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FG LAG LSG OLG OVG/VGH Sonstige
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LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 01.11.2023 (3 Sa 85 öD/23)

Klage des schwerbehinderten Arbeitnehmers gegen ein arbeitgebendes Klinikum öffentlichen Rechts wegen der Herausnahme aus der auf...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 31. Mai 2023 - 4 Ca 121 öD/23 - wird unter Klarstellung des Urteilstenors zurückgewiesen: 1. Es wird festgestellt, dass die Weisung der [...]
FG Hessen - Urteil vom 31.10.2023 (5 K 1499/20)

Nichtgewährung der Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge

1. Der Ablehnungsbescheid vom 20.03.2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 30.10.2020 wird aufgehoben und der Beklagte verpflichtet, den Steuerbescheid vom 06.02.2020 dahingehend zu ändern, dass für den [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 31.10.2023 (1 U 321/22 e)

Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw mit einem Motor vom Typ EA896 Gen2Anforderungen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts Hof vom 25.11.2022, Az. 11 O 49/22, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 genannte [...]
FG Münster - Urteil vom 31.10.2023 (15 K 112/23 F)

FG Münster - Urteil vom 31.10.2023 (15 K 112/23 F)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist die Zulässigkeit der Klage strittig. Die Klägerin erhob, vertreten durch ihren [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 31.10.2023 (3 A 2043/22)

Gewährung einer höheren Besoldung für einen Lehrer mit der Lehrbefähigung für die Sekundarstufe I samt Studienratszulage; Zeitnahe...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 31.10.2023 (4 C 23.1706)

Auffangwert als Grundlage für die Festsetzung des Streitwerts; Eilverfahren wegen Verbots der Einleitung von Abwasser in den Schmutzwasserschacht...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. 1. Die bei sachgerechtem Verständnis nicht vom Antragsteller (vgl. BayVGH, B.v. 13.4.2023 - 10 C 23.632 - juris Rn. 4), sondern von seinem Bevollmächtigten erhobene Beschwerde, mit [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 31.10.2023 (12 U 43/23)

Vormerkungsfähigkeit des anfechtungsrechtlichen Rückübertragungsanspruch betreffend die Rückübertragung eines Erbteils

Auf die Berufungen der Verfügungsbeklagten wird das Urteil der 10. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Düsseldorf vom 25.07.2023 (10 O 214/23) abgeändert und der Antrag des Verfügungsklägers auf den Erlass [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.10.2023 (L 21 R 891/21)

Anspruch auf Weiterzahlung einer Erwerbsminderungsrente; Feststellung einer höhergradigen psychischen oder schmerzmedizinischen Erkrankung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 27.8.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Klägers sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
FG Münster - Urteil vom 27.10.2023 (14 K 1624/21 G)

Qualifizierung der erzielten Einkünfte insgesamt als gewerbliche Einkünfte augrund der Einschaltung ausländischer Patentanwälte...

Der Gewerbesteuermessbescheid 2017 vom 06.11.2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 07.06.2021 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten ohne [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.10.2023 (L 1 BA 35/21)

Nachforderung rückständige Gesamtsozialversicherungsbeiträge durch prüfenden RentenversicherungsträgerZulässigkeit Erlass Zahlungsbescheid...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 26. Mai 2021 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, für [...]
FG Münster - Urteil vom 27.10.2023 (4 K 1624/21 G)

Qualifizierung der erzielten Einkünfte insgesamt als gewerbliche Einkünfte bei Einschaltung der ausländischen Patentanwälte für...

Der Gewerbesteuermessbescheid 2017 vom 06.11.2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 07.06.2021 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten ohne [...]
FG München - Beschluss vom 27.10.2023 (12 V 1784/23)

Ablehnung des Antrags auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) hinsichtlich der Einkünfte aus Gewerbebetrieb

1. Die Vollziehung der angefochtenen Feststellungsbescheide für 2008 vom 21. November 2022, für 2009 vom 25. November 2022, für 2010 vom 18. November 2022, für 2011, für 2012, für 2013 und für 2014 vom 25. November [...]
FG München - Urteil vom 27.10.2023 (8 K 797/22)

Steuerliche Relevanz eines Tausches von Wandelschuldverschreibungen BEAR USD Convertible Certificates on Gold in Kaufoptionsscheine...

1. Der Bescheid für 2015 über Einkommensteuer vom (...) in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom (...) wird insoweit geändert, dass die Einkünfte aus Kapitalvermögen im Sinne des § 32d Abs. 1 Einkommensteuergesetz [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 27.10.2023 (22 U 111/23)

Anspruch eines Insolvenzverwalters gegen eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft aauf Schadensersatz wegen einer Pflichtverletzung als...

Die Berufung des Klägers gegen das am 16.12.2022 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf, Az. 15 O 372/19, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Dieses und [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.10.2023 (6 UF 132/23)

Verfahren der Deutschen Rentenversicherung gegen den unterbliebenen Ausgleich des von der Ehefrau erworbenen Zuschlags an Entgeltpunkten...

I. Ziff. II. des Tenors der angefochtenen Entscheidung wird um folgenden Absatz ergänzt: Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts der Antragstellerin bei der Deutschen Rentenversicherung Hessen (Vers. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.10.2023 (5 Sa 62/23)

Ansprüche auf Zahlung einer Coronaprämie alternativ Geltendmachung eines Anspruchs auf Schadensersatz wegen deren Nichtgewährung;...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 1. Februar 2023, Az. 7 Ca 1772/22, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten - [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.10.2023 (L 11 VE 15/20)

Auslegungsgrenze einer NormVoraussetzungen für immanente RechtsfortbildungÄnderung Verwaltungsakt mit Dauerwirkung bei wesentlicher...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 25. Mai 2020 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander für den gesamten Rechtsstreit nicht [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.10.2023 (L 11 VH 39/20)

Kürzung Berufsschadensausgleich bei Vollendung 65. LebensjahrÄnderung Verwaltungsakt mit Dauerwirkung bei wesentlicher Änderung...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 29. September 2020 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander für den gesamten Rechtsstreit [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.10.2023 (L 22 R 478/18)

Definition lebenslange Versorgung im BeamtenrechtNachentrichtung von Beiträgen bei unwirksamer Berufung in BeamtenverhältnisNachversicherung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 12. April 2018 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Revision wird zugelassen. [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 26.10.2023 (26 Ta (Kost) 6085/23)

Fälligkeit der Vergütung des Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats hinsichtlich Ruhens des Verfahrens

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Konzernbetriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 28. September 2023 - 51 BV 1287/22 - abgeändert und der Gesamtgegenstandswert auf 60.000 Euro [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 26.10.2023 (19 W 74/23)

Voraussetzungen vorläufige KontopfändungKontopfändung gemäß EUKoPfVODefinition Gefahr einer Vollstreckungsvereitelung oder Vollstreckungserschwerun...

Die sofortige Beschwerde der Gläubigerin gegen den Beschluss des Landgerichts Baden-Baden vom 29.8.2023 - 2 O 127/22 - wird zurückgewiesen. I. Die Gläubigerin erstrebt den Erlass eines Europäischen Beschlusses zur [...]
OLG Köln - Urteil vom 26.10.2023 (24 U 205/21)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PKW der Marke Mercedes mit einem Motor vom Typ OM 651

I. Auf die Berufung des Klägers wird das am 30.08.2021 verkündete Urteil des Einzelrichters der 18. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 18 O 161/20 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise [...]
VG Stuttgart - Urteil vom 26.10.2023 (10 K 2041 /22)

Erstattung der Kosten einer wissenschaftlich nicht allgemein anerkannten Behandlungsmethode nach den jeweiligen Bemessungssätzen durch...

Der Beklagte wird verpflichtet, Beihilfeleistungen in Höhe von 2.940 EUR zu gewähren und den Bescheid vom 18.06.2021 sowie den Widerspruchsbescheid vom 08.03.2022 aufzuheben, soweit sie dem entgegenstehen. Der Beklagte [...]
FG Hessen - Urteil vom 26.10.2023 (7 K 854/20)

Steuerlich zutreffender Ansatz von Wechselkursen im Rahmen des Bezugs ausländischer Dividenden; Anrechnung ausländischer Quellensteue...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um den steuerlich zutreffenden Ansatz von Wechselkursen im Rahmen des Bezugs [...]
FG Münster - Urteil vom 26.10.2023 (5 K 1287/20 U)

Vorsteuerabzug aus Eingangsleistungen im Zusammenhang mit dem Bezahlsystem paydirekt

Der Umsatzsteueränderungsbescheid für 2016 vom 02.04.2020 wird dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer auf xxx € herabgesetzt wird. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. Das Urteil ist wegen der Kosten ohne [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 25.10.2023 (12 Sa 262/23)

Geltung des vertraglichen Wettbewerbsverbots während der gesamten rechtlichen Dauer des Arbeitsverhältnisses; Geltendmachung der...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 14.03.2023 - 1 Ca 826/22 - teilweise abgeändert und die Klage für die Zeit ab dem 01.04.2023 insgesamt abgewiesen. 2. Im Übrigen wird [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.10.2023 (5 K 7/23)

Innehaben eines Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts einer Person als Voraussetzung für einen Kindergeldanspruch für die mit...

Der Bescheid der Familienkasse vom 05. November 2021 und die dazu ergangene Einspruchsentscheidung vom 19. Dezember 2022 werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte. Die Zuziehung eines [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.10.2023 (L 3 R 595/22)

Anspruch auf Gewährung von Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit; Verweisbarkeit eines im Hauptberuf als...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 24.05.2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
KG - Beschluss vom 25.10.2023 (10 W 181/23)

Streitwert der Klage eines Wohnungseigentümers gegen einen anderen auf Versetzung dessen Sondereigentums in einen ordnungsmäßigen...

I. Die Streitwertbeschwerde der Beklagten gegen den Streitwertbeschluss des Landgerichts Berlin vom 31. Juli 2023 - 85 S 10/23 - wird als unzulässig verworfen. Die Streitwertbeschwerde der Prozessbevollmächtigten der [...]
FG Münster - Urteil vom 25.10.2023 (13 K 2542/20 K,F)

FG Münster - Urteil vom 25.10.2023 (13 K 2542/20 K,F)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob Spenden der Klägerin an die in Italien ansässige gemeinnützige Stiftung 'X. ONLUS' nach § 9 [...]
FG Münster - Urteil vom 25.10.2023 (13 K 841/21 E)

FG Münster - Urteil vom 25.10.2023 (13 K 841/21 E)

Der Einkommensteuerbescheid vom 3.11.2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 1.3.2021 wird dahingehend geändert, dass die an den Förderverein der X.-Schule e.V. gezahlten Förderbeiträge in Höhe von 1.000,00 € [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.10.2023 (12 A 1127/21)

Erhebung von Zinsen in Höhe von 6 % der Darlehensrestschuld bei Überschreitung des Zahlungstermins durch einen Darlehensnehmer; Bewilligung...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen, die der [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.10.2023 (14 A 4954/18)

Versäumung der Frist zur Stellung des Antrags eines Eigentümers auf Erlass der Grundsteuer für das Grundstück; Zulassungsgrund...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 25.257,17 € festgesetzt. Der Streitwert für das Verfahren erster Instanz wird unter [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 25.10.2023 (13 WF 104/23)

Vergütungsanspruch eines SachverständigenKlärung Zuständigkeit höherrangiges Gericht bezüglich Beschwerde gegen Kostenentscheidung...

Die Vorlageverfügung des Amtsgerichts Neuruppin vom 27.06.2023 wird abgeändert. Das Beschwerdeverfahren wird dem zuständigen Landgericht Neuruppin zur Entscheidung vorgelegt. I. Mit Beschluss vom 25.05.2023 (Bl. 186) [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 25.10.2023 (6 C 23.1652)

Erstattungsfähigkeit einer fiktiven Terminsgebühr

I. Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beklagten werden der Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 16. Juni 2023 - RO 11 K 22.1340 - und [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.10.2023 (L 8 BA 194/21)

Berufung einer hausärztlichen Gemeinschaftspraxis wegen der Nachforderung von Beiträgen zur Sozialversicherung in Bezug auf die Tätigkeit...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 20.08.2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 24.10.2023 (2 Sa 38/23)

Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung eines Arbeitnehmers hinsichtlich der sozialen Rechtfertigung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 14.02.2023 zum Aktenzeichen 6 Ca 1013/22 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.10.2023 (L 11 KR 431/23)

Referenzzeitraum für die Berechnung des Krankengelds bei freiwillig versicherten hauptberuflich Selbstständigen als das letzte vor...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 09.01.2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.10.2023 (L 11 KR 3124/22)

Außerachtlassung von Formvorschriften (hier bzgl. Beitrittserklärung zur freiwilligen Versicherung in der KV) im Interesse der Rechtssicherheit...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Konstanz vom 05.10.2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.10.2023 (L 11 KR 1481/23)

Erstattung von Fahrkosten bei Fahrten im Zusammenhang mit einer Leistung der Krankenkasse aus zwingenden medizinischen Gründen

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 20.04.2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Streitig ist die [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 24.10.2023 (4 U 79/23 e)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwVerjährung von Schadensersatzansprüchen von Erwerbern eines...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Hof vom 25.05.2023, Az. 23 O 136/22, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen und den Streitwert für die Berufung auf 75.182,36 € festzusetzen. 2. [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.10.2023 (L 11 KR 2777/22)

Bestimmen der Rahmenfrist für die Berechnung der 9/10-Belegung als den Zeitraum zwischen der erstmaligen Aufnahme einer Erwerbstätigkeit...

Zwischen den Beteiligten ist die Aufnahme der Klägerin in die Krankenversicherung der Rentner (KVdR) nach dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) für die Zeit vom 01.08.2011 bis 31.07.2017 streitig. Die 1951 geborene [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.10.2023 (L 11 R 1702/21)

Gewährung einer höheren Rente eines Versicherten unter Berücksichtigung der polnischen Beitragszeiten i.R.d. Einstufung einer Tätigkeit...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichtes Stuttgart vom 26.04.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.10.2023 (L 11 KR 177/22)

Kostenerstattung für eine Prostatakrebsbehandlung mit Protonenbestrahlung als Anspruch eines Krankenversicherten

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 24.11.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten über einen [...]
FG Sachsen - Urteil vom 24.10.2023 (2 K 574/23)

Berücksichtigung des Regelungsziels des neuen Grundsteuergesetzes nach einem gleichheitsgerechten Bewertungssystem zur Einheitsbewertung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Festsetzung des Grundsteuerwertes bzw. des Grundsteuermessbetrags. Die [...]
FG Münster - Urteil vom 24.10.2023 (1 K 1990/22 E)

Ermäßigte Besteuerung der Kapitalauszahlung einer Rente

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Kapitalauszahlung einer Rente nach § 34 des Einkommensteuergesetzes (EStG) [...]
FG Sachsen - Urteil vom 24.10.2023 (2 K 398/23)

Umnsatzsteuerliche Relevanz von Bauleistungen im Zusammenhang mit einer Grundstücksveräußerung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob Bauleistungen im Zusammenhang mit einer Grundstücksveräußerung als umsatzsteuerfrei zu behandeln sind. Der Kläger gründete [...]
LAG München - Beschluss vom 23.10.2023 (3 Ta 178/23)

Festsetzung eines höheren Gegenstandswerts für das Verfahren und den Vergleich zur Berechnung der Anwaltsgebühren

Auf die Beschwerde des Klägervertreters wird der Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 27.06.2023 - 29 Ca 2321/23 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Gegenstandswert für das Verfahren und für den [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.10.2023 (10 K 309/22)

Aufhebung der Kindergeldfestsetzung und Rückforderung von Kindergeld wegen fehlender Bezugsberechtigung

1. Der Bescheid über die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung und Rückforderung von Kindergeld vom 23. November 2021 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14. Januar 2022 wird aufgehoben, soweit die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.10.2023 (L 5 P 79/23 B)

Aufhebung der Beiordnung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an das Vorliegen eines wichtigen GrundesZerrüttung...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 30.05.2023 abgeändert. Die Beiordnung von Rechtsanwältin Z. wird aufgehoben. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. Kosten sind auch [...]