Rechtsprechung | 2023 | Sonstige | Eintrag 50 bis 100

FG Münster - Urteil vom 13.03.2023 (15 K 3268/14 U)

Verletzung des Rechts auf Anhörung bei der Beurteilung der Befreiung erzielter Umsätze von der Umsatzsteuer

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, einschließlich der Kosten des Revisionsverfahrens V R 10/21 (V R 58/17). Die Revision wird nicht zugelassen. Die Sache befindet sich im zweiten [...]

KG - Beschluss vom 08.09.2023 (10 W 35/23)

Bestimmen des Angreiferinteresses hinsichtlich Festsetzung des Streitwerts (hier: Bildberichterstattung)

I. Auf die Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 26. Januar 2023 in der Fassung des Beschlusses vom 20. Februar 2023 teilweise abgeändert. Der Gebührenstreitwert für die erste Instanz [...]

OLG Thüringen - Entscheidung vom 21.03.2023 (7 U 247/22)

Feststellung einer begrenzten Haftung für Schäden an dem Frachtgut i.R.e. Verkehrsunfalls; Anerkennungsfähigkeit einer rechtskräftigen...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Meiningen vom 17.02.2022, Az. HK O 56/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]

OLG Köln - Beschluss vom 14.02.2023 (28 Wx 13/22)

Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen Nichteinreichung von Rechnungslegungsunterlagen bei dem Betreiber des elektronischen Bundesanzeiger...

Auf die Rechtsbeschwerde des Rechtsbeschwerdeführers vom 19. Oktober 2022 wird der Beschluss des Landgerichts Bonn vom 20. September 2022 - 31 T 720/21 - aufgehoben. Die Beschwerden der Beschwerdeführerin vom 28. Juni [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 05.10.2023 (19 U 133/19)

Ermittlung des Willens der Vertragsparteien bei der Auslegung von Erbverträgen; Persönliches Näheverhältnis zwischen dem Zuwendungsbegünstigten...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Mannheim - 10 O 34/12 - vom 18. Oktober 2019 im Kostenpunkt aufgehoben und wie folgt abgeändert: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Auf die Widerklage [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.05.2023 (21 W 119/22)

Angemessenheit einer Barabfindung für die Übertragung der Aktien der Minderheitsaktionäre auf den Hauptaktionär; Schätzung des...

Die Beschwerden der Antragsteller zu 6) bis 8), zu 12), zu 18), zu 19), zu 21) und 22), zu 30) bis 37), zu 38), zu 39) sowie zu 48) gegen den Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 21. Juli 2022 werden [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 01.12.2023 (15 U 6/22)

Ersatzansprüche eines Versicherers für fünf verlorene Pakete mit Goldsalzen und Silbersalzen gegen den Transporteur aus übergegangenem...

1. Das Grundurteil des Landgerichts Mannheim vom 23.12.2021, Az. 22 O 6/19, wird aufgehoben und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 176.320,69 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten seit 14.2.2019 zu [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.10.2023 (14 B 581/23)

Feststellungen im Einheits- und Zurechnungsfortschreibungsbescheid in Abgrenzung zu den Festsetzungen im Grundsteuermessbescheid

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 1.781,00 € festgesetzt. Die Beschwerde des Antragstellers gegen [...]

OLG Braunschweig - Beschluss vom 11.10.2023 (11 U 316/21)

Anspruch auf Geltendmachung von Leistungsansprüchen aus einer Berufshaftpflichtversicherung; Vereitelung der Anfechtungsmöglichkeit...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Göttingen vom 12.10.2021 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil des Landgerichts Göttingen vom 12.10.2021 ist für [...]

FG Münster - Urteil vom 29.09.2023 (4 K 1411/19 F)

Gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 24.08.2023 (6 U 249/22)

Rechtsverhältnis als Grundlage für eine den Insolvenzverwalter treffende Auskunftspflicht; Einziehung von Erstattungsforderungen...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 29.11.2022 verkündete Urteil des Einzelrichters der 10. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (10 O 78/22) in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 16.01.2023 wird auf [...]

SchlHOLG - Urteil vom 18.07.2023 (7 U 196/22)

Schadensersatzanspruch eines eingetragenen Vereins wegen der Verletzung von Pflichten als Kreisgeschäftsführer im Hinblick auf den...

Die Berufung des Klägers gegen das am 22.11.2022 verkündete Urteil des Einzelrichters der 12. Zivilkammer des Landgerichts Kiel (Az. 12 O 183/21) wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 23.03.2023 (16 U 71/22)

Stufenklage auf Erteilung eines Buchauszugs über sämtliche provisionspflichtige Geschäfte i.R.e. Agenturvertrags; Verjährung des...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 25. Januar 2022 verkündete Teilurteil der 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf (35 O 100/20) unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.08.2023 (1 K 64/23)

Rechtmäßigkeit eines Verspätungszuschlags für zu spät eingereichte Steuerunterlagen und Verweigerung einer Wiedereinsetzung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin, eine Freiberuflerin, hatte am 02.03.2020 ihre Umsatzsteuererklärung für 2018 [...]

FG Köln - Urteil vom 22.09.2023 (2 K 1788/17)

Freistellung und Erstattung von deutschen Abzugsteuern vom Kapitalertrag

Unter Aufhebung des Bescheids vom 27. August 2015 für das Kalenderjahr 2012 über die Freistellung und Erstattung von deutschen Abzugsteuern vom Kapitalertrag nach § 32 Abs. 5 KStG und der hierzu ergangenen [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 14.03.2023 (13 W 31/22)

Berücksichtigen der geltend gemachten schweizerischen Umsatzsteuer bei der Kostenfestsetzung; Kostenerstattung für die Einholung...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Konstanz vom 09.03.2022, Az. C 3 O 235/21, dahingehend abgeändert, dass die von der Klagepartei an die Beklagtenpartei [...]

OLG Bamberg - Urteil vom 02.10.2023 (4 U 225/22)

Amtshaftungsanspruch des Nacherben wegen Verletzung der Mitteilungspflicht nach einem Erbfall; Zeitpunkt der Entstehung des Anspruchs...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Würzburg vom 17.08.2022, Az. 64 O 538/21 Öff, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 24.08.2023 (22 ZB 22.1282)

Entziehung der Gewerberlaubnis wegen persönlicher und gewerberechtlicher Unzuverlässigkeit nach der Verurteilung wegen Steuerhinterziehun...

I. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 25. November 2021 - M 16 K 20.5362 - wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu [...]

OLG Köln - Urteil vom 07.03.2023 (4 U 243/21)

Vergütungsansprüche aus behaupteter anwaltlicher Beratung des Aufsichtsrats einer eingetragenen Genossenschaft im Streit mit deren...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 7. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln vom 10. Dezember 2021 - 87 O 243/21 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 27. Januar 2022 abgeändert und in [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.06.2023 (L 10 KR 162/22)

Übernahme der Kosten eines Versicherten für die medizinisch notwendigen Liposuktionen in einem Vertragskrankenhaus

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 13.01.2022 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 24.08.2023 (23 ZB 23.1152)

Antrag eines Landwirten auf eine höhere Entschädigung für seine auf behördliche Anordnung getöteten unter einer Tierseuche leidenden...

I. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 9. Mai 2023 - RO 5 K 20.187 - wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 24.08.2023 (6 U 95/23)

Herleitung eines Absonderungsrechts an den Erstattungsforderungen; Offenbaren der aus den verarbeiteten Rezepten ersichtlicher fremder...

hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 06.07.2023 durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht ... und die Richterinnen am Oberlandesgericht ... und ... für [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 10.10.2023 (L 16 KR 301/22)

Beitragspflicht in der Kranken- und Pflegeversicherung auf eine Kapitalleistung einer vom Arbeitgeber, einer Stiftung, als Leistung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Lüneburg vom 27. April 2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.08.2023 (4 K 1946/21)

Anspruch auf Kindergeld nach abgeschlossener Ausbildung

I. Unter Aufhebung der ablehnenden Entscheidung vom 29. März 2021 und der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 30. September 2021 wird die Beklagte verpflichtet, zu Gunsten der Klägerin für ihre Tochter S für [...]

OLG Braunschweig - Beschluss vom 11.09.2023 (11 U 316/21)

Anspruch auf Geltendmachung von Leistungsansprüchen aus einer Berufshaftpflichtversicherung; Vereitelung der Anfechtungsmöglichkeit...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Göttingen vom 12.10.2021 gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss als unbegründet zurückzuweisen. I. Der 1978 geborene [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 09.06.2023 (15 W 20/22)

Antrag auf Nachfestsetzung von Reisekosten; Nachforderung eines bislang nicht geltend gemachten Teils bezüglich desselben Postens

1. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Landgerichts Baden-Baden vom 28.12.2021, Az. 2 O 518/01, abgeändert: a) Aufgrund des rechtskräftigen Urteils des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 27.03.2023 (25 U 55/22)

Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadensersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen für die Abgasreinigung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 18.06.2021, Az. D 6 O 146/20, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 06.04.2023 (14 U 256/21)

Rückzahlung von bei der Teilnahme an Online-Glücksspielen erlittenen Verlusten; Verbot des Veranstaltens und Vermittelns öffentlicher...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Waldshut-Tiengen vom 21.09.2021, Az. 2 O 296/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil und [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 12.12.2023 (17 U 214/19)

Ansprüche der Käuferin im Zusammenhang mit dem Kauf eines von dem sog. Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs; Applikation einer temperatur-...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 11. Januar 2019 - 11 O 97/18 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]

OLG Hamm - Urteil vom 16.10.2023 (18 U 21/23)

Berücksichtigen der gewährten Betriebskostenhilfen bei der Ermittlung des Ausgleichsanspruchs i.R.d. Betriebs einer Tankstelle als...

Die Berufung des Klägers gegen das am 23.11.2022 verkündete Urteil des Landgerichts Bochum wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte verurteilt wird, an den Kläger weitere 39,01 €, somit insgesamt 1.306,02 [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 25.05.2023 (L 12 BA 15/18)

Beurteilung des sozialversicherungsrechtlichen Status für eine Tätigkeit als landwirtschaftlicher Betriebshelfer; Merkmale der persönlichen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Aurich vom 28.3.2018 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Ausgenommen hiervon sind die Kosten der Beigeladenen, [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 22.08.2023 (1 U 93/22)

Stufenklage eines Versicherungsnehmers gegen seinen privaten Krankenversicherer nach stattgefundenen Beitragsanpassungen; Anspruch...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 27. Juni 2022 verkündete Urteil des Einzelrichters der 11. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg teilweise abgeändert und der Beklagte verurteilt, dem Kläger im [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 09.05.2023 (1 U 91/22)

Notwendige ergänzende Auslegung eines Invaliditätsversicherungsvertrages hinsichtlich der Anpassung an den geänderten Begriff der...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 12. Juli 2022 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Dessau-Roßlau teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]

FG München - Urteil vom 30.11.2023 (14 K 280/21)

Vorliegen einer Organschaft im Rahmen der Insolvenz einer GmbH

1. Der Feststellungsbescheid vom 20. Januar 2015 und die Einspruchsentscheidung vom 14. Januar 2021 werden aufgehoben und Insolvenzforderungen des Beklagten in Höhe von 10.474,75 € festgestellt. Im Übrigen wird die [...]

OLG Köln - Beschluss vom 22.12.2023 (19 U 86/23)

Streit um Rückzahlung von Spieleinsätzen im Rahmen eines Online-Pokerspiels; Gesetzliches Verbot

1. Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung der Beklagten gegen das am 06.07.2023 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Bonn zum Az. 10 O 292/22 [...]

OLG Celle - Beschluss vom 07.08.2023 (9 W 86/17)

Nachweis der Fortdauer des Aktienbesitzes hinreichend mit den vorgelegten Depotbestätigungen

1. Die Antragstellerin zu 3 wird darauf hingewiesen, dass ihr Antrag unzulässig (geworden) sein dürfte. 2. Zur Klärung der Beteiligtenfähigkeit der Antragstellerinnen zu 1 und 2 im Sinne der Bestimmung des § 8 FamFG [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 01.11.2023 (4 K 231/20)

Kassenführung bei Einzelaufzeichnungspflicht, -und Abzugsfähigkeit eines Verzögerungsgeldes

Streitig sind die Feststellungen einer Betriebsprüfung insbesondere im Hinblick auf Erlöshinzuschätzungen. Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer der Streitjahre 2013 bis 2016 veranlagt wurden. Der [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 15.03.2023 (7 U 139/20)

Anspruch aus Insolvenzanfechtung auf Rückzahlung des Darlehensbetrags gegen den Gesellschafter einer GmbH; Befreiung von von seiner...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 22.06.2020, Az. 6 O 148/18, wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und das [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.10.2023 (18 W 56/23)

Erinnerung gegen den Ansatz von Sachverständigenkosten

Auf die Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Landgerichts Frankfurt vom 23.09.2022, Az. 2-31 O 148/20 - Einzelrichter - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Auf die Erinnerung der Beklagten wird der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.11.2023 (L 9 SO 47/23 B)

Höhe der aus der Staatskasse zu erstattenden Vergütung für die anwaltliche Tätigkeit in einem Verfahren wegen höherer Leistungen...

Auf die Beschwerde des Erinnerungsführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 26.01.2023 geändert. Die dem Erinnerungsführer zu zahlenden Gebühren und Auslagen werden auf 646,17 € festgesetzt. Im Übrigen [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.08.2023 (10 Sa 1361/22)

Anspruch der Arbeitnehmerin auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall für ihre Zeit in häuslicher Quarantäne

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach a.M. vom 27. Juli 2022 - 8 Ca 91/22 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über einen [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.10.2023 (14 K 14121/21)

Zurechnung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung beim Treugeber

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Beteiligten streiten darüber, ob Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung dem Kläger zu 2. allein oder aber den Klägern zu 2. bis [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.12.2023 (15 K 15045/23)

Berechtigung zur Entnahme von Kapital aus dem Altersvorsorgevertrag eines Steuerpflichtigen für eine wohnungswirtschaftliche Verwendun...

Die Beklagte wird verpflichtet, abweichend von dem Bescheid vom 4. Juli 2022 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 6. Februar 2023 im Sinne des § 92b Abs. 1 Satz 3 EStG mitzuteilen, dass eine [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.10.2023 (5 K 7/23)

Innehaben eines Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts einer Person als Voraussetzung für einen Kindergeldanspruch für die mit...

Der Bescheid der Familienkasse vom 05. November 2021 und die dazu ergangene Einspruchsentscheidung vom 19. Dezember 2022 werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte. Die Zuziehung eines [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.10.2023 (L 11 KR 1481/23)

Erstattung von Fahrkosten bei Fahrten im Zusammenhang mit einer Leistung der Krankenkasse aus zwingenden medizinischen Gründen

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 20.04.2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Streitig ist die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 21.12.2023 (14 K 1546/22 G)

Gewährung der erweiterten Kürzung des Gewerbeertrages eines Unternehmens

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Gewährung der erweiterten Kürzung gem. § 9 Nr. 1 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.10.2023 (10 Sa 126/23 SK)

Verfallen der Ansprüche auf Zahlung einer Urlaubsabgeltung oder einer Urlaubsentschädigung für verfallenen Urlaub

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 1. Dezember 2022 - 4 Ca 362/22 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

FG Münster - Urteil vom 18.12.2023 (4 K 1382/20 G,F)

Abzugsfähigkeit von Geldauflagen als Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten

Die Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen sowie den Gewerbesteuermessbetrag für 2014, jeweils vom 02.07.2019 und in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 09.05.2023 (2 K 203/22)

Überschreiten der Gewinngrenze bei Inanspruchnahme eines Investitionsabzugsbetrags

Streitig ist, ob der Kläger einen Investitionsabzugsbetrag nach § 7g Einkommensteuergesetz (EStG) bilden durfte. Der Kläger ist Inhaber eines Betriebs für ... und erzielt insoweit Einkünfte aus Gewerbebetrieb nach § 15 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.10.2023 (L 11 KR 3124/22)

Außerachtlassung von Formvorschriften (hier bzgl. Beitrittserklärung zur freiwilligen Versicherung in der KV) im Interesse der Rechtssicherheit...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Konstanz vom 05.10.2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten [...]

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