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OLG Karlsruhe - Urteil vom 05.10.2023 (12 U 47/23)

Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen nicht verschudeter Fristversäumung

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 14.02.2023, Az. 2 O 407/21, im Kostenpunkt aufgehoben und wie folgt abgeändert: a. Das Versäumnisurteil vom 10.10.2022 wird aufgehoben. b. [...]
FG Hamburg - Urteil vom 25.01.2023 (4 K 31/18)

Nacherhebung von Einfuhrabgaben wegen der zolltariflichen Einreihung von sog. Musterkatalogen zur Haarfarbdarstellung

Die Beteiligten streiten über die Nacherhebung von Einfuhrabgaben wegen der zolltariflichen Einreihung von sog. Musterkatalogen zur Haarfarbdarstellung. Die Klägerin produziert und vertreibt Produkte für die [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 25.05.2023 (10 K 182/20)

Feststellung der Voraussetzungen für die Steuerfreiheit von Sanierungserträgen

Streitig ist, ob der Erlass von Verbindlichkeiten der Z-KG durch die A für den Kläger zu einem steuerfreien Sanierungsertrag in Höhe von 3.693.617 Euro nach § 3a EStG und § 7b GewStG führt. Der Kläger war seit 2001 [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 20.11.2023 (6 K 509/23)

Kirchensteuerpflicht bis zur Wirksamkeit des formal gültigen Austrittes

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Streitig ist ein Teilbetrag der Kircheneinkommensteuer 2021 in Höhe von 541,27€. Die Klägerin war lange Jahrzehnte Mitglied der [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.08.2023 (3 K 25/22)

Schätzungsbefugnis bei Mängeln der Kassenführung und Schätzungsmethode bei einem Imbissbetrieb

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin wendet sich gegen die Schätzung von Besteuerungsgrundlagen für Zwecke der Einkommensteuer und [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.08.2023 (L 21 R 701/21)

Kein Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung bei Nichterfüllung der drei Voraussetzungen; Erwerbsminderung, versicherungspflichtige...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 17.6.2021 geändert und die Klage abgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 11.01.2023 (12 Sa 16/22)

Berechnung der Betriebsrentenbausteine des Arbeitnehmers unter Zugrundelegung des rentenfähigen Einkommens; Bestimmung des zugrundezulegenden...

I. Auf die Berufung der Beklagten und auf die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 19.10.2021 - 16 Ca 2250/21 - abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 08.11.2023 (13 Sa 866/22)

Auflösung des Arbeitsverhältnisses im Fall einer sozialwidrigen ordentlichen Kündigung

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 23.10.2020 (1 Ca 261/19) wie folgt teilweise abgeändert: Das Arbeitsverhältnis wird zum 31.102019 aufgelöst. Die Beklagte wird [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 10.10.2023 (10 Sa 57/23)

Einwendung des Rechtsmissbrauchs gegenüber einem Entschädigungsanspruch eines Bewerbers

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 6. Dezember 2022 - 5 Ca 273/21 Ö - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um Zahlung [...]
LSG Chemnitz - Urteil vom 18.10.2023 (L 1 KR 280/19)

Akt mit Außenwirkung als erforderlich für eine Feststellung von Arbeitsunfähigkeit hinsichtlich Gewährung von Krankengeld

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 12. August 2019 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision wird [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.01.2023 (L 4 KR 2180/22)

Berechtigung der Krankenkasse zur endgültigen Festsetzung der Beiträge eines Versicherten zur Krankenversicherung und Pflegeversicherun...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 29. Juni 2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Der Kläger wendet sich gegen [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 22.03.2023 (2 Sa 30/22)

Anweisung eines Taxiunternehmens an seine Fahrer zur Verrichtung der Tätigkeit als Taxifahrer nur unter Tragen einer medizinischen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 04. Mai 2022 - 28 Ca 10/22 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]
BFH - Beschluss vom 16.08.2023 (VII B 121/22 (AdV))

Entstehung von Zoll und Einfuhrumsatzsteuer im Zusammenhang mit Umstieg im Flugverkehr

Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens hat die Antragstellerin zu tragen. I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) reiste am 27.07.2021 im Auftrag ihres Arbeitgebers in B [...]
FG Hessen - Beschluss vom 12.10.2023 (4 K 649/22)

Zulässigkeit einer Untätigkeitsklage im Rahmen der Feststellung der Zulässigkeit der Anrechnung von Kapitalertragsteuer

Das Klageverfahren wird bis zum 31. Oktober 2024 ausgesetzt. A. Die Beteiligten streiten um die Anrechnung von Kapitalertragsteuer für die Jahre 2012 und 2013, vorrangig jedoch um die Zulässigkeit der von der Klägerin [...]
KG - Urteil vom 30.01.2023 (2 U 1017/20)

Anspruch eines Lebensmittelproduzenten gegen einen Zwischenhändler auf Schadensersatz wegen der Mangelhaftigkeit von in drei Chargen...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 25.03.2020, Az. 105 O 64/18, in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 13.05.2020 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die [...]
FG Hessen - Urteil vom 09.05.2023 (7 K 1626/20)

Durchführung der gesonderten Feststellungen des verbleibenden Verlustvortrags

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob für die Streitjahre gesonderte Feststellungen des verbleibenden [...]
KG - Beschluss vom 08.09.2023 (22 W 34/23)

Aufhebung einer Zwischenverfügung des Amtsgerichts wegen eines Eintragungshindernisses für die Eintragung einer GmbH in das Handelsregister;...

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten wird - unter ihrer Zurückweisung im Übrigen - die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Charlottenburg vom 12. Juni 2023 hinsichtlich des dort unter Nr. 1 angenommenen [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 10.11.2023 (3 K 1608/21 E)

Steuerliche Behandlung von Witwengeldzahlungen auf Grundlage eines Knappschaftszahnarztvertrages

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die steuerliche Behandlung von Witwengeldzahlungen an die Klägerin auf Grundlage eines Knappschaftszahnarztvertrages ihres [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.11.2023 (2 K 2137/20)

Feststellung einer Einkunftserzielungsabsicht bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Streitig ist die Frage, ob eine Einkunftserzielungsabsicht bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung aus dem Objekt in der [...]
OLG München - Urteil vom 02.08.2023 (27 U 2547/22 Bau)

Anspruch eines Handwerksunternehmens für Dachdecker- und Spenglerleistungen auf Zahlung von Restwerklohn für Dachsanierungsarbeiten...

1. Auf die Berufung der Klägerin und der Streithelferin wird das Endurteil des Landgerichts Augsburg vom 31.03.2022 (Az: 065 O 1688/21) aufgehoben. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 22.317,10 € nebst [...]
OLG München - Beschluss vom 15.11.2023 (31 Wx 16/22)

Beschwerde gegen eine Entscheidung des Registergeichts zur Übersendung der Gesellschafterliste

1. Der Beschluss des Amtsgerichts München - Registergericht vom 09.12.2021 (HRB 223341 - Fall 6) wird aufgehoben. 2. Das Registergericht wird angewiesen, die Aufnahme der Gesellschafterliste vom 15.09.2016 in das [...]
OLG München - Urteil vom 17.07.2023 (3 U 2667/22)

Geltendmachung von Mietzinszahlungen für Kanzleiräume im Rahmen eines Gesamtschuldnerausgleichs

1. Auf die Berufung der Kläger zu 1) und 2) wird das Urteil des Landgerichts München II vom 07.04.2022, Az. 8 O 3321/20, wie folgt abgeändert und auf die Klage der Kläger zu 1) bis 3) hin in Ziffer 1. wie folgt [...]
OLG München - Beschluss vom 28.12.2023 (11 W 1388/23 e)

Anspruch einer Transportversicherung auf Schadensregress gegen ein Logistikunternehmen wegen eines teilweisen Sendungsverlustes anlässlich...

Auf die Beschwerde der Klägerin werden der Beschluss des Landgerichts Landshut, Az. 1 HK O 177/22, vom 03.11.2023 sowie die Schlusskostenrechnung X vom 07.11.2023 (als Neufassung der SKR IX vom 13.09.2023; [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.12.2023 (L 14 R 781/22)

Gewährung von Rente wegen Erwerbsminderung; Erwerbstätigkeit unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 08.09.2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 01.12.2023 (3 SLa 14/24)

Auswirkung der krankheitsbedingten Fehlzeiten eines Mitarbeiters auf den Anspruch auf Zahlung weiterer variabler Vergütung

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 22.12.2023 - Az.: 7 Ca 2952/23 - teilweise abgeändert und - unter Klageabweisung im Übrigen - die Beklagte verurteilt, an den Kläger [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 18.12.2023 (3 Sa 37/23)

Wirksamkeit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund einer durch die Arbeitgeberin ausgesprochenen außerordentlichen Kündigung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 8. November 2022, Az. 9 Ca 192/22, wird zurückgewiesen. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 8. November [...]
OLG Köln - Beschluss vom 03.08.2023 (15 W 66/23)

Beschwerde des Prozessbevollmächtigten gegen die Festsetzung des Streitwerts in einer nicht vermögensrechtlichen Angelegenheit

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin vom 2.6.2023 gegen die Streitwertfestsetzung im Urteil des Landgerichts Köln vom 31.5.2023 (28 O 86/22) wird zurückgewiesen. Der Streitwert für die erste Instanz [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 21.12.2023 (1 Sa 10/23)

Rechtliche Bewertung einer Zielvorgabe für einen Provisionsbaustein Erfolg; Anfechtbarkeit einer rechtsgestaltenden Erklärung; Billigkeit...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 31. März 2023 - 18 Ca 110/22 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht zu [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 26.04.2023 (L 3 KA 14/20)

Verordnung von sog. Defekturarzneimittel i.R.d. Gesetzlichen Krankenversicherung

Auf die Berufungen des Beklagten werden die Urteile des Sozialgerichts Hannover vom 16. Dezember 2015 (Aktenzeichen: S 78 KA 311/13 und S 78 KA 704/13) aufgehoben und die Klagen abgewiesen. Die Klägerin trägt die [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.03.2023 (11 Sa 700/21)

Stützung einer ordentlichen Kündigung auf verhaltens- und personenbedingte Gründe; Subjektive Determinierung des Inhalts der Unterrichtung...

I.Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 26.05.2021 - Az. 18 Ca 7522/22 - teilweise abgeändert: 1. Auf Antrag der Beklagten wird das Arbeitsverhältnis zum 31.12.2021 gegen [...]
FG Köln - Urteil vom 14.09.2023 (6 K 1522/21)

Berücksichtigen von verdeckten Gewinnausschüttungen als Kapitaleinkünfte

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger im Jahr 2009 eine verdeckte Gewinnausschüttung der Z GmbH (GmbH) erhalten hat und ob der Beklagte [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 08.11.2023 (L 3 R 115/23)

Gewährung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aufgrund Erkrankung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 11. Mai 2023 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob [...]
KG - Beschluss vom 02.08.2023 (1 W 93/23)

Antrag auf Aufhebung einer Zwischenverfügung des Grundbuchamts; Genehmigung des gesetzlichen Vertreters beim Erwerb von Miteigentumsanteilen...

Die Zwischenverfügung wird zu Ziffer 2 und 3 aufgehoben. Die weitergehende Beschwerde wird nach einem Geschäftswert von 5.000 EUR zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligte zu 1 ließ in [...]
KG - Beschluss vom 06.07.2023 (12 AktG 2/23)

Freigabe eines angefochtenen Beschlusses der Hauptversammlung über eine Kapitalerhöhung mit Bezugsrechtsausschluss

Es wird festgestellt, dass die Anfechtungsklage, die bei dem Landgericht Berlin unter dem Aktenzeichen 94 O 12/23 anhängig ist und mit der die Antragsgegnerin den Beschluss der Hauptversammlung der Antragstellerin vom [...]
KG - Beschluss vom 09.05.2023 (22 W 15/23)

Keine Ableitung der Prozessführungsbefugnis aus der allgemeinen Vertretungsbefugnis eines Geschäftsführers einer GmbH; Unzulässigkeit...

1. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 14. November 2022 wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligte (nachfolgend auch 'Gesellschaft'), eine [...]
KG - Beschluss vom 30.03.2023 (22 W 6/23)

Notwendigkeit der gerichtlichen Bestellung weiterer Liquidatoren

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) gegen den ihm am 16. November 2022 zugestellten Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg wird zurückgewiesen. Der Gebührenstreitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 60.000 EUR [...]
KG - Beschluss vom 02.03.2023 (22 W 2/23)

Fortgang des Anmeldeverfahrens erst nach zivilprozessualer Klärung der Wirksamkeit der Gesellschafterbeschlüsse

Die sofortigen Beschwerden der Beteiligten zu 2) und 3) werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass eine Aussetzung bis zur rechtskräftigen Entscheidung in dem Zivilprozess vor dem Landgericht Berlin zum Az.: 93 O [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.12.2023 (15 U 211/21)

Übergang von einem Vorschussanspruch auf einen Kostenerstattungsanspruch aufgrund einer nachträglichen Veränderung der tatsächlichen...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Marburg vom 14. Juni 2021 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Anschlussberufung [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 06.12.2023 (2 W 233/23)

Anspruch des Kommanditisten auf Überwachung der Tätigkeit der Geschäftsführung wegen drohender Schädigung der Gesellschaft oder...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Jena vom 16.06.2023, Az. HRA [...], abgeändert. 2. Es wird angeordnet, dass die Antragsgegnerin zu 1) und der Antragsgegner zu 2) [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 10.01.2023 (2 U 302/22)

Nichtigkeit des Beitritts zu einer Genossenschaft wegen Nichtigkeit der Ratenzahlungsvereinbarung

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 25.02.2022, Az. 10 O 461/21, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]
KG - Beschluss vom 19.10.2023 (22 W 38/23)

Beschwerde eines ehemaligen Kommanditisten einer KG wegen der Eintragung eines Vermerks im Handelsregister zum Übergang einer Einlage...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 6) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 21. April 2023 wird als unzulässig verworfen, soweit dieser die Eintragung eines Vermerks nach § 16 Abs. 1 Satz 2 HGB begehrt [...]
KG - Beschluss vom 04.05.2023 (5 W 6/23)

Maßgeblichkeit des wirtschaftlichen eigenen Interesses eines Unterlassungsgläubigers an der Anspruchsverwirklichung für die Bemessung...

I. Auf die Beschwerde des Klägers wird die Wertfestsetzung mit Beschluss des Landgerichts vom 15. Dezember 2022 - 52 O 319/20 - unter ihrer Zurückweisung im Übrigen geändert: Der Streitwert wird für die erste Instanz [...]
KG - Beschluss vom 04.09.2023 (16 UF 21/23)

Regelung des Versorgungsausgleichs nach deutschem materiellen Recht bei Vorliegen eines Sachverhalts mit Auslandsbezug; Sittenwidrigkeit...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Ausspruch zum Versorgungsausgleich in dem am 3. Februar 2023 verkündeten Scheidungsverbundbeschluss des Amtsgerichts Schöneberg - 85 F 191/20 - wird auf dessen Kosten nach [...]
KG - Beschluss vom 12.07.2023 (22 W 28/23)

Verfahren eines Geschäftsführers gegen die Entziehung seiner Einzelvertreterbefugnis

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Beteiligte. I. Die Beteiligte ist seit dem Jahr 2017 im Handelsregister B des Amtsgerichts Charlottenburg eingetragen. Ihre allgemeine Vertretungsregelung lautet: 'Ist nur [...]
KG - Beschluss vom 17.01.2023 (27 U 11/22)

Ansprüche auf Restwerklohn auf Grundlage eines geschlossenen Netto-Pauschal-Bauvertrags über Umschluss- und Demontage-Arbeiten am...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 08.12.2021, Aktenzeichen 22 O 240/19, wird zurückgewiesen. 2. Von den Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen [...]
KG - Urteil vom 23.05.2023 (9 U 19/20)

Wirksamkeit der Ersetzung einer unwirksamen Preisänderungsklausel in einem bestehenden Wärmelieferungsvertrag; Ausgestaltung von...

Unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten im Übrigen wird das am 31. Januar 2020 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 1 O 90/19 - in der Entscheidungsformel zu Ziffer 3 dahin gefasst, dass festgestellt [...]
KG - Urteil vom 24.01.2023 (27 U 154/21)

Ansprüche aus einem aus wichtigem Grund gekündigten Bauvertrag betreffend Dachdeckungs- und -abdichtungsarbeiten sowie Dachbegrünung...

I. Auf die Berufungen der Klägerin und deren Streithelferin wird das am 15.10.2021 verkündete Teilurteil des Landgerichts Berlin - 20 O 9/16 -, in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 25.11.2021, abgeändert und [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 03.03.2023 (11 U 97/21)

Schadenersatz wegen fehlerhafter steuerrechtlicher Beratung; Eintritt kenntnisunabhängiger Verjährung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 15.6.2021 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Dieses und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.10.2023 (6 UF 132/23)

Verfahren der Deutschen Rentenversicherung gegen den unterbliebenen Ausgleich des von der Ehefrau erworbenen Zuschlags an Entgeltpunkten...

I. Ziff. II. des Tenors der angefochtenen Entscheidung wird um folgenden Absatz ergänzt: Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts der Antragstellerin bei der Deutschen Rentenversicherung Hessen (Vers. [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 27.12.2023 (3 St 2 BJs 4/21)

Kosten für die Beschaffung einer externen Festplatte als erforderliche Auslagen eines Verteidigers

Auf Antrag der Rechtsanwälte U. und H. wird festgestellt, dass die Kosten für die Beschaffung einer externen Festplatte bzw. eines gleichwertigen Speichermediums zum Zwecke des Empfangs bzw. der Einsichtnahme der [...]