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OLG Karlsruhe - Urteil vom 05.10.2023 (12 U 66/23)

Beratungspflicht Gebäudeversicherer gegenüber GebäudeerwerberPflichten Gebäudeversicherer des Gebäudeverkäufers gegenüber dem...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Baden-Baden - Zivilkammer I - vom 29.03.2023, Az. 1 O 164/21, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte zu 1 trägt die Kosten des Berufungsverfahrens [...]
BAG - Urteil vom 18.10.2023 (5 AZR 22/23)

Konkludente Vereinbarung der Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit auf Abruf; Festlegung der Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit im...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 29. November 2022 - 6 Sa 200/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.12.2023 (8 Sa 344/22)

Anspruch auf eine Entschädigung wegen Diskriminierung bei der Bewerberauswahl nur bei fundierter Begründung; Generelle Behauptung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 23.06.2022, Az. 5 Ca 2750/21, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]
AnwGH Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.11.2023 (1 AGH 25/23)

Antrag auf den Fortbestand der Zulassung zum Syndikusrechtsanwalt im Falle eines Übergangs des Arbeitsverhältnissesauf einen neuen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung [...]
FG Bremen - Urteil vom 30.08.2023 (1 K 43/22)

Unwirksamkeit eines gestellten Antrags auf mündliche Verhandlung per Telefax wegen Nichteinreichung in der vorgesehenen elektronischen...

Der Gerichtsbescheid vom 9. Januar 2023 wirkt als Urteil. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig sind nach einer Außenprüfung ergangene Änderungsbescheide. Der Kläger erzielt Einkünfte aus Land- und [...]
FG Bremen - Urteil vom 30.08.2023 (1 K 42/22)

Unwirksamkeit eines gestellten Antrags auf mündliche Verhandlung per Telefax wegen Nichteinreichung in der vorgesehenen elektronischen...

Der Gerichtsbescheid vom 9. Januar 2023 wirkt als Urteil. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig sind nach einer Außenprüfung ergangene Änderungsbescheide. Der Kläger erzielt Einkünfte aus Land- und [...]
FG Bremen - Urteil vom 30.08.2023 (1 K 44/22)

Unwirksamkeit eines gestellten Antrags auf mündliche Verhandlung per Telefax wegen Nichteinreichung in der vorgesehenen elektronischen...

Der Gerichtsbescheid vom 9. Januar 2023 wirkt als Urteil. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig sind nach einer Außenprüfung ergangene Änderungsbescheide. Die Kläger sind verheiratet und werden zusammen zur [...]
FG Hessen - Urteil vom 26.10.2023 (7 K 854/20)

Steuerlich zutreffender Ansatz von Wechselkursen im Rahmen des Bezugs ausländischer Dividenden; Anrechnung ausländischer Quellensteue...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um den steuerlich zutreffenden Ansatz von Wechselkursen im Rahmen des Bezugs [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 29.03.2023 (1 U 81/21)

Rechtsfolgen unzureichender ärztlicher Aufklärung über Behandlungsalternativen im Vorfeld der Einleitung einer GeburtAbweisung der...

I. Die Berufung der Kläger gegen das am 30.9.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken, Az. 16 O 97/20, wird zurückgewiesen. II. Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Dieses Urteil und [...]
OLG München - Endurteil vom 17.05.2023 (36 U 3730/22)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwRechnung des Differenzschadens bei Geltendmachung des kleinen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 20.05.2022, Az. 72 O 245/21 Die, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]
OLG München - Beschluss vom 26.05.2023 (27 U 373/23 e)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw Audi mit 3.0l V-TDI-MotorBeginn der Verjährung von Schadensersatzansprüche...

1. Der Antrag des Klägers, das Verfahren gemäß § 148 ZPO (analog) bis zur Entscheidung des Rechtsstreits vor dem Europäischen Gerichtshof im Verfahren C-100/21 auszusetzen, wird zurückgewiesen. 2. Der Senat [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 28.09.2023 (24 U 2504/22)

Haftung Kfz-Hersteller aufgrund des Diesel-SkandalsVorhandensein eines Thermofensters infolge SoftwareupdateUnzulässige Abschalteinrichtung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 07.10.2022, Az. 29 O 173/22, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 31.07.2023 (8 W 277/22)

Höhe der Rechtsanwaltsgebühren bei Parteiwechsel während des RechtsstreitsEntstehung Erhöhungsgebühr Rechtsanwaltsvergütung bei...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin des Landgerichts Tübingen vom 01.09.2022, Az. 7 O 50/22, abgeändert: Auf Grund des Beschlusses des Landgerichts [...]
BFH - Urteil vom 17.05.2023 (I R 46/21)

Gesonderte Feststellung des Bestands des steuerlichen Einlagekontos einer rechtsfähigen privaten Stiftung

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 15.06.2021 - 1 K 513/18 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]
BSG - Beschluss vom 07.09.2023 (B 5 R 78/23 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung von VerfahrensmängelnDarlegung einer Divergen...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 25. April 2023 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BSG - Beschluss vom 17.07.2023 (B 6 KA 3/23 AR)

Kein Anspruch auf Bestellung eines besonderen Vertreters für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenUnzulässigkeit...

Das Begehren des Beschwerdeführers, ihm für ein beabsichtigtes Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Thüringer Landessozialgerichts vom 25. Mai 2023 - L 1 SF 334/23 B - eine besondere [...]
BFH - Beschluss vom 22.09.2023 (VIII B 64/22 (AdV))

Aussetzung der Vollziehung von nach dem 31.12.2018 entstandenen Säumniszuschlägen wegen ernstlicher verfassungsrechtlicher Zweife...

Der Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 11.11.2022 - VIII B 64/22 (AdV) wird aufgehoben. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Finanzgerichts Münster vom 25.04.2022 - 12 V 570/22 AO aufgehoben. [...]
BFH - Urteil vom 24.05.2023 (II R 28/20)

Maßgebliches Recht für die Besteuerung einer Schenkung eines im Inland und in Schweden ansässigen Schenkers

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 05.08.2020 - 7 K 2777/18 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. I. [...]
BFH - Beschluss vom 26.09.2023 (V B 23/22 (AdV))

Zuständigkeit der Finanzgerichte zur Entscheidung über rechtswegfremde Forderungen im Rahmen von Streitigkeiten über AbrechnungsbescheideEntscheidung...

Auf die Beschwerden der Beteiligten wird der Beschluss des Finanzgerichts Münster vom 17.02.2022 - 5 V 3238/21 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Entscheidung an das Finanzgericht Münster zurückverwiesen. [...]
BGH - Beschluss vom 01.09.2023 (AnwZ (Brfg) 21/23)

Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Revision in einem Verfahren gegen den Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das am 17. März 2023 verkündete Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen wird abgelehnt. Der Kläger hat die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 11.09.2023 (VIa ZR 45/22)

Anspruch auf Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung aufgrund der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 17. Dezember 2021 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 22. Februar 2022 im Kostenpunkt und insoweit [...]
BGH - Urteil vom 18.07.2023 (VI ZR 16/23)

Ansprüche aus Hafterhaltung gegen ein landwirtschaftliches Lohnunternehmen wegen Zerstörung der Ernte mit einem Traubenvollernter...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 12. Dezember 2022, berichtigt durch Beschluss vom 27. Dezember 2022, aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das [...]
BGH - Beschluss vom 29.08.2023 (VIII ZR 227/22)

Fesetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit für ein Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren in einem mietrechtlichen Verfahre...

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit des Antragstellers im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren des Beklagten wird auf bis 9.000 € festgesetzt. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 05.10.2023 (3 Ta 240/23)

Klage auf zu zahlende Energiepreispauschale beim FinanzgerichtStreit um Energiepreispauschale nicht zivilrechtlichKeine Anwendung des...

I. Die sofortige Beschwerde des Klägers vom 23.08.2023 gegen den Rechtswegbeschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 03.08.2023 - Az.: 10 Ca 3539/23 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
OLG Hamm - Urteil vom 25.09.2023 (22 U 32/23)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwHöhe des Schadensersatzes bei Vorsteuerabzugsberechtigung des...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 06.02.2023 verkündete Urteil des Landgerichts Dortmund (4 O 370/20) - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 19.06.2023 (2 Sa 328/21)

Eingruppierungssystematik im TV-LArbeitsvorgang als Bezugspunkt der TätigkeitsbewertungGleichstellung sonstiger Beschäftigter i.S.d....

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bautzen vom 23.06.2021 - Az. 1 Ca 1065/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits zweiter Instanz. 3. Die Revision [...]
BGH - Beschluss vom 17.05.2023 (IV ZR 344/22)

Ansprüche der gesetzlichen Erben nach dem Tod des Versicherungsnehmers auf Leistungen aus einem Versicherungsvertrag; Ausschluss des...

Der Senat beabsichtigt, die Revision gegen das Urteil des Landgerichts Arnsberg - 3. Zivilkammer - vom 28. September 2022 gemäß § 552a Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Parteien erhalten Gelegenheit, hierzu binnen eines [...]
LAG Köln - Urteil vom 12.09.2023 (4 Sa 12/23)

Festlegung des Streitgegenstands in der KlageschriftInhalt und Zweck des ArbeitszeugnissesSelbstbindung des Arbeitgebers an ein ZwischenzeugnisDarlegungs-...

I) Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 29.11.2022 - 4 Ca 4218/22 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt neu gefasst: 1) [...]
LAG Köln - Beschluss vom 27.01.2023 (6 Ta 171/22)

Parallelentscheidung zu LAG Köln 6 Ta 170/22 v. 27.01.2023

Auf die Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 28.09.2022 - 19 Ca 6837/21 - aufgehoben. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 14.06.2023 (1 U 91/22)

Umfang der Prozessführungsbefugnis des Fremdgeschäftsführers eine GmbHZulässigkeit einer einstweiligen Verfügung zur Sicherung...

I. Auf die Berufung des Verfügungsbeklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 9.8.2022 - 8 HK O 20/22 - teilweise dahingehend abgeändert, dass der Antrag des Verfügungsklägers auf Erlass einer [...]
OLG Celle - Beschluss vom 19.09.2023 (1 Ws 228/23 (StrVollz))

Ungeeignetheit eines mehrstündigen Besuchs in JVA ohne AufsichtMögliche kriminelle Aktivitäten von Gefangenem und Besucher als Ablehnung...

Das Verfahren ist erledigt. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Antragstellers werden der Landeskasse auferlegt, § 121 Abs. 2 Satz 2 StVollzG. Der Streitwert wird für beide Instanzen auf bis zu [...]
BSG - Beschluss vom 17.07.2023 (B 6 KA 2/23 AR)

Kein Anspruch auf Bestellung eines besonderen Vertreters für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenUnzulässigkeit...

Das Begehren des Beschwerdeführers, ihm für ein beabsichtigtes Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Thüringer Landessozialgerichts vom 25. Mai 2023 - L 1 SF 333/23 B - eine besondere [...]
FG Köln - Urteil vom 22.09.2023 (2 K 1792/17)

Anspruch des Steuerpflichtigen auf Freistellung und Erstattung von deutschen Abzugsteuern vom Kapitalertrag

Unter Aufhebung des Bescheids vom 27. August 2015 für das Kalenderjahr 2011 über die Freistellung und Erstattung von deutschen Abzugsteuern vom Kapitalertrag nach § 32 Abs. 5 KStG und der hierzu ergangenen [...]
FG Köln - Urteil vom 31.08.2023 (4 K 2275/22)

Zurechnungsregeln bei Grundsteuerbewertungen, insbesondere hinsichtlich der Abstimmung mit Gutachterausschuss-Ermittlungen und Verfassungsfragen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Laut Eintragung im britischen Companies House wurde die Klägerin am ....2019 dort unter der Nr. 1... eingetragen. Als 'director' und als [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 29.03.2023 (27 U 6/21)

Preisanpassungen in Bezug auf einen Vertrag über die Lieferung von Fernwärme

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 18. März 2021 verkündete Urteil des Einzelrichters der 16. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.12.2023 (6 K 1177/23)

Berechnung nicht abziehbarer Schuldzinsen aufgrund etwaiger Überentnahmen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben. Streitig ist die Berechnung nicht abziehbarer Schuldzinsen aufgrund etwaiger Überentnahmen. 1. Der Kläger erzielte im [...]
LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 23.08.2023 (L 4 R 221/15)

Feststellung der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung eine Gesellschafter-Geschäftsführers; Einfluss- und Mitbestimmungsmöglichkeiten...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Neubrandenburg vom 4. September 2015 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht [...]
LSG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 28.03.2023 (L 6 P 22/22 B ER)

Rechtmäßigkeit der Veröffentlichung eines Transparenzberichts; Dokumentationsmängel für sich allein noch keine Behandlungsfehle;...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Beschwerdeführerin. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000 Euro festgesetzt. I. Die Antragstellerin betreibt einen [...]
LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 02.02.2023 (L 9 SO 36/15 KL)

Festsetzung der von einem Einrichtungsträger beanspruchten Vergütungen; Eingeschränkte Überprüfbarkeit der Entscheidungen von...

Der Schiedsspruch vom 16. März 2015 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird auf 198.840,32 Euro festgesetzt. Die Beteiligten streiten um [...]
LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 06.12.2023 (L 1 KA 1/14 KL)

Rechtmäßigkeit eines aufsichtsrechtlichen Bescheides mit Verpflichtung der Vertreterversammlung zur Erstattung von Sitzungsgeldern...

Die Bescheide des beklagten Landes vom 17. Dezember 2013 werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt das beklagte Land. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.12.2023 (L 14 BA 32/22)

Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen

Die Berufungen der Klägerin und des Beigeladenen zu 1 werden zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in 1. Instanz mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die diese selbst zu tragen haben. [...]
FG Münster - Urteil vom 29.11.2023 (13 K 1127/22 K)

Rückwirkende Aberkennung der Gemeinnützigkeit einer in Liquidation befindlichen Stiftung

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist zwischen den Beteiligten die rückwirkende Aberkennung der Gemeinnützigkeit der Klägerin, einer [...]
BVerwG - Beschluss vom 19.12.2023 (8 B 26.23)

Übermittlung des Dokuments nach den allgemeinen Vorschriften bei Unmöglichkeit der Übermittlung als elektronisches Dokument aus...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 18. Januar 2023 wird verworfen. Die Beigeladene trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die Kläger wenden sich [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.09.2023 (3 U 98/23)

Streit um die Vorfälligkeitsentschädigung aus einem beendeten Darlehensvertrag; Ablehnung eines Ersatzkreditnehmers

Die Berufung des Klägers gegen das am 4.5.2023 verkündete Urteil der 5.Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main - Az.: 2-05 O 275/22 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.01.2023 (25 U 194/22)

Verjährung des Schadensersatzanspruchs im Zusammenhang mit dem Kauf eines Fahrzeugs mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom 4. Juli 2022 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das vorliegende Urteil und das [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 28.06.2023 (7 U 176/21)

Streit um Rückzahlungsansprüche eines Insolvenzverwalters gegen einen stillen Gesellschafter nach Anfechtung; Voraussetzung der Unentgeltlichkei...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Landau in der Pfalz vom 11.08.2021, Az. 4 O 424/20, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des [...]
FG Köln - Urteil vom 31.08.2023 (4 K 714/23)

Fehlende Vertretungsbefugnis einer Anteilseignerin einer L Ltd

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Laut Eintragung im britischen Companies House wurde die Klägerin am ....2019 dort unter der Nr. 1... eingetragen. Als 'director' und als [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 17.01.2023 (10 W 155/22)

Anforderungen an Form und Inhalt eines TestamentsAbgrenzung von Testament und VollmachtAnforderungen an die Annahme einer echten Bedingung...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) vom 23.08.2022 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Bielefeld vom 11.08.2022 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.05.2023 (L 10 KO 270/23)

Rechtmäßigkeit der Erhebung von Gerichtskosten im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine Befreiung von Trägern der freien Wohlfahrtspflege...

Die Erinnerung gegen den Kostenansatz vom 29.11.2022 im Verfahren L 11 BA 1608/20 wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. I. Die Erinnerungsführerin wendet sich gegen die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.05.2023 (L 10 SF 972/23 E)

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.05.2023 (L 10 SF 972/23 E)

Die Erinnerung des Erinnerungsführers gegen die Entscheidung der Kostenbeamtin vom 22.03.2023 wird zurückgewiesen. I. Der Erinnerungsführer wendet sich gegen den Ansatz der Kostenbeamtin beim Landessozialgericht (LSG) [...]