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FG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.12.2023 (6 K 1178/23)

Berechnung nicht abziehbarer Schuldzinsen aufgrund etwaiger Überentnahmen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Berechnung nicht abziehbarer Schuldzinsen aufgrund etwaiger Überentnahmen. [...]
BFH - Urteil vom 05.12.2023 (I R 42/20)

Abkommensrechtliche Behandlung von Vergütungen aus der Beteiligung an einer international tätigen Rechtsanwaltsgesellschaft mit Stammsitz...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 22.09.2020 - 12 K 3257/18 aufgehoben und der Änderungsbescheid vom 29.09.2021 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 05.12.2023 (5 Sa 3/23)

Entschädigungszahlung aus Gründen einer Benachteiligung eines Bewerbers wegen der Schwerbehinderung bzgl. der Pflicht des öffentlichen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund (Kammern Neubrandenburg) vom 24.11.2022 - 13 Ca 149/21 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 05.12.2023 (6 Sa 896/23)

Einwand des Rechtsmissbrauchs bei einem Entschädigungsverlangen nach dem AGG; Systematische Bewerbung auf eine Vielzahl von AGG-widrig...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 07.07.2023 - 10 Ca 640/23 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um einen Anspruch auf [...]
BFH - Beschluss vom 05.12.2023 (IX B 108/22)

Datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegenüber Finanzbehörden; Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 13.06.2022 - 3 K 73/21 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.12.2023 (17 Sa 467/23)

Reduzierung und Neuverteilung der jährlichen Arbeitszeit eines Flugzeugführers hinsichtlich Teilzeit

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 3. April 2023 - 2 Ca 6585/22 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird nicht [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 04.12.2023 (4 W 709/23)

Zurückweisung einer Streitwertbeschwerde in einem Verfahren wegen der Verletzung des Persönlichkeitsrechts

Die im eigenen Namen erhobene Beschwerde des Verfügungsbeklagtenvertreters vom 28.9.2023 gegen die Streitwertfestsetzung im Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 21.9.2023 wird zurückgewiesen. I. Die Verfügungsklägerin [...]
BGH - Urteil vom 04.12.2023 (VIa ZR 1285/22)

Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeu...

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 4. Zivilsenats des Kammergerichts vom 2. August 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der Berufungsantrag zu I in Höhe von 22.585,42 € nebst Zinsen und der [...]
BGH - Urteil vom 04.12.2023 (VIa ZR 703/22)

Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeu...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 5a. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 4. April 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufungsanträge zu 1, zu 3 und zu 4 zurückgewiesen [...]
BGH - Urteil vom 04.12.2023 (VIa ZR 673/22)

Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeu...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 15. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 28. April 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufungsanträge zu 1, zu 3 und zu 4 [...]
BGH - Urteil vom 04.12.2023 (VIa ZR 1099/22)

Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeu...

Auf die Revision der Klägerin wird der Beschluss des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 29. Juni 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 04.12.2023 (VIa ZR 421/22)

Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeu...

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 16a. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 25. Februar 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 04.12.2023 (VIa ZR 817/22)

Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den Hersteller wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen;...

Auf die Revision der Klägerin wird der Beschluss des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 31. Mai 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufungsanträge zu I, zu III und zu IV [...]
BGH - Urteil vom 04.12.2023 (VIa ZR 1067/22)

Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Neufahrzeugs gegen den Hersteller wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen;...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 5. Juli 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufungsanträge zu 1, zu 3 und zu 4 zurückgewiesen [...]
BGH - Urteil vom 04.12.2023 (VIa ZR 181/22)

Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Neufahrzeugs gegen den Hersteller wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen;...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 17. Dezember 2021 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufungsanträge mit Ausnahme der geltend gemachten [...]
BGH - Urteil vom 04.12.2023 (VIa ZR 689/22)

Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeu...

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 27. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 28. April 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufungsanträge zu I, zu III und zu IV [...]
BGH - Urteil vom 04.12.2023 (VIa ZR 857/22)

Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Neufahrzeugs gegen den Hersteller wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen;...

Auf die Revision der Klägerin wird der Beschluss des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 8. Juni 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der Berufungsantrag zu I in Höhe von 22.830,65 € nebst [...]
BGH - Beschluss vom 04.12.2023 (VIa ZB 17/23)

Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug;...

Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten wird der Beschluss des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 24. Juli 2023 aufgehoben. Das Ablehnungsgesuch der Beklagten vom 20. April 2023 gegen den Richter am [...]
BGH - Urteil vom 04.12.2023 (VIa ZR 1073/22)

Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeu...

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 7. Juli 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufungsanträge zu I, zu III und zu IV zurückgewiesen [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 04.12.2023 (2 Sa 444/21)

Vergütung nach einer höheren Entgeltgruppe bei Anwendung eines Haustarifvertrages; Eingruppierung auf Grundlage der ausgeübten Tätigkei...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 20.08.2021 - Az. 9 Ca 545/21 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits zweiter Instanz. 3. Die Revision wird [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 04.12.2023 (9 U 141/23)

Nichtgewährung der Weidereinsetzung in den vorigen Stand nach verschuldeter Fristversäumnis; Notwendigkeit einer qualifizierten elektronischen...

1. Der Antrag der Beklagten vom 24.11.2023 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Berufung gegen das Urteil des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.12.2023 (17 Sa 450/23)

Anspruch eines Kapitäns auf Reduzierung der jährlichen Arbeitszeit für das beklagte Luftfahrtunternehmen als Flugzeugführer

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 25. Januar 2023 - 9 Ca 3420/22 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird nicht [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 04.12.2023 (11 K 143/20)

Umsatzsteuerliche Einordnung des Verkaufs von Edelmetallen als unternehmerische Beätigung

Streitig ist, ob die Klägerin im Streitjahr 2014 Unternehmerin im Sinne des § 2 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) ist. Die Klägerin ist eine Publikumsgesellschaft in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG, die mit Vertrag [...]
FG München - Beschluss vom 04.12.2023 (14 V 1732/23)

Aussetzung der Vollziehung einer angefochtenen Entscheidung der Zollbehörden bei begründeten Zweifeln an der Rechtmäßigkeit hinsichtlich...

1. Die Vollziehung des Bescheides vom (...) in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom (...) wird ausgesetzt. Soweit der Bescheid vom (...) in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom (...) bereits vollzogen ist, wird die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 01.12.2023 (11 W 12/23)

Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung in einem Verfahren hinsichtlich der Feststellung einer nicht erfolgten Beendigung einer...

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Beklagten vom 24. Mai 2023 gegen die Streitwertfestsetzung des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 15 O 108/22 - im Beschluss vom 02.03.2023 in der Fassung des [...]
BVerwG - Beschluss vom 01.12.2023 (9 B 19.23)

Gebührenkalkulation als Grundlage für die Erhebung von straßenrechtlichen Sondernutzungsgebühren; Auslegung des Begriffs des gemeinnützigen...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 9. Mai 2023 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]
BSG - Beschluss vom 01.12.2023 (B 1 KR 72/22 B)

Versorgung mit Dronabinol-Kapseln in der Gesetzlichen Krankenversicherung; Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 7. Juli 2022 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
OLG München - Beschluss vom 01.12.2023 (28 U 3344/23)

Verwirkung eines Kostenvorschusses einer Wohnungseigentumsgemeinschaft gegenüber ihren Mitgliedern aufgrund Verfjährung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 13.07.2023, Aktenzeichen 2 O 1924/22, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das in Ziffer 1 [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 01.12.2023 (3 SLa 14/24)

Auswirkung der krankheitsbedingten Fehlzeiten eines Mitarbeiters auf den Anspruch auf Zahlung weiterer variabler Vergütung

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 22.12.2023 - Az.: 7 Ca 2952/23 - teilweise abgeändert und - unter Klageabweisung im Übrigen - die Beklagte verurteilt, an den Kläger [...]
BSG - Urteil vom 30.11.2023 (B 3 KR 2/23 R)

Vergütungsansprüche eines Leistungserbringers gegen die Krankenkasse für Hilfsmittel und Blutzuckerteststreifen; Leistungserbringungsrechtliche...

Auf die Revision der Klägerin werden die Urteile des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 13. September 2022 sowie des Sozialgerichts Osnabrück vom 18. November 2019 geändert und die Widerklage insgesamt [...]
FG Köln - Urteil vom 30.11.2023 (7 K 522/22)

Rückgängigmachung eines Investitionsabzugsbetrag gemäß § 7g EStG

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob in den Streitjahren 2016 und 2017 ein Investitionsabzugsbetrag gemäß § 7g [...]
FG Köln - Beschluss vom 30.11.2023 (7 K 217/21)

Beschränkung des Steuerklassenprivilegs auf inländische Familienstiftungen in Abgrenzung zu einer ausländischen (liechtensteinischen)...

Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 Abs. 2 AEUV folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist Art. 40 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) vom 2. Mai 1992 [...]
BFH - Urteil vom 30.11.2023 (III R 55/20)

Inanspruchnahme des gewerbesteuerlichen Bankenprivilegs; Überwiegen der Aktivposten aus Bankgeschäften und dem Erwerb von Geldforderungen...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 26.08.2020 - 8 K 622/19 aufgehoben. Der Bescheid für 2008 über den Gewerbesteuermessbetrag vom 21.01.2013 in Gestalt der [...]
LAG Köln - Urteil vom 30.11.2023 (6 Sa 183/23)

Verletzung der Nachweispflicht in Form eines Hinweises auf die Klagefrist für eine Kündigungsschutzklage

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 09.03.2023 - 14 Ca 5179/22 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
BSG - Urteil vom 30.11.2023 (B 3 P 4/23 R)

Bestimmung der Höhe abgetretener Ansprüche auf den Entlastungsbetrag nach § 45b SGB XI; Anspruch von Pflegebedürftigen in häuslicher...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 25. Oktober 2022 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 30.11.2023 (24 U 153/21)

Schadensersatzansprüche eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den Hersteller wegen Einbaus einer unzulässigen Abschalteinrichtung;...

I. Auf die Berufung der Klagepartei wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 04.11.2021 wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klagepartei 4.138,66 € zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage [...]
BVerfG - Beschluss vom 30.11.2023 (1 BvR 1509/23)

Rentenrechtliche Bewertung von Grundwehrdienst in der ehemaligen DDR; Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Der 1955 geborene Beschwerdeführer leistete vom 1. November 1973 bis 30. April 1975 seinen Grundwehrdienst in der Nationalen Volksarmee der DDR. [...]
BVerfG - Beschluss vom 30.11.2023 (2 BvR 323/23)

Auslagenerstattung nach Erledigung der Verfassungsbeschwerde

Die Freie und Hansestadt Hamburg hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu erstatten. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 5.000 Euro (in Worten: fünftausend) festgesetzt. 1. Über [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 30.11.2023 (9 K 1192/23 Kg)

FG Düsseldorf - Urteil vom 30.11.2023 (9 K 1192/23 Kg)

Der Bescheid vom 12.12.2022 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 22.05.2023 wird aufgehoben. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob dem [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 30.11.2023 (11 K 2195/21 GE)

FG Düsseldorf - Urteil vom 30.11.2023 (11 K 2195/21 GE)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darum, ob eine grunderwerbssteuerpflichtige Verlängerung eines Erbbaurechtes vorliegt. Die [...]
FG Münster - Urteil vom 30.11.2023 (10 K 2062/20 G)

Beschränkung auf die Hinzurechnung von Zinsen bei der Ermittlung des Gewerbeertrags

Der Bescheid für 2012 über den Gewerbesteuermessbetrag vom 6.10.2023 wird dahingehend geändert, dass bei den Hinzurechnungen nach § 8 Nr. 1 Buchst. a GewStG zur Ermittlung des Gewerbeertrags lediglich ein Betrag in [...]
BFH - Urteil vom 30.11.2023 (III R 40/22)

Vorrangige Durchführung des Koordinierungsverfahren bei möglichem Bezug von Familienleistungen im Vereinigten Königreich vor dem...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 29.03.2021 - 7 K 7307/16 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zur anderweitigen Verhandlung und [...]
BFH - Urteil vom 30.11.2023 (IV R 13/21)

(Teilweise) Aussetzung der Feststellung nach § 165 Abs. 1 S. 4 i.V.m. § 181 Abs. 1 S. 1 AO durch einen im Ermessen der Finanzbehörde...

Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 04.03.2021 - 14 K 53/18 F sowie die Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für 2010 und [...]
LAG Köln - Urteil vom 30.11.2023 (6 Sa 160/23)

Wiederholung der Beweisaufnahme im Falle von Fehlern bei der Durchführung der Beweiswürdigung; Zugang einer Kündigung

1. Das - die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 10.01.2023 - 4 Ca 4230/22 - zurückweisende - Versäumnisurteil vom 07.09.2023 bleibt aufrechterhalten. 2. Der Kläger hat auch die weiteren [...]
BSG - Urteil vom 30.11.2023 (B 3 P 5/22 R)

Anspruch auf Kostenübernahme für eine videogestützte Türöffnungsanlage als wohnumfeldverbessernde Maßnahme für einen an den...

Die Revision wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Im Streit stehen eine videogestützte Türöffnungsanlage als Maßnahme der Wohnumfeldverbesserung sowie eine Entschädigung [...]
BFH - Urteil vom 30.11.2023 (IV R 10/21)

Beurteilung der Frage der Nachhaltigkeit der Tätigkeit eines Forderungskäufers anhand der Beschaffungsseite (Bestätigung der Rechtsprechung);...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 11.03.2021 - 6 K 6322/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. A. [...]
BSG - Urteil vom 30.11.2023 (B 3 KR 23/22 R)

Ruhen des Krankengeldanspruchs eines Krankenversicherten wegen fehlender rechtzeitiger Meldung der Arbeitsunfähigkeiten

Die Revision wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger die außergerichtlichen Kosten auch im Revisionsverfahren zu erstatten. I Im Streit steht die Zahlung von Krankengeld vom 12.5. bis 21.7.2021. Der 1957 [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 29.11.2023 (7 U 115/22)

Arzthaftungsrechtliche Schmerzensgeldbemessung bei einem groben Behandlungsfehler bei der Behandlung einer Densfraktur und hieraus...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 12. Juli 2022 - 2 O 273/15 - wird zurückgewiesen. II. Die Beklagten tragen als Gesamtschuldner die Kosten des Berufungsrechtszugs. III. Das [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 29.11.2023 (22 U 261/21)

Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung als unzulässige AbschalteinrichtungAnspruch Kfz-Käufer gegen Kfz-Hersteller aufgrund Inverkehrbringen...

I. Auf die Berufung der Klagepartei wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 17.01.2020, Az. 17 O 113/19, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klagepartei [...]
OLG Celle - Urteil vom 29.11.2023 (14 U 75/23)

Wirksamkeit eines nach Klagerücknahme ergangenen Urteils gegen eine neue BeklagteZulässigkeit der Berufung gegen ein sog. Scheinurtei...

1. Auf die Berufung der Beklagten zu 2 wird das Urteil der Einzelrichterin des Landgerichts Hannover vom 26.04.2023, Az. 11 O 128/22, samt dem ihm zugrundeliegenden Verfahren klarstellend aufgehoben. Die Sache wird zur [...]