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FG Düsseldorf - Beschluss vom 23.11.2023 (5 K 2141/20 U)

Berichtigung eines Tatbestandes

Der Tatbestand des Urteils vom 22.9.2023 wird dahingehend berichtigt, dass die Formulierung auf Seite vier, dritter Absatz, erster Satz: 'Am 18.3.2018' durch die Formulierung 'Am 18.3.2013' ersetzt wird.' Die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.11.2023 (L 5 KR 785/22)

Pflicht zur Zahlung von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung auf eine vom britischen Verteidigungsministerium gezahlten...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 12.10.2022 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 23.11.2023 (2 U 99/22)

Zustandekommen und Auslegung einer vorformulierten UnterlassungsvereinbarungAbgrenzung von AGB und IndividualvereinbarungVoraussetzungen...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 28. Juli 2022 verkündete Urteil der 4b Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (Az. 4b O 37/21) in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 18. August 2022 wie folgt [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.11.2023 (L 22 R 157/22)

Berufung gegen die Feststellung eines rückwirkenden Todestages für die seit dem 11. August 2006 vermisste Klägerin mit der Folge...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin 17. März 2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
FG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.11.2023 (4 V 1295/23)

Bodenrichtwert; Bodenwert; Bundeskompetenz; Bundesmodell; Datenlücken; Datenqualität; Ertragswert; Finanzrechtsweg; Gleichheit; gleichheitswidrig;...

1. Die Vollziehung des Bescheids über den Grundsteuerwert auf den 1. Januar 2022 vom 28. Dezember 2022 und der Einspruchsentscheidung vom 25. April 2023 wird ohne Sicherheitsleistung ausgesetzt. 2. Die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 23.11.2023 (IX ZR 2/22)

Geltendmachung eines Insolvenzanfechtungsanspruchs auf Rückgewähr gezahlter Einfuhrumsatzsteuer; Vereinbarkeit des Anspruchs mit...

Auf die Revision des Klägers wird der die Berufung zurückweisende Beschluss des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 22. Dezember 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 23.11.2023 (1 W 24/23)

Umfang der Kostenerstattung im StreitgenossenprozessVerteilung der zu erstattenden Kosten bei Vertretung mehrerer Streitgenossen durch...

I.1. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten vom 30.05.2023 wird der Kostenfestsetzungsbeschluss 5 des Landgerichts vom 10.05.2023 in der Gestalt des Beschlusses 1 vom 13.07.2023 dahingehend abgeändert, dass die von [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 23.11.2023 (14 K 1037/22 G,F)

FG Düsseldorf - Urteil vom 23.11.2023 (14 K 1037/22 G,F)

1. Die Gewerbesteuermessbescheide 2016 bis 2018 vom 11.12.2020, jeweils geändert durch die Bescheide vom 03.02.2021, der Gewerbesteuermessbescheid 2019 vom 21.07.2021 und der Gewerbesteuermessbescheid 2020 vom [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.11.2023 (10 A 450/22)

Eindeutigkeit von Inhalt und Umfang der für das belastete Grundstück zu übernehmenden Verpflichtung für die Eintragung einer Baulast;...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.11.2023 (10 A 1016/21)

Fortsetzungsfeststellungeinteresse einer wegen Vermögenslosigkeit aus dem Handelsregister gelöschten GmbH; Ablehnung eines Bauantrag...

Das angefochtene Urteil wird geändert. Die Klage wird abgewiesen. Der letzte Geschäftsführer der Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.11.2023 (5 Sa 121/23)

Wirksamkeit einer Änderungskündigung im Zusammenhang mit einer Versetzung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 20. April 2023, Az. 6 Ca 709/22, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 23.11.2023 (16 U 147/22)

Anspruch auf Zahlung von Provisionen und Handelsvertreterausgleich

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 24.06.2022 verkündete Teilurteil der 6. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf mit nachfolgenden Maßgaben teilweise abgeändert: Unter weitergehender Abweisung [...]
BFH - Urteil vom 23.11.2023 (VI R 15/21)

Vorliegen einer Sachzuwendung im Falle einer unentgeltlichen Zurverfügungstellung von Plätzen in einer VIP-Loge an Geschäftspartner...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 22.06.2021 - 8 K 8232/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]
BFH - Urteil vom 23.11.2023 (VI R 9/21)

Einordnung des allein vom Bestehen der Abschlussprüfung abhängigen Darlehensteilerlasses bei der beruflichen Aufstiegsfortbildung...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 31.03.2021 - 14 K 47/20 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens haben die Kläger zu tragen. I. [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 23.11.2023 (4 W 745/23)

Festsetzung des Streitwerts

I. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagtenvertreterin wird der Beschluss des Landgerichtes Leipzig vom 10.10.2023 abgeändert und der Streitwert auf 7500 € festgesetzt. Die weitergehende Beschwerde wird [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 23.11.2023 (2 K 349/21)

Auskunftsanspruch aufgrund des Informationsfreiheitsgesetzes bezüglich der Anzahl der Außenprüfungen von Betrieben in Mecklenburg-Vorpommer...

1. Der Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger darüber Auskunft zu erteilen, wie viele Betriebe in Mecklenburg-Vorpommern in den Jahren 2016 - 2020 in Mecklenburg-Vorpommern einer Außenprüfung unterzogen wurden mit dem [...]
BGH - Beschluss vom 23.11.2023 (IX ZB 29/22)

Entlassung des Insolvenzverwalters auf Antrag eines Gläubigers wegen fehlender Unabhängigkeit; Gesetzlich geregelter Unterfall einer...

Auf die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 27. Juni 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BFH - Urteil vom 23.11.2023 (VI R 24/21)

Keine Steuerfreiheit unentgeltlicher oder vergünstigter Unterkunfts- und Verpflegungsleistungen des Arbeitgebers

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 14.10.2021 - 1 K 655/17 aufgehoben. Die Sache wird an das Thüringer Finanzgericht zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]
BFH - Urteil vom 22.11.2023 (XI R 22/23)

Anwendung der Differenzbesteuerung auf Lieferungen von Kunstgegenständen; Minderung der zu besteuernden Handelsspanne (Marge) durch...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 07.11.2019 - 5 K 177/16 U aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Münster zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 22.11.2023 (L 11 AS 152/23 B ER)

Eröffnung des Rechtswegs zur Sozialgerichtsbarkeit bei einem Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gegen Vollstreckungsmaßnahmen...

Der Beschluss des Sozialgerichts Hildesheim vom 13. März 2023 wird aufgehoben, soweit der Antragsgegner auch zur vorläufigen Einstellung der Zwangsvollstreckung aus dem Bescheid vom 27. Juli 2018 wegen einer Forderung [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.11.2023 (L 11 KR 354/22 KH)

Abhängen des Anspruchs eines Krankenhauses auf eine höhere Vergütung allein von der Kodierung der Nebendiagnose i.R.e. Entbindung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 30. März 2022 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Zinsen erst ab dem 11. August 2018 zu zahlen sind. Die Beklagte trägt auch die Kosten [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.11.2023 (L 10 KR 17/22)

Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung über eine Auffang-Pflichtversicherung

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Duisburg vom 20.07.2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
BFH - Beschluss vom 22.11.2023 (XI R 1/20)

Keine notwendige Beiladung des Ersterwerbers im finanzgerichtlichen Verfahren des Lieferers i.R. eines sog. Reihengeschäfts; Beweisvermutung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 12.06.2019 - 5 K 1360/16 U wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. A. Die Klägerin [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.11.2023 (L 16 KR 111/19)

Aufnahme einer Motorbewegungsschiene für die passive Bewegung des Knies in das Hilfsmittelverzeichnis

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 22. Februar 2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.11.2023 (L 8 BA 222/18)

Statusfeststellung der Sozialversicherungspflicht als Apothekervertreter in der gesetzlichen Rentenversicherung; Vermittlung von approbierten...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 07.11.2018 geändert und unter Änderung des Bescheides der Beklagten vom 25.05.2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.11.2023 (6 W 111/23)

Sofortige Beschwerde KostenfestsetzungsbeschlussVoraussetzungen für Entstehung Einigungsgebühr bei RechtsanwaltWirkung der Erklärung...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der den Beschwerdegegner betreffende Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Cottbus - Rechtspflegerin - vom 30.08.2023, Az. 3 O 238/19, abgeändert und wie folgt [...]
OLG Celle - Urteil vom 22.11.2023 (7 U 40/23)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwBegriff der unzulässigen Abschalteinrichtung im Sinne von Art....

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen das Urteil des Einzelrichters des Landgerichts Hildesheim - 4. Zivilkammer - vom 15. Dezember 2022 geändert. Die Beklagte hat an den [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 22.11.2023 (24 ZB 23.1112)

Klage einer Bundesbeamtin auf Gewährung von der Höhe nach unbegrenzten Beihilfeleistungen für Heilmittelaufwendungen, insbesondere...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens. III. Der Streitwert wird für das Berufungszulassungsverfahren auf 5.563,00 EUR festgesetzt. [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.11.2023 (L 16 BA 71/20)

Abgrenzung einer selbständigen Tätigkeit als Berater von einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis i.R.e. Statusfeststellungsverfahren...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 26. Oktober 2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die außergerichtlichen Kosten der Kläger im Berufungsverfahren. Eine weitere [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.11.2023 (6 E 682/23)

Antrag des Prozessbevollmächtigten auf Änderung des Streitwerts zur Berechnung des anwaltlichen Gebührenwerts

Die angefochtene Streitwertfestsetzung wird geändert. Der Streitwert für die verbundenen erstinstanzlichen Verfahren (2 L 403/23 und 2 L 1294/23) wird für die Zeit vor der Verbindung für das Verfahren 2 L 403/23 auf [...]
BFH - Urteil vom 22.11.2023 (VI R 5/21)

Ermäßigte Besteuerung eines nur teilweise kapitalisierten Ruhegehalts; Auszahlung eines Ruhegehalts teilweise als monatliche Versorgungsleistung...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 16.06.2020 - 6 K 1449/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die Kläger [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 22.11.2023 (4 W 94/23)

Voraussetzungen für die Berücksichtigung von Umsatzsteuerbeträgen; Berechtigung zum Vorsteuerabzug

1. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Hamburg vom 28.09.2023, Az. 327 O 230/21, dahingehend abgeändert, dass die von der Klägerin an die Beklagten nach dem [...]
BGH - Beschluss vom 22.11.2023 (VII ZR 6/23)

Bemessung des Wertes des Beschwerdegegenstandes der Berufung einer zur Gewährung von Bucheinsicht verurteilten Partei; Ansprüche...

Der Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision wird stattgegeben. Das Urteil des 11. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg vom 12. Dezember 2022 wird gemäß § 544 Abs. 9 ZPO [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.11.2023 (L 16 KR 426/20 KL)

Trägerin eines Fachkrankenhauses gegen die Zentrumsregelungen zu den Voraussetzungen für die Qualifikation eines Krankenhauses mit...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert wird auf 50.000,- € festgesetzt. Die Klägerin wendet sich gegen den Beschluss des beklagten [...]
BFH - Beschluss vom 22.11.2023 (VII B 25/23)

Gewährung einer Steuervergütung aus Billigkeitsgründen unter den Umständen des Einzelfalls; Entlastungsvorschrift für die steuerfreie...

Die Beschwerde des Beklagten wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 26.01.2023 - 4 K 139/21 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]
BFH - Urteil vom 22.11.2023 (I R 9/20)

Veranlasste Vermögensverschiebung von einer Kapitalgesellschaft an einen Gesellschafter durch das Gesellschaftsverhältnis; Prüfung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 28.11.2019 - 1 K 88/16 aufgehoben. Die Sache wird an das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht zur anderweitigen Verhandlung [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.11.2023 (2 K 2137/20)

Feststellung einer Einkunftserzielungsabsicht bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Streitig ist die Frage, ob eine Einkunftserzielungsabsicht bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung aus dem Objekt in der [...]
BFH - Urteil vom 21.11.2023 (VII R 10/21)

Sinngemäße Anwendung der Vorschriften für die Nacherhebung von Zoll im Sinne von Art. 105 Abs. 4 i.V.m. Abs. 3 des Unionszollkodex...

Die Revision der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Finanzgerichts Hamburg vom 25.01.2021 - 4 K 47/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]
BFH - Urteil vom 21.11.2023 (VII R 11/20)

Anfechtbarkeit von unter den Pfändungsgrenzen liegenden Lohnzahlungen des Arbeitgebers auf ein geliehenes Konto

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 30.01.2020 - 10 K 10135/18 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. [...]
BAG - Urteil vom 21.11.2023 (3 AZR 44/23)

Dynamische Verweisungen auf die für die betriebliche Altersversorgung beim Arbeitgeber geltenden Bestimmungen; Verweisung auf die...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 22. Dezember 2022 - 2 Sa 564/21 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten über [...]
FG Hessen - Urteil vom 21.11.2023 (10 K 1421/21)

Anwendbarkeit des § 50d Abs. 12 EStG bei der Berücksichtigung einer Abfindungszahlung im Zuge der Festsetzung der Einkommensteue...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin wendet sich gegen die Anwendung des § 50d Abs. 12 des Einkommensteuergesetzes bei der Berücksichtigung [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.11.2023 (L 14 BA 123/23 B ER)

Beschwerde eines Bistroinhabers wegen der Aufforderung zur Nachentrichtung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen wegen der Beschäftigung...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 30.06.2023 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Antrags- und des Beschwerdeverfahrens jeweils mit Ausnahme [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.11.2023 (L 11 KR 3534/22)

Erhebung von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen Pflegeversicherung aus seiner dänischen Rente

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 26.10.2022 wird zurückgewiesen. Die Klage gegen die Bescheide vom 27.12.2022 und 28.07.2023 wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 21.11.2023 (L 7 SB 17/23 B)

Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Ordnungsgeldes im sozialgerichtlichen VerfahrenUnwirksamkeit der Ersatzzustellung einer Ladung...

Der Ordnungsgeldbeschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 7. Februar 2023 wird aufgehoben. Die Landeskasse hat der Beschwerdeführerin die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens zu erstatten. I. Die [...]
BGH - Urteil vom 21.11.2023 (II ZR 69/22)

Ermächtigungswirkung bei nachrangigen Zinsforderungen; Haftung des persönlich unbeschränkt haftenden Gesellschafters einer Personengesellschaft...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 6. April 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]
OLG Köln - Urteil vom 21.11.2023 (9 U 206/22)

Ansprüche aus VersicherungsvertragBeteiligung als führende Versicherung an VersicherungsvertragSchadensfall aus Haftpflichtversicherung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Köln (24 O 272/21) vom 4. August 2022 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.11.2023 (L 11 KR 3288/21)

Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung eines Versicherten hinsichtlich Kodierung einer Wundinfektion

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 28.09.2021 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen. Der Streitwert des [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.11.2023 (L 11 KR 1032/20)

Vergütung einer Krankenhausbehandlung eines Versicherten bei einer schweren chronifizierten psychiatrischen Erkrankung

Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 09.03.2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert für das [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 21.11.2023 (1 K 232/22)

Besteuerung von Löhnen im Ansässigkeitsstaat i.R.v. Einkünften eines Steuerpflichtigen aus einer ausgeübten Tätigkeit im Schiffsverkeh...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die Einkünfte des Klägers aus einer Tätigkeit im Schiffsverkehr zwischen [...]
BFH - Urteil vom 21.11.2023 (VII R 15/21)

Gemeinsam abgestimmte Überdenkung durch mehrere Prüfer im Überdenkungsverfahren i.R. der Steuerberaterprüfung; Eigenständige und...

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Finanzgerichts München, Außensenate Augsburg, vom 24.03.2021 - 4 K 264/18 und der Bescheid des Beklagten über das Nichtbestehen der Steuerberaterprüfung 2017 vom [...]