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BAG - Urteil vom 19.12.2024 (6 AZR 189/23)

Vereinbarkeit der Senioritätsregelungen des Tarifvertrags Karriere mit Art. 3 Abs. 1 GG; Tarifvertragliche Festlegung von Stichtagen...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 2. März 2023 - 5 Sa 570/22 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten über [...]
BAG - Beschluss vom 19.12.2024 (8 AZB 22/24)

Verpflichtung von als Syndikusrechtsanwälte zugelassenen Verbandsvertretern zur aktiven Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs;...

Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 31. Juli 2024 - 5 Ta 44/24 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. I. Der Kläger begehrt die Erteilung einer vollstreckbaren [...]
BAG - Urteil vom 19.12.2024 (6 AZR 131/23)

Beförderung (sog. Förderung bzw. Upgrading) eines First Officer (Co-Pilot) zum Kapitän unter Anwendung der tarifvertraglichen Senioritätsregelungen;...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 17. Februar 2023 - 7 Sa 411/22 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten [...]
BAG - Urteil vom 05.12.2024 (2 AZR 275/23)

Auslegungsbedürftigkeit einer Vertragsklausel; Unverhältnismäßigkeit einer vereinbarten Probezeit bei einem befristeten Arbeitsverhälni...

1. Auf die Revision des Klägers wird - unter deren Zurückweisung im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 18. Oktober 2023 - 3 Sa 81/23 - teilweise aufgehoben. 2. Auf die Berufung des [...]
BAG - Urteil vom 05.12.2024 (8 AZR 372/20)

§ 4 Abs. 1 TzBfG als Schutzgesetz iSv. § 823 Abs. 2 BGB; Deliktischer Schadenersatzanspruch eines in Teilzeit beschäftigten Arbeitnehmers...

Auf die Revision der Klägerin wird - unter Zurückweisung der Revision der Klägerin im Übrigen und unter Zurückweisung der Anschlussrevision des Beklagten - das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 19. [...]
BAG - Urteil vom 05.12.2024 (8 AZR 370/20)

Überschreiten der regelmäßigen Arbeitszeit eines vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers als Voraussetzung für das Verdienen von Überstundenzuschlägen...

Auf die Revision der Klägerin wird - unter Zurückweisung der Revision der Klägerin im Übrigen und unter Zurückweisung der Anschlussrevision des Beklagten - das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 19. [...]
BAG - Urteil vom 04.12.2024 (10 AZR 242/23)

Verpflichtung zur Zahlung von Zinsen auf Beiträge zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft; Gerichtliche Verfolgung ein Anspruchs auf...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 28. Juli 2023 - 10 Sa 1629/22 SK - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten [...]
BAG - Urteil vom 04.12.2024 (5 AZR 277/23)

Verrechnung von Zeitguthaben verschiedener Arbeitszeitkonten; Ermöglichung der zuschlagsfreien Flexibilisierung des Einsatzes der...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 11. Juli 2023 - 4 Sa 359/23 - hinsichtlich der Ziffern 1, 2 und 4 aufgehoben. 2. Soweit das Landesarbeitsgericht unter Ziffer 2 des [...]
BAG - Urteil vom 04.12.2024 (5 AZR 276/23)

Keine Anwendung von § 326 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 BGB bei Erkrankung des Arbeitnehmers während des Annahmeverzugs mit der Folge der...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 5. April 2023 - 5 Sa 753/20 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten in der [...]
BAG - Urteil vom 04.12.2024 (5 AZR 272/23)

Arbeitgeberseitiger Anspruch auf Rückzahlung von im Rahmen eines als freie Mitarbeit behandelten Vertragsverhältnisses gezahlten...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 11. August 2023 - 7 Sa 610/22 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]
BAG - Beschluss vom 27.11.2024 (7 ABR 30/23)

Betriebsabgrenzungsverfahren; Feststellungsinteresse

Die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 16. August 2023 - 10 TaBV 2/23 - wird zurückgewiesen. A. Die Antragstellerin - eine [...]
BAG - Urteil vom 26.11.2024 (3 AZR 49/24)

Betriebliche Altersversorgung; Anrechnung einer fiktiven Erwerbsminderungsrente

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 6. September 2023 - 5 Sa 76/22 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten über die [...]
BAG - Urteil vom 26.11.2024 (3 AZR 28/24)

Rückwirkende tarifliche Regelung zur Beseitigung einer unklaren Rechtslage; Bindung der Tarifvertragsparteien an die aus dem Rechtsstaatsprinzip...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 26. April 2023 - 11 Sa 777/22 - aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 12. Oktober 2022 - 2 [...]
BAG - Urteil vom 21.11.2024 (6 AZR 16/24)

Unbeschränkte Inbezugnahme kirchlicher Arbeitsvertragsrichtlinien in einem Formulararbeitsvertrag; Vergütung im Zusammenhang mit...

1. Auf die Revision des Klägers und die Anschlussrevision des Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 21. Dezember 2023 - 4 Sa 216/22 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung [...]
BAG - Urteil vom 21.11.2024 (6 AZR 15/24)

Fälligkeit eines Anspruchs auf Gutschrift bzw. Auszahlung von Zeitguthaben auf einem Arbeitszeitkonto im Sinne einer Ausschlussfrist;...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 21. Dezember 2023 - 4 Sa 219/22 - wird, soweit sie sich gegen die Abweisung des Anspruchs auf einen Zuschlag nach § 9 Abs. 1 [...]
BAG - Urteil vom 12.11.2024 (9 AZR 71/24)

Tarifvertragliche Inflationsausgleichsprämie - Ausschluss von Arbeitnehmern in der Passivphase ihrer Altersteilzeit

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 5. März 2024 - 14 Sa 1148/23 - aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 23. Oktober [...]
BAG - Urteil vom 12.11.2024 (9 AZR 13/24)

Arbeitnehmerüberlassung zwischen Konzernunternehmen; Anwendung des sog. Konzernprivilegs; Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 9. November 2023 - 5 Sa 180/23 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten [...]
BAG - Beschluss vom 24.10.2024 (2 ABR 38/23)

Formwirksamkeite Einreichung eines Schriftsatzes auf einem sicheren Übermittlungsweg nach § 46c Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 ArbGG bei Gericht;...

1. Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 31. Oktober 2023 - 7 TaBV 59/23 - aufgehoben. 2. Das Verfahren wird zur neuen Anhörung und Entscheidung an das [...]
BAG - Urteil vom 24.10.2024 (2 AZR 260/23)

Beweis der Verkündung eines Urteils (gerade in einem gesonderten Verkündungstermin) nach § 160 Abs. 3 Nr. 7, § 165 ZPO nur durch...

1. Auf die Revision der Beklagten werden das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 24. August 2023 - 1 Sa 8/23 - und das Teilurteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 23. Februar 2023 - 7 Ca 105/22 - aufgehoben. 2. [...]
BAG - Urteil vom 23.10.2024 (10 AZR 267/23)

Bestimmung des von § 1 Abs. 2 VTV verwendeten Begriffs des (Bau-)Gewerbes als unbestimmter Rechtsbegriff unabhängig vom Begriffsverständnis...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 29. Juni 2023 - 9 Sa 1191/22 SK - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 22.10.2024 (3 AZR 11/24)

Begrenzung einer auf Grundlage einer Versorgungszusage versprochenen Betriebsrente nach einer Dienstzeit von 25 Jahren auf einen bestimmten...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 2. August 2023 - 4 Sa 444/23 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten über die Höhe der [...]
BAG - Urteil vom 17.10.2024 (8 AZR 214/23)

Zahlung einer Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG wegen eines Verstoßes gegen das Verbot der Benachteiligung ua. aufgrund des Geschlechts...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 14. Juni 2023 - 4 Sa 123 öD/22 - aufgehoben. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn [...]
BAG - Urteil vom 16.10.2024 (4 AZR 254/23)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Fall der vorübergehenden technisch bedingten Unmöglichkeit der Übermittlung eines Schriftsatzes...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 12. September 2023 - 4 Sa 363/23 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten über [...]
BAG - Urteil vom 01.10.2024 (9 AZR 270/23)

Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses nach §§ 9, 10 AÜG; Hilfs- oder Nebenbetriebe i.R. eines Tarifvertrags für einen industriellen...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgericht Hamm vom 18. Oktober 2023 - 10 Sa 778/23 - aufgehoben. 2. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 22. [...]
BAG - Beschluss vom 25.09.2024 (7 ABR 37/23)

Ordnungsgemäßer Beschlusses des Betriebsrats für die Einleitung eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens und die Beauftragung...

Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 27. September 2023 - 2 TaBV 8/23 - wird zurückgewiesen. A. Die Beteiligten streiten über die Freistellung des [...]
BAG - Urteil vom 19.09.2024 (8 AZR 368/22)

Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs des bestgeeigneten Bewerbers aus Art. 33 Abs. 2 GG durch einen rechtswidrigen Abbruch...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 30. Juni 2022 - 11 Sa 39/22 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten über [...]
BAG - Urteil vom 19.09.2024 (8 AZR 21/24)

Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung einer Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG wegen eines Verstoßes gegen das Verbot der Benachteiligung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 5. Dezember 2023 - 6 Sa 896/23 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten über einen [...]
BAG - Urteil vom 18.09.2024 (5 AZR 29/24)

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall; Beweiswert ärztlicher Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 15. August 2023 - 5 Sa 12/23 - im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Landesarbeitsgericht die Berufung [...]
BAG - Urteil vom 22.08.2024 (2 AZR 251/23)

Kündigungsfristenregelung des § 622 Abs. 2 BGB als zwingende Bestimmung iSv. Art. 30 Abs. 1 EGBGB in der bis 16. Dezember 2009 geltenden...

1. Die Revisionen des Klägers und der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 27. April 2023 - 11 Sa 766/22 - werden zurückgewiesen. 2. Von den Kosten des Revisionsverfahrens haben der [...]
BAG - Urteil vom 21.08.2024 (5 AZR 169/23)

Verpflichtung des Fahrpersonals im öffentlichen Personenverkehr mit Personenkraftwagen zum Tragen einer medizinischen Maske; Maskenpflicht...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 22. März 2023 - 2 Sa 30/22 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten noch über [...]
BAG - Urteil vom 21.08.2024 (5 AZR 248/23)

Bestehen einer zeitlichen Koinzidenz zwischen der in Kenntnis einer - ggf. noch bevorstehenden - Kündigung bescheinigten Arbeitsunfähigkeit...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 2. Mai 2023 - 2 Sa 203/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 21.08.2024 (5 AZR 266/23)

Flexible Festlegung der Pausen aufgrund betrieblicher Erfordernisse im Hiblick auf die in § 4 Satz 1 ArbZG vorgesehene Anforderung...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 7. September 2023 - 2 Sa 234/22 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 20.08.2024 (9 AZR 226/23)

Gleichstellung von Ausfallzeiten wegen eines mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbots bei der Urlaubsrechnung den Zeiten tatsächlicher...

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Sächsichen Landesarbeitsgerichts vom 27. April 2023 - 9 Sa 157/21 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Zinsen ab dem 27. Juni 2020 zu zahlen sind. 2. Der [...]
BAG - Urteil vom 20.08.2024 (3 AZR 286/23)

Abweichung von den gesetzlichen Regelungen zur Entgeltumwandlung in vor Inkrafttreten des Ersten Betriebsrentenstärkungsgesetzes am...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 16. Oktober 2023 - 15 Sa 224/23 B - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten [...]
BAG - Beschluss vom 12.08.2024 (4 AZB 8/24)

Abzug des Erwerbstätigenfreibetrags nach § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 Buchst. b ZPO bei Bezug von Krankengeld durch einen Prozesskostenhilfeantragstelle...

1. Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 20. Februar 2024 - 10 Ta 19/24 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Rechtsbeschwerde zu tragen. 3. [...]
BAG - Urteil vom 01.08.2024 (6 AZR 38/24)

Anspruch von Arbeitnehmern auf Feiertagszuschläge nach den Tarifverträgen des öffentlichen Dienstes der Länder; Gesetzlicher Feiertag...

1. Auf die Revision des Klägers wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 11. Januar 2024 - 11 Sa 936/23 - teilweise aufgehoben. 2. Auf die Berufung der [...]
BAG - Urteil vom 25.07.2024 (8 AZR 24/24)

Entscheidung des Dienstherrn nach organisatorischen Bedürfnissen und Möglichkeiten über die Einrichtung und nähere Ausgestaltung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 18. Dezember 2023 - 4 Sa 913/22 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten [...]
BAG - Urteil vom 25.07.2024 (8 AZR 21/23)

Benachteiligung des Bewerbers durch die Nichtberücksichtigung einer Bewerbung wegen mehrerer in § 1 AGG genannter Gründe oder wegen...

Auf die Revision des Klägers wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 27. Oktober 2022 - 21 Sa 317/22 - im Kostenausspruch und insoweit [...]
BAG - Urteil vom 25.07.2024 (8 AZR 225/23)

Dokumentation des sichtbaren Gesundheitszustands eines Arbeitnehmers als Verarbeitung von Gesundheitsdaten iSv. Art. 9 Abs. 2 Buchst....

Die Revision des Klägers und die Anschlussrevision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 26. April 2023 - 12 Sa 18/23 - werden zurückgewiesen. Von den Kosten des Revisionsverfahrens [...]
BAG - Beschluss vom 11.07.2024 (9 AZB 9/24)

Fiktion des § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG im Einklang mit der Zuändigkeit der Gerichte für Arbeitssachen; Einordnung von besonderen Vereinsvertretern...

1. Die Rechtsbeschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 12. März 2024 - 1 Ta 17/24 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Der Wert des Beschwerdegegenstands wird auf [...]
BAG - Urteil vom 09.07.2024 (9 AZR 296/20)

Verstoß des vollständigen Ausschlusses Teilzeitbeschäftigter von der Gewährung bezahlter Altersfreizeit gemäß § 2a Ziff. 1 Abs....

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 7. November 2019 - 5 Sa 174/19 - wird zurückgewiesen. Das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 7. November 2019 - 5 Sa [...]
BAG - Urteil vom 04.07.2024 (6 AZR 200/23)

Ausnahmsweise Verlängerung der tariflich geschuldeten Anwesenheitszeit für die im Anhang zu § 9 TVöD-V genannten Beschäftigtengruppen...

1. Die Revision des Klägers wird als unzulässig verworfen. 2. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 14. März 2023 - 3 Sa 17/22 - im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, [...]
BAG - Urteil vom 04.07.2024 (6 AZR 245/23)

Erlass von Urteilsberichtigungsbeschlüssen gemäß § 319 ZPO durch den Vorsitzenden allein auch im Berufungsverfahren vor den Landesarbeitsgerichten;...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 6. Juli 2023 - 26 Sa 49/23 - im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als es auf die Berufung des Klägers das Urteil des [...]
BAG - Urteil vom 04.07.2024 (6 AZR 206/23)

Teilweises Ruhen des Arbeitsverhältnisses als Folge der gesetzlichen Ausgestaltung der Elternzeit bei vereinbarter Teilzeittätigkeit...

1. Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 13. Juli 2023 - 5 Sa 163/22 - wird zurückgewiesen. 2. Das beklagte Land hat die Kosten der Revision zu tragen. [...]
BAG - Urteil vom 03.07.2024 (10 AZR 171/23)

Schadensersatzanspruch eines Arbeitnehmers wegen entgangener erfolgsabhängiger variabler Vergütung; Abhängen der Erfüllung einer...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 16. Januar 2023 - 5 Sa 14/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten über [...]
BAG - Urteil vom 02.07.2024 (3 AZR 244/23)

Beruhen von Versorgungsverpflichtungen auf dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz; Gewährung von Leistungen nach einem...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 23. Februar 2023 - 8 Sa 29/21 - aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 27. Mai 2021 - [...]
BAG - Urteil vom 02.07.2024 (3 AZR 247/23)

Ablösung der schon bislang konzernweit geregelten betriebliche Altersversorgung für den gesamten Konzern durch eine neue Konzernbetriebsvereinbarung...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 27. September 2023 - 4 Sa 124/22 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - [...]
BAG - Urteil vom 20.06.2024 (2 AZR 134/23)

Verhältnismäßigkeit einer auf einen Eignungsmangel oder Befähigungsmangel gestützten Kündigung eines Arbeitnehmers; Entziehung...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 22. Dezember 2022 - 13 Sa 13/22 - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen insoweit aufgehoben, wie es die Beklagte [...]
BAG - Urteil vom 20.06.2024 (2 AZR 213/23)

Streit um den Zeitpunkt der Auflösung eines Arbeitsvertrages; Zugang einer Willenserklärung unter Abwesenden

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 15. Juni 2023 - 5 Sa 1/23 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Parteien streiten über den Zeitpunkt, zu dem das zwischen ihnen [...]
BAG - Urteil vom 20.06.2024 (8 AZR 253/20)

Voraussetzungen für einen Anspruch auf Schadenersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO; Kumulatives Vorliegen eines Verstoßes gegen die Datenschutz-Grundverordnung,...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 11. März 2020 - 12 Sa 186/19 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten über [...]