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BFH - Beschluss vom 19.12.2024 (VII B 27/24)

Voraussetzungen für die Einschränkung des Versorgerstatus gemäß § 1a Abs. 7 StromStV; Rechtsgrundverweisung auf § 1a Abs. 6 StromStV...

Die Beschwerde des Beklagten wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 31.01.2024 - 3 K 836/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
BFH - Urteil vom 18.12.2024 (IV R 11/23)

Kraftfahrzeugsteuerrechtliche Befreiung zweier Anhänger

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 25.01.2022 - 8 K 8035/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]
BFH - Beschluss vom 13.12.2024 (IX B 101/24)

(Fehlendes) Rechtsschutzbedürfnis für eine Akteneinsichtsbeschwerde

Die Beschwerde des Klägers gegen das Schreiben des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 25.09.2024 - 1451 E - 1 (5 K 12076/24) wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu [...]
BFH - Urteil vom 12.12.2024 (V R 6/23)

Vorsteuervergütungsverfahren bei Anzahlungsrechnungen

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 19.05.2021 - 2 K 1259/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die Klägerin und [...]
BFH - Urteil vom 12.12.2024 (IV R 24/22)

Auswirkungen einer rechtsträgerübergreifenden Übertragung stiller Reserven nach § 6b EStG auf die Ermittlung des Kapitalkontos...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 19.07.2022 - 12 K 33/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Streitig [...]
BFH - Beschluss vom 11.12.2024 (XI R 15/21)

Differenzbesteuerung im Gebrauchtwagenhandel; Gutgläubigkeit als Voraussetzung für möglichen Vertrauensschutz

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 24.03.2021 - 5 K 1414/18 U wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger und [...]
BFH - Beschluss vom 10.12.2024 (VII R 5/22)

Verbrennung von Erdgas zur Erzeugung einer Schutzgasatmosphäre; Zweiter Verwendungszweck im Sinne von § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 09.03.2022 - 4 K 2280/20 VE wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]
BFH - Beschluss vom 10.12.2024 (VII R 4/22)

Verbrennung von Erdgas zur Erzeugung einer Schutzgasatmosphäre; Zweiter Verwendungszweck im Sinne von § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 09.03.2022 - 4 K 2278/20 VE wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]
BFH - Urteil vom 05.12.2024 (V R 16/22)

Inanspruchnahme der in einer Rechnung als Aussteller bezeichneten Person nach § 14c Abs. 1 Satz 1 UStG; Haftung des Grundstückserwerbers...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 11.04.2022 - 7 K 7031/19 aufgehoben. Der Umsatzsteuerbescheid 2013 vom 23.03.2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom [...]
BFH - Urteil vom 27.11.2024 (X R 1/23)

Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich als gesetzessystematischer Regelfall; Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 31.08.2022 - 4 K 599/21 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Die [...]
BFH - Urteil vom 27.11.2024 (IV R 25/22)

Postbeförderungsdauer bei normaler Briefpost; Anteiliger Betriebsausgabenabzug nach § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG für Verwaltungs- und...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 25.08.2022 - 3 K 999/20 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Beteiligten [...]
BFH - Beschluss vom 26.11.2024 (VIII S 9/24)

Statthaftigkeit der Anhörungsrüge gegen einen die Gewährung der Aussetzung der Vollziehung (AdV) ablehnenden Beschluss des Bundesfinanzhof...

Die Anhörungsrüge des Antragstellers gegen den Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 13.03.2024 - VIII S 10/23 (AdV) wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsteller zu tragen. Die [...]
BFH - Beschluss vom 26.11.2024 (VIII B 79/23)

Bezugnahme des Finanzgerichts (FG) auf genau bezeichnete Schriftsätze des Finanzamts im finanzgerichtlichen Verfahren zur Begründungserleichterun...

Auf die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 24.08.2023 - 15 K 416/20 U,F aufgehoben, soweit es die gesonderte Feststellung von [...]
BFH - Beschluss vom 21.11.2024 (VI B 18/24)

Zur Reichweite übereinstimmender Erledigungserklärungen

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 12.02.2024 - 5 K 131/20 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]
BFH - Urteil vom 21.11.2024 (VI R 9/22)

Ermittlung der tatsächlichen Kosten für sonstige berufliche Fahrten nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4a Satz 1 des Einkommensteuergesetzes...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 12.10.2021 - 2 K 667/21 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht München zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]
BFH - Urteil vom 21.11.2024 (IV R 6/22)

Teilnahme des Sonderbetriebsverlustes an Verlustausgleichsbeschränkung; Verfassungsmäßigkeit des § 15b Abs. 1 EStG

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 25.01.2022 - 3 K 348/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. [...]
BFH - Urteil vom 21.11.2024 (VI R 12/22)

Steuerliche Behandlung eines Preisgeldes für wissenschaftliche Publikationen

Auf die Revision der Kläger werden das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 16.03.2022 - 13 K 1398/20 E aufgehoben und der Einkommensteuerbescheid vom 18.03.2021 dahingehend geändert, dass die Einkünfte des Klägers [...]
BFH - Urteil vom 21.11.2024 (VI R 1/23)

Berücksichtigung von Aufwendungen für die Mitgliedschaft in einem Fitnessstudio als außergewöhnliche Belastungen

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 14.12.2022 - 9 K 17/21 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]
BFH - Urteil vom 21.11.2024 (IV R 26/22)

Gewerbesteuerrechtliche Behandlung der Veräußerung eines (teilweise) mit einer atypischen Unterbeteiligung belasteten Mitunternehmeranteils;...

Die Revision der Klägerin wird als unbegründet zurückgewiesen. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 15.09.2022 - 1 K 2751/20 G aufgehoben. Der Gewerbesteuermessbescheid für 2014 [...]
BFH - Beschluss vom 20.11.2024 (IX B 77/23)

Nichtzulassungsbeschwerde: Verletzung der Sachaufklärungspflicht bei Beweisermittlungs- oder -ausforschungsanträgen

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 14.09.2023 - 3 K 333/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
BFH - Urteil vom 20.11.2024 (VI R 21/22)

Kein Arbeitslohn bei schenkweiser Übertragung von Gesellschaftsanteilen zur Sicherung der Unternehmensnachfolge

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 27.04.2022 - 3 K 161/21 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. [...]
BFH - Urteil vom 19.11.2024 (VIII R 26/21)

Erbrachte Ausgleichszahlungen aufgrund vorzeitiger Auflösung eines Zinsswaps sind keine Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 08.09.2021 - 5 K 881/20 F aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. [...]
BFH - Urteil vom 19.11.2024 (VIII R 29/23)

Steuerfreiheit einer als Sonderbetriebseinnahme erfassten Aufwandsentschädigung nach § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG; Veranlasste Aufwandsentschädigung...

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 11.05.2023 - 4 K 401/22 und die Einspruchsentscheidung vom 14.07.2022 aufgehoben. Die Bescheide über die gesonderte und einheitliche [...]
BFH - Urteil vom 19.11.2024 (VIII R 10/22)

Verfahrensaussetzung bei zweifelhafter Annahme einer atypisch stillen Gesellschaft; Bezug von Erträgen aus einer stillen Beteiligung...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 01.04.2022 - 5 K 1635/20 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Baden-Württemberg zur anderweitigen Verhandlung und [...]
BFH - Urteil vom 19.11.2024 (VIII R 8/22)

Forderungsverzicht eines Gesellschafters einer Kapitalgesellschaft gegen Besserungsschein; Berücksichtigung des Verlusts aus einem...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 17.02.2022 - 11 K 2371/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die Kläger und [...]
BFH - Urteil vom 13.11.2024 (XI R 31/22)

Begriff des Schul- und Hochschulunterrichts in Art.132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL mit Blick auf die Erteilung von Flugunterricht

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 24.06.2021 - 1 K 3047/19 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Baden-Württemberg zur anderweitigen Verhandlung und [...]
BFH - Beschluss vom 12.11.2024 (IX B 59/24)

Anforderungen an die schlüssige Rüge einer Divergenz; Genaue Bezeichnung der angeblichen Divergenzentscheidung mit Datum und Aktenzeichen...

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 28.03.2024 - 8 K 2930/20 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben [...]
BFH - Urteil vom 12.11.2024 (IX R 20/22)

Auskunftserteilung über die Verarbeitung der personenbezogenen Daten eines Steuerpflichtigen

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 24.02.2022 - 6 K 3515/20 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Streitig ist ein [...]
BFH - Beschluss vom 12.11.2024 (VIII B 87/23)

Ablehnung von Richtern wegen Besorgnis der Befangenheit; Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für ein Ablehnungsgesuch

Auf die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 18.07.2023 - 12 K 200/21 AO aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Düsseldorf zur anderweitigen [...]
BFH - Urteil vom 12.11.2024 (VII R 38/22)

Dual-use bei Ausnutzung der Transporteigenschaft von Rauchgas aus der Verbrennung von Erdgas (verneint)

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 02.11.2022 - 4 K 2416/20 VE aufgehoben, soweit der Klage hinsichtlich der Säureregenerationsanlage stattgegeben wurde, und die Klage auch [...]
BFH - EuGH-Vorlage vom 12.11.2024 (VII R 27/22)

Begriff der Warenzusammenstellung im Sinne von Anm. 3 zu Abschn. VI KN; Kapselsysteme mit zwei Komponenten (Legierungspulver und flüssiges...

1. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Erfasst der Begriff der Warenzusammenstellung im Sinne von Anmerkung 3 zu Abschnitt VI der Kombinierten Nomenklatur [...]
BFH - Urteil vom 12.11.2024 (IX R 6/24)

Wertung des Eigentumsverlusts aufgrund einer Zwangsversteigerung als Veräußerungsvorgang im Sinne des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG;...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 25.01.2024 - 10 K 1934/21 E aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Die [...]
BFH - Beschluss vom 11.11.2024 (V B 52/23)

Zum Erfordernis eines Schriftsatznachlasses

Auf die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 27.02.2023 - 11 K 176/19 aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische Finanzgericht zur [...]
BFH - Urteil vom 07.11.2024 (III R 28/23)

Sachliche und örtliche Zuständigkeit des Finanzamts für die Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 23.08.2023 - 15 K 1216/19 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zur anderweitigen Verhandlung und [...]
BFH - Urteil vom 07.11.2024 (VII R 8/24 (VII R 25/20))

Zollrechtliche Tarifierung von Kälberhütten; Einreihung einer Ware als vorgefertigtes Gebäude im Sinne der Pos. 9406 der Kombinierten...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 18.06.2019 - 4 K 236/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin und [...]
BFH - Urteil vom 07.11.2024 (III R 27/23)

Sachliche und örtliche Zuständigkeit des Finanzamts für die Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 23.08.2023 - 15 K 15214/20 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zur anderweitigen Verhandlung und [...]
BFH - Urteil vom 06.11.2024 (X K 3/23 (X K 1/22))

Feststellung der Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache bei einseitiger Erledigungserklärung; Erledigung des Rechtsstreits...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger hatte ursprünglich Entschädigung gemäß § 198 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) wegen unangemessener Dauer des [...]
BFH - Beschluss vom 05.11.2024 (XI R 10/22)

Anforderungen an die sichere Übermittlung einfach signierter Dokumente aus dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA); Wiedereinsetzung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 02.03.2022 - 4 K 38/19 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Das [...]
BFH - Beschluss vom 31.10.2024 (V B 53/23)

Darlegungsanforderungen bei grundsätzlicher Bedeutung; Befassung des Beschwerdeführers zu der von ihm aufgeworfenen Rechtsfrage sowohl...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 10.07.2023 - 3 K 3061/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]
BFH - Urteil vom 30.10.2024 (II R 15/22)

Steuerpflicht von nachträglichen Sonderwünschen beim Grundstückserwerb mit noch zu errichtendem Gebäude; Bestehen eines rechtlichen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Bremen vom 09.08.2021 - 2 K 77/21 (1) wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger und [...]
BFH - Urteil vom 30.10.2024 (IV R 4/23)

Bekanntgabe eines Gewinnfeststellungsbescheids im Fall einer nicht mehr existenten Personengesellschaft gegen die Gesellschafter (Mitunternehmer);...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 17.03.2022 - 11 K 1936/21 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Streitig [...]
BFH - Urteil vom 30.10.2024 (IV R 19/22)

Erweiterte Kürzung und Betriebsverpachtung; Eigener Grundbesitz im Sinne des § 9 Nr. 1 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes bei Zuordnung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 22.06.2022 - 2 K 2599/18 G aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Düsseldorf zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]
BFH - Urteil vom 30.10.2024 (II R 18/22)

Steuerpflicht von nachträglichen Sonderwünschen beim Grundstückserwerb mit noch zu errichtendem Gebäude; Bestehen eines rechtlichen...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 05.05.2021 - 7 K 208/19 aufgehoben. Der Grunderwerbsteuerbescheid des Beklagten vom 19.02.2019 in Gestalt der Einspruchsentscheidung [...]
BFH - Urteil vom 30.10.2024 (II R 14/23)

Besteuerung einer grunderwerbsteuerbaren Anteilsvereinigung durch Übertragung von Anteilen an einer grundbesitzenden Kapitalgesellschaft...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 04.05.2023 - 11 K 2851/21 GE wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]
BFH - Beschluss vom 24.10.2024 (VI B 35/24 (AdV))

Aussetzung der Vollziehung wegen verfassungsrechtlicher Zweifel an der Höhe des Aussetzungszinssatzes; Rechtmäßigkeit der Festsetzung...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 28.03.2024 - 9 V 123/23 dahin geändert, dass Aussetzung der Vollziehung des Bescheids über die Festsetzung von [...]
BFH - Beschluss vom 24.10.2024 (VI R 4/22)

Steuerfreiheit von Aufstockungsbeträgen nach dem AltTZG

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 22.11.2021 - 6 K 1902/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die Kläger und [...]
BFH - Urteil vom 24.10.2024 (I R 36/22)

Tantiemezahlungen an den Minderheitsaktionär als verdeckte Gewinnausschüttungen

Die Revision der Klägerin wird hinsichtlich des Bescheids zur gesonderten Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Körperschaftsteuer zum 31.12.2013 sowie der Bescheide zur gesonderten Feststellung des [...]
BFH - Beschluss vom 24.10.2024 (I R 40/21)

Sogenannte gemischte Aufwendungen als verdeckte Gewinnausschüttungen

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 06.09.2021 - 10 K 92/18 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Streitig [...]
BFH - Urteil vom 24.10.2024 (VI R 28/22)

Abkommensrechtliche Aufteilung der Einkünfte eines im internationalen Luftverkehr eingesetzten Piloten; Ausübung der Pilotentätigkeitätigkeit...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 24.06.2021 - 2 K 2191/17 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zur anderweitigen Verhandlung und [...]
BFH - Urteil vom 24.10.2024 (VI R 7/22)

Vollzeitstudium im Sinne des § 9 Abs. 4 Satz 8 EStG; Steuerliche Berücksichtigung von Fahrtkosten eines (nicht erwerbstätigen) Teilzeitstudierenden...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 16.02.2022 - 4 K 113/20 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]