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BVerfG - Beschluss vom 09.12.2024 (1 BvR 633/24)

Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung; Erlass von Säumniszuschlägen für Gewerbesteuerforderungen

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Der Beschwerdeführer hat erfolglos Rechtsschutz gegen die Nichtgewährung eines vorläufigen Erlasses von Säumniszuschlägen für Gewerbesteuerforderungen [...]

BVerfG - Beschluss vom 09.12.2024 (1 BvR 839/24)

Rüge der Verletzung des Gleichheitssatzes wegen Ausnahme der Apotheken von der Präqualifizierungspflicht; Darlegung der Beschwerdebefugnis...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Die Beschwerdeführerin ist Mutter-Konzern eines mittelständischen Sanitätshaus-Konzerns. Ein wesentlicher Teil der Geschäftstätigkeit der [...]

BVerfG - Beschluss vom 18.10.2024 (1 BvR 991/22)

Nichtannahme einer mittelbar gegen § 6 Abs 2 GrEStG 1983

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Die Beschwerdeführerin, eine Aktiengesellschaft, erwarb über eine Tochter-GmbH im Jahr 2012 die bislang ihr nicht gehörenden Anteile von 5,1 % an [...]

BVerfG - Beschluss vom 09.10.2024 (2 BvR 536/24)

Verletzung von Art 14 Abs. 1 S. 1 GG nach Aufhebung eines im Rahmen einer Zwangsversteigerung erteilten Zuschlags

1. Der Beschluss des Landgerichts Köln vom 28. Februar 2024 - 6 T 38/24 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 14 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss wird aufgehoben. Die Sache [...]

BVerfG - Beschluss vom 27.09.2024 (2 BvR 375/24)

Verletzung des Willkürverbots durch Auslagenentscheidung nach gerichtlicher Einstellung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens

Der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Wandsbek vom 7. September 2023 - 728a OWi 35/23 - verletzt den Beschwerdeführer - soweit darin über seine notwendigen Auslagen entschieden ist - in seinem Grundrecht aus Artikel 3 [...]

BVerfG - Beschluss vom 19.09.2024 (2 BvR 350/21)

Überspannung der Darlegungsanforderungen im Klageerzwingungsverfahren; Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz

Der Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 20. Januar 2021 - 1 Ws 1/21 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Recht aus Artikel 19 Absatz 4 Grundgesetz. Er wird aufgehoben. Die Sache wird an das [...]

BVerfG - Beschluss vom 10.09.2024 (1 BvR 936/24)

Anrechnung der Abgeordnetenentschädigung auf die gesetzliche Altersrente gem § 29 Abs. 2 S. 2 AbgG

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen das aus der mittelbar angegriffenen Vorschrift folgende hälftige Ruhen seines [...]

BVerfG - Beschluss vom 05.09.2024 (2 BvL 3/17)

Vereinbarkeit des Kinderfreibetrags für das sächliche Existenzminimum eines Kindes nach § 32 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 1 Einkommensteuergesetz...

Die Vorlage ist unzulässig. A. Der Antrag auf konkrete Normenkontrolle nach Art. 100 Abs. 1 GG betrifft die Frage, ob der Kinderfreibetrag für das sächliche Existenzminimum eines Kindes nach § 32 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz [...]

BVerfG - Beschluss vom 08.08.2024 (1 BvR 1680/24)

Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung mangels hinreichender Begründung; Versagung einer Pauschgebühr eines Pflichtverteidiger...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Der Beschwerdeführer war in einem Staatsschutzprozess zum Pflichtverteidiger bestimmt, ist nach eineinhalb Jahren aber aus gesundheitlichen Gründen [...]

BVerfG - Beschluss vom 05.08.2024 (2 BvR 2002/20)

Anforderungen an die Begründung der Verfassungsbeschwerde; Verfassungsbeschwerde in einer außensteuerrechtlichen Angelegenheit im...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Die Beschwerdeführer wenden sich dagegen, dass eine für das Jahr 2005 erfolgte Teilwertabschreibung einer Darlehensforderung der Beschwerdeführerin [...]

BVerfG - Beschluss vom 12.07.2024 (1 BvR 835/23)

Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Einreichung von Prozesskostenhilfeunterlagen nach Ablauf der Rechtsmittelfrist...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Der Beschwerdeführer macht unter anderem eine Verletzung seines Rechts auf Rechtsschutzgleichheit aus Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 [...]

BVerfG - Beschluss vom 26.06.2024 (1 BvR 1552/23)

Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung des Leistungsanspruchs eines Versicherten gegen die gesetzliche Krankenversicherung auf Fälle...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Versorgung der Beschwerdeführerin zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung mit einem nicht zur [...]

BVerfG - Beschluss vom 25.06.2024 (2 BvR 51/24)

Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfassungsbeschwerdeverfahren

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfassungsbeschwerdeverfahren auf 10.000 Euro (in Worten: zehntausend Euro) und für das Verfahren betreffend den Antrag auf Erlass einer einstweiligen [...]

BVerfG - Beschluss vom 15.05.2024 (1 BvR 807/24)

Erfolglose Verfassungsbeschwerde in einer sozialgerichtlichen Kostensache; Bemessung der Verfahrensgebühr im Untätigkeitsklageverfahren;...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine sozialgerichtliche Kostenfestsetzung. 1. Die Beschwerdeführerin hatte, vertreten durch ihren [...]

BVerfG - Beschluss vom 14.05.2024 (1 BvR 2103/16)

Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 150.000 Euro (in Worten: einhundertfünfzigtausend Euro) festgesetzt. Bei der Festsetzung des Gegenstandswerts waren [...]

BVerfG - Beschluss vom 13.05.2024 (1 BvR 1078/24)

Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Festsetzung einer Sicherheitsleistung im finanzgerichtlichen Eilrechtsschutzverfahren (Aufhebung...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG). I. Der [...]

BVerfG - Beschluss vom 15.04.2024 (1 BvR 2076/23)

Verfassungsbeschwerde gegen ablehnende Entscheidungen über einen Anspruch auf eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen ablehnende Entscheidungen über einen Anspruch auf eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte [...]

BVerfG - Beschluss vom 26.03.2024 (2 BvR 387/12)

Rechtsschutzbedürfnis für die gerichtliche Festsetzung des Gegenstandswerts

Der Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts wird verworfen. Der Antrag ist unzulässig. Für die gerichtliche Festsetzung des Gegenstandswerts besteht kein Rechtsschutzbedürfnis. Gemäß § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG beträgt [...]

BVerfG - Beschluss vom 25.03.2024 (1 BvR 594/23)

Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde; Verfassungsbeschwerde eines Krankenhausträgers gegen die Ablehnung der...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. 1. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die aufgrund von § 136c Abs. 4 SGB V durch den Gemeinsamen Bundesausschuss beschlossenen Regelungen zu einem [...]

BVerfG - Beschluss vom 22.02.2024 (1 BvR 317/24)

Offensichtliche Unzulässigkeit des Ablehnungsgesuchs

Das Ablehnungsgesuch gegen die Richter Christ und Wolff und die Richterin Meßling wird als unzulässig verworfen. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Mit der Nichtannahme der [...]

BVerfG - Beschluss vom 05.02.2024 (1 BvR 315/24)

Ablehnung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; Aussetzung der Vollziehung von Umsatzsteuerbescheiden unter Voraussetzung...

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Die Beschwerdeführerin ist ein Handelsunternehmen in der Rechtsform der GmbH. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde und ihrem damit verbundenen Antrag auf [...]

BVerfG - Beschluss vom 24.01.2024 (1 BvR 413/20)