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BVerwG - Urteil vom 17.12.2024 (9 C 2.23)

Heranziehung einer Grundstückseigentümerin zu einem Herstellungsbeitrag für eine öffentliche Entwässerungseinrichtung

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Weimar vom 17. Mai 2023 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Klägerin wendet sich gegen die [...]
BVerwG - Urteil vom 12.12.2024 (5 C 1.23)

Versicherung in einer gesetzlichen Rentenversicherung als eine der Art und dem Versicherungsschutz nach angemessene Alterssicherung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 5. Dezember 2022 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Gerichtskosten werden nicht [...]
BVerwG - Urteil vom 05.12.2024 (2 C 3.24)

Verpflichtung von Beamten zur Überprüfung von Besoldungsmitteilungen bei wesentlichen Änderungen der dienstlichen oder persönlichen...

Das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 4. Oktober 2023 wird aufgehoben. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 16. März 2023 wird [...]
BVerwG - Urteil vom 05.12.2024 (3 C 8.23)

Entschädigungs- und Erstattungsansprüche von Arbeitnehmern und Arbeitgebern bei Quarantäne wegen eines Corona-Ansteckungsverdachts;...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 10. März 2023 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Beteiligten [...]
BVerwG - Urteil vom 05.12.2024 (3 C 7.23)

Entschädigungs- und Erstattungsansprüche von Arbeitnehmern und Arbeitgebern bei Quarantäne wegen eines Corona-Ansteckungsverdachts;...

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 10. März 2023 wird aufgehoben, soweit es die Klage abgewiesen hat. Insoweit wird die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an [...]
BVerwG - Beschluss vom 04.12.2024 (2 WDB 7.24)

Rechtfertigung der Durchsuchung der Smartwatch und des Smartphones eines Soldaten bei hinreichendem Verdacht des unbefugten Aufnehmens...

Auf die Beschwerde des früheren Soldaten wird der Beschluss des Vorsitzenden der 9. Kammer des Truppendienstgerichts Süd vom 11. Januar 2022 aufgehoben, soweit damit eine Durchsuchung der externen Datenspeicher (sog. [...]
BVerwG - Urteil vom 10.10.2024 (2 C 15.23)

Erfüllung der Mindestanforderungen an eine Verfassungstreuepflicht durch Bewerber für einen nicht im Beamtenverhältnis ausgestalteten...

Die Revision des Klägers gegen den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 22. Dezember 2022 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Der Kläger begehrt die Feststellung [...]
BVerwG - Beschluss vom 01.10.2024 (6 VR 3.24)

Mangelnde Prozessfähigkeit wegen wahnhaften Geisteszustands

Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2 500 € festgesetzt. Der Antragsteller sieht sich als Opfer [...]
BVerwG - Beschluss vom 26.09.2024 (9 B 2.24 (9 C 4.24))

Fortentwicklung der Rechtsprechung zu § 37 Abs. 2 AO im Zusammenhang von durch einen Dritten auf einen Duldungsbescheid gemäß §...

Die Entscheidung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts über die Nichtzulassung der Revision in seinem Urteil vom 27. September 2023 wird aufgehoben. Die Revision wird zugelassen. Die Entscheidung über die Kosten des [...]
BVerwG - Urteil vom 18.09.2024 (8 C 3.23)

Freistellung von der aktienrechtlichen Verschwiegenheitspflicht für auf Veranlassung einer Gebietskörperschaft in den Aufsichtsrat...

Die Revision wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Klägerinnen sind Fraktionen im Rat der Stadt M. Sie begehren vom beklagten Oberbürgermeister die Gewährung von Einsicht in [...]
BVerwG - Beschluss vom 16.09.2024 (6 B 6.24)

Unterzeichnung eines Schriftsatzes als prozessrechtlich allein dem Prozessbevollmächtigten vorbehaltene Handlung; Anlass zur Kontrolle...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 31. Januar 2024 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
BVerwG - Urteil vom 28.08.2024 (2 WA 1.24)

Entschädigungsklage wegen ungerechtfertigter Überlänge eines Disziplinarbeschwerdeverfahrens nach § 42 Nr. 4 WDO; Abweichen von...

Die Beklagte hat dem Kläger eine Entschädigung in Höhe von 4 100 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 12. April 2024 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des [...]
BVerwG - Beschluss vom 05.08.2024 (1 W-VR 19.23)

Vorläufiger Rechtsschutz eines Soldaten gegen die Feststellung eines Sicherheitsrisikos in seiner erweiterten Sicherheitsüberprüfung...

Der Antrag, die aufschiebende Wirkung des Antrags auf gerichtliche Entscheidung vom 26. September 2023 gegen die Feststellung eines Sicherheitsrisikos in dem Bescheid des Geheimschutzbeauftragten beim Bundesministerium [...]
BVerwG - Urteil vom 13.06.2024 (2 WD 8.23)

Berufungsverfahren betreffend eigenmächtige Abwesenheiten eines Soldaten unter Missachtung von Befehlen und eine unwahre dienstliche...

Die Berufung des früheren Soldaten gegen das Urteil der 3. Kammer des Truppendienstgerichts Süd vom 17. Mai 2023 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem früheren Soldaten auferlegt, der auch [...]
BVerwG - Urteil vom 12.06.2024 (6 C 11.22)

Zulässigkeit einer Klage gegen eine durch die Bundesnetzagentur erteilte postrechtliche Entgeltgenehmigung; Verwirkung als besondere...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 17. August 2022 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der [...]
BVerwG - Beschluss vom 11.06.2024 (9 C 5.23)

Statthafte Klageart bei Verbindung der Klage auf Erstattung der entrichteten Gebühren sowie auf Zahlung von Prozesszinsen mit der...

Das Verfahren wird eingestellt. Die Urteile des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 23. Februar 2023 und des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 14. November 2019 sind wirkungslos, soweit sie den Antrag der Klägerin [...]
BVerwG - Urteil vom 02.05.2024 (2 WD 12.23)

Beförderungsverbot wegen eigenmächtiger Abwesenheit während einer vorläufigen Dienstenthebung; Dienstgradherabsetzung als Ausgangspunkt...

Auf die Berufung des Soldaten wird das Urteil der 3. Kammer des Truppendienstgerichts Süd vom 6. September 2023 im Ausspruch über die Disziplinarmaßnahme geändert. Gegen den Soldaten wird ein Beförderungsverbot für die [...]
BVerwG - Beschluss vom 23.04.2024 (5 CN 2.21)

Absehen von der Erhebung von Gerichtskosten für das Revisionsverfahren

Für das Revisionsverfahren werden Gerichtskosten nicht erhoben. Von der Erhebung von Gerichtskosten für das Revisionsverfahren ist nach § 21 Abs. 1 GKG abzusehen. Nach § 21 Abs. 1 GKG werden Kosten nicht erhoben, die [...]
BVerwG - Urteil vom 18.04.2024 (6 B 68.23)

Hemmung der Verjährung des Rundfunkbeitrags durch Erlass eines Festsetzungsbescheids; Anwendbarkeit der Regelungen in Art. 53 Abs....

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 16. Mai 2023 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]
BVerwG - Beschluss vom 10.04.2024 (1 W-VR 20.23)

Verpflichtung eines Soldaten zur Duldung einer Covid-19-Impfung; Entfallen des Bedürfnisses eines Soldaten nach Eilrechtsschutz

Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird abgelehnt. I Das Eilverfahren betrifft die Verpflichtung zur Duldung einer Covid-19-Impfung. Der Antragsteller ist Soldat auf Zeit. Seine Dienstzeit endet voraussichtlich [...]
BVerwG - Beschluss vom 10.04.2024 (8 KSt 2.23 (8 B 48.23))

Zurückweisung der Erinnerung gegen den Kostenansatz

Die Erinnerung des Klägers gegen den Kostenansatz in der Kostenrechnung vom 11. Oktober 2023 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Das Schreiben des Klägers vom 16. [...]
BVerwG - Beschluss vom 21.03.2024 (3 B 12.23)

Antrag einer Betreiberin von Corona-Testeinrichtungen auf Abrechnung und Vergütung nach Maßgabe der Coronavirus-Testverordnung

Die Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 25. Mai 2023 und des Verwaltungsgerichts Berlin vom 27. April 2023 werden aufgehoben. Der Verwaltungsrechtsweg ist zulässig. I Die Klägerin betrieb eine [...]
BVerwG - Beschluss vom 21.03.2024 (3 B 1.24)

Antrag einer Betreiberin von Corona-Testeinrichtungen auf Abrechnung und Vergütung nach Maßgabe der Coronavirus-Testverordnung

Die Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 29. November 2023 und des Verwaltungsgerichts Berlin vom 16. Februar 2023 werden aufgehoben. Der Verwaltungsrechtsweg ist zulässig. I Die Klägerin [...]
BVerwG - Beschluss vom 21.03.2024 (3 B 20.23)

Antrag einer Betreiberin von Corona-Testeinrichtungen auf Abrechnung und Vergütung nach Maßgabe der Coronavirus-Testverordnung

Die Beschlüsse des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 31. Oktober 2023 und des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 11. April 2023 werden aufgehoben. Der Verwaltungsrechtsweg ist zulässig. Die Antragsgegnerin [...]
BVerwG - Beschluss vom 19.03.2024 (10 KSt 2.24 (10 B 38.23))

Erinnerung gegen die Kostenrechnung

Die Erinnerung des Klägers gegen die Kostenrechnung vom 29. Januar 2024 (Kassenzeichen XXXX XXXX XXXX) wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Die mit Schreiben des [...]
BVerwG - Beschluss vom 29.02.2024 (1 WB 74.22)

Rechtswidrigkeit einer Versetzungsvefügung des Bundesamts für das Personalmanagement der Bundeswehr; Erledigung einer truppendienstlichen...

Es wird festgestellt, dass die Verfügung Nr. ... des Bundesamts für das Personalmanagement der Bundeswehr vom 27. Mai 2020 rechtswidrig war. Im Übrigen wird der Antrag auf gerichtliche Entscheidung zurückgewiesen. Die [...]
BVerwG - Urteil vom 29.02.2024 (9 CN 1.23)

Normenkontrolle hinsichtlich einer Satzung über die Erhebung der Vergnügungssteuer auf das Vermitteln oder Veranstalten von Pferde-...

Das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 19. Januar 2021 wird geändert. Die Satzung der Stadt L. über die Erhebung der Vergnügungssteuer auf das Vermitteln oder Veranstalten von Pferde- und [...]
BVerwG - Beschluss vom 16.02.2024 (6 KSt 2.24 (6 B 75.23))

Zurückweisung der Erinnerung gegen den Kostenansatz in der Kostenrechnung; Kostenerhebung nach Maßgabe des Gerichtskostengesetze...

Die Erinnerung des Klägers gegen den Kostenansatz in der Kostenrechnung vom 24. Januar 2024 wird zurückgewiesen. Der Beschluss ergeht gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Die Erinnerung, über die gemäß [...]
BVerwG - Beschluss vom 08.02.2024 (6 KSt 1.24 (6 A 3.21))

Gegenvorstellung gegen die Streitwertfestsetzung i.R.e. Vereinsverbots

Die Gegenvorstellung der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen die Streitwertfestsetzung in dem Beschluss des Senats vom 21. August 2023 wird zurückgewiesen. 1. Die von der Prozessbevollmächtigten des Klägers im [...]
BVerwG - Urteil vom 01.02.2024 (2 A 7.23)

Disziplinarklage einer dienstgebenden Behörde auf Zurückstufung eines bei ihr beschäftigten Beamten wegen einer innerdienstlichen...

Der Beklagte wird in das Amt eines Regierungsoberinspektors (Besoldungsgruppe A 10 BBesO) zurückgestuft. Eine Beförderung ist nicht vor Ablauf von vier Jahren nach Eintritt der Unanfechtbarkeit dieser Entscheidung [...]
BVerwG - Urteil vom 01.02.2024 (8 C 1.23)

Anspruch des Steuerberaters auf Genehmigung einer Ausnahme vom Erfordernis der Bestellung eines anderen Leiters für eine weitere Beratungsstelle;...

Die Revision wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Der im Jahr 2005 zum Steuerberater bestellte Kläger begehrt von der Beklagten die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung von dem [...]
BVerwG - Beschluss vom 26.01.2024 (8 KSt 1.23 (8 A 2.22))

Auferlegen der Kosten des Verfahrens dem Erinnerungsführer als vollmachtloser Vertreter

Die Erinnerung des Rechtsanwalts Dr. M., ..., ... B., gegen die Kostenrechnung vom 4. April 2023 (Kassenzeichen XXX) wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Die [...]
BVerwG - Beschluss vom 09.01.2024 (20 F 2.21)

Anspruch einer Ortsgemeinde auf Zugang zu Umweltinformationen zu einem schrottverarbeitenden Betrieb; Berücksichtigung der im nationalen...

Auf die Beschwerde der Beigeladenen zu 1 wird der Beschluss des Fachsenats des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 11. Dezember 2020 geändert. Der Antrag der Klägerin auf Feststellung der teilweisen [...]