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EuGH - Schlussantrag vom 19.12.2024 (C-794/23)

Angabe eines unrichtigen und zu hohen Mehrwertsteuerbetrags in der an einen Endverbraucher ausgestellten Rechnung über einen Besuch...

I. Einführung Dieses Verfahren zeigt, dass es prozessökonomisch manchmal besser ist, nicht nur die ausdrücklich gestellte Frage zu beantworten, sondern zu versuchen, das erkennbar dahinterstehende Problem zu lösen, [...]
EuGH - Urteil vom 12.09.2024 (C-243/23)

Auslegung und Wirkung der Art. 187 und Art. 190 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem der RL 2006/112/EG im Hinblick auf den Berichtigungszeitraum...

1. Der im Licht des Grundsatzes der steuerlichen Neutralität ausgelegte Art. 190 in Verbindung mit Art. 187 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin [...]
EuGH - Urteil vom 12.09.2024 (C-248/23)

Auslegung des Art. 90 Abs. 1 der RL 2006/112/EG hinsichtlich nationalen Steuerregelungen, die die aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung...

Art. 90 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, nach der ein pharmazeutisches [...]
EuGH - Urteil vom 12.09.2024 (C-709/22)

Beschränkte Verwendung eines separat angelegten Mehrwertsteuerbetrags zum Zwecke der Bekämpfung von Mehrwertsteuerbetrug

Art. 273 und 395 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem und der Durchführungsbeschluss (EU) 2019/310 des Rates vom 18. Februar 2019 zur Ermächtigung Polens, [...]
EuGH - Urteil vom 12.09.2024 (C-429/23)

Kein Recht auf Abzug der Vorsteuer aufgrund versäumter Fristen; Keine Fristverlängerungen für Mehrwertsetuern im Rahmen der Covid-19-Pandemi...

Art. 184 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2010/45/EU des Rates vom 13. Juli 2010 geänderten Fassung in Verbindung mit Art. [...]
EuGH - Schlussantrag vom 12.09.2024 (C-573/22)

Anwendung des Art. 370 der RL 2006/112/EG bezüglich der Erhebung der Mehrwertsteuer auf eine gesetzlich vorgeschriebene Mediengebühr...

Einleitung Die dänische Rundfunk- und Fernsehgebühr hat ihr 100-jähriges Bestehen nicht erlebt. Sie wurde 1926 als Rundfunkgebühr eingeführt und nach vielen Umgestaltungen im Jahr 2022 unter dem Begriff Mediengebühr [...]
EuGH - Urteil vom 12.09.2024 (C-741/22)

Nationale Regelung bezüglich unterschiedlicher Behandlung des Online-Kaufs von Lotterielosen und der Teilnahme an sonstigen online...

1. Art. 135 Abs. 1 Buchst. i der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Verbindung mit dem Grundsatz der steuerlichen Neutralität ist dahin auszulegen, dass [...]
EuGH - Urteil vom 13.06.2024 (C-104/23)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Zollunion - Gemeinsamer Zolltarif - Tarifierung der Waren - Kombinierte Nomenklatur - Tarifposition...

Die Position 9406 00 der Kombinierten Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der [...]
EuGH - Schlussantrag vom 16.05.2024 (C-184/23)

Der Anwendungsbereich der Mehrwertsteuer im Hinblick auf die Innenumsätze einer Mehrwertsteuergruppe und deren Besteuerung

I. Einleitung Fallen gegen Entgelt erbrachte Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen zwischen Personen, die einer MehrwertsteuergruppeZusammenschluss rechtlich unabhängiger, aber durch gegenseitige [...]
EuGH - Urteil vom 25.04.2024 (C-36/23)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Soziale Sicherheit - Verordnung (EG) Nr. 883/2004 - Familienleistungen - Art. 68 - Prioritätsregeln...

Art. 68 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, der Prioritätsregeln bei Zusammentreffen von Ansprüchen auf [...]
EuGH - Schlussantrag vom 25.04.2024 (C-741/22)

Steuerbefreiung für Wetten, Lotterien und sonstige Glücksspiele mit Geldeinsatz; Differenzierung zwischen Online-Glücksspielen und...

I. Einführung 'Beim Spielen müssen viele verlieren, damit wenige gewinnen können' (George Bernard Shaw, irisch-britischer Dramatiker und Politiker, 1856 bis 1950). Obwohl dies und die Gefahren des Glücksspiels [...]
EuGH - Urteil vom 25.04.2024 (C-207/23)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Steuerbare Umsätze - Art. 16 - Entnahme...

1. Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass es sich um eine einer Lieferung von Gegenständen gegen Entgelt [...]
EuGH - Schlussantrag vom 11.04.2024 (C-709/22)

Verfahren der Aufspaltung von Zahlungen (Sondermaßnahme) zur Bekämpfung von Mehrwertsteuerbetrug; Wirkungen dieser Sondermaßnahme...

I. Einführung Polen führte 2019 ein besonderes Verfahren zur 'Aufspaltung von Zahlungen' ein (im Folgenden: Sondermaßnahme), um Mehrwertsteuerbetrug besser bekämpfen zu können. Dieses Verfahren sieht im Zusammenhang [...]
EuGH - Schlussantrag vom 14.03.2024 (C-639/22, C-640/22, C-641/22, C-642/22, C-643/22, C-644/22)

Einordnung bestimmter Betriebsrentenfonds als Sondervermögen im Sinne von Art. 135 Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 2006/112/EG; Voraussetzungen...

I. Einführung In gleich mehreren niederländischen Vorabentscheidungsersuchen stellt sich die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen bestimmte Betriebsrentenfonds als Sondervermögen im Sinne von Art. 135 Abs. 1 [...]
EuGH - Urteil vom 18.01.2024 (C-791/22)

Erhebung von Mehrwertsteuer auf die vorschriftswidrige Einfuhr von Zigaretten in die Europäische Union (EU)

Art. 30 Abs. 1, Art. 60 und Art. 71 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung [...]