Rechtsprechung | 2024 | Sonstige | FG

FG Niedersachsen - Urteil vom 02.09.2024 (13 K 185/23)

Versteuerung eines sog. Einbringungsgewinns II

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Kläger im Streitjahr 2019 einen sogenannten Einbringungsgewinn II zu versteuern haben. Die Kläger werden zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Der Kläger (geboren am xx.xx.xx) [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 24.07.2024 (9 K 196/22)

Anwendbarkeit der Steuerbefreiung auf die im Jahr 2020 ausgezahlten Corona-Sonderzahlungen

Streitig ist, ob die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 11a des Einkommensteuergesetzes (EStG) auf die seitens der Klägerin im Jahr 2020 ausgezahlten Sonderzahlungen anwendbar ist. Die Klägerin betreibt mehrere [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 18.09.2024 (3 K 22206/21)

Zurechnung eines veräußerten Miteigentumsanteils an zwei landwirtschaftlich und forstwirtschaftlich genutzten Flächen dem Betriebsvermöge...

Streitig ist, ob ein veräußerter Miteigentumsanteil an zwei land- und forstwirtschaftlich genutzten Flächen dem Betriebsvermögen zuzurechnen ist. Die Kläger sind Eheleute, die im Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 30.10.2024 (3 K 145/23)

Berücksichtigung von Vorfälligkeitsentschädigungen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

Streitig ist die Berücksichtigung von Vorfälligkeitsentschädigungen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Die Kläger sind verheiratet. Sie wurden im Streitjahr zusammen zur [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 02.09.2024 (4 V 111/23)

Zuständigkeit des Gerichts der Hauptsache für den Antrag auf gerichtliche Aussetzung der Vollziehung einer verbindlichen Zolltarifauskunft...

Das FG Hamburg erklärt sich für sachlich unzuständig und verweist den Aussetzungsantrag an den instanziell zuständigen BFH. I. Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung einer verbindlichen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 19.09.2024 (6 K 112/23)

Ausscheiden einer Abstandnahme vom Kapitalertragsteuerabzug bei Kapitalerträgen aus Aktien als sog. girosammelverwahrte Aktien

Die Beteiligten streiten um die Verpflichtung der Klägerin zum Einbehalt von Kapitalertragsteuer (KESt) bei Dividendenzahlungen im Zusammenhang mit sogenannten 'abgesetzten Aktienbeständen'. Die Klägerin ist eine [...]

FG Hamburg - Urteil vom 11.09.2024 (4 K 40/23)

Energiesteuerentlastung nach Zahlungsausfall

Die Klägerin begehrt eine Energiesteuerentlastung nach Zahlungsausfall. Die Klägerin handelt mit Mineralölprodukten, u.a. Dieselkraftstoff. Die Warenempfängerin tankte Dieselkraftstoff mit 15 von der Klägerin [...]

FG Hamburg - Urteil vom 25.01.2024 (4 K 34/18)

Nacherhebung von Einfuhrabgaben wegen der zolltariflichen Einreihung von sog. Musterkatalogen zur Haarfarbdarstellung

Die Beteiligten streiten über die Nacherhebung von Einfuhrabgaben wegen der zolltariflichen Einreihung von sog. Musterkatalogen zur Haarfarbdarstellung. Die Klägerin produziert und vertreibt Produkte für die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 30.08.2024 (4 K 87/22)

Zolltarifliche Einreihung von neuen Luftreifen aus Kautschuk

Die Beteiligten streiten um die zolltarifliche Einreihung von Luftreifen aus Kautschuk. Die Klägerin beantragte unter dem 15. März 2019 die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft (vZTA) für einen sogenannten [...]

FG Münster - Beschluss vom 21.10.2024 (1 V 1757/24 E)

Anerkennung von Betriebsausgaben aus dem Betrieb einer Photovoltaikanlage

Der Einkommensteuerbescheid für 2022 vom 13.8.2024 wird ab Fälligkeit bis einen Monat nach Bekanntgabe der Entscheidung über den hiergegen eingelegten Einspruch oder bis zur anderweitigen Erledigung dahingehend von der [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.09.2024 (4 K 1138/24)

Ermittlung der Steuerklasse für den schenkungsteuerbaren erstmaligen Übergang von Vermögen des Stifters auf eine von ihm errichtete...

1. Der Schenkungsteuerbescheid vom 28. Februar 2023 für den Übergang von Vermögen des Herrn A. auf die Klägerin wird unter Aufhebung der hierauf ergangenen Einspruchsentscheidung vom 30. Januar 2024 dahin geändert, [...]

FG Münster - Urteil vom 15.10.2024 (2 K 1002/19)

Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides für Lohnsteuerschulden einer Kapitalgesellschaft

Der Haftungsbescheid vom 14.12.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 28.02.2019 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 10.07.2024 (2 K 14/23)

Neutralisierung des Gewinns aus der Veräußerung eines Wirtschaftsguts einer Personengesellschaft in der Gesamthandsbilanz durch Bildung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Höhe der für den [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 14.03.2024 (4 K 76/23)

Voraussetzungen einer nicht steuerbaren Geschäftsveräußerung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Voraussetzungen einer nicht steuerbaren Geschäftsveräußerung im [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.09.2024 (4 K 26/22)

Umsatzbesteuerung des aus sog. Prepaid-Mobilfunkverträgen resultierenden Restguthabens

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob aus sogenannten Prepaid-Mobilfunkverträgen resultierende Restguthaben, [...]

FG Münster - Urteil vom 06.11.2024 (7 K 105/24 E)

Berücksichtigen von negativen Einkünften aus Gewerbebetrieb aus dem Betrieb der Photovoltaikanlage

Der Beklagte wird verpflichtet, den Einkommensteuerbescheid 2022 vom 31.08.2023 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 08.01.2024 dahingehend zu ändern, dass aus dem Betrieb der Photovoltaikanlage negative Einkünfte [...]

FG Münster - Urteil vom 20.11.2024 (9 K 1908/21 F)

Ermittlung des Einkommens bei Organschaft hinsichtlich der Zinsaufwendungen

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens; die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Mit Blick auf eine organschaftliche [...]

FG Münster - Urteil vom 14.11.2024 (3 K 2383/23 F)

Zuordnung einer als Abbauland dienenden wirtschaftlichen Einheit zum land- und forstwirtschaftlichen Betrieb

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die wirtschaftliche Einheit G01 in N. mit [...] Hektar, die als Abbauland dient, [...]

FG Münster - Urteil vom 21.11.2024 (10 K 330/24 Kg)

Die Beklagte wird unter entsprechender Aufhebung der Bescheide vom 28.11.2023 und vom 29.11.2023 in Gestalt der Einspruchsentscheidungen vom 18.01.2024 verpflichtet, Kindergeld für das Kind L für die Monate März 2023 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 17.10.2024 (9 K 443/21 F)

Feststellung und Versteuerung der Gewinnanteile als Gewinne des Treugebers

1. Der Feststellungsbescheid vom 12.8.2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 1.2.2021 wird dahingehend geändert, dass die dem Kläger zugerechneten Einkünfte nunmehr der P.-GmbH & Co. KG (Beigeladene zu 1) als [...]

FG Hamburg - Urteil vom 24.09.2024 (4 K 93/19)

Begriff des Reihengeschäfts; Zollwertanmeldung des maßgeblichen Kaufgeschäfts im Rahmen der Zollwertermittlung; Begriff des Transaktionswerts...

Die Klägerin wendet sich gegen die Nacherhebung von Einfuhrabgaben. Die Klägerin ist ein in Hamburg ansässiges Unternehmen, das mit ... handelt, unter anderem mit Honig aus Drittland A/Drittland B der Codenummer 0409 [...]

FG Münster - Urteil vom 29.10.2024 (15 K 399/23 U)

Die Umsatzsteuerbescheide für 2020 und 2021 vom 9.1.2023 in der Fassung der jeweiligen Einspruchsentscheidung vom 25.1.2023 werden aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 27.09.2024 (3 K 3054/20 E)

Klage eines Wirtschaftsprüfers und Steuerberaters wegen der steuerlichen Berücksichtigung von Aufwendungen im Zusammenhang mit Kapitalgesellschafte...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen, die in Zusammenhang mit [...]

FG Münster - Urteil vom 14.11.2024 (8 K 2742/22 E)

Abzugsfähigkeit von Schulgeld für den Besuch einer Privatschule in der Schweiz als Sonderausgaben

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Abzugsfähigkeit von Schulgeld für den Besuch einer Privatschule in der Schweiz als [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 10.10.2024 (3 K 41/17)

Zurechnung und Versteuerung des Vermögens eines Trusts mit Sitz auf Guernsey dem Nachlass der Mutter eines Steuerpflichtigen

Der Änderungsbescheid vom 8. Juli 2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 28. Februar 2017 wird dahingehend geändert, dass bei der Berechnung der Erbschaftsteuer über den Erwerb des Klägers aufgrund des Ablebens [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 20.11.2024 (8 V 1469/24)

Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Grundsteuerwertbescheids

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Beschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Antragsteller sind seit 2007 je zur Hälfte Miteigentümer einer Eigentumswohnung, [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.03.2024 (6 K 3108/18)

Ermittelter Verlust einer Personengesellschaft aus einer Goldhandelstätigkeit in Großbritannien im Rahmen des sog. negativen Progressionsvorbehalts...

1. Der Feststellungsbescheid gem. § 180 Abs. 5 Nr. 1 AO i.V.m. § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO in Gestalt der ändernden Einspruchsentscheidung vom 29. Oktober 2019 wird dahingehend abgeändert, dass anstelle der [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 12.03.2024 (1 K 866/23)

Berücksichtigung von Zahlungen in die Instandhaltungsrücklagen als zusätzliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob bereits mit Zuführungen zur Instandhaltungsrücklage (zivilrechtlich: [...]

FG Sachsen - Urteil vom 16.07.2024 (1 K 855/23)

Wertersatz wegen einer sog. Kontenleihe aus einem Steuerverhältnis

1. Der Duldungsbescheid vom 27. Januar 2022 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 29. August 2023 wird dahingehend geändert, dass die Duldungssumme auf 2.719,-- EUR herabgesetzt wird. 2. Im Übrigen wird die Klage [...]

FG Sachsen - Urteil vom 02.10.2024 (3 K 837/18)

Einkommensteuerbarkeit von Einkünften aus einem Technologiegründerstipendium

1. Der Einkommensteuerbescheid 2016 vom 8. August 2017 in Gestalt der XXX Einspruchsentscheidung vom 3. Mai 2018 wird dahingehend geändert, dass keine sonstigen Einkünfte iHv. € 36.000,-- der Einkommensteuer [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.07.2024 (5 K 2326/22)

Änderung eines Grunderwerbsteuerbescheids hinsichtlich der Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 6 GrEStG

1. Der Bescheid über Grunderwerbsteuer vom 14.10.2022 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 07.11.2022 wird dahingehend geändert, dass von der Bemessungsgrundlage 97,5 % (statt bisher 50 %) nach § 6 Abs. 2 GrEStG [...]

FG Münster - Urteil vom 08.10.2024 (5 K 1480/19 U)

Unzulässige Zurechnung einer entstanden Umsatzsteuerschuld als Masseverbindlichkeiten iSd § 55 InsO in die Insolvenzmasse

Der Umsatzsteuer-Bescheid für 2018 vom 15.02.2024 wird dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer auf 59.105,66 € festgesetzt wird. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. Das Urteil ist wegen der Kosten gegen [...]

FG Münster - Urteil vom 14.11.2024 (3 K 908/23 F)

Keine Berücksichtigung unvermieteter Grundstücke im Zustand der Bebauung als Verwaltungsvermögen iSd § 13b Abs. 4 Nr. 1 S. 1 ErbSt...

Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung des Werts des Anteils am Betriebsvermögen (§ 97 BewG) nach § 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BewG, die gesonderte und einheitliche Feststellung der Anzahl der [...]

FG Bremen - Urteil vom 06.11.2024 (1 K 48/22)

Erhöhung der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft wegen Annahme einer steuerpflichtigen Entnahme eines Wohngebäudes nebst zugehörigem...

Die Änderungsbescheide über Einkommensteuer für 2016 und für 2017, jeweils vom ... und in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom ..., werden insoweit geändert, dass die der Besteuerung zugrunde gelegten Einkünfte [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 25.06.2024 (1 K 180/23)

Einbeziehen des Werts der auf dem Grundstück aufstehenden Bäume in die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer, insbesondere die Frage, ob der Wert der auf dem [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.02.2024 (4 K 2285/20)

Grunderwerbsteuerbefreiung für eine Grundstücksübertragung von einer Kirchenstiftung an eine Ortsgemeinde als öffentlich-rechtliche...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Strittig ist das Vorliegen einer Grunderwerbsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 1 GrEStG für eine Grundstücksübertragung von einer [...]

FG Sachsen - Urteil vom 17.07.2024 (2 K 54/21)

Enden der Mitwirkungslast eines Prüflings an der Grenze der Zumutbarkeit i.R.d. Bewertung von Aufsichtsarbeiten bei der schriftlichen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Bewertung von Aufsichtsarbeiten bei der schriftlichen Steuerberaterprüfung. Die Klägerin nahm im Jahr 2020 an der [...]

FG Sachsen - Urteil vom 17.07.2024 (8 K 416/21)

Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens i.R.e. Klageantrags

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger unterhält einen Gewerbebetrieb als Einzelunternehmer (Hausmeisterservice [...]

FG Hessen - Urteil vom 02.06.2024 (8 K 501/21)

Berücksichtigung von negativen ausländischen Einkünften aus Gewerbebetrieb für Zwecke des Progressionsvorbehalts

1. Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für 20xx vom 04.06.20xx, geändert durch Bescheide vom 05.03.20xx und vom 27.07.20xx, sowie die Einspruchsentscheidung vom [...]

FG Hessen - Beschluss vom 03.07.2024 (6 K 212/23)

Erhebung einer Verzögerungsgebühr für die Beantragung einer Vertagung der mündlichen Verhandlung

Der Klägerin wird nach § 38 des Gerichtskostengesetzes in Verbindung mit Position 6600 des Kostenverzeichnisses wegen der beantragten und stattgegebenen Vertagung der mündlichen Verhandlung vom 23.01.2024 aus Anlass [...]

FG Hessen - Urteil vom 07.10.2024 (6 K 443/22)

Umsatzsteuerliche Behandlung von Provisionszahlungen für die am Markt angebotene Erstellung von Scheinrechnungen zur Abdeckung von...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die umsatzsteuerliche Behandlung von Provisionszahlungen für die am [...]

FG Hessen - Urteil vom 10.05.2024 (3 K 922/23)

Bewertung einer wirtschaftlichen Einheit im Rahmen der Ermittlung der Erbschaftsteuer

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten um die Bewertung der wirtschaftlichen Einheit 'A' Für Zwecke der Erbschaftsteuer. Die Klägerin ist durch Erbfall [...]

FG Hessen - Urteil vom 19.09.2024 (10 K 1231/22)

Unzulässigkeit einer Klage gegen die Ablehnung eines Antrags auf Aussetzung der Vollziehung mangels Statthaftigkeit

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger begehrt im Klagewege die isolierte Aufhebung der Einspruchsentscheidung betreffend die Ablehnung seines Antrags auf Aussetzung der [...]

FG Hessen - Urteil vom 22.04.2024 (11 K 1365/23)

Unzulässige Anfechtungsklage gegen eine Zwangsgeldfestsetzung aufgrund Erledigung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer Zwangsgeldfestsetzung. Der Kläger erzielte im Veranlagungszeitraum 2021 Einkünfte [...]

FG Hessen - Beschluss vom 26.06.2024 (3 V 432/23)

Einspruchsverfahren über Hinzuschätzungen von Gewinnen und Umsätzen auf Grund einer Betriebsprüfung für ein Burger-Restaurant

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. I. Die Beteiligten streiten in dem beim Antragsgegner anhängigen Einspruchsverfahren über Hinzuschätzungen von Gewinnen und [...]

FG Hessen - Beschluss vom 31.10.2024 (8 V 1017/23)

Voraussetzungen für die Veranlagung von Ehegatten zur Einkommensteuer

1. Die Vollziehung des Einkommensteuerbescheides für das Kalenderjahr 20xx wird bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache in Höhe von xxx,- € (Einkommensteuer), xxx,xx € (Solidaritätszuschlag zur [...]

FG Hessen - Urteil vom 05.06.2024 (4 K 1272/23)

Höhe des Versorgungsfreibetrags für die durch nachträglichen internen Versorgungsausgleich vom Dienstherrn des Ex-Ehemanns gezahlten...

Der Einkommensteuerbescheid 2021 vom 25.11.2022 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 31.10.2023 wird dahingehend geändert, dass bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit die Freibeträge für [...]

FG Hessen - Urteil vom 11.06.2024 (6 K 448/21)

Beurteilung der Umsatzsteuerfreiheit von Leistungen eines Betreuungsuntenehmens im Rahmen der zur Verfügungstellung eines persönlichen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob Leistungen der Klägerin, die der jeweilige Leistungsempfänger aus [...]

FG Hessen - Urteil vom 18.06.2024 (10 K 1736/19)

Einordnung von Aufwendungen in Form von baulichen Maßnahmen als anschaffungsnahe Herstellungskosten

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten um die Einordnung von Aufwendungen als anschaffungsnahe Herstellungskosten. Die Kläger sind verheiratet und wählten für [...]

FG Hessen - Urteil vom 19.09.2024 (10 K 932/22)

Vollständige Berücksichtigung von Altersvorsorgebeiträgen als Sonderausgaben bei der Änderung der Einkommensteuerfestsetzung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Kläger begehren die vollständige Berücksichtigung von Altersvorsorgebeiträgen als Sonderausgaben bei der [...]

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