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FG Düsseldorf - Urteil vom 17.10.2024 (9 K 443/21 F)

Feststellung und Versteuerung der Gewinnanteile als Gewinne des Treugebers

1. Der Feststellungsbescheid vom 12.8.2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 1.2.2021 wird dahingehend geändert, dass die dem Kläger zugerechneten Einkünfte nunmehr der P.-GmbH & Co. KG (Beigeladene zu 1) als [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 27.09.2024 (3 K 3054/20 E)

Klage eines Wirtschaftsprüfers und Steuerberaters wegen der steuerlichen Berücksichtigung von Aufwendungen im Zusammenhang mit Kapitalgesellschafte...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen, die in Zusammenhang mit [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 07.08.2024 (4 K 722/24 Verk)

Ablehnung eines Antrags auf Neufestsetzung der Kraftfahrzeugsteuer für einen Zentralachsanhänger

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin ist eine von der Stadt C. errichtete selbständige Einrichtung in der Rechtsform einer Anstalt des [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 02.08.2024 (1 K 2666/19 F)

Berücksichtigung von Einkünften einer in der Schweiz ansässigen Tochtergesellschaft einer Kapitalgesellschaft in Deutschland bei...

Die Feststellungsbescheide 2009/2010 vom ... werden aufgehoben. Die Feststellungsbescheide 2010/2011 vom ... werden aufgehoben. Die Feststellungsbescheide 2011/2012 vom ... werden aufgehoben. Der Beklagte trägt die [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 20.11.2024 (7 K 2466/22 F)

Beendigung eines Gewinnabführungsvertrags aus wichtigem Grund

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob ein [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 27.11.2024 (4 K 584/24 VTa)

Einfuhr und Verkauf der Kräuterzigaretten aus Nutzhanf hinsichtlich Festsetzung der Steuerzeichenschuld

Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Bescheids vom 26. Juni 2023 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14. Februar 2024 verpflichtet, auf die Steueranmeldung der Klägerin vom 3. Mai 2023 die [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 24.10.2024 (8 K 1894/20 H)

Zweigliedrigkeit der Entscheidung über die Inanspruchnahme eines Haftungsschuldners

Der Haftungsbescheid vom 30.09.2024 wird aufgehoben, soweit der Kläger als Haftender für Umsatzsteuer 3. Vierteljahr 2018, Säumniszuschlag zur Umsatzsteuer 3. Vierteljahr 2018 und Verspätungszuschlag zur Umsatzsteuer [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 25.10.2024 (11 V 1564/24 A(Gr,BG))

Höhe des Bodenwerts bei der Feststellung des Grundsteuerwerts nach dem Ertragswertverfahren

Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens. Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 128 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung). I. Streitig ist die Höhe des Bodenwerts bei der Feststellung [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 27.09.2024 (1 K 1459/22 U)

Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf die Tätigkeit einer Diplom-Theologin in der Gemeinde- und Sonderseelsorge als Pastoralreferenti...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob auf die Umsätze der Klägerin in den Streitjahren 2016 bis 2020 der ermäßigte Steuersatz nach § 12 Abs. [...]
FG Düsseldorf - Zwischenurteil vom 24.05.2024 (3 K 2044/18 F)

Aufwendungen für die Errichtung einer Notentwässerungsanlage; Zahlung von Rückstellungen im Zusammenhang mit einem Vorruhestandsmodel...

Es wird festgestellt, dass die Klägerin dem Grunde nach berechtigt war, bezüglich der Arbeitnehmer, denen sie eine Freistellung von der Arbeitsleistung gegen Zahlung von 70 % des Gehalts in Aussicht gestellt hat, für [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 08.01.2024 (9 V 1698/23 A(E,AO))

Aussetzung der Vollziehung (AdV) eines Bescheids über Einkommensteuer unter Berücksichtigung eines vom Gesamtbetrag der Einkünfte...

Die Vollziehung des Bescheids für 2020 über Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag sowie Zinsen vom 30.03.2023, in Gestalt des Änderungsbescheids vom 07.09.2023, wird unter Berücksichtigung eines vom Gesamtbetrag der [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 07.03.2024 (9 K 382/23 G,F)

Rechtmäßigkeit der Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes

1. Der Gewerbesteuermessbescheid 2021 wird dahingehend geändert, dass die Gewerbesteuer auf Null Euro festgesetzt wird. 2. Der Bescheid über Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes auf den 31.12.2021 wird [...]
FG Düsseldorf - Zwischenurteil vom 10.10.2024 (14 K 2292/22 G)

Eingang des Änderungsbescheides zur Gewerbesteuer vor Ablauf der Festsetzungsfrist aufgrund deren Hemmung durch den Beginn der Außenprüfun...

Es wird festgestellt, dass der geänderte Gewerbesteuermessbescheid 2012 vom 28.05.2020 vor dem Ablauf der Festsetzungsfrist ergangen ist. Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten. Die Revision wird [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 11.01.2024 (11 K 1106/23 AO)

Unzulässige Anfechtungsklage hinsichtlich der Aufhebung einer Prüfungsanfrage im Rahmen einer laufenden Groß- und Konzernbetriebsprüfun...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin begehrt die Aufhebung einer Prüfungsanfrage im Rahmen einer laufenden Groß- und Konzernbetriebsprüfung. Die Klägerin ist eine [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 09.12.2024 (6 K 1772/20 K,G,F)

Anwendung des Verlustabzugsverbots bei unterjährigem Wechsel der Gesellschafter im Falle des Bestehens einer körperschaftsteuerrechtlichen...

Der Bescheid vom 14.12.2021 über die gesonderte und einheitliche Feststellung des dem Organträger für 2017 zuzurechnenden Einkommens der H. U. GmbH als Organgesellschaft und damit zusammenhängender anderer [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 05.12.2024 (8 K 673/22 E)

Geltendmachung von einkommensteuermindernden Beiträgen zum Versorgungswerk der Rechtsanwälte

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin begehrt eine Änderung ihres Einkommensteuerbescheids 2018. Sie macht von ihr geleistete Beiträge an das Versorgungswerk der [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 24.10.2024 (8 K 1651/24 E)

Steuerliche Berücksichtigung eines Verlusts aus einer behaupteten Darlehensgewährung

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung aus dem Verlust einer behaupteten Darlehensgewährung. Der Kläger war bis zu seiner Pensionierung [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 12.11.2024 (5 K 1812/21 U)

Ablehnung eines Antrags auf Vorsteuerabzug wegen Nichtnachweises einer tatsächlichen Leistungserbringung und hinreichender Leistungsbeschreibungen...

der Umsatzsteuerbescheid für 2016 vom 6.7.2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 1.7.2021 wird dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer um 19.219,64 EUR auf 59.132,53 EUR herabgesetzt wird. Im Übrigen wird [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 22.08.2024 (9 K 677/21 E)

Festsetzung der Einkommenssteuer im Hinblick auf die Höhe der Kapitalerträge im Zusammenhang mit verdeckten Gewinnausschüttunge...

1. Die Einkommensteuerbescheide für 2011 und 2013 bis 2015 werdendahingehend geändert, dass die Kapitalerträge für 2011 auf 110.426 Euro, die Kapitalerträge für 2013 auf 189.270 Euro und die Kapitalerträge für 2014 und [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 11.12.2024 (4 K 507/24 VTa)

Festsetzung der Tabaktsteuer für den Besitz von Substituten für Tabakwaren

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger ist Inhaber des Einzelhandelsgeschäfts 'U.' in E., das von Zollbeamten ... (P.) des Beklagten am 13. [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 01.07.2024 (5 K 2267/20 U)

Vorsteuerberichtigung durch Rückzahlungen im Rahmen einer Insolvenzanfechtung

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 2. bis 6. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen zu 1. werden nicht [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 08.03.2024 (15 K 1957/23 Kg)

Rechtswidriger Aufhebungsbescheid bezüglich Kindergeld mangels Korrekturvorschrift

Der Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid vom 07.08.2023 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 27.09.2023 betreffend Januar 2019 bis Juni 2022 wird aufgehoben. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 19.04.2024 (4 K 2354/23 Z)

Einfuhrabgaben für aus der Türkei eingeführte Gold-Armreifen

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin reiste am 27. August 2023 mit einem Flugzeug gemeinsam mit ihrem Ehemann, dem Zeugen J. Z., aus [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 15.04.2024 (6 K 2425/21 AO)

Aberkennung des Status der Gemeinnützigkeit wegen einer Mittelfehlverwendung

Der Bescheid über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Körperschaftsteuer zum 31.12.2018 vom 15.01.2021, die Bescheide zum 31.12.2013, 31.12.2014, 31.12.2015, 31.12.2016, 31.12.2017 und [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 04.07.2024 (14 K 463/23 E)

Wirksamkeit der Klageerhebung per Fax hinsichtlich der einkommensteuerrechtlichen Folgen einer Betriebsaufspaltung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Wirksamkeit der Klageerhebung per Fax. In der Sache streiten die Beteiligten um das Vorliegen einer [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 04.09.2024 (4 K 783/24 EU)

Zollamtliche Sicherstellung der Waren durch eine Wegnahme oder ein Verfügungsverbot; Gestattung der Zulassung eines in Russland gekauften...

Das Verfahren wird ausgesetzt. Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Artikel 267 Unterabsatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union um eine Vorabentscheidung zu folgenden Fragen [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 12.03.2024 (13 K 1262/21 E)

Berücksichtigen der Absetzung für Abnutzung (AfA) für das vermietete Dreifamilienhaus bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtun...

Unter Änderung des Einkommensteuerbescheids für 2016 vom 24.01.2024 wird die Einkommensteuer für 2016 in der Weise festgesetzt, dass bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung die Absetzung für Abnutzung für das [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 04.09.2024 (4 K 1619/23 Z)

Wirtschaftliche Notwendigkeit für die rückwirkende Erteilung einer Bewilligung für eine aktive Veredelung für aus der Volksrepublik...

Das Verfahren wird ausgesetzt. Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Artikel 267 Unterabsatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union um eine Vorabentscheidung zu folgender Frage ersucht: [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 24.07.2024 (2 K 248/24 StB)

Rechtmäßigkeit des Widerrufs der Bestellung als Steuerberater aus gesundheitlichen Gründen

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Bestellung als Steuerberater. Der im Jahr 0000 geborene Kläger wurde am 00.00.1993 zum [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 13.03.2024 (7 K 2517/21 G)

Anspruch einer Betreiberin eines ambulanten Pflegedienstes auf Gewährung einer gewerbesteuerrechtlichen Steuerbefreiung

Die Bescheide über die Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages für 2015 bis 2018 jeweils vom 29. Januar 2021 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 28. Oktober 2021 werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 09.09.2024 (11 V 1325/24 A (GE))

Aussetzung der Vollziehung des Bescheids über Grunderwerbsteuer

Die Vollziehung des Bescheids über Grunderwerbsteuer vom 22.11.2023 wird bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe einer das Einspruchsverfahren abschließenden Entscheidung aufgehoben. Der Antragsgegner trägt die [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 29.05.2024 (4 K 766/22 VSt)

Umfang der einer Müllverbrennungsanlage zu gewährenden Entlastung i.R.d. Festsetzung der Stromsteuer

Der Bescheid vom 17.11.2021 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14.3.2022 wird mit der Maßgabe aufgehoben, dass für eine zusätzliche Strommenge von 10.905,900 MWh die Entlastung nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 StromStG [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 08.04.2024 (4 K 2242/21 Z)

Erlaubnis zur gemeinsamen Lagerung von Unionswaren mit Nicht-Unionswaren unter buchmäßiger Trennung i.R.d. Zolllagerbewilligung

Der Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung des Bescheids und der Bewilligung vom 23. März 2021, soweit hiermit die gemeinsame Lagerung von Unionswaren und Nicht-Unionswaren unter buchmäßiger Trennung nach Warenart, [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 15.05.2024 (4 K 2661/21 VTa)

Erhebung der Zusatzsteuer auf erhitzten Tabak

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin stellt Tabakwaren her. Sie entwickelte Tabakstränge, die in ein batteriebetriebenes Heizgerät [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 31.01.2024 (4 V 2/24 A (VBr))

Erlaubnis zur Beförderung von Alkoholerzeugnissen unter Steueraussetzung aus Steuerlagern im Steuergebiet in Betriebe von Verwender...

Die Vollziehung der Steueranmeldungen vom 30. August 2022 wird ab Fälligkeit bis einen Monat nach Bekanntgabe einer Einspruchsentscheidung, längstens bis zum Eintritt der Bestandskraft ausgesetzt. Der Antragsgegner [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 10.05.2024 (11 V 533/24 A (BG))

Aussetzung der Vollziehung eines Grundsteuerwertbescheids wegen Bewertung des Objekts unter Berücksichtigung seines Istzustandes als...

Die Vollziehung des Bescheids über den Grundsteuerwert auf den 01.01.2022 vom 15.05.2023 wird ohne Sicherheitsleistung bis einen Monat nach Abschluss des Einspruchsverfahrens insoweit ausgesetzt, als der festgestellte [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 20.03.2024 (5 K 2912/20 U)

Befreiung der Ausgangsumsätze der Organgesellschaft einer Bank aus der Verwaltung von Investmentvermögen von der Umsatzsteuer

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob bestimmte Umsätze der R GmbH mit Sitz in S. (künftig R.), einer Organgesellschaft der Klägerin, [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 14.02.2024 (10 K 1404/19 F)

Streitwertfestsetzung durch Beschluss nach Angemessenheit des Gerichts

Der Streitwert wird auf ... Euro festgesetzt. Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 3 Satz 3 des Gerichtskostengesetzes - GKG -). I. Zwischen den Beteiligten war in der Sache [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 14.02.2024 (15 K 1557/22 E)

Entstehung von steuerbaren Kapitaleinkünften durch den Zwangsumtausch von ausländischen Anleihen

Der Einkommensteuerbescheid 2020 vom 23.11.2021 in Gestalt des Änderungsbescheides vom 20.04.2022 und der Einspruchsentscheidung vom 15.06.2022 wird dahin geändert, dass die Einkünfte aus dem Umtausch der Wertpapiere [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 15.01.2024 (6 K 2095/22 K,G,F)

Voraussetzungen einer sog. Sanierungsklausel nach § 8c Abs. 1a des Körperschaftsteuergesetzes (KStG)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen Die Beteiligten streiten über die Voraussetzungen der sog. Sanierungsklausel § 8c Abs. 1a des [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 07.03.2024 (8 K 2849/17 E)

Erfassung eines Einbringungsgewinns im Zusammenhang mit der Umwandlung einer GmbH & Co. KG in eine GmbH bei der Einkommensteuerveranlagun...

Der Einkommensteuerbescheid 2011 vom 18. August 2016 und die Teileinspruchsentscheidung vom 12. Oktober 2017 werden aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 21.02.2024 (4 K 1324/22 VSt)

Klage wegen der Nichtgewährung einer Steuerbefreiung für zum Selbstverbrauch entnommenen Strom aus einer vom Kläger betriebenen...

Der Stromsteuerbescheid vom 19.3.2021 für das Kalenderjahr 2019 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 5.5.2022 wird insoweit aufgehoben, als für eine Menge von ... MWh von der Klägerin zum Selbstverbrauch [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 12.03.2024 (11 V 78/24 A (BG))

Bewertung eines Grundstücks im Sachwertverfahren

Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens. Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 128 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung). I. Die Beteiligten streiten für Zwecke der Aussetzung der [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 07.02.2024 (4 K 1080/21 Z)

Zolltarifliche Einreihung von Röntgen-Flachbilddetektoren für die Computertomographie

Der Einfuhrabgabenbescheid vom 20. Dezember 2019 (AT/S/N01) in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 4. Oktober 2021 wird aufgehoben, soweit nicht Zoll für die Einfuhren vom 22. Januar, 30. Januar und 26. Februar [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 13.03.2024 (7 K 2493/21 F,AO)

Zeitpunkt des steuerlichen Übertragungsstichtags aus einer Verschmelzung; Auswirkung auf den festzustellenden Endbestand des steuerlichen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über den Zeitpunkt des steuerlichen Übertragungsstichtags aus einer Verschmelzung [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 22.03.2024 (3 K 2389/21 E)

Steuerliche Berücksichtigung von Strafverteidigungskosten als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger...

Der Einkommensteuerbescheid 2019 vom 17.02.2021 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 21.09.2021 wird dahingehend geändert, dass Strafverteidigungskosten i.H.v. 67.176 € als Werbungskosten bei den Einkünften des [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 21.02.2024 (4 K 483/23 VSt)

Ablehnung des Antrags eines Unternehmen der chemischen Industrie auf Gewährung einer Stromsteuerentlastung

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin ist ein Unternehmen der chemischen Industrie und produziert an ihrem Standort in T. ... Sie nutzt [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 27.03.2024 (15 K 1131/19 G,F)

Bestimmung der Höhe des Zinssatzes gemäß § 4 Abs. 4a Satz 3 EStG; Feststellung der nicht zum Betriebsausgabenabzug zugelassenen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, einschließlich der gerichtlichen Kosten des Beigeladenen. Außergerichtliche Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. Die Revision [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 24.05.2024 (3 K 2297/20 E)

Zulässigkeit einer Steuerfestsetzung sowie Aufhebung oder Änderung bei Ablauf der Festsetzungsfrist für die Einkommensteuer

Die Einkommensteuerbescheide 2001 vom 08.112017, 11.06.2018 und 05.09.2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 11.08.2020 werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens werden dem Beklagten auferlegt. Das Urteil [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 24.04.2024 (7 K 113/21 K,G)

Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung aufgrund der Überlassung einer Immobilie an den Mehrheitsaktionär

1. Die Bescheide für 2016 und 2017 über Körperschaftsteuer und den Gewerbesteuermessbetrag vom 22.6.2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 15.4.2021 werden dahin geändert, dass statt der bislang angesetzten [...]