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FG Hamburg - Urteil vom 17.12.2024 (5 K 94/24)

Erlass von Säumniszuschlägen im Billigkeitsverfahren; Entschuldigung einer Fristversäumung seitens der Prozessbevollmächtigten...

Die Beteiligten streiten um den Erlass von Säumniszuschlägen. Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Mit dem Einkommensteuerbescheid 2021 vom 2. Oktober 2023 wurde infolge einer erheblichen [...]
FG Hamburg - Urteil vom 05.12.2024 (5 K 125/23)

Steuerrechtliche Zuordnung von anteiligen Betriebsausgaben und einer Jugendreise als Zweckbetrieb bei der Aufteilung von gemischt veranlassten...

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob bei der Aufteilung von gemischt veranlassten Betriebsausgaben für Sportanlagen eines Sportvereins die auf die Zeiten des Leerstands entfallenden anteiligen Betriebsausgaben [...]
FG Hamburg - Urteil vom 03.12.2024 (4 K 90/22)

Anspruch der Betreiberin einer Müllverbrennungsanlage auf Stromsteuerbefreiung für Strom zur Stromerzeugung

Die Klägerin begehrt eine Stromsteuerbefreiung für Strom zur Stromerzeugung. Die Klägerin betrieb im Streitjahr 2018 in A eine Müllverbrennungsanlage (MVA), in der mittels einer Dampfturbine Wärme in elektrische [...]
FG Hamburg - Urteil vom 03.12.2024 (4 K 16/23)

Festsetzung von ZollEU und Einfuhrumsatzsteuer für ein im Vereinigten Königreich hergestelltes Auto; Wirksamkeit eines elektronischen...

Die Parteien streiten über die Festsetzung von ZollEU und Einfuhrumsatzsteuer (EUSt) für einen im Vereinigten Königreich (UK) hergestellten PKW. Mit Zollanmeldung AT/C/XXX/2011/XXX vom 12. Juli 2021 meldete der Kläger [...]
FG Hamburg - Urteil vom 03.12.2024 (4 K 52/23)

Wirksame Einreichung eines elektronischen Dokuments ohne qualifizierte elektronische Signatur; Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung...

Die Beteiligten streiten um die Verzinsung von erstatteten Einfuhrabgaben im Zusammenhang mit der Einreihung von Videokameraaufnahmegeräten. Die Klägerin - vormals firmierend unter A GmbH - führt(e) [...]
FG Hamburg - Urteil vom 13.11.2024 (3 K 111/21)

Reichweite der Verschwiegenheitspflicht eines Rechtsanwalts; Schwärzungen zum Schutz der Identität des Mandanten bei der Vorlage...

Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob ein Berufsgeheimnisträger zum Nachweis des Verhältnisses von privaten Fahrten zu beruflichen Fahrten nach der Fahrtenbuchmethode ein teilweise geschwärztes Fahrtenbuch vorlegen [...]
FG Hamburg - Urteil vom 13.11.2024 (3 K 119/22)

Besteuerung von Geldspielgeräten ohne Auszahlungsvorrichtung und getrennten Punktespeicher; Örtliche Aufwandsteuern mehr als Bagatellsteuern;...

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung der hamburgischen Spielvergnügungsteuer für die Monate April 2018 bis Oktober 2019. F war im Streitzeitraum Inhaber einer Shisha-Bar in Hamburg. In der Zeit vom 12. April [...]
FG Hamburg - Urteil vom 13.11.2024 (3 K 176/23)

Verfassungsmäßigkeit des Flächen/Wohnlagenmodells des Hamburgischen Grundsteuergesetzes

1. Das Hamburgische Grundsteuergesetz (HmbGrStG) ist im Hinblick auf die Bewertungsebene verfassungsgemäß. 2. Die Hamburgische Grundsteuer ist eine Steuer im finanzverfassungsrechtlichen Sinn. Die Rechtfertigung der [...]
FG Hamburg - Urteil vom 15.10.2024 (3 K 134/22)

FG Hamburg - Urteil vom 15.10.2024 (3 K 134/22)

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob eine disquotale Einlage in die ungebundene Kapitalrücklage einer KGaA ein schenkungsteuerpflichtiger Vorgang ist. Die Mutter der Klägerin, die Klägerin sowie ihre zwei Brüder [...]
FG Hamburg - Urteil vom 24.09.2024 (4 K 93/19)

Begriff des Reihengeschäfts; Zollwertanmeldung des maßgeblichen Kaufgeschäfts im Rahmen der Zollwertermittlung; Begriff des Transaktionswerts...

Die Klägerin wendet sich gegen die Nacherhebung von Einfuhrabgaben. Die Klägerin ist ein in Hamburg ansässiges Unternehmen, das mit ... handelt, unter anderem mit Honig aus Drittland A/Drittland B der Codenummer 0409 [...]
FG Hamburg - Urteil vom 19.09.2024 (6 K 112/23)

Ausscheiden einer Abstandnahme vom Kapitalertragsteuerabzug bei Kapitalerträgen aus Aktien als sog. girosammelverwahrte Aktien

Die Beteiligten streiten um die Verpflichtung der Klägerin zum Einbehalt von Kapitalertragsteuer (KESt) bei Dividendenzahlungen im Zusammenhang mit sogenannten 'abgesetzten Aktienbeständen'. Die Klägerin ist eine [...]
FG Hamburg - Urteil vom 11.09.2024 (4 K 40/23)

Energiesteuerentlastung nach Zahlungsausfall

Die Klägerin begehrt eine Energiesteuerentlastung nach Zahlungsausfall. Die Klägerin handelt mit Mineralölprodukten, u.a. Dieselkraftstoff. Die Warenempfängerin tankte Dieselkraftstoff mit 15 von der Klägerin [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 02.09.2024 (4 V 111/23)

Zuständigkeit des Gerichts der Hauptsache für den Antrag auf gerichtliche Aussetzung der Vollziehung einer verbindlichen Zolltarifauskunft...

Das FG Hamburg erklärt sich für sachlich unzuständig und verweist den Aussetzungsantrag an den instanziell zuständigen BFH. I. Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung einer verbindlichen [...]
FG Hamburg - Urteil vom 30.08.2024 (4 K 87/22)

Zolltarifliche Einreihung von neuen Luftreifen aus Kautschuk

Die Beteiligten streiten um die zolltarifliche Einreihung von Luftreifen aus Kautschuk. Die Klägerin beantragte unter dem 15. März 2019 die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft (vZTA) für einen sogenannten [...]
FG Hamburg - Urteil vom 27.06.2024 (4 K 110/23)

Verbindliche Zolltarifauskunft (vZTA) für die Ware selbstklebende Aufreißstreifen aus Kunststoff

Die Beteiligten streiten um die Einreihung der Ware 'selbstklebende Aufreißstreifen der Marke X' aus Kunststoff, mit einer Breite von bis zu 5 mm. Die Klägerin produziert die einzureihende Ware in Deutschland und [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 21.06.2024 (4 V 126/22)

Aussetzung der Vollziehung eines Einfuhrabgabenbescheids

I. Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung eines Einfuhrabgabenbescheids. Die Antragstellerin befasst sich mit dem Import und Handel von Waren und ist darüber hinaus als indirekter Vertreter für [...]
FG Hamburg - Urteil vom 12.06.2024 (1 K 141/22)

Ermäßigte Besteuerung eines erzielten Gewinns aus der Veräußerung einer Beteiligung hinsichtlich Gewährung der Vergünstigung...

Streitig ist, ob ein im Streitjahr 2019 erzielter Gewinn aus der Veräußerung einer Beteiligung im Sinne von § 16 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ermäßigt zu besteuern ist gemäß § 34 Abs. 3 EStG trotz Anwendung des [...]
FG Hamburg - Urteil vom 29.05.2024 (4 K 148/21)

Klage einer verbindliche Zolltarifauskunft (vZTA) zur Einreihung der Ware Graphit-Gleitbelag als Rollenware in die Unterposition 5907...

Die Klägerin wendet sich gegen eine verbindliche Zolltarifauskunft (vZTA), mit welcher der Beklagte die Ware 'Graphit-Gleitbelag als Rollenware' in die Unterposition 5907 0000 90 (TARIC) einreihte. Die Klägerin führt [...]
FG Hamburg - Urteil vom 24.05.2024 (5 K 77/22)

Ausschluss des Vorsteuerabzugs für Eingangsleistungen mit Geltung des Reverse-Charge-Verfahrens; Verzicht auf die Steuerbefreiung...

Streitig ist, inwieweit der Vorsteuerabzug für Eingangsleistungen, die auch zur Ausführung von Umsätzen im übrigen Gemeinschaftsgebiet verwendet wurden, gemäß § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) [...]
FG Hamburg - Urteil vom 24.05.2024 (5 K 12/24)

Behandlung der Abtretung einer Forderung als nicht steuerbare Ausschüttung aus dem steuerlichen Einlagekonto

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Abtretung einer Forderung als nicht steuerbare Ausschüttung aus dem steuerlichen Einlagekonto i.S.d. § 27 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) zu behandeln ist. Die Klägerin [...]
FG Hamburg - Urteil vom 23.05.2024 (4 K 94/22)

Inanspruchnahme eines Beteiligten für Tabaksteuer für den Ankauf von unversteuerten Zigaretten

Der Kläger wendet sich gegen seine Inanspruchnahme für Tabaksteuer für den Ankauf von unversteuerten Zigaretten. Nach den polizeilichen Ermittlungen beobachteten am 26. Mai 2014 zwei Zeugen, wie der gesondert verfolgte [...]
FG Hamburg - Urteil vom 15.05.2024 (2 K 76/22)

Inanspruchnahme der erweiterten Kürzung des Gewerbeertrags

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin in den Streitjahren 2016 bis 2018 die erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags nach § 9 Abs. 1 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes in der in den Streitjahren gültigen [...]
FG Hamburg - Urteil vom 06.05.2024 (4 K 99/21)

Einreihung eines Kunststoffgranulats in die Unterposition 3907 9980 25 (TARIC)

Die Beteiligten streiten um die Einreihung eines Kunststoffgranulats in die Unterposition 3907 9980 25 (TARIC). Am 25. Juni 2019 beantragte die Klägerin die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft (vZTA) für [...]
FG Hamburg - Urteil vom 17.04.2024 (4 K 91/21)

FG Hamburg - Urteil vom 17.04.2024 (4 K 91/21)

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass sie nicht als Betrieb der Fleischwirtschaft dem Direktanstellungsgebot und Kooperationsverbot nach dem Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft [...]
FG Hamburg - Urteil vom 15.04.2024 (4 K 97/21)

Einreihung einer Masektomie-Badeanzugs zum Tragen von Brustprothesen beim Schwimmen

Die Beteiligten streiten um die Einreihung eines sog. Masektomie-Badeanzugs, der Frauen, die von einer Masektomie, d.h. der operativen Entfernung einer Brust oder beider Brüste infolge einer Krebserkrankung, betroffen [...]
FG Hamburg - Urteil vom 15.04.2024 (4 K 31/21)

Ablehnung einer beantragten Präferenzbehandlung sowie die hiermit verbundene Nacherhebung von ZollEU und die Festsetzung von Verzugszinsen...

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung einer beantragten Präferenzbehandlung sowie die hiermit verbundene Nacherhebung von ZollEU und die Festsetzung von Verzugszinsen bei der Einfuhr von Wasserpfeifentabak. Beim [...]
FG Hamburg - Urteil vom 04.04.2024 (6 K 112/20)

Klage gegen den Widerruf der Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Bestellung als Steuerberater. Er wurde am ... in T als Steuerberater bestellt. Bis zum ... Januar 2014 war er als selbständiger Steuerberater tätig. Der Kläger gründete [...]
FG Hamburg - Urteil vom 19.03.2024 (5 K 113/23)

Befugnis einer Gesellschaft niederländischen Rechts zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen im Inland

Die Beteiligten streiten über die Befugnis der Klägerin zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen im Inland. Die Klägerin ist eine am ... 2017 gegründete Gesellschaft niederländischen Rechts in der Rechtsform [...]
FG Hamburg - Urteil vom 18.03.2024 (4 K 156/18)

Zolltarifliche Einreihung eines CO2-Sensors als Zubehörteil zu einem Beatmungsgerät

1. Ein CO2-Sensor, der die Voraussetzungen als Zubehör eines Beatmungsapparats erfüllt, ist nach der Anmerkung 2 a) zu Kapitel 90 KN als eigene Ware einzureihen, wenn er sich als Ware einer Position des Kapitels 90 KN [...]
FG Hamburg - Urteil vom 14.03.2024 (6 K 109/20)

Bewertung von für ausländische Arbeitnehmer entrichteten Beiträgen an ausländische Pensionsfonds als Arbeitslohn

Die Beteiligten streiten darüber, ob für ausländische Arbeitnehmer entrichtete Beiträge an ausländische Pensionsfonds Arbeitslohn darstellen, der gemäß § 37b des Einkommensteuergesetzes (EStG) pauschal besteuert werden [...]
FG Hamburg - Urteil vom 13.03.2024 (3 K 156/22)

Übertragung aller Gesellschaftsanteile einer Personengesellschaft auf eine einzige Person; Anfall der Grunderwerbsteuer

1. Die Klägerin wurde im Mai 2020 gegründet. Anteilseigner sind je zur Hälfte A und B. Beide waren in demselben Verhältnis Gesellschafter der im November 2020 gegründeten C GbR (GbR). Die GbR erwarb am ... 2020 einen [...]
FG Hamburg - Urteil vom 13.03.2024 (4 K 55/21)

Anfechtung der Festsetzung von Antidumping- und Ausgleichszöllen sowie Verzugszinsen betreffend Einfuhren von Fotovoltaikmodulen

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung von Antidumping- und Ausgleichszöllen sowie Verzugszinsen betreffend Einfuhren von Fotovoltaikmodulen. Mit den Zollanmeldungen AT/C/42/XXX-1 vom 19. Oktober 2017, [...]
FG Hamburg - Urteil vom 06.03.2024 (4 K 1/18)

Festsetzung von Einfuhrumsatzsteuer (EUSt) für geschmuggelte Zigaretten

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung von Einfuhrumsatzsteuer (EUSt) für geschmuggelte Zigaretten. Grundlage des angefochtenen Steuerbescheides waren Ermittlungen des Zollfahndungsdienstes u.a. gegen den Kläger [...]
FG Hamburg - Urteil vom 29.02.2024 (4 K 131/20)

Nacherhebung von Einfuhrzoll auf Lizenzgebühren

1. Das Urteil des Finanzgerichts setzt die EuGH-Rechtsprechung zur Transaktionswertermittlung nach § 29 ZK i.V.m. den Kriterien des Kommentars Nr. 11 (Fachbereich Zollwert) um. 2. Die Kontrolle im zollwertrechtlichen [...]
FG Hamburg - Urteil vom 29.02.2024 (5 K 58/23)

Anspruch auf Kindergeld bei mehrfacher Verschiebung des Beginns einer Freiwilligentätigkeit des Kindes im Ausland im Rahmen des Europäischen...

1. Wird der Beginn einer Freiwilligentätigkeit des Kindes im Ausland im Rahmen des Europäischen Solidaritätskorps durch die Aufnahmeorganisation mehrfach über einen Zeitraum von insgesamt sieben Monaten verschoben, [...]
FG Hamburg - Urteil vom 27.02.2024 (3 K 117/22)

Verschonungsregelung bei Erwerb von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Verschonungsregelungen für Betriebsvermögen aus § 13a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 13b Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 4 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes in der Fassung des [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 22.02.2024 (5 K 86/23)

Besorgnis der Befangenheit allein aus dem Grund unterschiedlicher Rechtsauffassungen

I. Die A GmbH - im Folgenden: Antragstellerin - hat mit Schriftsatz vom 19. Februar 2024 die Vorsitzende Richterin am Finanzgericht Dr. B, den Richter am Finanzgericht Dr. C und die Richterin am Finanzgericht D wegen [...]
FG Hamburg - Urteil vom 21.02.2024 (6 K 27/22)

Abschreibungsfähigkeit von Aufwendungen für eine sogenannte Pre-Opening-Zahlung und eine Pachtgarantie als Anschaffungskosten in...

Die Beteiligten streiten darüber, ob Aufwendungen für eine sogenannte Pre-Opening-Zahlung und eine Pachtgarantie als Anschaffungskosten in Form von Fondsetablierungskosten abzuschreiben sind oder ob es sich hierbei um [...]
FG Hamburg - Urteil vom 13.02.2024 (4 K 106/23)

Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung des Hauptzollamts gegenüber der Drittschuldnerin einer...

Die Klägerin begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung. Unter dem 15.07.2022 erließ das beklagte Hauptzollamt eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung gegen die A AG (im [...]
FG Hamburg - Urteil vom 25.01.2024 (4 K 34/18)

Nacherhebung von Einfuhrabgaben wegen der zolltariflichen Einreihung von sog. Musterkatalogen zur Haarfarbdarstellung

Die Beteiligten streiten über die Nacherhebung von Einfuhrabgaben wegen der zolltariflichen Einreihung von sog. Musterkatalogen zur Haarfarbdarstellung. Die Klägerin produziert und vertreibt Produkte für die [...]