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FG Köln - Beschluss vom 20.12.2024 (2 V 1597/24)

Vereinbarkeit der Erhebung des EU-Krisenbeitrags mit europarechtlichen Normen

Die Vollziehung der Steueranmeldung vom 27. Mai 2024 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 6. August 2024 wird in voller Höhe aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner. Die Beschwerde wird [...]
FG Köln - Beschluss vom 18.12.2024 (2 V 996/24)

Berechtigung zur Weiterleitung des Auskunftsersuchens des Finanzamts für Großbetriebsprüfung an die Behörden in Guernsey und der...

Die Verfahren der Antragstellerin wegen Untersagung Auskunftsersuchen, Aktenzeichen 2 V 996/24, 2 V 1002/24, 2 V 1003/24 und 2 V 1004/24, werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden und unter dem Aktenzeichen 2 V [...]
FG Köln - Urteil vom 11.12.2024 (4 K 2214/23)

Änderung eines Einkommenssteuerbescheid aufgrund einer zu hohen Schätzung der Besteuerungsgrundlagen

Der angefochtene Einkommensteuerbescheid des Klägers wird nach Maßgabe der Entscheidungsgründe geändert. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Berechnung der festzusetzenden Steuern wird dem Beklagten aufgegeben. [...]
FG Köln - Urteil vom 04.12.2024 (12 K 1943/19)

Unzulässige Klage auf Unterlassung weiterer Vollstreckungsmaßnahmen aus einem Beitreibungsersuchen Griechenlands und Klagerücknahm...

Soweit der Kläger die Klage zurückgenommen hat, wird das Verfahren eingestellt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird hinsichtlich der Entscheidung über den [...]
FG Köln - Urteil vom 04.12.2024 (12 K 1369/21)

Abgrenzung von Dienstreisen zu Fahrten zwischen Wohnung und erster Arbeitsstätte

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Abgrenzung von Dienstreisen zu Fahrten zwischen Wohnung und erster Arbeitsstätte. [...]
FG Köln - Urteil vom 04.12.2024 (12 K 1271/23)

Berücksichtigen von Aufwendungen für die Avalprovision als Werbungskosten

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Qualifikation eines Betrages von ... EUR als Einnahmen aus nichtselbstständiger [...]
FG Köln - Urteil vom 02.12.2024 (14 K 1296/24)

Anspruch auf Kindergeld für einen Sohn mit Pflegegrad I

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist das Kindergeld für den Sohn K (geb. 00.00.1978) für die Monate Mai 2022 bis Juni 2024. Dem Sohn wurde [...]
FG Köln - Urteil vom 14.11.2024 (13 K 1081/22)

Nutzbarkeit des vororganschaftlichen Zinsvortrags einer Organgesellschaft

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Nutzbarkeit des vororganschaftlichen Zinsvortrags einer Organgesellschaft der [...]
FG Köln - Urteil vom 13.11.2024 (2 K 1386/20)

Abzug des Bodenwerts im Rahmen einer Kaufpreisaufteilung für ein Grundstück mit einem denkmalgeschützten Gebäude bei Ermittlung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob für Zwecke der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Absetzung für [...]
FG Köln - Urteil vom 07.11.2024 (10 K 844/21)

Rechtmäßigkeit der außerbilanziellen Hinzurechnung der mit dem Betrieb eines Flugzeuges zusammenhängenden Betriebsausgaben

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über den Abzug von Betriebsausgaben in den Jahren 2017 und 2018. Die Klägerin wurde mit [...]
FG Köln - Urteil vom 06.11.2024 (2 K 434/16)

Versteuerbarkeit von Entgelten im Zusammenhang mit der Absicherung von Schiffsrisiken im Inland im Rahmen der Rechtmäßigkeit eines...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert wird auf ... EUR festgesetzt. Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines nach einer [...]
FG Köln - Urteil vom 31.10.2024 (11 K 1197/13)

Berücksichtigung eines Verlusts und Gewinns aus der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft

1. Der Einkommensteuerbescheid für 2007 vom 26.8.2009 sowie die dazugehörige Einspruchsentscheidung werden dahingehend geändert, dass beim Kläger aus der Veräußerung der Anteile an der 'Z GmbH' ein Veräußerungsgewinn [...]
FG Köln - Urteil vom 08.10.2024 (8 K 1735/23)

Umsatzsteuerliche Behandlung von in den Kalenderjahren 2013 und 2014 vereinnahmten Anzahlungen bei Vollendung und Abnahme der Leistung...

Der Umsatzsteuerbescheid 2015 vom 18.03.2021 wird unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 01.09.2023 dahingehend geändert, dass die festgesetzte Umsatzsteuer um ... € gemindert wird. Der Beklagte trägt die [...]
FG Köln - Urteil vom 25.09.2024 (9 K 728/18)

Umsatzsteuerfreiheit von grenzüberschreitend im Gemeinschaftsgebiet erbrachten Pflegeleistungen

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin betreibt seit in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft unternehmerisch einen mobilen Pflegedienst für häusliche Alten- und [...]
FG Köln - Urteil vom 19.09.2024 (4 K 2189/23)

Verfassungskonformität der Bewertungsregelungen für Wohneigentum

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Die Revision wird zugelassen. Die Kläger sind seit 2019 je zur Hälfte Miteigentümer der in Z belegenen Eigentumswohnung WE 1 X-Straße ..., ... Z [...]
FG Köln - Urteil vom 12.09.2024 (1 K 2206/21)

Steuerrechtliche Berücksichtigung von Sonderabschreibungen für die Herstellung neuer Wohnungen

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung der Sonderabschreibung nach § 7b Einkommensteuergesetz in der [...]
FG Köln - Urteil vom 22.08.2024 (2 K 1268/22)

Zustehen eines Anspruchs einer ausländischen Familienstiftung auf Erstattung von Kapitalertragsteuer

Der Beklagte wird verpflichtet, den Bescheid vom 12. Dezember 2019 über die Freistellung und Erstattung von deutschen Abzugsteuern vom Kapitalertrag und die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 1. Juni 2022 [...]
FG Köln - Urteil vom 15.08.2024 (13 K 1630/22)

Keine einkommenssteuerrechtliche Berücksichtigung der Verluste einer Photovoltaikanlage mangels Gewinnerzielungsabsicht

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger eine Photovoltaikanlage mit Gewinnerzielungsabsicht betrieben hat und die aus dem Betrieb [...]
FG Köln - Urteil vom 18.07.2024 (1 K 1628/21)

Streit um die Veranlagung zur unbeschränkten Steuerpflicht im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung; Keine Durchbrechung der Bestandskraft...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Kläger begehren die Veranlagung zur unbeschränkten Steuerpflicht im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung 2015. [...]
FG Köln - Urteil vom 26.06.2024 (2 K 693/20)

Versicherungsteuerpflicht von Prämien für Garantieverlängerungen und Geräteschutzversicherungen

Der Versicherungsteuerbescheid für Dezember 2011 vom 19. Juni 2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 2. März 2020 wird dahingehend geändert, dass die Steuerfestsetzung gemäß Prüfungsbericht vom 26. April 2018 [...]
FG Köln - Beschluss vom 05.06.2024 (6 V 538/24)

Aussetzung der Vollziehung eines angefochtenen Verwaltungsakts wegen der Zweifel an der Berechtigung der Finanverwaltung zum Erlass...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Antragsteller meldete Ende 2019 einen gewerblichen Vertrieb von ...artikeln bei der Stadt A an. Seit ... 2020 betrieb er einen [...]
FG Köln - Urteil vom 22.05.2024 (4 K 755/23)

Feststellung des Grundbesitzwerts für die wirtschaftliche Einheit ausgehend von einem Bodenrichtwert auf den 01.01.2021 oder auf den...

Der Bescheid über die einheitliche und gesonderte Feststellung des Grundbesitzwerts für Zwecke der Schenkungsteuer auf den 01.01.2022 vom 03.05.2022 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 28.03.2023 wird dahingehend [...]
FG Köln - Urteil vom 06.05.2024 (2 K 219/21)

Anspruch auf Erstattung von Versicherungsteuer aufgrund nicht eingelöster Prämienrückschecks

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert wird auf ... EUR festgesetzt. Die Beteiligten streiten darum, ob der Klägerin ein Anspruch auf [...]
FG Köln - Urteil vom 06.05.2024 (2 K 2344/21)

Kapitalertragssteuer in Verbindung mit Doppelbesteuerungsabkommen; Voraussetzungen der Einschränkung des Quellenbesteuerungsrechts;...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger ist eine natürliche Person mit Wohnsitz in Italien. Er war während des relevanten Zeitraums leitender [...]
FG Köln - Urteil vom 02.05.2024 (15 K 1653/22)

Befreiung gewerblicher Einkünfte als Suchtberaterin von der Gewerbesteuer

Die Bescheide über den Gewerbesteuermessbetrag 2015 (vom 9. März 2017), 2016 (vom 3. Mai 2018) und 2018 (vom 22. Mai 2020), alle in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 22. Juli 2022, werden dahingehend geändert, [...]
FG Köln - Urteil vom 02.05.2024 (15 K 761/22)

Entscheid der Finanzbehörde über Streitigkeiten betreffend die Verwirklichung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis durch...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Abrechnungsbescheids zur Einkommensteuer 2004 sowie einer (durch Urteil) [...]
FG Köln - Urteil vom 24.04.2024 (3 K 910/23)

Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit oder solche aus Gewerbebetrieb durch das von ihr betriebene Abstrich-/Testzentrum für den...

Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für 2020 und der Bescheid über den Gewerbesteuermessbetrag für 2020, beide vom 24.05.2022, sowie die hierzu ergangene [...]
FG Köln - Urteil vom 23.04.2024 (8 K 836/22)

Versteuerung der Umsätze aus der Vermietung von 32 Garagen hinsichtlich Unternehmereigenschaft der Grundstücksgemeinschaft

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Versteuerung der Umsätze aus der Vermietung von 32 Garagen, insbesondere die Unternehmereigenschaft der Grundstücksgemeinschaft. [...]
FG Köln - Urteil vom 17.04.2024 (2 K 1723/20)

Gesonderte Feststellung einer Einlagenrückgewähr auf Antrag der Körperschaft für das jeweilige Wirtschaftsjahr

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 21.11.2019 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 02.07.2020 verpflichtet, für das Jahr 2018 eine Einlagenrückgewähr i. H. v. ... € festzustellen. Die Kosten des [...]
FG Köln - Urteil vom 20.03.2024 (3 K 1764/22)

Streit über Verzinsung von Erstattungsbeträgen; Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe; Nachträgliche Zusammenveranlagun...

Der Ablehnungsbescheid vom 10.03.2022 und die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 03.08.2022 werden aufgehoben und der Beklagte verpflichtet, Erstattungszinsen gemäß § 233a AO aus einem Erstattungsbetrag i.H.v. [...]
FG Köln - Urteil vom 20.03.2024 (9 K 926/22)

Versagung des Freibetrags gemäß § 16 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG)

Der Einkommensteuerbescheid für 2019 vom 17. Dezember 2021 wird unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 14. April 2022 dahingehend geändert, dass im Rahmen der Einkünfte aus selbständiger Arbeit ein Betrag in [...]
FG Köln - Urteil vom 19.03.2024 (8 K 530/22)

Vertragsteuerliche Behandlung der Übertragung von Ansprüchen aus einer Rückdeckungsversicherung für den Verzicht auf die Absicherung...

Der Bescheid über Einkommensteuer 2017 vom 07.05.2020 wird unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 15.02.2022 dahingehend geändert, dass hinsichtlich der Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit i.H.v. ... € [...]
FG Köln - Urteil vom 19.03.2024 (4 K 2717/09)

Anwendbarkeit der Vorschrift zur Änderung einer Einkommensteuerfestsetzung nach § 32a KStG bei Festsetzungsverjährung im Zeitpunkt...

Der Einkommensteueränderungsbescheid 1998 vom ;1.04.2008 sowie die weiteren Änderungsbescheide vom 18.02.2010 und 11.04.2014 werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. Das Urteil ist wegen der [...]
FG Köln - Beschluss vom 14.03.2024 (7 V 10/24)

Rückgängigmachung eines Investitionsabzugsbetrags für eine Photovoltaikanlage

Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. Die Beschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die Rückgängigmachung eines Investitionsabzugsbetrags für eine [...]
FG Köln - Urteil vom 13.03.2024 (12 K 2183/20)

Gewerbesteuerpflicht durch die Beteiligung einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft an einer gewerblich tätigen Personengesellschaft...

Die Gewerbesteuermessbescheide 1993 bis 1995 vom 30.9.1999 in Form der Einspruchsentscheidung vom 5.6.2001 bzw. der letzten Änderung vom 29.8.2017 werden aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das [...]
FG Köln - Beschluss vom 06.03.2024 (2 Ko 335/24)

Ansatz einer anwaltlichen Termins- und einer Erledigungsgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren

Der Kostenfestsetzungsbeschluss vom 16.02.2024 wird dahingehend abgeändert, dass die zu erstattenden Kosten auf ... € festgesetzt werden. Die Kosten des Verfahrens trägt die Erinnerungsgegnerin. I. Streitig ist der [...]
FG Köln - Urteil vom 29.02.2024 (7 K 95/23)

Einkommensteuerbarkeit von im Zusammenhang mit der Ablösung von Nießbrauchsrechten an zwei Geschäftsanteilen zugeflossenen Zahlungen;...

Unter Änderung des angefochtenen Einkommensteuerbescheides 2019 vom 03. September 2021 und der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 22. November 2022 wird die Einkommensteuer 2019 mit der Maßgabe festgesetzt, [...]
FG Köln - Urteil vom 27.02.2024 (11 K 1719/15)

Gewerbesteuerrechtliche Relevanz von erzielten Einkünften im Bereich der von ihm angebotenen ambulaten Eingliederungshilfen

Unter Änderung des Bescheides über die Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages 2013 vom 20.2.2015 in Gestalt der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung wird der Gewerbesteuermessbetrag i. H. v. 0 € neu festgesetzt. [...]
FG Köln - Beschluss vom 22.02.2024 (2 Ko 2202/23)

Ansatz einer Geschäftsgebühr in einem Kostenfestsetzungsverfahren

Der Kostenfestsetzungsbeschluss vom 29.11.2023 wird dahingehend abgeändert, dass die zu erstattenden Kosten in Höhe von ...€ festgesetzt werden. Die Kosten des Verfahrens trägt der Erinnerungsgegner. I. Die Beteiligten [...]
FG Köln - Urteil vom 22.02.2024 (5 K 256/22)

Mindestinhalt eines Kindergeldantrags; Auslegungsbedürftigkeit der Veränderungsmitteilung mangels eindeutigen Erklärungsgehalts

Der Bescheid der Beklagten vom 31.8.2021 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 11.1.2022 wird dahin geändert, dass der Klägerin am 11.1.2022 ein Anspruch auf Auszahlung des für ihr Kind Z für die Monate April 2018 [...]
FG Köln - Urteil vom 21.02.2024 (2 K 1552/19)

Versicherungsteuerfreiheit einer Funktionsinvaliditätsversicherung aus Berufsunfähigkeitsschutz-, Kranken- und Pflegeversicherung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert wird auf ... EUR festgesetzt. Die Beteiligten streiten um die Versicherungsteuerfreiheit gemäß § 4 [...]
FG Köln - Urteil vom 21.02.2024 (13 K 2032/21)

Abzug eines festgestellten Verlustvortrags zur Körperschaftsteuer im Rahmen der Körperschaftsteuerfestsetzung

Der Körperschaftsteuerbescheid 1998 vom 04.02.2016 wird unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 09.09.2021 dahingehend geändert, dass bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens der zum 31.12.1997 [...]
FG Köln - Urteil vom 21.02.2024 (13 K 2525/20)

Erhöhung des steuerbilanziellen Eigenkapitals zur Bemessung des ausschüttbaren Gewinns durch einen aktivierten besonderen organschaftlichen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten im Zusammenhang mit der Feststellung des steuerlichen Einlagekontos darüber, ob ein von [...]
FG Köln - Urteil vom 25.01.2024 (6 K 2390/22)

FG Köln - Urteil vom 25.01.2024 (6 K 2390/22)

Die Feststellungsbescheide 2015 bis 2017 sowie die Gewerbesteuermessbescheide 2015 bis 2017 jeweils vom 04.06.2021, in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 02.12.2022, werden dahingehend abgeändert, dass der Gewinn [...]
FG Köln - Urteil vom 17.01.2024 (13 K 843/20)

Gewerbesteuerrechtliche Berechtigung der Inanspruchnahme einer erweiterten Kürzung

Der Gewerbesteuermessbescheid 2015 vom 12.03.2020 und die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 12.03.2020 werden mit der Maßgabe geändert, dass der Gewerbesteuermessbetrag unter Anwendung der einfachen Kürzung [...]
FG Köln - Urteil vom 17.01.2024 (2 K 870/21)

Fallen einer Unfall-Krankenhaustagegeldversicherung als Zusatzabsicherung unter die Regelung über die Steuerfreiheit

Der Bescheid über Versicherungsteuer vom 12. August 2019 für den Monat Dezember 2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 11. März 2021 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision [...]