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FG Niedersachsen - Urteil vom 02.09.2024 (13 K 185/23)

Versteuerung eines sog. Einbringungsgewinns II

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Kläger im Streitjahr 2019 einen sogenannten Einbringungsgewinn II zu versteuern haben. Die Kläger werden zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Der Kläger (geboren am xx.xx.xx) [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 24.07.2024 (9 K 196/22)

Anwendbarkeit der Steuerbefreiung auf die im Jahr 2020 ausgezahlten Corona-Sonderzahlungen

Streitig ist, ob die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 11a des Einkommensteuergesetzes (EStG) auf die seitens der Klägerin im Jahr 2020 ausgezahlten Sonderzahlungen anwendbar ist. Die Klägerin betreibt mehrere [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 18.09.2024 (3 K 22206/21)

Zurechnung eines veräußerten Miteigentumsanteils an zwei landwirtschaftlich und forstwirtschaftlich genutzten Flächen dem Betriebsvermöge...

Streitig ist, ob ein veräußerter Miteigentumsanteil an zwei land- und forstwirtschaftlich genutzten Flächen dem Betriebsvermögen zuzurechnen ist. Die Kläger sind Eheleute, die im Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 30.10.2024 (3 K 145/23)

Berücksichtigung von Vorfälligkeitsentschädigungen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

Streitig ist die Berücksichtigung von Vorfälligkeitsentschädigungen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Die Kläger sind verheiratet. Sie wurden im Streitjahr zusammen zur [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 11.12.2024 (9 K 83/24)

Berücksichtigen der zurückzuzahlenden Einspeisevergütungen aus dem Betrieb einer Photovoltaikanlage als Betriebsausgaben bei den...

Streitig ist, ob im Streitjahr 2022 zurückzuzahlende Einspeisevergütungen aus den Jahren 2018 bis 2021 aus dem Betrieb einer Photovoltaikanlage als Betriebsausgaben bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb geltend gemacht [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 13.11.2024 (3 K 11079/21)

Bemessung des Teilwertes von Geschäftsanteilen an einer Genossenschaft im Rahmen der Bewertung einer Entnahme

Streitig ist die Höhe des Teilwertes von Geschäftsanteilen an einer Genossenschaft im Rahmen der Bewertung einer Entnahme. Die Klägerin, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, unterhält einen landwirtschaftlichen [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 04.07.2024 (9 K 309/21)

Verzicht auf das Erfordernis der Unternehmeridentität im Rahmen des § 10a GewStG bei einer erbfolgebedingten unentgeltlichen Übertragung...

Mit ihrer Klage wendet sich die Klägerin, eine Kommanditgesellschaft, gegen den Wegfall des auf ihren verstorbenen Mitunternehmer entfallenden Gewerbeverlustes zum 31. Dezember 2019. Gegenstand ihrer Geschäftstätigkeit [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 18.09.2024 (9 K 183/23)

Steuerliche Anerkennung der durch die Nutzung eines privaten Pkw entstandenen Aufwendungen als Werbungskosten

Die Beteiligten streiten über die steuerliche Anerkennung der durch die Nutzung eines privaten Pkw entstandenen Aufwendungen als Werbungskosten. Die Kläger sind verheiratet und wurden im Streitjahr 2021 gemeinsam zur [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 20.11.2024 (9 K 263/21)

Anerkennung weiterer Werbungskosten bei den sonstigen Einkünften, die Berücksichtigung von Aufwendungen als außergewöhnliche Belastungen...

Die Kläger begehren als Rechtsnachfolger ihres verstorbenen Vaters (nachfolgend V) die Anerkennung weiterer Werbungskosten bei den sonstigen Einkünften, die Berücksichtigung von Aufwendungen als außergewöhnliche [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 20.11.2024 (9 K 56/22)

Einbeziehung von ausländischen Renten im Rahmen des Progressionsvorbehalts

Die Kläger begehren als Rechtsnachfolger ihres verstorbenen Vaters (nachfolgend V) die Einbeziehung der ausländischen Renten im Rahmen des Progressionsvorbehalts, die Anerkennung weiterer Werbungskosten im Zusammenhang [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 06.06.2024 (9 K 232/21)

Einkünfteerzielungsabsicht bei bei Betreiben eines Verlagsgewerbes und der Tätigkeit als Gesundheitsberaterin

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin sowohl ein Verlagsgewerbe als auch eine Tätigkeit als Gesundheitsberaterin in den Streitjahren 2013 bis 2019 mit Einkünfteerzielungsabsicht betrieb. Die Kläger [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 17.04.2024 (3 K 10/24)

Freigrenze bei Aufwendungen für ein Firmenfitnessprogramm zugunsten der Mitarbeiter

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob Aufwendungen für ein Firmenfitnessprogramm zugunsten der Mitarbeiter der Klägerin betragsmäßig unter die Freigrenze des § 8 Abs. 2 EStG in Höhe von 44,- € im Kalendermonat [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 23.10.2024 (3 K 2/24)

Umgehung des Verlustverrechnungsverbot bei Einordnung von Warentermingeschäften als Absicherung des Grundgeschäftes der Steuerpflichtige...

Streitig ist, ob Warentermingeschäfte der Absicherung des Grundgeschäftes der Klägerin dienten und deshalb nicht das Verlustverrechnungsverbot des § 15 Abs. 4 Satz 4 EStG eingreift. Die Klägerin ist eine GbR, die im [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 13.03.2024 (3 K 13/24)

Mittelbare Diskriminierung durch Anwendung der Lohnsteuerklasse VI auf ausländische Arbeitnehmer

Streitig ist die Anwendung der Lohnsteuerklasse VI auf ausländische Arbeitnehmer. Die im Jahre 2009 gegründete Klägerin war in den Streitjahren als Werkunternehmerin für Betriebe der Fleischwirtschaft tätig und [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 15.08.2024 (10 K 255/21)

Verdeckte Gewinnausschüttung für die Vermietung einer Eigentumswohnung an die Gesellschafter-Geschäftsführerin der Gesellschaft;...

Streitig ist zum einen der Ansatz einer verdeckten Gewinnausschüttung für die Vermietung einer Eigentumswohnung an die Gesellschafter-Geschäftsführerin der Klägerin und zum anderen die Auflösung sowie Verzinsung einer [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 12.11.2024 (13 K 196/12)

Ermittlung des Veräußerungsgewinns durch die Veräußerung von Anteilen an einer AG; Verfassungsrechtliche Grenzen der Besteuerung...

1. unter Abänderung der Einspruchsentscheidung vom xx. Juni 2012 den Einkommensteuerbescheid 2002 des Beklagten vom xx. August 2004 für die am xx. September 2006 verstorbene I dahingehend zu ändern, dass für die [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 07.11.2024 (2 K 78/24)

Voraussetzungen der Änderung eines materiell fehlerhaften Bescheides bei zutreffender Berücksichtigung der ursprünglich übermittelten...

Streitig ist, ob die bestandskräftigen Einkommensteuerbescheide für 2017 und 2018 nach § 175b Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) geändert werden können. Die Klägerin ist geschieden und wird einzeln zur Einkommensteuer [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 23.10.2024 (4 K 15/24)

Keine Umqualifizierung von beschränkt abzugsfähigen Verlusten aus gewerblicher Tierhaltung in abzugsfähige Verluste

Von einer Veröffentlichung von Tatbestand und Entscheidungsgründen wird zur Wahrung der Anonymität der Beteiligten abgesehen. Nachfolgeinstanz: BFH - AZ: VI R 29/24 [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 27.11.2024 (9 K 11023/22)

Sonderausgaben abzugsfähiger Versorgungsleistungen bei struktureller betrieblicher Umstellung des übertragenen Betriebs von der Eigenbewirtschaftung...

Die Beteiligten streiten über die Höhe der in den Streitjahren 2016 bis 2019 als Sonderausgaben abzugsfähigen Versorgungsleistungen. Der Kläger wurde in den Streitjahren einzeln zur Einkommensteuer veranlagt. Er ist [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 14.11.2024 (5 K 17/24)

Konkurrenzverhältnisses der Steuerbefreiungsvorschriften nach des § 4 UStG für den Vorsteuerabzug

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob das beklagte Finanzamt (FA) nach einer durchgeführten Betriebsprüfung für die Streitjahre 2014 bis 2017 dem Kläger als Inhaber einer anerkannten Blindenwerkstätte den [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 28.11.2024 (5 K 22/24)

Umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage für unentgeltliche Wärmeabgaben von einer Biogasanlage an Betreiber von Nahwärmenetzen

Streitig ist zwischen den Beteiligten, welche umsatzsteuerrechtlichen Folgen aus der unentgeltlichen Wärmeabgabe von der Biosgasanlage der Klägerin an zwei Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR) in den Streitjahren [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 15.05.2024 (9 K 151/23)

Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens innerhalb der durch das Finanzgericht gesetzten Ausschlussfrist

Streitig ist, ob die Klägerin den Gegenstand des Klagebegehrens innerhalb der Ausschlussfrist nach § 65 Abs. 2 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) bezeichnet hat, und ob - für den Fall der Versäumung der [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 15.08.2024 (5 K 40/22)

Billigkeitserlass; Billigkeitsfestsetzung; Direktanspruch; Ermessensreduzierung auf Null; Gelöscht; Lieferant; Reemtsma-Anspruch;...

Die Beteiligten streiten um das Bestehen eines sogenannten Direktanspruchs. Der Kläger bezog in den Streitjahren 2014 und 2016 für seinen Sanitär- und Heizungsbaubetrieb auf der Grundlage von Nettopreisvereinbarungen [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 05.09.2024 (5 K 250/16)

Anwendung der umsatzsteuerlichen Steuerbefreiung auf Fahrsicherheitstrainings und die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes für...

Die Beteiligten streiten im zweiten Rechtsgang um die Anwendung der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 22 Buchst. a des Umsatzsteuergesetzes (UStG) auf Fahrsicherheitstrainings und die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 18.01.2024 (5 K 148/23)

Vorsteuerabzug für den Erwerb eines sog. Supersportwagens als Ausstellungsstück für ein Autohaus in der Planungsphase

Die Beteiligten streiten um den Vorsteuerabzug für den Erwerb eines Sportwagens. Der Kläger betreibt einen Mobilfunk-Shop, mit dem er in den Jahren 2017 bis 2019 steuerpflichtige Umsätze in Höhe von durchschnittlich [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 05.12.2024 (2 K 215/22)

Berücksichtigung eines nicht versteuerten Einbringungsgewinnes als nachträgliche Anschaffungskosten im Rahmen einer Veräußerung...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob ein Einbringungsgewinn II, welcher nicht versteuert worden ist, als nachträgliche Anschaffungskosten im Rahmen einer Veräußerung der durch einen Anteilstausch erhaltenen [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 13.02.2024 (12 K 20/24)

Einkommensteuerrechtliche Behandlung der Zahlung von Corona-Soforthilfen

Die Beteiligten streiten über die einkommensteuerrechtliche Behandlung der Zahlung von Corona-Soforthilfen im Jahr des Zuflusses. Der Kläger war im streitgegenständlichen Zeitraum freiberuflich tätig und ermittelte [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 10.07.2024 (4 K 21/22)

Einkommensteuerliche Berücksichtigung eines für frühere Jahre nachgezahlten Zuschusses zu den Beiträgen zur privaten Krankenversicherun...

Streitig ist die steuerliche Berücksichtigung eines (für frühere Jahre nachgezahlten) Zuschusses zu den Beiträgen zur privaten Krankenversicherung. Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer des [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 29.10.2024 (1 K 110/18)

Verwendbarkeite eines pflichtwidrig erst im Klageverfahren eingeholten Beschluss eines Gutachterausschusses für Grundstückswerte...

Strittig ist die gesonderte Feststellung des Grundbesitzwertes auf den 18. Januar 2016 für das Objekt xxx Wohnung 5. Die Klägerin ist Alleinerbin ihrer am 18. Januar 2016 verstorbenen Mutter, Frau xxx, welche [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 18.06.2024 (12 K 38/24)

Berücksichtigung und Höhe von Fahrtkosten für Fahrten von der Wohnung zur Arbeitsstelle im Rahmen eines Leiharbeitsverhältnisse...

Streitig ist, ob Fahrtkosten, die im Rahmen eines Leiharbeitsverhältnisses entstanden sind, mit 0,30 € pro Entfernungskilometer (Entfernungspauschale) oder mit 0,30 € pro gefahrenen Kilometer (Auswärtstätigkeit) als [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 15.02.2024 (2 K 55/23)

Streit um eine ermäßigte Besteuerung einer Arbeitnehmerabfindung im Falle einer betriebsbedingten Kündigung bei unbefristetem Rückkehrrecht...

Die Beteiligten streiten darüber, ob eine an den Kläger im Jahr 2021 (Streitjahr) im Zusammenhang mit einer betriebsbedingten Kündigung geleistete Abfindungszahlung in Höhe von 109.133,86 € nach § 24 Nr. 1 Buchst. a [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 15.02.2024 (2 K 72/23)

Streit um eine ermäßigte Besteuerung einer Arbeitnehmerabfindung im Falle einer betriebsbedingten Kündigung bei unbefristetem Rückkehrrecht...

Die Beteiligten streiten darüber, ob eine an die Klägerin im Jahr 2021 (Streitjahr) im Zusammenhang mit einer betriebsbedingten Kündigung geleistete Abfindungszahlung in Höhe von 98.391,96 € nach § 24 Nr. 1 Buchst. a [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 15.05.2024 (9 K 28/23)

Berücksichtigung von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen

Streitig ist die Berücksichtigung von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen. Der Kläger erzielte im Streitjahr 2018 Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft aus dem Forstbetrieb 'Forstgut M'. Daneben [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 17.04.2024 (3 K 81/22)

Bemessung des gemeinen Wertes im Rahmen eines Veräußerungsgewinns; Substanzwert als anzusetzender Wert

Die Beteiligten streiten über die anzusetzende Höhe eines Veräußerungsgewinns i.S.v. § 17 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Der Kläger ist verheiratet, wurde jedoch im Streitjahr nach § 26a EStG einzeln zur [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 19.03.2024 (13 K 3/24)

Einordnung einer gesellschaftsvertraglichen Abrede zur Gewinnverteilung als Vorabgewinnverteilungsregelung oder als eine solche zur...

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit des Bescheids für 2007 über die gesonderte und einheitliche Feststellung der Besteuerungsgrundlagen vom 18. Januar 2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14. [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 24.04.2024 (4 K 6/24)

Minderung der tariflichen Einkommensteuer im Rahmen der Steuerfestsetzung um kinderbedingte Freibeträge

Die Beteiligten streiten über die Frage, wie die Tarifermäßigung nach § 32c EStG zu ermitteln ist. Die Kläger sind Eheleute, die im Streitjahr 2016 sowie in den Jahren 2014 und 2015 zusammen zur Einkommensteuer [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 23.04.2024 (8 K 66/22)

Rechtmäßigkeit einer Inanspruchnahme der Klägerin im Wege der Lohnsteuerhaftung aufgrund einer Firmenfeier zur Verabschiedung eines...

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer Inanspruchnahme der Klägerin im Wege der Lohnsteuerhaftung. Die Klägerin ist ein Geldinstitut. Im Streitjahr trat der damalige Vorstandsvorsitzende der Klägerin, der [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 15.02.2024 (2 K 52/23)

Streit um eine ermäßigte Besteuerung einer Arbeitnehmerabfindung im Falle einer betriebsbedingten Kündigung bei unbefristetem Rückkehrrecht...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob eine dem Kläger im Streitjahr zugeflossene Abfindung ermäßigt nach §§ 24 Nr. 1 Buchst. a, 34 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) zu besteuern ist. Der Kläger ist ledig. Er war [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 15.02.2024 (2 K 71/23)

Streit um eine ermäßigte Besteuerung einer Arbeitnehmerabfindung im Falle einer betriebsbedingten Kündigung bei unbefristetem Rückkehrrecht...

Die Beteiligten streiten darüber, ob eine an den Kläger im Jahr 2021 (Streitjahr) im Zusammenhang mit einer betriebsbedingten Kündigung geleistete Abfindungszahlung in Höhe von 86.002,76 € nach § 24 Nr. 1 Buchst. a [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 07.02.2024 (3 K 36/22)

Ansatz eines Veräußerungsgewinns auf Seiten des Übertragenden i.R.d. Einbringung eines Einzelunternehmens in eine Kapitalgesellschaf...

Die Beteiligten streiten über den Ansatz eines Veräußerungsgewinns auf Seiten des Klägers als Übertragendem im Rahmen einer Einbringung eines Einzelunternehmens in eine Kapitalgesellschaft nach § 20 des [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 30.01.2024 (8 K 134/23)

Einheitliche Auslegung der Begriffe der erstmaligen Berufsausbildung und der Erstausbildung hinsichtlich Gewährung von Kindergeld

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die Ausbildung der Tochter des Klägers zur Rettungssanitäterin eine Ausbildung im Sinne des § 32 Abs. 4 Satz 2 Einkommensteuergesetz (EStG) darstellt. Der Kläger erhielt für [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 24.04.2024 (13 K 114/23)

Formwahrende und fristwahrende Einreichung der Klage; Elektronische Einreichungspflicht

Der Kläger begehrt die Nichtigkeitsfeststellung, hilfsweise die Aufhebung von Änderungsbescheiden. Hinsichtlich der (Hilfs-)Anfechtungsklage ist zwischen den Beteiligten streitig, ob die Klage durch Einlegen in den [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 13.03.2024 (3 K 154/23)

Vorliegen eines begünstigungsfähigen Familienheims

Die Beteiligten streiten über die Gewährung der Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c Satz 1 Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG). Der Kläger ist alleiniger Erbe seiner ... verstorbenen Mutter. Neben [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 24.04.2024 (13 K 115/23)

Formwahrende und fristwahrende Einreichung der Klage; Elektronische Einreichungspflicht

Die Kläger begehren die Nichtigkeitsfeststellung, hilfsweise die Aufhebung von Änderungsbescheiden. Hinsichtlich der (Hilfs-)Anfechtungsklage ist zwischen den Beteiligten streitig, ob die Klage durch Einlegen in den [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 16.04.2024 (13 K 114/23)

Formwahrende und fristwahrende Einreichung der Klage; Elektronische Einreichungspflicht

Der Kläger begehrt die Nichtigkeitsfeststellung, hilfsweise die Aufhebung von Änderungsbescheiden. Hinsichtlich der (Hilfs-)Anfechtungsklage ist zwischen den Beteiligten streitig, ob die Klage durch Einlegen in den [...]
FG Niedersachsen - Beschluss vom 29.02.2024 (13 K 28/20)

Kostengrundentscheidung durch den Berichterstatter nach der Erledigung der Hauptsache; Anfall der Terminsgebühr und Erledigungsgebüh...

I. In dem Klageverfahren der Erinnerungsführerin gegen den Erinnerungsgegner wegen gesonderter Feststellung des Gewinns aus Gewerbebetrieb 2013 bis 2016, Umsatzsteuer 2013 bis 2016 und Gewerbesteuermessbetrag 2013 bis [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 16.04.2024 (13 K 115/23)

Formwahrende und fristwahrende Einreichung der Klage; Elektronische Einreichungspflicht

Die Kläger begehren die Nichtigkeitsfeststellung, hilfsweise die Aufhebung von Änderungsbescheiden. Hinsichtlich der (Hilfs-)Anfechtungsklage ist zwischen den Beteiligten streitig, ob die Klage durch Einlegen in den [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 02.07.2024 (7 K 186/23)

Glaubhaftmachen einer technischen Störung unmittelbar bei der Ersatzeinreichung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die per Post erhobene Klage zulässig ist. Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin erhob mit Schreiben vom 24. Oktober 2023 (Eingang bei Gericht am 30. Oktober 2023) per Post [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 03.04.2024 (9 K 117/21)

Berücksichtigen der Aufwendungen eines Steuerpflichtigen für Fahrten zwischen der Familienwohnung und der ersten Tätigkeitsstätte...

Streitig waren zunächst ausweislich der Klageschrift die Höhe der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung aus den Objekten O und S-Str., I, die Kind bedingten Steuervergünstigungen für die 2017 geborene Tochter ... [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 26.06.2024 (3 K 46/24)

Erlass von Zinsen zur Einkommensteuer

Die Beteiligten streiten über den (weitergehenden) Erlass von Zinsen zur Einkommensteuer. Die Klägerin wurde für die Veranlagungszeiträume 2002 bis 2015 mit ihrem am 12. Januar 2015 verstorbenen Ehemann, E, zusammen [...]