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FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.12.2024 (5 K 1293/22)

Feststellung von Besteuerungsgrundlagen im Hinblick auf den Ertrag der Veräußerung von Gesellschaftsanteilen als steuerpflichtigen...

I. Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für 2013 vom 29. November 2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 18. März 2022 wird geändert und die Einkünfte des [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.11.2024 (3 K 1918/21)

Befreiung eines ambulanten Pflegediensts von der Gewerbesteuer bei Übernahme der Pflegekosten von der Sozialversicherung in mindestens...

I. Der Gewerbesteuermessbescheid 2019 vom 21. April 2021 und die Einspruchsentscheidung vom 21. September 2021 werden aufgehoben. II. Die Kosten des Verfahrens hat der Beklagte zu tragen. III. Die Revision wird [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.10.2024 (4 K 1042/23)

anfallsberechtigt; Anfallsberechtigung; bezugsberechtigt; Bezugsberechtigung; Destinatär; entferntest Berechtigter; Erstausstattung;...

1. Der Schenkungsteuerbescheid vom 31. Oktober 2022 für den Übergang von Vermögen des Herrn T. auf die Klägerin wird unter Aufhebung der hierauf ergangenen Einspruchsentscheidung vom 18. Januar 2023 dahin geändert, [...]
FG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 30.09.2024 (5 K 1953/22)

Festsetzung von Ordnungsgeld oder Ordnungshaft gegen einen unentschuldigt nicht erschienenen Zeugen

Der Zeugin Frau S. ..., ...straße ..., ..., wird ein Ordnungsgeld in Höhe von 100 € und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft von einem Tag auferlegt, weil sie zum Termin zur mündlichen [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.09.2024 (4 K 1138/24)

Ermittlung der Steuerklasse für den schenkungsteuerbaren erstmaligen Übergang von Vermögen des Stifters auf eine von ihm errichtete...

1. Der Schenkungsteuerbescheid vom 28. Februar 2023 für den Übergang von Vermögen des Herrn A. auf die Klägerin wird unter Aufhebung der hierauf ergangenen Einspruchsentscheidung vom 30. Januar 2024 dahin geändert, [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.08.2024 (3 K 1285/22)

Steuerliche Privilegierung von Lohnbezügen bei einer Gehaltsumwandlung nach dem sog. Geldkartenmodell

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die steuerliche Privilegierung von Lohnbezügen bei einer Gehaltsumwandlung nach [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.06.2024 (1 K 1508/22)

Verpflichtung eines Kreditinstituts als auszahlende Stelle Kapitalertragsteuer einzubehalten und an das Finanzamt abzuführen

I. Der Nachforderungsbescheid vom 17. Dezember 2021 und die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 30. Mai 2022 werden aufgehoben. II. Die Kosten des Verfahrens hat der Beklagte zu tragen. III. Das Urteil ist [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.06.2024 (1 K 1219/21)

Einordnung als Betriebsstätte im Rahmen der Erzielung von Einkünften aus selbständiger Arbeit durch die Erbringung von Beratungsleistungen...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahren hat der Kläger zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. Der seit dem ... geschiedene Kläger erzielte in den Streitjahren 2016 bis 2018 Einkünfte aus [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.06.2024 (1 K 1767/23)

Höhe des Unterliegens luxemburgischer Einkünfte aus der Tätigkeit als angestellter Orchestermusiker der inländischen Besteuerun...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, in welcher Höhe die luxemburgischen Einkünfte des Klägers aus seiner Tätigkeit als [...]
FG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 17.06.2024 (1 V 1167/24)

Verfassungsmäßigkeit der Verlustverrechnungsbeschränkung bei Termingeschäften; Ungleichbehandlung durch betragsmäßige Verrechnungsbeschränkung...

1. Die Vollziehung des Einkommensteuerbescheides 2021 vom 13.02.2024 in Gestalt des Änderungsbescheides vom 17.05.2024 wird i.H.v. 7.297 € (Einkommensteuer) bis zur bestandskräftigen Entscheidung über den Einspruch des [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.02.2024 (1 K 231/22)

Keine Grundsteuerbefreiung einer Grundstücksübertragung mangels Übergangs einer öffentlich-rechtlichen Aufgabe

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Strittig ist das Vorliegen einer Grunderwerbsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 1 GrEStG für eine Grundstücksübertragung von einer [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.02.2024 (4 K 2285/20)

Grunderwerbsteuerbefreiung für eine Grundstücksübertragung von einer Kirchenstiftung an eine Ortsgemeinde als öffentlich-rechtliche...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Strittig ist das Vorliegen einer Grunderwerbsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 1 GrEStG für eine Grundstücksübertragung von einer [...]