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FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 17.12.2024 (5 Ko 674/24)

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 17.12.2024 (5 Ko 674/24)

Die Kostenrechnung vom 14. Oktober 2024 wird dahin abgeändert, dass von der Erinnerungsführerin eine Gebühr für das Verfahren im Allgemeinen in Höhe von 232,00 Euro angefordert wird. Für das Erinnerungsverfahren werden [...]
FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 13.12.2024 (5 Ko 762/24)

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 13.12.2024 (5 Ko 762/24)

Die Vollstreckung des Kostenfestsetzungsbeschlusses - 5 K 007/23 - vom 05. November 2024 wird bis zur Entscheidung über die Erinnerung vom ( . . . ) oder deren anderweitiger Erledigung einstweilen ausgesetzt, soweit [...]
FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 12.12.2024 (5 K 299/23)

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 12.12.2024 (5 K 299/23)

Der Streitwert für das Verfahren beträgt 16.492,07 Euro. I. Der Kläger erhob mit anwaltlichem Schriftsatz vom ( . . . ) Klage wegen der Aussetzung der Vollziehung der ihm erteilten Bescheide über den [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.11.2024 (3 K 276/20)

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.11.2024 (3 K 276/20)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Entstehung von Energiesteuer. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.11.2024 (3 K 725/23)

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.11.2024 (3 K 725/23)

1. Der Bescheid für 2009 über Körperschaftsteuer vom 10. Februar 2022 in Gestalt des Änderungsbescheides vom 13. Juli 2023 und die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 26. September 2023 werden dahingehend [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.11.2024 (5 K 598/21)

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.11.2024 (5 K 598/21)

Der Erstattungsbescheid der Beklagten vom 21. November 2014 und die dazu ergangene Einspruchsentscheidung der Beklagten vom 28. Juli 2021 werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens hat die Beklagte zu tragen. Das [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.11.2024 (5 K 214/20)

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.11.2024 (5 K 214/20)

Der Aufhebungs- und Änderungsbescheid der Beklagten vom 03. Juli 2019 und die dazu ergangene Einspruchsentscheidung vom 30. Januar 2020 werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte. Das Urteil ist [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.07.2024 (1 K 903/21)

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.07.2024 (1 K 903/21)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger als Rechtsnachfolger seines Vaters dessen Abzugsbeträge [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.06.2024 (1 K 658/23)

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.06.2024 (1 K 658/23)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über Feststellungen im Rahmen einer Lohnsteueraußenprüfung, die zum Erlass [...]
FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 16.04.2024 (5 Ko 175/24)

Erinnerungsantrag gegen eine Gerichtskostenrechnung im Zusammenhang mit der Gewährung von Prozesskostenhilfe

Die Erinnerung gegen die Kostenrechnung - 002 - vom 13. Februar 2024 in ihrer korrigierten Fassung vom 20. März 2024 wird zurückgewiesen. Die Kostenrechnung - 001 - vom 30. Januar 2024 über 476,00 Euro wird aufgehoben. [...]
FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 20.03.2024 (5 Ko 443/21)

Zurückgewiesener Erinnerungsantrag gegen Rechtsmäßigkeit von Gerichtskosten

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Erinnerungsverfahrens, für das Gerichtsgebühren nicht erhoben werden, trägt die Erinnerungsführerin. Die Erstattung außergerichtlicher Kosten findet nicht statt. I. [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 13.03.2024 (3 K 780/21)

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 13.03.2024 (3 K 780/21)

Der Bescheid über die Ablehnung der Steuerbefreiung vom 15. Dezember 2020, der Kraftfahrzeugsteuerbescheid vom 18. Dezember 2020 sowie die Einspruchsentscheidung vom 4. Oktober 2021 werden aufgehoben. Die Kosten des [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 05.03.2024 (5 K 329/19)

Rechtmäßige Rückforderung von Kindergeld aufgrund veränderter Umstände

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Klägerin wendet sich mit ihrer Klage gegen die Rückforderung von Kindergeld für Ihre am 19. Dezember 1994 geborene Tochter für die [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.02.2024 (2 K 628/22)

Festsetzung eines Verspätungszuschlags aufgrund verspäteter Steuererklärung

Unter Änderung des Bescheides vom 28. Februar 2022 über die Festsetzung eines Verspätungszuschlages zur Einkommensteuer 2019 und der dazu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 11. August 2022 wird der [...]
FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 01.02.2024 (1 V 659/23)

Unzulässigkeit eines Antrags auf Feststellung im Rahmen einer Lohnsteueraußenprüfung

Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens hat die Antragstellerin zu tragen. Die Beschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten in der Hauptsache über Feststellungen im Rahmen einer [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 31.01.2024 (3 K 836/19)

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 31.01.2024 (3 K 836/19)

1. Der Bescheid vom 8. April 2019 über die Rückforderung des Erlaubnisscheins Nr. xxx und die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 9. September 2019 werden aufgehoben. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der [...]
FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 04.01.2024 (4 K 788/23)

Gerichtszuständigkeit in einem Verfahren wegen Kindergeldes

Für das Verfahren wegen Kindergeld ist das Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt örtlich unzuständig. Das Verfahren wird an das zuständige Finanzgericht Nürnberg verwiesen. Der Kläger begehrt im Rahmen einer [...]