Kanzleitrainer Online

FG Düsseldorf - Urteil vom 20.11.2024 (7 K 2466/22 F)

Beendigung eines Gewinnabführungsvertrags aus wichtigem Grund

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob ein [...]

FG Münster - Urteil vom 20.11.2024 (9 K 1908/21 F)

Ermittlung des Einkommens bei Organschaft hinsichtlich der Zinsaufwendungen

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens; die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Mit Blick auf eine organschaftliche [...]

FG Münster - Urteil vom 15.11.2024 (12 K 817/19 G, F)

Die Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für 2011 vom 03.12.2018, für 2012 vom 13.12.2018 und für 2013 vom 16.01.2019, jeweils in der Fassung der Einspruchsentscheidung [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 14.11.2024 (5 K 17/24)

Konkurrenzverhältnisses der Steuerbefreiungsvorschriften nach des § 4 UStG für den Vorsteuerabzug

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob das beklagte Finanzamt (FA) nach einer durchgeführten Betriebsprüfung für die Streitjahre 2014 bis 2017 dem Kläger als Inhaber einer anerkannten Blindenwerkstätte den [...]

FG Köln - Urteil vom 14.11.2024 (13 K 1081/22)

Nutzbarkeit des vororganschaftlichen Zinsvortrags einer Organgesellschaft

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Nutzbarkeit des vororganschaftlichen Zinsvortrags einer Organgesellschaft der [...]

FG Münster - Urteil vom 14.11.2024 (3 K 906/23 F)

Keine Berücksichtigung unvermieteter Grundstücke im Zustand der Bebauung als Verwaltungsvermögen iSd § 13b Abs. 4 S. 1 ErbStG

Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung des Werts des Anteils am Betriebsvermögen (§ 97 BewG) nach § 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BewG, die gesonderte und einheitliche Feststellung der Anzahl der [...]

FG Münster - Urteil vom 14.11.2024 (3 K 908/23 F)

Keine Berücksichtigung unvermieteter Grundstücke im Zustand der Bebauung als Verwaltungsvermögen iSd § 13b Abs. 4 Nr. 1 S. 1 ErbSt...

Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung des Werts des Anteils am Betriebsvermögen (§ 97 BewG) nach § 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BewG, die gesonderte und einheitliche Feststellung der Anzahl der [...]

FG Münster - Urteil vom 14.11.2024 (8 K 2742/22 E)

Abzugsfähigkeit von Schulgeld für den Besuch einer Privatschule in der Schweiz als Sonderausgaben

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Abzugsfähigkeit von Schulgeld für den Besuch einer Privatschule in der Schweiz als [...]

FG Münster - Urteil vom 14.11.2024 (3 K 2383/23 F)

Zuordnung einer als Abbauland dienenden wirtschaftlichen Einheit zum land- und forstwirtschaftlichen Betrieb

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die wirtschaftliche Einheit G01 in N. mit [...] Hektar, die als Abbauland dient, [...]

FG Sachsen - Urteil vom 13.11.2024 (2 K 432/23)

Umsatzsteuerliche Behandlung von der Vermittlung von Anteilen an Gesellschaften im Zusammenhang mit einem Unternehmensverkauf

1. Der Bescheid über Umsatzsteuer für 2018 vom 12. August 2022 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 4. April 2023 wird dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer auf € 8.679,73 festgesetzt wird. 2. Der Beklagte [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 13.11.2024 (3 K 11079/21)

Bemessung des Teilwertes von Geschäftsanteilen an einer Genossenschaft im Rahmen der Bewertung einer Entnahme

Streitig ist die Höhe des Teilwertes von Geschäftsanteilen an einer Genossenschaft im Rahmen der Bewertung einer Entnahme. Die Klägerin, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, unterhält einen landwirtschaftlichen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.11.2024 (3 K 111/21)

Reichweite der Verschwiegenheitspflicht eines Rechtsanwalts; Schwärzungen zum Schutz der Identität des Mandanten bei der Vorlage...

Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob ein Berufsgeheimnisträger zum Nachweis des Verhältnisses von privaten Fahrten zu beruflichen Fahrten nach der Fahrtenbuchmethode ein teilweise geschwärztes Fahrtenbuch vorlegen [...]

FG Köln - Urteil vom 13.11.2024 (2 K 1386/20)

Abzug des Bodenwerts im Rahmen einer Kaufpreisaufteilung für ein Grundstück mit einem denkmalgeschützten Gebäude bei Ermittlung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob für Zwecke der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Absetzung für [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.11.2024 (3 K 119/22)

Besteuerung von Geldspielgeräten ohne Auszahlungsvorrichtung und getrennten Punktespeicher; Örtliche Aufwandsteuern mehr als Bagatellsteuern;...

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung der hamburgischen Spielvergnügungsteuer für die Monate April 2018 bis Oktober 2019. F war im Streitzeitraum Inhaber einer Shisha-Bar in Hamburg. In der Zeit vom 12. April [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.11.2024 (3 K 176/23)

Verfassungsmäßigkeit des Flächen/Wohnlagenmodells des Hamburgischen Grundsteuergesetzes

1. Das Hamburgische Grundsteuergesetz (HmbGrStG) ist im Hinblick auf die Bewertungsebene verfassungsgemäß. 2. Die Hamburgische Grundsteuer ist eine Steuer im finanzverfassungsrechtlichen Sinn. Die Rechtfertigung der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 12.11.2024 (13 K 196/12)

Ermittlung des Veräußerungsgewinns durch die Veräußerung von Anteilen an einer AG; Verfassungsrechtliche Grenzen der Besteuerung...

1. unter Abänderung der Einspruchsentscheidung vom xx. Juni 2012 den Einkommensteuerbescheid 2002 des Beklagten vom xx. August 2004 für die am xx. September 2006 verstorbene I dahingehend zu ändern, dass für die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.11.2024 (5 K 1812/21 U)

Ablehnung eines Antrags auf Vorsteuerabzug wegen Nichtnachweises einer tatsächlichen Leistungserbringung und hinreichender Leistungsbeschreibungen...

der Umsatzsteuerbescheid für 2016 vom 6.7.2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 1.7.2021 wird dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer um 19.219,64 EUR auf 59.132,53 EUR herabgesetzt wird. Im Übrigen wird [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.11.2024 (14 K 9179/21)

Berücksichtigung diverser Freibeträge und Aufwendungen für die Einkommenssteuerfestsetzung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Einkommensteuer für das Kalenderjahr 2018. Der Kläger bezog im [...]

FG Köln - Urteil vom 07.11.2024 (10 K 844/21)

Rechtmäßigkeit der außerbilanziellen Hinzurechnung der mit dem Betrieb eines Flugzeuges zusammenhängenden Betriebsausgaben

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über den Abzug von Betriebsausgaben in den Jahren 2017 und 2018. Die Klägerin wurde mit [...]

FG Bremen - Urteil vom 06.11.2024 (1 K 48/22)

Erhöhung der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft wegen Annahme einer steuerpflichtigen Entnahme eines Wohngebäudes nebst zugehörigem...

Die Änderungsbescheide über Einkommensteuer für 2016 und für 2017, jeweils vom ... und in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom ..., werden insoweit geändert, dass die der Besteuerung zugrunde gelegten Einkünfte [...]

FG Münster - Urteil vom 06.11.2024 (7 K 105/24 E)

Berücksichtigen von negativen Einkünften aus Gewerbebetrieb aus dem Betrieb der Photovoltaikanlage

Der Beklagte wird verpflichtet, den Einkommensteuerbescheid 2022 vom 31.08.2023 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 08.01.2024 dahingehend zu ändern, dass aus dem Betrieb der Photovoltaikanlage negative Einkünfte [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.11.2024 (8 K 8046/23)

Verspätungszuschlag aufgrund verspäteter Körperschaftsteuererklärung

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die B... e. V. ist eine internationale im Jahr 1... gegründete Organisation, deren Zweck die Förderung und [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.11.2024 (8 K 4112/16)

Änderbarkeit der Einkommensteuerfestsetzung für 1999 im Zusammenhang mit dem Bau eines Einfamilienhauses

Der Bescheid über Einkommensteuer 1999 vom 18. März 2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 30. März 2016 wird dahingehend geändert, dass die verdeckten Gewinnausschüttungen insgesamt um 182.950 DM gemindert [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.11.2024 (8 K 8179/22)

Keine Berücksichtigung der erweiterten Gewerbesteuerkürzung mangels ausschließlicher Verwaltung oder Nutzung des eigenen Grundbesitzes...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten um die erweiterte Gewerbesteuerkürzung nach § 9 Nr. 1 Satz [...]

FG Hessen - Beschluss vom 31.10.2024 (8 V 1017/23)

Voraussetzungen für die Veranlagung von Ehegatten zur Einkommensteuer

1. Die Vollziehung des Einkommensteuerbescheides für das Kalenderjahr 20xx wird bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache in Höhe von xxx,- € (Einkommensteuer), xxx,xx € (Solidaritätszuschlag zur [...]

FG Hessen - Urteil vom 31.10.2024 (5 K 1125/23)

Besteuerung von virtuellen Automatenglücksspielen nach dem Rennwett- und Lotteriegesetz

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin ist eine in A ansässige internationale Veranstalterin virtuellen Automatenspiels, für das sie [...]

FG Hessen - Urteil vom 31.10.2024 (5 K 1126/23)

Besteuerung von virtuellen Automatenglücksspielen nach dem Rennwett- und Lotteriegesetz

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin ist eine in A ansässige internationale Veranstalterin virtuellen Automatenspiels, für das sie [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 30.10.2024 (3 K 145/23)

Berücksichtigung von Vorfälligkeitsentschädigungen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

Streitig ist die Berücksichtigung von Vorfälligkeitsentschädigungen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Die Kläger sind verheiratet. Sie wurden im Streitjahr zusammen zur [...]

FG Münster - Urteil vom 30.10.2024 (4 K 925/23 E)

Verfahrensrechtliche Voraussetzungen für eine Änderung der Einkommensteuerfestsetzung hinsichtlich der Berücksichtigung von Rentenversicherungsbeiträgen...

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 11. 8. 2022 und der Einspruchsentscheidung vom 30. 3. 2023 verpflichtet, den Einkommensteuerbescheid für 2020 vom 24. 2. 2022 zu ändern und dabei [...]

FG Münster - Urteil vom 29.10.2024 (15 K 399/23 U)

Die Umsatzsteuerbescheide für 2020 und 2021 vom 9.1.2023 in der Fassung der jeweiligen Einspruchsentscheidung vom 25.1.2023 werden aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 25.10.2024 (11 V 1564/24 A(Gr,BG))

Höhe des Bodenwerts bei der Feststellung des Grundsteuerwerts nach dem Ertragswertverfahren

Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens. Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 128 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung). I. Streitig ist die Höhe des Bodenwerts bei der Feststellung [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 24.10.2024 (4 K 1111/22)

Feststellung des Grundbesitzwertes einer wirtschaftlichen Einheit zum Zwecke der Grunderwerbsteuer

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Streitig ist die Bewertung der wirtschaftlichen Einheit in A, für Zwecke der Grunderwerbsteuer. Die Klägerin (B GmbH & Co. KG) ist [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 24.10.2024 (8 K 1894/20 H)

Zweigliedrigkeit der Entscheidung über die Inanspruchnahme eines Haftungsschuldners

Der Haftungsbescheid vom 30.09.2024 wird aufgehoben, soweit der Kläger als Haftender für Umsatzsteuer 3. Vierteljahr 2018, Säumniszuschlag zur Umsatzsteuer 3. Vierteljahr 2018 und Verspätungszuschlag zur Umsatzsteuer [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 24.10.2024 (8 K 1651/24 E)

Steuerliche Berücksichtigung eines Verlusts aus einer behaupteten Darlehensgewährung

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung aus dem Verlust einer behaupteten Darlehensgewährung. Der Kläger war bis zu seiner Pensionierung [...]

FG München - Beschluss vom 23.10.2024 (12 K 1856/24)

Ablehnung des Antrags auf Prozesskostenhilfe wegen Erledigung des materiellen Streits in der Hauptsache

Der Antrag auf Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. I. Die [...] (Familienkasse) hob mit Bescheid vom 22. Juni 2023 die Kindergeldfestsetzung für die Kinder [... TT] und [... NN] ab Mai 2023 auf und forderte das bereits [...]

FG Hessen - Beschluss vom 21.10.2024 (4 Ko 414/22, 4 Ko 415/22, 4 Ko 417/22, 4 Ko 420/22, 4 Ko 421/22)

Erinnerung gegen Kostenrechnungen für finanzgerichtliche Verfahren

1. Die Verfahren mit den Aktenzeichen 4 Ko 414/22, 4 Ko 415/22, 4 Ko 417/22, 4 Ko 420/22 und 4 Ko 421/22 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. 2. Die an den Erinnerungsführer gerichteten Kostenrechnungen vom [...]

FG Münster - Beschluss vom 21.10.2024 (1 V 1757/24 E)

Anerkennung von Betriebsausgaben aus dem Betrieb einer Photovoltaikanlage

Der Einkommensteuerbescheid für 2022 vom 13.8.2024 wird ab Fälligkeit bis einen Monat nach Bekanntgabe der Entscheidung über den hiergegen eingelegten Einspruch oder bis zur anderweitigen Erledigung dahingehend von der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 17.10.2024 (9 K 443/21 F)

Feststellung und Versteuerung der Gewinnanteile als Gewinne des Treugebers

1. Der Feststellungsbescheid vom 12.8.2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 1.2.2021 wird dahingehend geändert, dass die dem Kläger zugerechneten Einkünfte nunmehr der P.-GmbH & Co. KG (Beigeladene zu 1) als [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.10.2024 (4 K 1042/23)

anfallsberechtigt; Anfallsberechtigung; bezugsberechtigt; Bezugsberechtigung; Destinatär; entferntest Berechtigter; Erstausstattung;...

1. Der Schenkungsteuerbescheid vom 31. Oktober 2022 für den Übergang von Vermögen des Herrn T. auf die Klägerin wird unter Aufhebung der hierauf ergangenen Einspruchsentscheidung vom 18. Januar 2023 dahin geändert, [...]

FG Münster - Urteil vom 15.10.2024 (2 K 1002/19)

Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides für Lohnsteuerschulden einer Kapitalgesellschaft

Der Haftungsbescheid vom 14.12.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 28.02.2019 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]

FG Münster - Urteil vom 15.10.2024 (2 K 2092/21 E)

Steuerliche Zuordnung von Gewinnen aus Land- und Forstwirtschaft im Rahmen einer unentgeltlichen Übertragung eines Grundstücks

Die Einkommensteuerbescheide 2016 und 2017 jeweils vom 06.12.2019 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 21.07.2021 werden dahingehend geändert, dass die Gewinne aus Land- und Forstwirtschaft um den bisher jeweils [...]

FG Hamburg - Urteil vom 15.10.2024 (3 K 134/22)

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob eine disquotale Einlage in die ungebundene Kapitalrücklage einer KGaA ein schenkungsteuerpflichtiger Vorgang ist. Die Mutter der Klägerin, die Klägerin sowie ihre zwei Brüder [...]

FG Münster - Urteil vom 10.10.2024 (3 K 751/22 F)

Vorliegen eines begünstigten Wohnungsunternehmens im Rahmen einer Bedarfsbewertung für Schenkungsteuerzwecke

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen tragen diese selbst. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte [...]

FG Düsseldorf - Zwischenurteil vom 10.10.2024 (14 K 2292/22 G)

Eingang des Änderungsbescheides zur Gewerbesteuer vor Ablauf der Festsetzungsfrist aufgrund deren Hemmung durch den Beginn der Außenprüfun...

Es wird festgestellt, dass der geänderte Gewerbesteuermessbescheid 2012 vom 28.05.2020 vor dem Ablauf der Festsetzungsfrist ergangen ist. Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten. Die Revision wird [...]

FG Hessen - Urteil vom 10.10.2024 (10 K 1032/23)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Der Kläger wendet sich gegen eine Änderung der Einkommensteuerfestsetzung für 2019 (Streitjahr), mit der das ursprünglich zuständige [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 10.10.2024 (3 K 41/17)

Zurechnung und Versteuerung des Vermögens eines Trusts mit Sitz auf Guernsey dem Nachlass der Mutter eines Steuerpflichtigen

Der Änderungsbescheid vom 8. Juli 2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 28. Februar 2017 wird dahingehend geändert, dass bei der Berechnung der Erbschaftsteuer über den Erwerb des Klägers aufgrund des Ablebens [...]

FG München - Urteil vom 09.10.2024 (4 K 236/22)

1. Unter Änderung des Grunderwerbsteuerbescheides vom 16.10.2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 17.1.2022 wird die Grunderwerbsteuer auf 110.465 € festgesetzt. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des [...]

FG München - Urteil vom 09.10.2024 (4 K 902/23)

1. Der Bescheid über Grunderwerbsteuer vom 31.8.2021 (Steuer-Nr.: ...) in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 26.4.2023 wird abgeändert und die Grunderwerbsteuer auf 267.750,00 € festgesetzt. 2. Der Beklagte trägt [...]

FG Köln - Urteil vom 08.10.2024 (8 K 1735/23)

Umsatzsteuerliche Behandlung von in den Kalenderjahren 2013 und 2014 vereinnahmten Anzahlungen bei Vollendung und Abnahme der Leistung...

Der Umsatzsteuerbescheid 2015 vom 18.03.2021 wird unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 01.09.2023 dahingehend geändert, dass die festgesetzte Umsatzsteuer um ... € gemindert wird. Der Beklagte trägt die [...]

FG Münster - Urteil vom 08.10.2024 (5 K 1480/19 U)

Unzulässige Zurechnung einer entstanden Umsatzsteuerschuld als Masseverbindlichkeiten iSd § 55 InsO in die Insolvenzmasse

Der Umsatzsteuer-Bescheid für 2018 vom 15.02.2024 wird dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer auf 59.105,66 € festgesetzt wird. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. Das Urteil ist wegen der Kosten gegen [...]

Navigationspfad

FG