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LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.12.2024 (L 8 R 16/24)

Begrenzung des monatlichen Zuschusses auf die Hälfte der tatsächlichen Aufwendungen eines Rentenbeziehers für die Krankenversicherun...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Aachen vom 27.11.2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.12.2024 (L 11 EG 272/24)

Berücksichtigen von Einnahmen bei der Berechnung des Elterngeldes

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 15.12.2022 abgeändert und die Klage vollumfänglich abgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin 55% ihrer außergerichtlichen Kosten des [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.12.2024 (L 11 EG 843/24)

Aufhebung der Bewilligung von Elterngeld

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 22.02.2024 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Klägers auch im Berufungsverfahren. Der Kläger wendet [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.12.2024 (L 4 BA 2582/22)

Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen hinsichtlich Beschäftigung von Saisonarbeitskräften

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 22. Juli 2022 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits auch im Berufungsverfahren mit Ausnahme der außergerichtlichen [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 12.12.2024 (L 4 KR 2706/24 ER-B)

Bestimmung der Schiedsperson nach pflichtgemäßem Auswahlermessen

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Stuttgart vom 9. August 2024 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 12.12.2024 (L 2 AS 130/22 B)

Vergütungsansprüche eines beigeordneten Rechtsanwalts gegen die Landeskasse i.R.d. Beschwerdeverfahrens

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Das Beschwerdeverfahren betrifft Vergütungsansprüche einer beigeordneten Rechtsanwältin (Beschwerdegegnerin) gegen die Landeskasse [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.12.2024 (L 16 KR 719/23)

Auswirkung des Zusammentreffens von Krankengeld und Rente wegen voller Erwerbsminderung

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 06.02.2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Hessen - Urteil vom 12.12.2024 (L 8 KR 194/23)

Entrichtung von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung auf eine brasilianische Rente

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden vom 30. März 2023 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin. Die Revision wird nicht [...]
LSG Hessen - Urteil vom 12.12.2024 (L 8 KR 211/23)

Beitragsfestsetzung und Versicherungspflicht eines Studenten in der gesetzlichen Krankenversicherung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 27. Juni 2023 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass auch die Bescheide der Beklagten vom 7. Januar 2020, 21. Oktober 2020, 23. Dezember [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.12.2024 (L 10 KR 791/19)

Anspruch eines Krankenhauses auf Vergütung einer stationären Behandlung

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 30.08.2019 geändert. Die Widerklage der Beklagten wird abgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.12.2024 (L 16 KR 498/24 B ER)

Einstweiliger Rechtsschutz über die Gewährung von außerklinischer Intensivpflege in einem Umfang von 45 Stunden pro Woche

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 15.07.2024 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Antragstellers auch im [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.12.2024 (L 8 SB 2779/24)

Ausstellung eines Schwerbehindertenausweises mit Merkzeichen und Feststellung eines höheren Grades der Behinderung (GdB)

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 02.09.2024 abgeändert und der Beklagte verurteilt, die Anträge der Klägerin vom 20.01.2020, 20.08.2020 sowie vom 22.03.2023 auf [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.12.2024 (L 16 KR 140/23 KH)

Erstattung einer Aufwandspauschale für eine sachlich-rechnerische Richtigkeitsprüfung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 13.01.2023 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Die Revision wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.12.2024 (L 8 BA 193/20)

Beitragsnachforderung für die Tätigkeit als (Fremd-)Geschäftsführer im Rahmen eines Betriebsprüfungsverfahrens nach § 28p Sozialgesetzbuch...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 25.09.2020 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.12.2024 (L 10 KR 540/24)

Zurückweisung eines Rentenberaters als Prozessbevollmächtigten in einem Verfahren wegen der Geltendmachung von Ansprüchen auf Zahlung...

Der Rentenberater ... wird als Bevollmächtigter des Klägers im Verfahren L 10 KR 540/24 zurückgewiesen. I. Der Kläger begehrt von der beklagten Krankenkasse die Zahlung höheren Krankengeldes in den Zeiträumen vom [...]
LSG Bayern - Urteil vom 04.12.2024 (L 6 BA 24/22)

Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen i.R.d. Tätigkeit als GmbH-Geschäftsführer

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 4. Februar 2022 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens beider Instanzen. III. Die Revision wird [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 29.11.2024 (L 11 KR 3121/24 ER-B)

Vorläufige Verpflichtung einer gesetzlichen Krankenkasse zur Aufnahme von Vertragsverhandlungen über die Versorgung von Versicherten...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Freiburg vom 30.09.2024 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Die Antragstellerin begehrt, [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 28.11.2024 (L 12 R 98/22)

Berücksichtigen der Altersrente eines Leistungsberechtigten bei der Anrechnung von Einkommen auf seine Witwerrente

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger dessen außergerichtliche Kosten aus beiden Verfahrenszügen zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beklagte wendet sich mit ihrer Berufung [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 28.11.2024 (L 3 R 323/22)

Gewährleistung von Anwartschaften auf Versorgung für die Zeit der Ableistung des Vorbereitungsdienstes als Rechtsreferendar

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 22. September 2022 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits in beiden Rechtszügen. Der Beigeladenen sind keine Kosten zu [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 28.11.2024 (L 3 R 325/22)

Berücksichtigen der Abgeltung von in einem Arbeitszeitkonto erfassten Mehrarbeitsstunden als Hinzuverdienst bei der Höhe der bewilligten...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 3. November 2022 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die erstattungsfähigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin auch im [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 28.11.2024 (L 3 R 246/23)

Beziehen eines für ein Hilfsmittel bewilligten Festbetrags nur auf den konkreten Antrag i.R.d. Kostenübernahme für Hörgeräte

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 25. Oktober 2023 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.11.2024 (L 2 SO 1981/24)

Bindungswirkung einer vom ersuchten Rentenversicherungsträger festgestellten Erwerbsfähigkeit ausschließlich für den Sozialhilfeträge...

Die Berufung des Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Reutlingen vom 21. Juni 2024 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat dem Kläger auch die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 26.11.2024 (L 11 KR 3317/24 ER-B)

Versorgung eines Krankenversicherten mit dem Appetitzügler Mounjaro zur Behandlung der Adipositas (hier: Wirkstoff Tirzepatid)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Karlsruhe vom 15.11.2024 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Streitig ist die [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.11.2024 (L 10 KR 10005/21)

Zeitgleiche Versorgung eines Versicherten mit einem Rollstuhl und Rehabuggy zum mittelbaren Behinderungsausgleich als funktionsgleiche...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 3. Mai 2021 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten sind im Klage- und Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.11.2024 (L 6 KR 31/23)

Abrechnung einer stationären Behandlung eines Versicherten hinsichtlich der Höhe und Hauptdiagnose

Das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 28. März 2023 wird mit Ausnahme der Abweisung der Zinsforderung für die Zeit vor dem 11. August 2017 aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin 3451,19 € nebst 4 % [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 25.11.2024 (L 16 KR 425/24 B ER)

Beschwerde gegen das Ergebnis einer erfolgten Kontrolle der Einhaltung von Qualitätsmaßstäben bei der Versorgung von hüftgelenknahen...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Stade vom 17. September 2024 aufgehoben. Es wird festgestellt, dass der Widerspruch des Antragstellers gegen den Bescheid des Antragsgegners [...]
LSG Bayern - Urteil vom 25.11.2024 (L 12 KA 38/22)

Arztbezogene Prüfung der Abrechnungen auf Plausibilität

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 20.09.2022 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Bayern - Urteil vom 25.11.2024 (L 12 KA 8/24)

Rechtmäßigkeit der Entziehung der vertragsärztlichen Zulassung wegen Nichtausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 22.02.2024, Az.: S 20 KR 481/19 wird zurückgewiesen. I. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.11.2024 (L 13 EG 3/22)

Endgültige Festsetzung des bewilligten Elterngeldes auf einen monatlichen Sockelbetrag

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 21.02.2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.11.2024 (L 10 R 1950/24)

Begründen einer rentenrechtlichen Erwerbsminderung durch das Bestehen einer Gesundheitsstörung (hier: Morbus Crohn)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Konstanz vom 17.05.2024 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.11.2024 (L 10 R 606/23)

Weitergewährung von Rente wegen Erwerbsminderung hinsichtlich Einschränkung des Leistungsvermögens durch dauerhafte Gesundheitsstörunge...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 30.01.2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.11.2024 (L 8 BA 59/21)

Statusfeststellungsverfahren nach § 7a Sozialgesetzbuch Viertes Buch (SGB IV); Versicherungspflicht in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung...

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Detmold vom 23.02.2021 geändert und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander in beiden Rechtszügen nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.11.2024 (L 10 KR 1133/23 KH)

Verjährung des Vergütungsanspruchs eines Krankenhauses aus einer ambulanten Krankenhausbehandlung eines Versicherten

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 25.10.2023 aufgehoben und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 37,68 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten seit dem 10.04.2022 zu [...]
LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 20.11.2024 (L 1 KA 2/21)

Recht der Krankenkasse zur außerordentlichen Kündigung eines Strukturvertrags

Auf die Berufung wird das Urteil des Sozialgerichts Schwerin vom 24. März 2021 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtstreits. Die Revision wird nicht zugelassen Die Beteiligten [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 19.11.2024 (L 16 KR 485/23)

Abgrenzung einer Infektion von einer angeborenen Infektion für die Kodierung i.R.e. Anspruchs auf Vergütung der stationären Krankenhausbehandlung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Stade vom 6. September 2023 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert wird auf [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 19.11.2024 (L 2 SO 3045/24 ER-B)

Vorläufige Übernahme der Kosten eines Leistungsberechtigten für den Besuch der Einrichtung i.R.d. Gebots der Wirtschaftlichkeit...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Reutlingen vom 20. September 2024 aufgehoben. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Außergerichtliche Kosten [...]
LSG Hessen - Urteil vom 19.11.2024 (L 2 R 93/23)

Befreiung eines Rechtsanwalts von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 3. Februar 2023 wird zurückgewiesen. Der Tenor des Urteils des Sozialgerichts vom 3. Februar 2023 wird wie folgt klarstellend [...]
LSG Hessen - Beschluss vom 13.11.2024 (L 8 KR 302/24 B)

Erfolgreiche Beschwerde betreffend die Durchführung der Pflichtversicherung nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Fulda vom 21. Oktober 2024 aufgehoben. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. I. Im Hauptsacheverfahren vor dem Sozialgericht Fulda (S 11 KR [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 12.11.2024 (L 16 KR 562/21)

Rückwirkende Festsetzung von Vergütungssätzen für vergangene Jahre in einem Schiedsspruch; Erfüllung einer hinreichenden Plausibilitätskontrolle...

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 17. November 2021 wird zurückgewiesen. Die Klägerinnen tragen auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die ihre [...]
LSG Bayern - Urteil vom 12.11.2024 (L 5 KR 457/20)

Leistungsanspruch eines Versicherten auf Zweitversorgung bzw. Wechselversorgung mit einer myoelektrischen Unterarmprothese

I. Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München von 22.09.2020 wird aufgehoben. II. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids vom 21.03.2016 in der Gestalt des Widerspruchbescheids vom 30.03.2017 verurteilt, [...]
LSG Bayern - Urteil vom 11.11.2024 (L 7 BA 9/23)

Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen aufgrund einer Betriebsprüfung

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Landshut vom 21. Dezember 2022 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Verfahrens. III. Die Revision wird nicht [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.11.2024 (L 8 R 3110/22)

Bestehen einer rentenberechtigenden Erwerbsminderung eines Versicherten bei einem Chronic Fatigue Syndrom (CFS)

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 04.10.2022 abgeändert und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 30.11.2018 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 25.11.2019 [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 07.11.2024 (L 16 KR 632/22 KH)

Erlöschen des Vergütungsanspruchs eines Krankenhauses durch Erfüllung infolge der von der Krankenkasse erklärten und möglichen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 29.07.2022 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert für [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 07.11.2024 (L 16 KR 715/22 KH)

Vergütung einer vollstationären Krankenhausbehandlung eines Versicherten bei Erforderlichkeit

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 24.08.2022 geändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Die Revision [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.11.2024 (L 10 KR 660/23)

Übernahme der Kosten von Straffungs-OPs des Gesäßes, der Oberschenkel (insoweit liposuktionsassistiert), der Brust sowie des lateralen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 14.06.2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 06.11.2024 (L 2 BA 37/22)

Zuordnung einer Tätigkeit nach deren Gesamtbild zum rechtlichen Typus der Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der nicht erstattungsfähigen außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Die Revision wird nicht zugelassen. Das [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.11.2024 (L 11 KR 393/22)

Künftige Genehmigung der Versorgung eines Krankenversicherten mit Cannabis und Übernahme der bereits entstandenen Kosten

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 13. April 2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 30.10.2024 (L 4 KR 419/24 B ER)

Widerspruch gegen Maßnahmen des Medizinischen Dienstes; Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Osnabrück vom 18.09.2024 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin hat die Kosten auch des Beschwerdeverfahrens zu tragen. I. Die Antragstellerin [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.10.2024 (L 3 R 301/24)

Gewährung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 04.03.2024 aufgehoben und die Sache an das Sozialgericht Gelsenkirchen zurückverwiesen. Die Kostenentscheidung bleibt der [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 30.10.2024 (L 10 R 1768/23)

Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 09.05.2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten über [...]