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LSG Bayern - Urteil vom 11.11.2024 (L 7 BA 9/23)

Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen aufgrund einer Betriebsprüfung

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Landshut vom 21. Dezember 2022 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Verfahrens. III. Die Revision wird nicht [...]
LSG Bayern - Urteil vom 18.09.2024 (L 3 U 86/22)

Haftung für Beitragsrückstände eines Nachunternehmens

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 26. Januar 2022 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Revision wird nicht zugelassen. IV. [...]
LSG Bayern - Urteil vom 22.08.2024 (L 7 BA 114/23)

Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen hinsichtlich Ausübung einer selbständigen Tätigkeit

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 26. Oktober 2023 aufgehoben und die Klage gegen Bescheid vom 20.01.2022 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 02.02.2023 [...]
LSG Bayern - Urteil vom 14.08.2024 (L 2 U 438/16)

Vermutung eines rechtlich wesentlichen Kausalzusammenhangs zwischen beruflicher Belastung und Erkrankung im Rahmen der Geltendmachung...

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat den Klägerinnen die notwendigen außergerichtlichen Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Anerkennung einer [...]
LSG Bayern - Urteil vom 22.07.2024 (L 20 KR 279/22)

Ausgleichszahlung aus dem Heilmittel Rettungsschirm

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 05.04.2022 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die Revision wird nicht [...]
LSG Bayern - Urteil vom 25.06.2024 (L 5 KR 364/22)

Kostenübernahme für eine kieferorthopädische Behandlung mittels sog. Aligner-Therapie

I. Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 09.08.2022 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin in beiden [...]
LSG Bayern - Urteil vom 19.06.2024 (L 16 BA 72/22)

Versicherungspflicht der Tätigkeit als Steuerberater i.R.d. Statusfeststellungsverfahrens

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 23. März 2022 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist im Rahmen [...]
LSG Bayern - Urteil vom 13.05.2024 (L 20 KR 287/23)

Sachliche Begrenzung der geltenden Aufrechnungsmöglichkeit als Ausnahme i.R.e. Abrechnung der Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlun...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 18.04.2023 aufgehoben und die Sache an das Sozialgericht Nürnberg zurückverwiesen. II. Das Sozialgericht hat auch über die Kosten des [...]
LSG Bayern - Urteil vom 13.05.2024 (L 14 KG 2/22)

Berücksichtigen des vom volljährigen Kind in Frankreich geleisteten Freiwilligendienstes i.R.e. Anspruchs auf Kindergeld

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 25.01.2022 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch in der Berufungsinstanz nicht zu erstatten. III. Die Revision wird [...]
LSG Bayern - Urteil vom 13.05.2024 (L 20 KR 309/23)

Aufrechnung von Erstattungsansprüchen der Krankenkasse gegen Zahlungsansprüche des Krankenhausträgers

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 18.04.2023 aufgehoben und die Sache an das Sozialgericht Nürnberg zurückverwiesen. II. Das Sozialgericht hat auch über die Kosten des [...]
LSG Bayern - Urteil vom 13.05.2024 (L 20 KR 509/22)

Aufrechnung von Rückzahlungsansprüchen der Krankenkasse gegen andere Vergütungsansprüche des Krankenhausträgers

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 09.11.2022 aufgehoben und die Sache an das Sozialgericht Nürnberg zurückverwiesen. II. Das Sozialgericht hat auch über die Kosten des [...]
LSG Bayern - Urteil vom 13.05.2024 (L 20 KR 265/23)

Zulässigkeit der Aufrechnung von Erstattungsansprüchen der Krankenkasse gegen Zahlungsansprüche des Krankenhausträgers

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 23.02.2023 aufgehoben und die Sache an das Sozialgerichts Nürnberg zurückverwiesen. II. Das Sozialgericht hat auch über die Kosten des [...]
LSG Bayern - Urteil vom 22.04.2024 (L 20 KR 256/20)

Kostenübernahme für eine stationäre Krankenhausbehandlung eines Versicherten in der Türkei

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 12.03.2020 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]
LSG Bayern - Urteil vom 22.04.2024 (L 20 KR 275/22)

Versorgung eines Versicherten mit medizinischem Cannabis zur Behandlung von Schmerzen aufgrund einer schwerwiegenden Erkrankung

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 09.05.2022 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]
LSG Bayern - Urteil vom 16.04.2024 (L 7 BA 14/23)

Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Säumniszuschlägen für nicht rechtzeitig gezahlte Beiträge und Beitragsvorschüsse; Feststellung...

I. Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 23. Januar 2023 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die außergerichtlichen Kosten des [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 19.03.2024 (L 5 KR 22/24 B ER)

Antrag der Trägerin eines Krankenhauses gegen einen Bescheid über die Widerlegung einer Mindestmengenprognose; Mindestmenge für...

I. Die Beschwerde der Antragsgegnerinnen vom 27.12.2023 gegen den Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 20.11.2023 wird zurückgewiesen. II. Die Antragsgegnerinnen haben der Antragstellerin die notwendigen [...]
LSG Bayern - Urteil vom 05.03.2024 (L 7 BA 77/22)

Feststellung des sozialversicherungsrechtliches Status in seiner Tätigkeit als Gynäkologe im Operationsbereich einer Frauenklini...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 23. Juni 2022 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten des Beigeladenen zu 1). III. Die Revision [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 26.02.2024 (L 16 BA 107/23 B ER)

Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs einer GmbH gegen einen Beitragsbescheid hinsichtlich der Abführung sozialversicherungsrechtlicher...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Landshut vom 13. Oktober 2023 wird zurückgewiesen. II. Die Antragsgegnerin und Beschwerdeführerin trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Streitwert wird auf [...]
LSG Bayern - Urteil vom 20.02.2024 (L 5 KR 340/21)

Berücksichtigung von Verlusten aus einem Gewerbebetrieb im Rahmen der endgültigen Beitragsfestsetzung zur Kranken- und Pflegeversicherun...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 09.06.2021 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]