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LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.08.2024 (L 3 R 221/17)

Höhe der zu gewährenden Zulage zu den vom Versicherten in den Niederlanden zu zahlenden Krankenversicherungsbeiträgen

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 19. Dezember 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.08.2024 (L 22 R 378/18)

Vormerkung und Anerkennung von Kindererziehungszeiten im EU-Ausland; Gleichstellung der Auslandserziehung mit der Inlandserziehung,...

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 29. Januar 2018 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 31.07.2024 (L 14 KR 188/24 B ER)

Gewährung von außerklinischer Intensivpflege in Form der Krankenbeobachtung für 24 Stunden täglich im Wege der einstweiligen Anordnun...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 13. Juni 2024 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.07.2024 (L 14 KR 129/24)

Mitglied eines ehemals privat krankenversicherten Selbständigen in der Familienversicherung der Ehefrau nach Beendigung seiner Selbständigkeit...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 7. März 2024 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.07.2024 (L 28 BA 68/21)

Klage einer Weiterbildungsstätte für Erwachsene gegen einen Betriebsprüfungsbescheid mit der Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträge...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 14. September 2021 geändert. Die Klage wird in Bezug auf die auf den Beigeladenen zu 5) entfallende Nachforderung abgewiesen. Im Übrigen wird [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.07.2024 (L 28 KR 458/21)

Erhebung von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung und zur sozialen Pflegegeversicherung auf die an ihn ausgezahlte Kapitalleistung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 1. Dezember 2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.07.2024 (L 4 KR 128/21)

Widerlegung einer Mindestmengenprognose bezüglich der Erbringung von Kniegelenk-Totalendoprothesen

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 18. Februar 2021 wird zurückgewiesen. Die Beklagten tragen die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 16.07.2024 (L 1 KR 121/24 B ER)

Berechtigung zur Neuverhandlung bezogen auf die Festsetzung der Vergütung m Heilmittelbereich der Stimm-, Sprech-, Sprach- und Schlucktherapi...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen zu 2, die dieser selbst trägt. I. Im Streit steht im [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.07.2024 (L 9 KR 287/21)

Überprüfungsverfahren gegen die Erhebung von Beiträgen auf eine gewährte Betriebsrente

Das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 24. Juni 2021 sowie der Bescheid der Beklagten vom 19. Juli 2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 9. Oktober 2018 werden aufgehoben. Die Beklagten werden [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.07.2024 (L 9 KR 78/23)

Sozialversicherungsrechtliche Beurteilung der Arbeitnehmereigenschaft eines Geschäftführers

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 25. Januar 2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.07.2024 (L 16 R 245/23)

Anspruch einer kanadischen Staatsangehörigen auf eine deutsche Witwenrente

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 10. Januar 2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.07.2024 (L 26 KR 227/23)

Anspruch einer mit männlichen Geschlechtsorganen geborenen Frau auf Übernahme der Kosten zur Durchführung einer Nadelepilation zur...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 26. Mai 2023 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.06.2024 (L 1 KR 228/22)

Anspruch eines gesetzlich Krankenversicherten auf Versorgung mit orthopädischen Maßschuhen

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über einen Anspruch des Klägers auf [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.06.2024 (L 1 KR 67/23)

Rechtmäßigkeit der Verpflichtung zur Mitgliedschaft in den gesetzlichen Sozialversicherungen

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der 1950 geborene Kläger ist seit 01. April 2019 Mitglied bei den [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 27.06.2024 (L 4 KR 116/24 B ER)

Erstattung der Kosten für Leistungen der außerklinischen Intensivpflege durch selbstbeschaffte, im Arbeitgebermodell beschäftigte...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Neuruppin vom 21. März 2024 geändert. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller für den [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 24.06.2024 (L 1 KR 125/24 B ER)

Ausnahmegenehmigung für die Unterschreitung einer Mindestmenge im Rahmen einesrMindestmengenPrognosewiderlegung; Erbringung von Leistungen...

Auf die Beschwerde der Antragsgegner wird der Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 26. März 2024 abgeändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage vom 10. Oktober 2023 gegen den Bescheid der Antragsgegner [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 12.06.2024 (L 39 SF 73/23 B E)

Rechtsanwaltliche Vergütung in einem sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten werden nicht erstattet. Die Beschwerde - über die aufgrund des Übertragungsbeschlusses vom 7. Juni 2024 der Senat (ohne Mitwirkung ehrenamtlicher Richter) entscheidet (§ 56 [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.06.2024 (L 1 KR 425/20)

Übernahme der Kosten einer stationären Behandlung durch einen kathedergestützten minimalinvasiven Herzklappenersatz

Das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 26. Oktober 2020 wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.05.2024 (L 14 KR 103/21)

Anspruch einer Klinik gegen den Krankenversicherer auf Zahlung einer Aufwandspauschale für die Behandlung eines bei ihm versicherten...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 10. März 2021 wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 10. März 2021 geändert [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.05.2024 (L 1 KR 9/23 KL)

Festsetzung des Streitwerts

Der Streitwert für das ursprüngliche Klageverfahren L 1 KR 135/21/SG Berlin S 76 KR 1568/21 wird bis zum 07. Oktober 2021 auf 150.000,00 € festgesetzt, danach auf 300.000,00 €. Der Streitwert des ursprünglichen [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 07.05.2024 (L 4 BA 92/23 B)

Ausreichen für den Eintritt der Unterbrechungswirkung neben einem unmittelbaren Bezug auch ein mittelbarer Bezug zur Insolvenzmass...

Auf die Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 09.11.2023 aufgehoben. Die am 17.11.2023 beim Landessozialgericht Berlin-​Brandenburg eingegangene Beschwerde der Beklagten gegen den [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.04.2024 (L 7 KA 18/23 KL)

Anspruch der Charité Universitätsmedizin Berlin auf Vergütung von Leistungen ihrer Hochschulambulanzen

Der Schiedsspruch der Beklagten vom 24. Januar 2023 (schriftliche Fassung vom 20. April 2023) wird aufgehoben, soweit er folgende Posten betrifft: - ergänzende Vergütungspauschale für die Behandlung von [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.04.2024 (L 16 KR 311/20 KL)

Klageabweisung gegen einen Schiedsspruch der Schiedsstelle über die Festlegung eines Betrags für ein erstattungsfähiges Arzneimittel...

Die Klage gegen den Schiedsspruch der Beklagten vom 2. Juli 2020 wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen zu 1), die dieser selbst [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.04.2024 (L 4 KR 186/23)

Aufstehbett (Aufrichtbett) als Hilfsmittel der Sicherung der ärztlichen Krankenbehandlung oder Pflegehilfsmittel

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 21. März 2023 und der Bescheid der Beklagten vom 10. Juli 2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 8. Mai 2019 geändert. [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.04.2024 (L 1 KR 9/23 KL)

Feststellung der Rechtswidrigkeit des Schiedsspruchs wegen fehlender Festsetzung der Vergütungsvereinbarung (hier: Physiotherapie...

Auf die Klage der Kläger zu 2 und zu 3 wird festgestellt, dass der Schiedsspruch der Beklagten vom 08. März 2021 rechtswidrig war, soweit die Anlage 2 - Vergütungsvereinbarungen - nicht festgesetzt worden ist. Auf die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.04.2024 (L 1 KR 167/21)

Erforderlichkeit der stationären Behandlung eines Versicherten und Erfüllung des Qualitätsgebots als Voraussetzung für einen Vergütungsanspruch...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 25. Februar 2021 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des gesamten Rechtsstreits. Die Revision wird nicht [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.04.2024 (L 1 KR 441/21)

Pflichtversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung als Rentenantragsteller bzw. Rentner (KVdR)

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 21. Oktober 2021 sowie der Bescheid der Beklagten vom 25. Februar 2021 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. April 2021 [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 17.04.2024 (L 4 KR 349/23 KL ER)

Erhebliche Beeinträchtigung eines Pharmaunternehmens durch die Festbetragsfestsetzung und Bildung der Festbetragsgruppe Selektive...

Der Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage vom 29. September 2023 (L 4 KR 340/23 KL) gegen den Beschluss des Antragsgegners vom 7. August 2023 und gegen den Beschluss des Beigeladenen vom 16. Februar 2023 [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.03.2024 (L 30 R 327/23)

Anspruch auf Gewährung einer Erwerbsminderungsrente wegen des Verdachts auf chronisch entzündliche ZNS-Erkrankung

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Neuruppin vom 17. April 2023 aufgehoben und die Sache an das Sozialgericht Neuruppin zurückverwiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.03.2024 (L 16 R 245/22)

Gewährung einer (großen) Witwenrente (WR) aus der Versicherung des verstorbenen Ehemannes; Anspruchsbegründende Mindestdauer einer...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 6. Mai 2022 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im gesamten Verfahren nicht zu erstatten. Die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.03.2024 (L 14 BA 111/18)

Klage einer GmbH gegen einen Betriebsprüfungsbescheid mit der Nacherhebung von Beiträgen zur Sozialversicherung und Umlagebeträge...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 21. September 2018 geändert. 2. Der Bescheid der Beklagten vom 24. Februar 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24. November [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 15.03.2024 (L 1 KR 21/24 KL ER)

Antrag eines pharmazeutischen Unternehmens auf Durchführung von Beschlüssen zur Forderung einer anwendungsbegleitenden Datenerhebung...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Der Streitwert wird auf 2.500.000,-- € festgesetzt. I. Die Antragstellerin, ein pharmazeutisches Unternehmen, begehrt der Sache [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 06.03.2024 (L 39 SF 254/23 B E)

Einrede der Verjährung gegen einen Vergütungsanspruch einer beigeordneten Rechtsanwältin

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten werden nicht erstattet. I. Zwischen den Beteiligten steht in Streit, ob der Antragsgegner dem Vergütungsanspruch einer beigeordneten Rechtsanwältin (im Folgenden: D.) die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.02.2024 (L 1 BA 78/20)

Statusfeststellungsverfahren über die Beurteilung einer Tätigkeit als künstlerischer Berater und erster Regieassistent i.R.e. Filmproduktio...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. Die Beigeladenen haben ihre außergerichtlichen Kosten selbst zu tragen. [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.02.2024 (L 1 BA 77/21)

Beitragsrechtliche Behandlung von Provisionszahlungen

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, für welche diese jeweils selbst aufzukommen haben. Die Revision [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.02.2024 (L 14 KR 129/22)

Anspruch einer Versicherten auf Erstattung von Kosten einer beidseitigen Hörgeräteversorgung über den Festbetrag hinaus

Auf die Berufung der Klägerin werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Cottbus vom 4. April 2022 aufgehoben und der Bescheid der Beklagten vom 20. Oktober 2020 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11. Mai [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.02.2024 (L 4 BA 102/19)

Qualifizierung der vertraglich geschuldeten Tätigkeit als Beschäftigung bei Vorliegen einer Eingliederung in eine fremde Arbeitsorganisation...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgericht Berlin vom 30. Oktober 2019 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Im [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.02.2024 (L 22 R 9/23)

Verpflichtung des Rentenversicherers auf Anerkennung einer wirksam erfolgten Zahlung von weiteren Beitragszahlungen zur freiwilligen...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 25. November 2022 geändert. Der das Recht der Klägerin auf Zahlung höherer freiwilliger Beiträge für die Kalendermonate des Jahres 2019 [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 13.02.2024 (L 9 BA 6/21)

Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen in Folge einer vorgenommenen Betriebsprüfung

Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst tragen. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 45.058,30 Euro festgesetzt. [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.01.2024 (L 28 BA 42/21)

Rechtmäßigkeit eines gegenüber dem Insolvenzverwalter bekanntgegebenen Betriebsprüfungsbescheids nach Eröffnung des Insolvenzverfahren...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 6. Juli 2021 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die ihre Kosten selbst [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.01.2024 (L 1 BA 21/21)

Feststellung des Bestehens einer Versicherungspflicht des klagenden Beschäftigten in der Tätigkeit für ein Paketdienstleistungsunternehmen...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über das Bestehen von [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 26.01.2024 (L 1 KR 315/21)

Feststellung der Pflichtversicherung einer Person in der gesetzlichen Krankenversicherung der Rentner (KVdR)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass sie seit dem 1. Februar [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.01.2024 (L 9 BA 42/20)

Berufung des Klägers gegen einen Betriebsprüfungsbescheid mit einer Beitragsnachforderung wegen Nichtabführung der Beiträge zu...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Potsdam vom 23. April 2020 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die erstinstanzliche Kostenentscheidung wie folgt gefasst wird: Die Beklagte [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.01.2024 (L 3 U 156/22)

Anerkennung einer Atemwegserkrankung des Versicherten als Berufskrankheit; Nachweis einer Exposition gegenüber Aluminium und seinen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 21. November 2022 aufgehoben soweit festgestellt worden ist, dass der Versicherte an einer Berufskrankheit Nr. 4106 der Anlage 1 der BKV [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.01.2024 (L 1 KR 145/22)

Anspruch einer gesetzlich Krankenversicherten auf Erstattung der Kosten für eine selbst beschaffte Hyperthermie-Behandlung in einer...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit steht ein Anspruch auf Erstattung der Kosten für eine von der [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.01.2024 (L 21 U 180/21)

Anerkennung eines Arbeitsunfalls; Genehmigung von Thereapiemaßnahmen

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist die Anerkennung eines Arbeitsunfalls streitig. Die 1962 geborene Klägerin, die zuletzt als [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.01.2024 (L 14 KR 139/22)

Rechtmäßigkeit eines gegenüber einer israelischen Staatsangehörigen erlassenen Beitragsbescheides auf Rückforderung der Arbeitnehmer-...

Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Beitragsbescheides, mit [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.01.2024 (L 33 R 893/20)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung; Rechtsmissbräuchlichkeit der Ausübung des Fragerechts an einen Sachverständigen

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 23. Oktober 2020 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision [...]