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LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 12.12.2024 (L 2 AS 130/22 B)

Vergütungsansprüche eines beigeordneten Rechtsanwalts gegen die Landeskasse i.R.d. Beschwerdeverfahrens

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Das Beschwerdeverfahren betrifft Vergütungsansprüche einer beigeordneten Rechtsanwältin (Beschwerdegegnerin) gegen die Landeskasse [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 28.11.2024 (L 3 R 323/22)

Gewährleistung von Anwartschaften auf Versorgung für die Zeit der Ableistung des Vorbereitungsdienstes als Rechtsreferendar

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 22. September 2022 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits in beiden Rechtszügen. Der Beigeladenen sind keine Kosten zu [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 28.11.2024 (L 3 R 325/22)

Berücksichtigen der Abgeltung von in einem Arbeitszeitkonto erfassten Mehrarbeitsstunden als Hinzuverdienst bei der Höhe der bewilligten...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 3. November 2022 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die erstattungsfähigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin auch im [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.11.2024 (L 6 KR 31/23)

Abrechnung einer stationären Behandlung eines Versicherten hinsichtlich der Höhe und Hauptdiagnose

Das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 28. März 2023 wird mit Ausnahme der Abweisung der Zinsforderung für die Zeit vor dem 11. August 2017 aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin 3451,19 € nebst 4 % [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 06.09.2024 (L 8 SO 34/24 B ER)

Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Bescheides über die Aufhebung der Bewilligung eines persönlichen Budgets nach Kündigung...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 24. Juni 2024 geändert und die Beschlussformel neu gefasst: Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 31.07.2024 (L 4 AS 518/20)

Kindergeld als Einkommen der kindergeldberechtigten Person; Berücksichtigung von Kindergeld als Einkommen

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Umstritten ist bei den Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.07.2024 (L 1 P 2/22)

Schwere der gesundheitlichen Beeinträchtigung der selbständigen Lebensführung als Maßstab für den Grad der Pflegebedürftigkei...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Bewilligung von Leistungen nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch - Soziale Pflegeversicherung (SGB [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 30.05.2024 (L 3 R 319/22)

Erstattung einer überzahlten Witwenrente wegen nicht durchgeführter Mitteilung der veränderten wirtschaftlichen Situation

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Magdeburg vom 24. Oktober 2022 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 13.05.2024 (L 3 R 117/21)

Zu stellende Anforderungen an einen Versicherten zur Aufrechterhaltung eines Antrags nach § 109 SGG bei Verhinderung des zu hörenden...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 15. April 2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Der [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.04.2024 (L 6 KR 20/20)

Anspruch auf Vergütung häuslicher Krankenpflege in Form der Verabreichung von Medikamenten

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Gegenstandswert wird auf 923,72 € [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.04.2024 (L 6 KR 36/18)

Vergütung einer ambulanten Pflegeleistung bei Nichterbringung der Leistung als Leistung der häuslichen Krankenpflege

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert beträgt 797,60 €. Die Beteiligten streiten [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 11.04.2024 (L 3 R 252/22)

Bewilligung einer Rente wegen voller oder teilweiser Erwerbsminderung eines Versicherten bei Berufsunfähigkeit

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Magdeburg vom 17. August 2022 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.03.2024 (L 3 BA 34/21)

Erlass von Säumniszuschlägen auf Rentenversicherungsbeiträge für die selbständige Tätigkeit; Hälftiger Erlass aus Billigkeitsgründen...

Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Magdeburg vom 22. Juli 2021 sowie der Bescheid der Beklagten vom 3. Juli 2020 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 26. Januar 2021 werden aufgehoben und die Beklagte [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 26.03.2024 (L 4 AS 666/22 B)

Rechtsanwaltliche Vergütung für ein Klagevferfahren nach Beiordnung im Rahmen der Prozesskostenhilfe

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitgegenständlich ist das Rechtsanwaltshonorar nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), das dem Beschwerdeführer für ein Klageverfahren [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.03.2024 (L 3 BA 5/22)

Anwendbarkeit des deutschen Sozialversicherungsrechts bei Schwarzarbeit von Staatsangehörigen eines anderen EU-Mitgliedsstaates; Nachforderung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 15. Dezember 2021 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Den Beigeladenen sind Kosten nicht [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.02.2024 (L 6 U 39/22)

Anspruch der Ehefrau auf Anerkennung einer Berufskrankheit ihres verstorbenen Ehemannes; Einordnung einer Akuten Myeloischen Leukämie...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird auf 5.000 € festgesetzt. Die Klägerin begehrt die Anerkennung einer [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 31.01.2024 (L 4 AS 503/20)

Aufforderung zur vorzeitigen Rentenantragstellung

Das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 19. August 2020 wird aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten sind für das Klage- und das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.01.2024 (L 3 R 40/22)

Bewilligung von Rente wegen Erwerbsminderung unter Berücksichtigung weiterer rentenrechtlicher Zeiten

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Halle vom 28. Dezember 2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.01.2024 (L 3 R 38/22)

Bewilligung von Rente wegen voller oder teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Halle vom 28. Dezember 2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.01.2024 (L 3 R 334/21)

Anspruch auf Berücksichtigung einer Anrechnungszeit wegen Arbeitslosigkeit ohne Leistungsbezug

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Für das Klageverfahren verbleibt es bei der Kostenquote von 3/22. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.01.2024 (L 3 R 153/23)

Verfassungsmäßigkeit der Ausklammerung von Zeiten der Arbeitslosigkeit bzgl. Gewährung einer höheren Rente wegen Erwerbsminderun...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Magdeburg vom 3. Juli 2023 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]