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LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.11.2024 (L 10 KR 10005/21)

Zeitgleiche Versorgung eines Versicherten mit einem Rollstuhl und Rehabuggy zum mittelbaren Behinderungsausgleich als funktionsgleiche...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 3. Mai 2021 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten sind im Klage- und Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.09.2024 (L 10 KR 52/21)

Wirksamkeit eindeses Versorgungsvertrages im Falle einer Kündigung einer Preisvereinbarung zu einem Versorgungsvertrag für Hilfsmittel;...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 19. Januar 2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 28.08.2024 (L 10 KR 71/24 B ER)

Dienen eines mobilen Patientenlifters als Hilfsmittel dem Wechsel des Aufenthaltsortes

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Kiel vom 14. Mai 2024 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Streitig ist die [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.08.2024 (L 4 KA 7/22)

Notwendigkeit der arztbezogenen Prüfung des Abrechnungsverhaltens für abgerechnete Einzelleistungen (GOP EBM-Ä) von Mitgliedern...

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 30. März 2022 und der Beschluss des Beklagten vom 29. November 2017 aufgehoben. Der Beklagte wird verurteilt, über die Wirtschaftlichkeit der [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 30.07.2024 (L 10 KR 96/18)

Kostenerstattung für eine stationäre Rehabilitationsbehandlung eines Versicherten

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 21. Juni 2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert des [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 09.07.2024 (L 10 KR 172/20)

Verpflichtung eines Krankenhauses zur Übermittlung eines OPS nach § 301 Abs 1 SGB V; Erbringung der qualitativen und quantitativen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 20. Mai 2020 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert des [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 10.06.2024 (L 8 P 40/24 B ER)

Anspruch einer Schwerbehinderten mit Grad 5 auf Beförderung von ihrer Wohnung zur Tagespflegeeinrichtung

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Itzehoe vom 22. März 2022 aufgehoben und der Antrag auf Übernahme weiterer Kosten durch die Antragsgegnerin für die Fahrten der [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 06.06.2024 (L 1 R 10060/21)

Anspruch des Sozialhilfeträgers gegen die Deutschen Rentenversicherung auf Erstattung von an eine versicherte Rentenberechtigte gezahlte...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 16. Juli 2021 aufgehoben und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 731,38 EUR zu zahlen. Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens in beiden [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.05.2024 (L 10 KR 113/21)

Kostenerstattungsanspruch für Haarersatz nach Inanspruchnahme eines nicht zugelassenen Leistungserbringers

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 19. Januar 2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.05.2024 (L 10 KR 115/23)

Antrag auf Erstattung von Beiträgen zu einer bestehenden Kranken- und Pflegeversicherung

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Kiel vom 22. Juni 2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 15.03.2024 (L 5 SF 20/24 B E)

Verwirkung des Erinnerungsrechts der Landeskasse gegen die Vergütung des Rechtsanwalts

Die Beschwerde des Erinnerungsführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Kiel vom 7. Februar 2024 wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Der Senat entscheidet durch den [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 31.01.2024 (L 5 KR 26/22)

Ruhen eines Krankengeldanspruchs im Falle einer weiteren Feststellung von Arbeitsunfähigkeit (AU) durch eine Folgebescheinigung noch...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 3. Dezember 2020 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Im Streit [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 25.01.2024 (L 4 KA 128/23 B ER)

Aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen einen Rückforderungsbescheid aufgrund der Bescheide des Beschwerdeausschusses der Vertragsärzte...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Kiel vom 17. November 2023 aufgehoben. Es wird festgestellt, dass der Widerspruch des Antragstellers vom 18. Januar 2018 gegen den Bescheid [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 25.01.2024 (L 4 KA 128/23)

Aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen einen Rückforderungsbescheid aufgrund der Bescheide des Beschwerdeausschusses der Vertragsärzte...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Kiel vom 17. November 2023 aufgehoben. Es wird festgestellt, dass der Widerspruch des Antragstellers vom 18. Januar 2018 gegen den Bescheid [...]