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LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.06.2024 (L 3 R 428/23)

Feststellung der Fortwirkung einer bereits für eine frühere Tätigkeit erteilten Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 20.01.2023 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Der am 00.00.000 [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.06.2024 (L 8 BA 179/18)

Verpflichtung zur Begleichung von Nachforderungen von Beiträgen und Umlagen zu den Sozialversicherungen für einen Arbeitnehmer

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Detmold vom 09.08.2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten in beiden Rechtszügen mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.08.2024 (L 10 KR 894/22)

Anspruch eines bei einer Krankenkasse gesetzlich Versicherten auf Versorgung mit privatärztlichen Behandlungen zur Therapie eines...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgericht Münster vom 23.11.2022 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der 00.00.0000 [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.10.2024 (L 5 P 35/24)

Anspruch eines gesetzlich Pflegeversicherten auf Gewährung eines pauschalen Wohngruppenzuschlages für das häusliche Zusammenwohnen...

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 06.02.2024 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.05.2024 (L 14 R 581/20)

Kein Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung bei Nichterfüllung der drei Voraussetzungen; Erwerbsminderung, versicherungspflichtige...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 28.05.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.11.2024 (L 10 KR 660/23)

Übernahme der Kosten von Straffungs-OPs des Gesäßes, der Oberschenkel (insoweit liposuktionsassistiert), der Brust sowie des lateralen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 14.06.2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Hessen - Urteil vom 05.06.2024 (L 6 P 36/22)

Feststellung eines höheren Pflegegrads als der Pflegegrad 1 i.R.d. Bewilligung von Leistungen der Pflegeversicherung wegen Pflegebedürftigkei...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Darmstadt vom 22. Juli 2022 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander Kosten auch des Berufungsverfahrens nicht zu erstatten. [...]
LSG Hessen - Urteil vom 07.02.2024 (L 2 R 331/19)

Anspruch eines Versicherten auf eine frühere Gewährung der Rente wegen voller Erwerbsminderung auf Dauer

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 4. November 2019 wird zurückgewiesen. Die Klage gegen den Bescheid vom 14. Juli 2021 wird abgewiesen. II. Die Beteiligten haben [...]
LSG Hessen - Urteil vom 18.09.2024 (L 4 KA 13/23 , L 4 KA 14/23)

Quotierung der Vergütung von freien Leistungen in den Quartalen III/2015 und IV/2015 i.R.d. Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgun...

Auf die Berufungen der Beklagten werden die Urteile des Sozialgerichts Marburg vom 25. Januar 2023 aufgehoben und die Klagen abgewiesen. Die Kosten der Rechtsstreite beider Instanzen hat die Klägerin zu tragen. Die [...]
LSG Hessen - Urteil vom 02.05.2024 (L 1 KR 247/22)

Kostenübernahme und die Kostenerstattung für eine selbstbeschaffte postbariatrische Wiederherstellungsoperationen eines Versicherten...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 27. Juni 2022 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben sich auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Hessen - Beschluss vom 07.05.2024 (L 8 KR 88/24 B ER)

Einstweiliges Rechtsschutzverfahren über die Rechtmäßigkeit eines Bescheides bzgl. der Mindestmengenprognose eines Plankrankenhauses...

Die Beschwerde der Antragsgegner gegen den Beschluss des Sozialgerichts Fulda vom 16. Februar 2024 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegner tragen die Kosten auch des Beschwerdeverfahrens. I. Die Beteiligten streiten im [...]
LSG Hessen - Beschluss vom 22.04.2024 (L 5 R 146/21)

Rentengewährung wegen Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit eines Versicherten

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 26. April 2021 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. III. Die [...]
LSG Hessen - Urteil vom 25.07.2024 (L 1 BA 31/23)

Rechtmäßigkeit einer Statusfeststellung hinsichtlich der Tätigkeit als Physiotherapeut in abhängiger Beschäftigung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 5. Juni 2023 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Außergerichtliche Kosten des [...]
LSG Hessen - Urteil vom 25.01.2024 (L 1 KR 69/21)

Kostenübernahme und Erstattung für verschiedene Arzneimittel eines Versicherten bei Vorliegen eines Privatrezepts

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gießen vom 22. Januar 2021 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision [...]
LSG Hessen - Beschluss vom 26.03.2024 (L 1 KR 25/24 B ER)

Anspruch eines Versicherten mit einem besonders hohen Bedarf an medizinischer Behandlungspflege auf außerklinische Intensivpflege

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gießen vom 11. Januar 2024 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin hat die außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin auch im [...]
LSG Hessen - Urteil vom 25.01.2024 (L 1 KR 52/22)

Bestehen einer Versicherungspflicht in der Krankenversicherung aufgrund abhängiger Beschäftigung

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Darmstadt vom 28. Januar 2022 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die [...]
LSG Hessen - Urteil vom 25.07.2024 (L 1 KR 193/22)

Anspruch eines Versicherten auf eine Gynäkomastie-Operation als Sachleistung wegen Entstellung (hier: Brustverkleinerung)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 14.07.2022 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben sich auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 12.12.2024 (L 4 KR 2706/24 ER-B)

Bestimmung der Schiedsperson nach pflichtgemäßem Auswahlermessen

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Stuttgart vom 9. August 2024 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der [...]
LSG Chemnitz - Urteil vom 29.01.2024 (L 9 BA 7/18)

Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen für gastspielverpflichtete Künstler

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des SG Dresden vom 22. Dezember 2017 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.01.2024 (L 21 U 180/21)

Anerkennung eines Arbeitsunfalls; Genehmigung von Thereapiemaßnahmen

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist die Anerkennung eines Arbeitsunfalls streitig. Die 1962 geborene Klägerin, die zuletzt als [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.03.2024 (L 14 BA 111/18)

Klage einer GmbH gegen einen Betriebsprüfungsbescheid mit der Nacherhebung von Beiträgen zur Sozialversicherung und Umlagebeträge...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 21. September 2018 geändert. 2. Der Bescheid der Beklagten vom 24. Februar 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24. November [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.03.2024 (L 30 R 327/23)

Anspruch auf Gewährung einer Erwerbsminderungsrente wegen des Verdachts auf chronisch entzündliche ZNS-Erkrankung

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Neuruppin vom 17. April 2023 aufgehoben und die Sache an das Sozialgericht Neuruppin zurückverwiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.07.2024 (L 28 BA 68/21)

Klage einer Weiterbildungsstätte für Erwachsene gegen einen Betriebsprüfungsbescheid mit der Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträge...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 14. September 2021 geändert. Die Klage wird in Bezug auf die auf den Beigeladenen zu 5) entfallende Nachforderung abgewiesen. Im Übrigen wird [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.05.2024 (L 14 KR 103/21)

Anspruch einer Klinik gegen den Krankenversicherer auf Zahlung einer Aufwandspauschale für die Behandlung eines bei ihm versicherten...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 10. März 2021 wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 10. März 2021 geändert [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 16.07.2024 (L 1 KR 121/24 B ER)

Berechtigung zur Neuverhandlung bezogen auf die Festsetzung der Vergütung m Heilmittelbereich der Stimm-, Sprech-, Sprach- und Schlucktherapi...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen zu 2, die dieser selbst trägt. I. Im Streit steht im [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.08.2024 (L 3 R 221/17)

Höhe der zu gewährenden Zulage zu den vom Versicherten in den Niederlanden zu zahlenden Krankenversicherungsbeiträgen

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 19. Dezember 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.08.2024 (L 22 R 378/18)

Vormerkung und Anerkennung von Kindererziehungszeiten im EU-Ausland; Gleichstellung der Auslandserziehung mit der Inlandserziehung,...

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 29. Januar 2018 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.07.2024 (L 4 KR 128/21)

Widerlegung einer Mindestmengenprognose bezüglich der Erbringung von Kniegelenk-Totalendoprothesen

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 18. Februar 2021 wird zurückgewiesen. Die Beklagten tragen die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten [...]
LSG Hessen - Urteil vom 24.04.2024 (L 4 KA 68/20)

Rechtmäßigkeit einer individuellen Beratung im Rahmen der Arznei- und Verbandmittel-Richtgrößenprüfung

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 28. Oktober 2020 wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen zu [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 25.11.2024 (L 16 KR 425/24 B ER)

Beschwerde gegen das Ergebnis einer erfolgten Kontrolle der Einhaltung von Qualitätsmaßstäben bei der Versorgung von hüftgelenknahen...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Stade vom 17. September 2024 aufgehoben. Es wird festgestellt, dass der Widerspruch des Antragstellers gegen den Bescheid des Antragsgegners [...]
LSG Hessen - Urteil vom 06.03.2024 (L 6 P 10/23)

Nutzung eines Telefoninterviews als Grundlage der Einstufung eines Versicherten in einen Pflegegrad

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Darmstadt vom 6. März 2023 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch Kosten des Berufungsverfahrens nicht zu erstatten. III. [...]
LSG Hessen - Urteil vom 17.09.2024 (L 2 R 110/23)

Rentengewährung wegen Erwerbsminderung aufgrund Erkrankung eines Versicherten

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 18. April 2023 abgeändert und die Klage - über das angenommene Teilanerkenntnis vom 3. November 2022 hinaus - vollständig abgewiesen. [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.04.2024 (L 7 KA 18/23 KL)

Anspruch der Charité Universitätsmedizin Berlin auf Vergütung von Leistungen ihrer Hochschulambulanzen

Der Schiedsspruch der Beklagten vom 24. Januar 2023 (schriftliche Fassung vom 20. April 2023) wird aufgehoben, soweit er folgende Posten betrifft: - ergänzende Vergütungspauschale für die Behandlung von [...]
LSG Hessen - Urteil vom 11.07.2024 (L 8 KR 84/22)

Mitgliedschaft bei der TKK und die hieraus resultierende Beitragspflicht zur Kranken- und Pflegeversicherung sowie das Ruhen der Leistungsansprüch...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 21. Februar 2022 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Hessen - Beschluss vom 26.02.2024 (L 8 KR 509/21)

Anspruch eines Versicherten auf die Zahlung von Krankengeld aufgrund Arbeitsunfähigkeit

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden vom 17. November 2021 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird [...]
LSG Hessen - Urteil vom 25.01.2024 (L 8 KR 106/22)

Berechnung der Höhe des an den Versicherten zu leistenden Krankengeldes nach vorausgegangenem Bezug von Übergangsgeld

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden vom 13. Januar 2022 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 04.09.2024 (10 KR 825/21 KH)

Anspruch der Trägerin eines psychosomatischen Krankenhauses auf Abschluss eines Versorgungsvertrages mit den beklagten Kassenverbände...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 09.09.2021 wird unter Abweisung auch der Anfechtungsklage gegen die Entscheidung der Beklagten vom 02.03.2018 zurückgewiesen. Die Klägerin trägt [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.12.2024 (L 4 BA 2582/22)

Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen hinsichtlich Beschäftigung von Saisonarbeitskräften

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 22. Juli 2022 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits auch im Berufungsverfahren mit Ausnahme der außergerichtlichen [...]
LSG Bayern - Urteil vom 11.11.2024 (L 7 BA 9/23)

Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen aufgrund einer Betriebsprüfung

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Landshut vom 21. Dezember 2022 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Verfahrens. III. Die Revision wird nicht [...]
LSG Bayern - Urteil vom 18.09.2024 (L 3 U 86/22)

Haftung für Beitragsrückstände eines Nachunternehmens

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 26. Januar 2022 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Revision wird nicht zugelassen. IV. [...]
LSG Bayern - Urteil vom 25.06.2024 (L 5 KR 364/22)

Kostenübernahme für eine kieferorthopädische Behandlung mittels sog. Aligner-Therapie

I. Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 09.08.2022 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin in beiden [...]
LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.01.2024 (L 6 BA 33/22)

Pflicht zur Zahlung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung; Aufnahme einer neuen Beschäftigung bei einem Übergang von...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Speyer vom 19. Juli 2022 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Außergerichtliche Kosten der Beigeladenen [...]
LSG Bayern - Urteil vom 22.07.2024 (L 20 KR 279/22)

Ausgleichszahlung aus dem Heilmittel Rettungsschirm

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 05.04.2022 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die Revision wird nicht [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.11.2024 (L 10 R 1950/24)

Begründen einer rentenrechtlichen Erwerbsminderung durch das Bestehen einer Gesundheitsstörung (hier: Morbus Crohn)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Konstanz vom 17.05.2024 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.12.2024 (L 8 BA 193/20)

Beitragsnachforderung für die Tätigkeit als (Fremd-)Geschäftsführer im Rahmen eines Betriebsprüfungsverfahrens nach § 28p Sozialgesetzbuch...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 25.09.2020 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.09.2024 (L 11 KR 912/21 KH)

Anspruch eines Klinikums auf Krankenhausvergütung für eine stationäre Behandlung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 12. Oktober 2021 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.11.2024 (L 10 R 606/23)

Weitergewährung von Rente wegen Erwerbsminderung hinsichtlich Einschränkung des Leistungsvermögens durch dauerhafte Gesundheitsstörunge...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 30.01.2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.12.2024 (L 16 KR 140/23 KH)

Erstattung einer Aufwandspauschale für eine sachlich-rechnerische Richtigkeitsprüfung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 13.01.2023 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Die Revision wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.11.2024 (L 11 KR 393/22)

Künftige Genehmigung der Versorgung eines Krankenversicherten mit Cannabis und Übernahme der bereits entstandenen Kosten

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 13. April 2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 07.11.2024 (L 16 KR 632/22 KH)

Erlöschen des Vergütungsanspruchs eines Krankenhauses durch Erfüllung infolge der von der Krankenkasse erklärten und möglichen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 29.07.2022 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert für [...]