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LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.10.2024 (L 11 BA 2010/23)

Tätigkeit eines Physiotherapeuten je nach vertraglicher und tatsächlicher Ausgestaltung als freier oder angestellter Mitarbeiter

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 22.05.2023 abgeändert und der Bescheid der Beklagten vom 24.03.2021 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 31.05.2022 vollumfänglich [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 26.06.2024 (L 2 BA 3128/22)

Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträge für sog. Saisonarbeitskräfte i.R.e. Betriebsprüfungsverfahrens

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 11. Oktober 2022 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.11.2024 (L 2 SO 1981/24)

Bindungswirkung einer vom ersuchten Rentenversicherungsträger festgestellten Erwerbsfähigkeit ausschließlich für den Sozialhilfeträge...

Die Berufung des Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Reutlingen vom 21. Juni 2024 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat dem Kläger auch die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 28.11.2024 (L 12 R 98/22)

Berücksichtigen der Altersrente eines Leistungsberechtigten bei der Anrechnung von Einkommen auf seine Witwerrente

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger dessen außergerichtliche Kosten aus beiden Verfahrenszügen zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beklagte wendet sich mit ihrer Berufung [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.11.2024 (L 8 R 3110/22)

Bestehen einer rentenberechtigenden Erwerbsminderung eines Versicherten bei einem Chronic Fatigue Syndrom (CFS)

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 04.10.2022 abgeändert und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 30.11.2018 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 25.11.2019 [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.12.2024 (L 8 SB 2779/24)

Ausstellung eines Schwerbehindertenausweises mit Merkzeichen und Feststellung eines höheren Grades der Behinderung (GdB)

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 02.09.2024 abgeändert und der Beklagte verurteilt, die Anträge der Klägerin vom 20.01.2020, 20.08.2020 sowie vom 22.03.2023 auf [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 19.11.2024 (L 2 SO 3045/24 ER-B)

Vorläufige Übernahme der Kosten eines Leistungsberechtigten für den Besuch der Einrichtung i.R.d. Gebots der Wirtschaftlichkeit...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Reutlingen vom 20. September 2024 aufgehoben. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Außergerichtliche Kosten [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.11.2024 (L 10 KR 10005/21)

Zeitgleiche Versorgung eines Versicherten mit einem Rollstuhl und Rehabuggy zum mittelbaren Behinderungsausgleich als funktionsgleiche...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 3. Mai 2021 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten sind im Klage- und Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 12.12.2024 (L 2 AS 130/22 B)

Vergütungsansprüche eines beigeordneten Rechtsanwalts gegen die Landeskasse i.R.d. Beschwerdeverfahrens

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Das Beschwerdeverfahren betrifft Vergütungsansprüche einer beigeordneten Rechtsanwältin (Beschwerdegegnerin) gegen die Landeskasse [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 28.11.2024 (L 3 R 323/22)

Gewährleistung von Anwartschaften auf Versorgung für die Zeit der Ableistung des Vorbereitungsdienstes als Rechtsreferendar

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 22. September 2022 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits in beiden Rechtszügen. Der Beigeladenen sind keine Kosten zu [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.09.2024 (L 21 U 40/21)

Anerkennung eines Unfalls wegen Sturzes eines Versicherten auf dem Weg vom öffentlichen Parkplatz zur Arbeit als Arbeitsunfall

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die 1960 geborene Klägerin begehrt die Anerkennung eines Unfalls vom 8. Juli 2020 als [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 29.08.2024 (L 10 SB 118/23)

Berechtigung eines Arbeitgebers zur Erbringung von Rechtsdienstleistungen durch einen Syndikusrechtsanwalt

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hildesheim vom 15. November 2023 aufgehoben. Die Sache wird an das Sozialgericht Hildesheim zurückverwiesen. Die Revision wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.12.2024 (L 10 KR 791/19)

Anspruch eines Krankenhauses auf Vergütung einer stationären Behandlung

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 30.08.2019 geändert. Die Widerklage der Beklagten wird abgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.07.2024 (L 16 KR 725/22)

Kostenübernahme der Versorgung mit einer beidseitigen Implantat-Neuanlage der Brust

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 02.09.2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.11.2024 (L 6 KR 31/23)

Abrechnung einer stationären Behandlung eines Versicherten hinsichtlich der Höhe und Hauptdiagnose

Das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 28. März 2023 wird mit Ausnahme der Abweisung der Zinsforderung für die Zeit vor dem 11. August 2017 aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin 3451,19 € nebst 4 % [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.08.2024 (L 11 KA 10/23)

Umwandlung einer Sonderbedarfszulassung für vertragspsychotherapeutische Tätigkeit in eine Regelzulassung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 30. Januar 2023 wird zurückgewiesen. Die Klage gegen den Beschluss des Beklagten vom 31. Mai 2023 wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 06.11.2024 (L 2 BA 37/22)

Zuordnung einer Tätigkeit nach deren Gesamtbild zum rechtlichen Typus der Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der nicht erstattungsfähigen außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Die Revision wird nicht zugelassen. Das [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.10.2024 (L 11 KR 808/20)

Kostenübernahme für eine beidseitige Mammareduktionsplastik

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 29. Oktober 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsrechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.11.2024 (L 10 KR 1133/23 KH)

Verjährung des Vergütungsanspruchs eines Krankenhauses aus einer ambulanten Krankenhausbehandlung eines Versicherten

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 25.10.2023 aufgehoben und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 37,68 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten seit dem 10.04.2022 zu [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.09.2024 (L 10 KR 606/23)

Versorgung eines Versicherten mit Medizinal-Cannabis als Sachleistung durch die Krankenkasse

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts vom 14.06.2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.12.2024 (L 16 KR 719/23)

Auswirkung des Zusammentreffens von Krankengeld und Rente wegen voller Erwerbsminderung

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 06.02.2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.03.2024 (L 3 R 195/22)

Bewilligung von Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 10. Mai 2022 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 28.11.2024 (L 3 R 246/23)

Beziehen eines für ein Hilfsmittel bewilligten Festbetrags nur auf den konkreten Antrag i.R.d. Kostenübernahme für Hörgeräte

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 25. Oktober 2023 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.11.2024 (L 13 EG 3/22)

Endgültige Festsetzung des bewilligten Elterngeldes auf einen monatlichen Sockelbetrag

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 21.02.2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.07.2024 (L 14 R 919/20)

Voraussetzungen für die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 03.09.2020 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Mit ihrer Berufung begehrt [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 30.07.2024 (L 10 KR 96/18)

Kostenerstattung für eine stationäre Rehabilitationsbehandlung eines Versicherten

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 21. Juni 2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert des [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.04.2024 (L 18 R 287/23)

Gewährung einer Regelaltersrente ohne Abzug von im Versorgungsausgleich übertragenen Entgeltpunkten

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichtes Dortmund vom 28.02.2023 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.10.2024 (L 11 KR 427/22 KH)

Erlöschen des Anspruchs auf Vergütung der stationären Krankenhausbehandlung eines Versicherten durch Erfüllung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 10. Mai 2022 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert wird auf 7.726,00 € festgesetzt. Die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.11.2024 (L 8 BA 59/21)

Statusfeststellungsverfahren nach § 7a Sozialgesetzbuch Viertes Buch (SGB IV); Versicherungspflicht in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung...

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Detmold vom 23.02.2021 geändert und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander in beiden Rechtszügen nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.08.2024 (L 4 R 249/23)

Nachweis der medizinischen Voraussetzungen für die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 10.02.2023 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.10.2024 (L 3 R 301/24)

Gewährung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 04.03.2024 aufgehoben und die Sache an das Sozialgericht Gelsenkirchen zurückverwiesen. Die Kostenentscheidung bleibt der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 07.11.2024 (L 16 KR 715/22 KH)

Vergütung einer vollstationären Krankenhausbehandlung eines Versicherten bei Erforderlichkeit

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 24.08.2022 geändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Die Revision [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.12.2024 (L 8 R 16/24)

Begrenzung des monatlichen Zuschusses auf die Hälfte der tatsächlichen Aufwendungen eines Rentenbeziehers für die Krankenversicherun...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Aachen vom 27.11.2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.09.2024 (L 11 KR 3239/22)

Erfordernis einer stationären Mastektomie zur Behandlung einer Gynäkomastie beim Mann hinsichtlich Kostenübernahme

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 05.10.2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Streitig ist die Kostenübernahme [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.10.2024 (L 14 KR 369/22)

Gewährung von spezieller Krankenbeobachtung als Leistung der häuslichen Krankenpflege für einen Versicherten während der Schulzeit...

1. Die Berufung der Beklagten wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor zu 2 des Urteils des Sozialgerichts Potsdam vom 8. September 2022 wie folgt neu gefasst wird: Es wird festgestellt, dass die Beklagte [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.10.2024 (L 9 BA 32/21)

Berufungsverfahren gegen eine Nachforderung von Beiträgen zur Sozialversicherung einschließlich Umlagen i.R.d. Abgrenzung zwischen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 5. Mai 2021 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 14.10.2024 (L 9 KR 272/24 B ER)

Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs und der Klage eines Arztes gegen die Ermittlung der Prüfquote für das Quartal...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 17. Juli 2024 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für das [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.09.2024 (L 26 BA 14/22)

Statusfeststellungsverfahren über die Versicherungspflicht eines Diplom-Ingenieurs i.R.d. Tätigkeit für die Ingenieurgesellschaf...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 18. Januar 2022 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen zu 1) für das Berufungsverfahren. Im [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.10.2024 (L 9 BA 22/22)

Abgrenzung einer abhängigen Beschäftigung von einer selbständigen Tätigkeit i.R.d. Feststellung der Versicherungspflicht im Statusfeststellungsverfahren...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 16. Februar 2022 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.10.2024 (L 14 KR 49/24)

Weiterzahlung von Krankengeld wegen Arbeitsunfähigkeit eines Versicherten bei Erreichen der Höchstbezugsdauer

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 17. Januar 2024 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.09.2024 (L 26 BA 14/23)

Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen und Umlagen einschließlich Säumniszuschlägen i.R.e. Betriebsprüfungsbescheids

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 25. Januar 2023 geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 27. Februar 2020 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24. Juli 2020 wird [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.12.2024 (L 28 KR 375/23 WA)

Darstellen der hauptberuflichen selbständigen Erwerbstätigkeit als Ausschlusskriterium für die Familienversicherung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 22. Juni 2022 abgeändert und die Klage vollumfänglich abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im gesamten Verfahren nicht zu [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.12.2024 (L 16 KR 55/22 WA)

Erstattung der auf die Firmenrente geleisteten Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung und Pflegeversicherung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 5. Juni 2022 aufgehoben, soweit das Sozialgericht die Beklagte auch zur Beitragserstattung für die Zeit vom 1. März 2017 bis zum 29. Februar [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.10.2024 (L 16 KR 101/22)

Erstattung der (hälftigen) Kosten für zwei Maßnahmen zur künstlichen Befruchtung mittels intracytoplasmatischer Spermieninjektion...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 27. Januar 2022 geändert. Die Beklagte wird unter Änderung des Bescheides 18. März 2019 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 05.09.2024 (L 1 BA 16/22)

Einstufung der Tätigkeit als Seniorenbetreuer als abhängiges Beschäftigungsverhältnis

1. Die Berufung der Beklagten wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass im Tenor zu 1 hinter der Angabe 'ab dem 26.04.2014' noch folgende Angabe ergänzt wird: 'bis zum 30.11.2016'. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 15.02.2024 (L 1 BA 8/22)

Einstufung der Tätigkeit als Berater als abhängiges Beschäftigungsverhältnis

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]
LSG Hessen - Urteil vom 12.12.2024 (L 8 KR 194/23)

Entrichtung von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung auf eine brasilianische Rente

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden vom 30. März 2023 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin. Die Revision wird nicht [...]
LSG Hessen - Urteil vom 22.08.2024 (L 8 KR 176/22)

Bemessung der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung als einkommensabhängig

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Wiesbaden vom 15. Juni 2022 wird zurückgewiesen. Die Klage gegen die Bescheide der Beklagten vom 19. Dezember 2022 und vom 21. Dezember 2023 wird [...]
LSG Hessen - Urteil vom 12.12.2024 (L 8 KR 211/23)

Beitragsfestsetzung und Versicherungspflicht eines Studenten in der gesetzlichen Krankenversicherung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 27. Juni 2023 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass auch die Bescheide der Beklagten vom 7. Januar 2020, 21. Oktober 2020, 23. Dezember [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.05.2024 (L 11 KR 122/24 NZB)

Nichtzulassung der Berufung in einem Verfahren wegen einer freiwillige Befreiung von der ärztlichen Schweigepflicht im Zusammenhang...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Köln vom 21. Februar 2024 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die fristgerecht [...]