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LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.12.2024 (L 16 KR 498/24 B ER)

Einstweiliger Rechtsschutz über die Gewährung von außerklinischer Intensivpflege in einem Umfang von 45 Stunden pro Woche

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 15.07.2024 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Antragstellers auch im [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 21.08.2024 (L 2 R 329/22)

Erstattung von Aufwendungen gegenüber dem Rentenversicherungsträger für stationäre Rehabilitationsmaßnahmen; Notwendigkeit einer...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die klagende Krankenkasse begehrt von dem beklagten Rentenversicherungsträger die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.03.2024 (L 4 R 392/23)

Rente wegen Erwerbsminderung; Erwerbstätigkeit unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 03.04.2023 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 13.05.2024 (L 3 R 117/21)

Zu stellende Anforderungen an einen Versicherten zur Aufrechterhaltung eines Antrags nach § 109 SGG bei Verhinderung des zu hörenden...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 15. April 2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 07.02.2024 (L 11 KR 1091/21 KH)

Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung; Aufrechnung mit einem öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 15. November 2021 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt auch im Berufungsrechtszug die Beklagte. Der Streitwert für das [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.04.2024 (L 6 KR 20/20)

Anspruch auf Vergütung häuslicher Krankenpflege in Form der Verabreichung von Medikamenten

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Gegenstandswert wird auf 923,72 € [...]
LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.04.2024 (L 6 R 32/23)

Vollständige Erstattung von Kosten eines Versicherten für eine Hörgeräteversorgung i.R.d. Wirtschaftlichkeitsgebots

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Trier vom 12.01.2023 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten im Berufungsverfahren sind nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.10.2024 (L 5 KR 1137/23)

Höhe eines Festzuschusses für Zahnersatz; Mehrmalige Versäumnis der zahnärztlichen Vorsorgeuntersuchung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 20.09.2023 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits im Berufungsverfahren. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.10.2024 (L 5 KR 347/22 KH)

Anspruch eines Krankenhauses auf Erstattung von bereits gezahlten Vergütungen für eine stationäre Krankenhausbehandlung

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 06.02.2018 geändert und die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 4.553,06 Euro nebst Zinsen in Höhe von 2 Prozentpunkten über dem [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.06.2024 (L 10 KR 39/22)

Versorgung eines Versicherten mit Medizinal-Cannabisblüten zu Lasten der Krankenkasse und Kostenerstattung für die in der Vergangenheit...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 15.11.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.08.2024 (L 16 KR 617/22 KH)

Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch aus dem Behandlungsfall eines Versicherten als Gegenforderung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 15.07.2022 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert für das [...]
LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.05.2024 (L 1 BA 16/21)

Versicherungspflicht aufgrund abhängiger Beschäftigung in der gesetzlichen Rentenversicherung bei ausgeübter Tätigkeit als Arzt...

1 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 08.06.2021 wird zurückgewiesen. 2 Außergerichtliche Kosten des Rechtsstreits sind nicht zu erstatten. 3 Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.10.2024 (L 10 KR 500/24 B ER)

Geltendmachung eines Anspruch eines gesetzlich Krankenversicherten im einstweiligen Rechtsschutz auf Gewährung einer Apheresebehandlun...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 01.08.2024 geändert. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Antragsteller vorläufig, [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.10.2024 (L 5 KR 551/22)

Erteilung einer Langfristgenehmigung zum Erhalt von längerfristigen physiotherapeutischen Leistungen wegen eines Schleudertraumas

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 25.03.2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.08.2024 (L 16 KR 727/22 KH)

Anspruch eines Krankenhauses auf Erstattung von bereits gezahlten Vergütungen für eine stationäre Krankenhausbehandlung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 11.08.2022 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Die Revision wird nicht [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.05.2024 (L 10 KR 113/21)

Kostenerstattungsanspruch für Haarersatz nach Inanspruchnahme eines nicht zugelassenen Leistungserbringers

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 19. Januar 2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 27.06.2024 (L 10 R 1060/24)

Feststellung der Beitragspflicht der Altersrente zur gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen Pflegeversicherung

Der Beiladungsbeschluss des Sozialgerichts Ulm vom 26.08.2021 wird für das Berufungsverfahren aufgehoben. I. Die Beklagte hat die Altersrente des Klägers mit Bescheid vom 14.07.2020 neu berechnet und u.a. für die Zeit [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 03.09.2024 (L 10 SF 2058/24 E-B)

Anforderung von Gerichtsgebühren in einem kostenpflichtigen Klageverfahren

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Mannheim vom 25.06.2024 wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. I. Die Beschwerdeführerin wendet [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.10.2024 (L 5 KR 40/24)

Abzugsfähigkeit eines Verlustvortrags aus klimaschützenden Investitionen in Wohneigentum bei der Berechnung der Beiträge zur freiwilligen...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 28.12.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Streitig sind Beiträge [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.08.2024 (L 3 R 53/23)

Auslegung eines Antrags auf Gewährung von Altersrente für langjährig Versicherte

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 08.11.2022 insoweit abgeändert als die Bescheide vom 14.12.2016 und 06.02.2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 09.05.2017 [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 12.11.2024 (L 16 KR 562/21)

Rückwirkende Festsetzung von Vergütungssätzen für vergangene Jahre in einem Schiedsspruch; Erfüllung einer hinreichenden Plausibilitätskontrolle...

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 17. November 2021 wird zurückgewiesen. Die Klägerinnen tragen auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die ihre [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.06.2024 (L 21 R 678/22)

Weitergewährung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung aufgrund Erkrankung eines Versicherten

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 20.7.2022 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.09.2024 (L 10 KR 400/24)

Kostenübernahme für gutachterliche Untersuchungen eines Versicherten und seiner Tochter zur Abklärungen einer Chemikalienvergiftun...

Die Berufung der Kläger gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 21.06.2024 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.01.2024 (L 3 R 38/22)

Bewilligung von Rente wegen voller oder teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Halle vom 28. Dezember 2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.10.2024 (L 10 R 717/24)

Ausschluss des Wechsels von einer Altersrente eines Versicherten in eine andere Rente wegen Erwerbsminderung

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 09.02.2024 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 04.09.2024 (L 10 KR 946/23)

Kostenerstattung eines Versicherten für Maßnahmen der präimplantativen genetische Diagnostik (PID)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 01.09.2023 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.01.2024 (L 3 R 40/22)

Bewilligung von Rente wegen Erwerbsminderung unter Berücksichtigung weiterer rentenrechtlicher Zeiten

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Halle vom 28. Dezember 2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 06.06.2024 (L 1 R 10060/21)

Anspruch des Sozialhilfeträgers gegen die Deutschen Rentenversicherung auf Erstattung von an eine versicherte Rentenberechtigte gezahlte...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 16. Juli 2021 aufgehoben und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 731,38 EUR zu zahlen. Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens in beiden [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 19.11.2024 (L 16 KR 485/23)

Abgrenzung einer Infektion von einer angeborenen Infektion für die Kodierung i.R.e. Anspruchs auf Vergütung der stationären Krankenhausbehandlung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Stade vom 6. September 2023 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert wird auf [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.04.2024 (L 6 KR 36/18)

Vergütung einer ambulanten Pflegeleistung bei Nichterbringung der Leistung als Leistung der häuslichen Krankenpflege

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert beträgt 797,60 €. Die Beteiligten streiten [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 30.10.2024 (L 4 KR 419/24 B ER)

Widerspruch gegen Maßnahmen des Medizinischen Dienstes; Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Osnabrück vom 18.09.2024 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin hat die Kosten auch des Beschwerdeverfahrens zu tragen. I. Die Antragstellerin [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.07.2024 (L 8 R 2313/22)

Höhe einer Altersrente für besonders langjährig Versicherte; Berücksichtigung von Beiträgen der freiwilligen Zusatzrentenversicherung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 15.07.2022 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Widerspruchs-, Klage- und Berufungsverfahrens sind nicht zu [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.10.2024 (L 5 KR 352/24)

Anspruch eines freiwillig krankenversicherten unter starken Rückenbeschwerden Arbeitsunfähigen auf Krankengeld

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 14.05.2024 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.07.2024 (L 5 KR 238/24)

Anspruch einer gesetzlich Kranken- und Pflegeversicherten gegen die Krankenkasse auf Kostenübernahme für ein Power-Plate-Vibrationsgerä...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 21.03.2024 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.10.2024 (L 10 KR 243/24 B ER)

Aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage gegen den Bescheid der Krankenkasse; Widerlegung der Prognose des Krankenhausträgers

Auf die Beschwerde der Antragsgegner wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 22.03.2024 aufgehoben. Der Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihrer Anfechtungsklage gegen den Bescheid der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.10.2024 (L 5 KR 308/24 B ER)

Hilfsmittelversorgung von Versicherten mit dem Insulinpumpensystem MiniMed® 780G mit dem zugehörigen CGM-System (= continuous glucose...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 25.04.2024 geändert. Der Antragsgegnerin wird bis zum Beginn von Vertragsverhandlungen zwischen den Beteiligten nach § 127 [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.04.2024 (L 10 KR 335/23)

Übernahme der Kosten für ärztliche Diagnostik von Stoffwechselerkrankungen bzw. vermeintlichen Vergiftungen

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 29.03.2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.10.2024 (L 5 KR 1855/23)

Anspruch der Trägerin eines Krankenhauses auf Vergütung einer Krankenhausbehandlung; Verpflichtung zur Lieferung einer medizinischen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 20.06.2023 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Der Streitwert für das [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 07.10.2024 (L 8 BA 23/20)

Verpflichtung zur Begleichung von Nachforderungen von Beiträgen und Umlagen zu den Sozialversicherungen für einen Arbeitnehmer

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 14.01.2020 geändert und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens vollumfänglich und die Kosten des [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.08.2024 (L 11 KR 359/24 B ER)

Anrag auf Krankengeld für einen Zeitraum von einem halben Jahr aufgrund krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 3. Juni 2024 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosen sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Streitig ist die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.10.2024 (L 5 P 139/21)

Erstattung von Fahrtkosten zur Tagespflege eines pflegebedürftigen Versicherten

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 24.11.2021 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert für das [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.12.2024 (L 10 KR 540/24)

Zurückweisung eines Rentenberaters als Prozessbevollmächtigten in einem Verfahren wegen der Geltendmachung von Ansprüchen auf Zahlung...

Der Rentenberater ... wird als Bevollmächtigter des Klägers im Verfahren L 10 KR 540/24 zurückgewiesen. I. Der Kläger begehrt von der beklagten Krankenkasse die Zahlung höheren Krankengeldes in den Zeiträumen vom [...]
LSG Hessen - Urteil vom 25.09.2024 (L 4 KA 16/23)

Quotierte Vergütung des Leistungsbereichs Praxisklinische Beobachtung und Betreuung in den Honorarbescheiden für die Quartale III/17...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 25. Januar 2023 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens beider Instanzen zu tragen. Die Revision [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 21.10.2024 (L 16 KR 131/23)

Anspruch der unter Autismuns leidenen Antragstellerin auf Kostenübernahme für die Ausbildung ihres Hundes als Autismus-Assistenzhun...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Oldenburg vom 19. Januar 2023 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt von der [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.12.2024 (L 11 EG 843/24)

Aufhebung der Bewilligung von Elterngeld

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 22.02.2024 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Klägers auch im Berufungsverfahren. Der Kläger wendet [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.10.2024 (L 2 BA 1752/23)

Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträge für sog. Saisonarbeitskräfte i.R.e. Betriebsprüfungsverfahrens

Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 15. Mai 2023 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.10.2024 (L 2 BA 3866/21)

Statusrechtliche Beurteilung von Tätigkeiten im Bereich Supportdienstleistungen

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 16. November 2021 teilweise abgeändert. Der Bescheid der Beklagten vom 22. Oktober 2009 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 6. [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 26.11.2024 (L 11 KR 3317/24 ER-B)

Versorgung eines Krankenversicherten mit dem Appetitzügler Mounjaro zur Behandlung der Adipositas (hier: Wirkstoff Tirzepatid)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Karlsruhe vom 15.11.2024 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Streitig ist die [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 29.11.2024 (L 11 KR 3121/24 ER-B)

Vorläufige Verpflichtung einer gesetzlichen Krankenkasse zur Aufnahme von Vertragsverhandlungen über die Versorgung von Versicherten...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Freiburg vom 30.09.2024 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Die Antragstellerin begehrt, [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.12.2024 (L 11 EG 272/24)

Berücksichtigen von Einnahmen bei der Berechnung des Elterngeldes

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 15.12.2022 abgeändert und die Klage vollumfänglich abgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin 55% ihrer außergerichtlichen Kosten des [...]