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OLG Düsseldorf - Beschluss vom 16.05.2024 (3 Wx 44/24)

Beanspruchung der gerichtlichen Anordnung der Informationserteilung durch eine GmbH & Co. KG; Unternehmensrechtliche Streitigkeit i.S....

I. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Duisburg - Rechtspflegerin - vom 27.12.2023 (Erlassdatum) wird als unzulässig verworfen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich [...]
OLG Celle - Schlussurteil vom 29.10.2024 (14 U 195/24)

Voraussetzungen eines dinglichen Arrests; Deliktshaftung eines GmbH-Geschäftsführers wegen Täuschungen und Verschleierungen der...

Auf die Berufung des Arrestklägers wird das am 27.09.2024 verkündete Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Hannover - 20 O 208/24 - abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Zur Sicherung der [...]
OLG München - Urteil vom 17.10.2024 (29 U 310/21)

Anspruch auf Vergütung aus einem Online-Coaching-Vertrag; Persönlicher Anwendungsbereich des FernUSG bei einem Online-Coaching-Vertrag...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 16.12.2020 abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Das Versäumnisurteil des Landgerichts München I vom 25.05.2020, Az. 11 O 13517/19, [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 20.09.2024 (20 UF 153/20)

Beschwerde gegem Regelungen des Versorgungsausgleichs anlässlich eine Ehescheidung; Pensionszusagen für beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer;...

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird Ziffer 1 Absatz 2 des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Weinheim (Az. 1 F 220/10) vom 16.11.2020 abgeändert und unter Hinzufügung eines weiteren Absatzes [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 17.07.2024 (13 U 3/22)

Anspruch aus einem Vertrag einer ehemaligen nicht ehelichen Lebensgemeinschaft auf Zahlung eines Betrages Zug um Zug gegen Räumung...

1.1. Auf die Berufung des Klägers wird das am 18.08.2022 verkündete Urteil des Landgerichts Potsdam (1 O 176/20) unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird unter [...]
OLG Dresden - Endurteil vom 22.10.2024 (4 U 620/24)

Informantenschutz; bewusst unvollständige Berichterstattung; Streitwertherabsetzung; Rechtsmissbrauch

I. Auf die Berufung der Beklagten werden das Urteil des Landgerichts Dresden im Kostenpunkt sowie in Bezug auf die in den Punkten I.2 und I.4 aufgeführten Äußerungen aufgehoben und die Klage insoweit abgewiesen. II. Im [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.08.2024 (2 W 59/22)

Unzulässige Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts wegen Nichteinreichung mittels eines elektronischen Dokuments trotz Nutzungspflicht;...

Die Anträge des Klägers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Versäumung der Wiedereinsetzungsfrist und der Beschwerdefrist werden wie auch die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss der 9. [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 18.09.2024 (7 U 2/24)

Kein Anspruch auf einstweilige Verfügung mangels Verfügungsgrundes

1. Auf die Berufung der Verfügungsbeklagten wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 28.11.2023, Az. 52 O 13/23, abgeändert. Die einstweilige Verfügung wird aufgehoben; der Antrag auf Erlass der einstweiligen [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.10.2024 (10 W 26/24)

Streitwertbeschwerde im Hinblick auf ein selbständiges Beweisverfahren

Die Streitwertbeschwerde der Antragstellerin vom 29. April 2024 gegen die Streitwertfestsetzung des Landgerichts Potsdam vom 14. Dezember 2023 - 12 OH 3/20- wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 05.09.2024 (1 Ws 187/24)

Antrag des Prozessvertreters auf Übernahme von Gebühren und Auslagen

I. Die sofortige Beschwerde der Staatskasse gegen den Beschluss der 1. Strafkammer des Landgerichts Würzburg vom 29.12.2023 wird als unbegründet verworfen. II. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; Kosten [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 04.12.2024 (11 UF 993/24)

Ausgleich auch der Wertentwicklung eines Anrechts zwischen Ehezeitende und Rechtskraft der Entscheidung bei der externen Teilung; Begründung...

1. Die Beschwerde gegen Ziffer 2 Absatz 2 des Endbeschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht -Erlangen vom 16.10.2024, Az.: 5 F 489/24, wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 17.12.2024 (20 UF 47/24)

Beschwerde einer Zusatzversorgungskasse des öffentlichen Dienstes gegen die interne Teilung eines bei ihr als Versorgungsträger bestehenden...

1. Auf die Beschwerde der VBL wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Heidelberg vom 07.03.2024, Aktenzeichen 38 F 186/23, abgeändert und Ziffer 2. der Entscheidungsformel wie folgt neu gefasst: Im [...]
OLG München - Beschluss vom 25.04.2024 (7 U 3669/23 e)

Ableitung des Anspruchs auf Auskunft über die Person der Mittreugeberkommanditisten aus dem Innengesellschaftsverhältnis; Begrenzung...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 04.08.2023, Az. 10 O 2262/22, durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Es besteht [...]
SchlHOLG - Urteil vom 11.10.2024 (17 U 4/24)

Schadensersatzzahlung wegen Verletzung von Beratungspflichten einer Steuerberaterpartnerschaft im Zusammenhang mit einem Einkommensteuerbescheid;...

Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Landgerichts Lübeck vom 11. Januar 2024 (15 O 72/23) unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger als [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 27.11.2024 (2 U 18/22)

Gesonderte Streitwertfestsetzung für die anwaltliche Tätigkeit

Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit beider Parteien im Berufungsverfahren wird ab dem 19.06.2024 auf 4.290 € festgesetzt. I. Der Kläger begehrt Festsetzung des abweichenden Wertes der anwaltlichen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 21.11.2024 (18 U 105/24)

International privatrechtlicher Anspruch des Verfrachters und Transporters gegen den Empfänger auf Aufwendungsersatz für eine erneute...

Der Senat erwägt, die Berufung der Beklagten gegen das am 30.7.2024 verkündete Urteil des Landgerichts Bielefeld durch Beschluss gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil das Rechtsmittel offensichtlich unbegründet [...]
SchlHOLG - Urteil vom 06.11.2024 (9 U 22/24)

Anspruch eines Insolvenzverwalters gegen den Geschäftsführer einer insolventen GmbH auf Schadensersatz aus Geschäftsführerhaftung;...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 28. März 2024, Az. 15 HKO 122/21, wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil und das [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 29.04.2024 (9 U 25/24)

Zustehen eines Anspruchs auf Ersatz des sog. Differenzschadens hinsichtlich Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin und Berufungsklägerin gegen das am 03.08.2023 verkündete Urteil des Landgerichts Braunschweig durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil sie [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 19.08.2024 (9 U 25/24)

Umfang der Darlegungslast für einen unvermeidbaren Verbotsirrtum i.R.d. Abgasskandals

Die Berufung der Klägerin vom 14.09.2023 gegen das am 03.08.2023 verkündete Urteil des Landgerichts Braunschweig - 11 O 1728/21 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Das [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 04.12.2024 (4 U 65/23)

Verpflichtung eines Geschäftsführers einer GmbH der Gesellschaft gegenüber zur umfassenden Auskunftserteilung; Verletzung der Pflichten...

1. Auf die Berufungen des Beklagten und der Klägerin wird das Teilurteil des Landgerichts Neuruppin vom 15.03.2023 unter Zurückweisung der Berufungen im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.07.2024 (3 UF 244/20)

Disponibilität des Trennungsunterhalts nach seiner Art und Höhe innerhalb gewisser Grenzen; Zulässigkeit von Unterhaltsvereinbarungen...

Auf die Beschwerden der Antragstellerin und des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Homburg vom 29.04.2020 - unter Zurückweisung der Beschwerden der Beteiligten und des Antrags [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 23.12.2024 (19 W 80/24)

Heraufsetzung des Gebührenstreitwerts in einem die Beseitigung von Baumängeln betreffenden Verfahren

1. Die Beschwerde der Beklagten gegen den Streitwertbeschluss im Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 07.10.2024, Az. 18 O 18/24, wird zurückgewiesen. Die Beschwerde des Klägers gegen den nämlichen Beschluss wird [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 17.12.2024 (19 W 11/24 (Wx))

Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Kostenberechnung der Notarin für ein vorzeitig beendetes Beurkundungsverfahren für...

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 und 2 gegen den Beschluss des Landgerichts Baden-Baden vom 25. Oktober 2023 - 3 OH 18/22 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Der Gegenstandswert im Beschwerdeverfahren wird [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.10.2024 (3 W 28/24)

Unstatthaftigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung der einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung im Rahmen eines gegen die...

Die sofortige Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Hanau vom 26. Februar 2024 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger und Beschwerdeführer hat die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.11.2024 (19 Verg 2/24)

Handeln bei dem sog. Pachtvertrag zum Zwecke des Betriebs eines Reha-Zentrums um einen Vertrag über eine Dienstleistungskonzession;...

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der Vergabekammer des Landes Brandenburg vom 24.07.2024, Az. VK 4/24, aufgehoben, soweit er nicht die Festsetzung der Gebührenhöhe betrifft. Es wird [...]
OLG München - Urteil vom 09.12.2024 (19 U 1039/24 e)

Gesetzlicher Löschungsanspruch und Widerspruchsklage gegen einen Verteilungsplan; Höhere Zuteilung bei der Verteilung des Zwangsversteigerungserlöses...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 23.02.2024, Az. 6 O 7979/23, wird zurückgewiesen. II. Die Widerklage wird abgewiesen. III. Der Beklagte hat auch die Kosten des [...]
OLG Celle - Urteil vom 26.06.2024 (4 U 77/22)

Anspruch der vormaligen Sicherungsgeberin einer Grundschuld auf Schadensersatz für eine nicht erfolgte Abtretung der vormals gesicherten...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 31.03.2022 verkündete Urteil des Landgerichts Hannover (21 O 12/21) wird hinsichtlich der Berufungsanträge zu 2 und 3 als unzulässig verworfen, im Übrigen wird sie [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 13.06.2024 (3 Wx 54/23)

Satzung einer noch zu gründenden Stiftung als Bestandteil einer letztwilligen Verfügung; Außerkraftsetzung einer Anordnung eines...

1. Auf die Beschwerde des Testamentsvollstreckers wird der Beschluss des Amtsgerichts Neumünster vom 17.08.2023, Az. 6 VI 709/22, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Anordnung des Erblassers, das bebaute [...]
KG - Beschluss vom 24.09.2024 (2 U 44/21)

Wechselseitigen Ansprüche im Zusammenhang mit einem während des Beginns der Corona-Pandemie abgeschlossenen Kaufvertrag über medizinische...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 23.04.2021, Aktenzeichen 100 O 43/20, in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 28.05.2021 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 30.12.2024 (12 W 788/24)

Entsprechende Anwendung von § 100 Abs. 4 ZPO im Kostenfestsetzungsverfahren auf Fälle der Verurteilung einer Personenhandelsgesellschaft...

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Leipzig vom 08.10.2024 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die - wie Gesamtschuldner - von der Beklagten zu 1) [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 22.10.2024 (7 W 25/24)

Streitwertbeschwerde gegen die Streitwertfestsetzung mit dem Ziel der Anhebung des Streitwerts i.R.e. Datenschutzverstoßes

Der Streitwert des Rechtsstreits wird unter Zurückweisung der Streitwertbeschwerde des Prozessbevollmächtigten der Beklagten von Amts wegen auf 2.000 EUR festgesetzt. Die vom Klägervertreter ausdrücklich im eigenen [...]
OLG Celle - Beschluss vom 14.11.2024 (13 U 13/24)

Auslegung und Beendigung von Verträgen für die Entwicklung und Herstellung einer Bepuderungsmaschine sowie einer Schneideanlage mit...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 26. Januar 2023 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Lüneburg durch einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO [...]
KG - Beschluss vom 03.06.2024 (22 W 22/24)

Unstatthaftigkeit einer Beschwerde gegen eine Zwischenverfügung des Amtsgerichts in einem Verfahren der Eintragung einer Gesellschaft...

Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 22. April 2024 wird als unzulässig verworfen. I. Mit Anmeldung vom 05. April 2024 zur UVZ-Nr. K 129/2024 des Notars C K meldete die [...]
KG - Beschluss vom 13.05.2024 (22 W 16/24)

Geltung der Regelung des § 18 Abs. 1 HGB nach § 6 HGB in Verbindung mit § 3 Abs. 1 AktG für die Firmenbildung bei einer AG

Die Beschwerde der Beteiligten wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligte, eine Aktiengesellschaft, ist seit dem 10. Januar 2008 zunächst im Handelsregister des Amtsgerichts Düsseldorf [...]
KG - Urteil vom 24.05.2024 (22 W 14/24)

Verstoß gegen § 30 Abs. 1 HGB; Gerichtliche Ablehnung der Eintragung der angemeldeten Satzungsänderung

Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 15. Februar 2024 wird zurückgewiesen. I. Im Rahmen einer notariellen Beurkundung beschloss eine bevollmächtigte Notarmitarbeiterin [...]
OLG Celle - Beschluss vom 11.07.2024 (2 W 98/24)

Freie Wahl des Gerichtsstands; Notwendigkeit von Reisekosten im Kostenfestsetzungsverfahren

Die am 7. Juni 2024 bei dem Landgericht Lüneburg eingegangene sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den ihren Prozessbevollmächtigten am 7. Juni 2024 zugestellten Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin der [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 22.04.2024 (11 W 19/24)

Eintragung einer Gesellschaft mit einem Rechtsformzusatz vor dem Namenskern

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Hamburg - Registergericht - vom 22. Februar 2024 (68 AR 630/24) aufgehoben. Die zulässige Beschwerde ist begründet. I. Die [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 08.10.2024 (18 UF 131/24)

Regelung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Abgrenzung zwischen Grundrentenentgeltpunkten und übrigen Entgeltpunkten mangels Gleichartigkei...

1. Auf die Beschwerden der Antragstellerin und der Deutschen Rentenversicherung Baden-Württemberg wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lörrach vom 20.06.2024 (11 F 704/23) dahingehend abgeändert, [...]
OLG München - Urteil vom 22.02.2024 (23 U 7165/21)

Anspruch eines Handelsvertreters auf Zahlung von noch ausstehenden Provisionen nach Kündigung der Handelsvertreterverträge

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 10.09.2021, Az. 14 HK O 13771/20, dahingehend abgeändert, dass die Beklagten samtverbindlich verurteilt werden, an den Kläger [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 15.07.2024 (12 Wx 37/24)

Eintragung der als Nebenforderung titulierten Zinsen oder Säumniszuschläge kapitalisiert als Hauptforderung bzw. unter Hinzurechnung...

1. Beschwerde der Beteiligten zu 2. gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Bernburg - Grundbuchamt - vom 12. Juni 2024 wird zurückgewiesen. 2. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 128.369,00 EUR. I. [...]
OLG Celle - Beschluss vom 09.09.2024 (20 W 50/24)

Hinzurechnung von Zinsen der Hauptforderung bei der Eintragung einer Sicherungshypothek die Zinsen bei bereits erfolgter Titulierung...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin vom 5. März 2024 wird das Amtsgericht R. - Grundbuchamt - angewiesen, gegen die vorgenommene Eintragung der Zwangssicherungshypothek unter der laufenden Nr. ... in Abteilung ... [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.06.2024 (16 W 18/24)

Beschwerde der Prozessbevollmächtigten gegen die Festsetzung des Streitwerts

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Frankfurt a.M. vom 5. April 2024 - 2-03 O 140/24 (berichtigt - die Red.) wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 26.07.2024 (2 W 28/24)

Zahlungsansprüche eines Teilnehmers wegen verlorener Einsätze bei Online-Glücksspielen; Anfechtbarkeit isolierter Aussetzungsbeschlüss...

I. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landgerichts Magdeburg vom 27.03.2024 wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. III. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf bis [...]
OLG München - Beschluss vom 17.04.2024 (7 U 242/24 e)

Zurückweisung eines Antrags auf Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen schuldhaften Versäumens der Berufungsbegründungsfris...

1. Der Antrag des Beklagten auf Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der versäumten Frist zur Begründung der Berufung wird zurückgewiesen. 2. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des [...]
OLG München - Beschluss vom 23.09.2024 (33 Wx 325/23 e)

Antrag auf Erteilung eines Alleinerbscheins; Sittenwidrigkeit einer testierten Klausel im Falle einer Heirat mit einer konkret benannten...

1. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Amtsgerichts Rosenheim - Nachlassgericht - vom 01.06.2023 Az. VI 3575/22, aufgehoben. 2. Das Nachlassgericht wird angewiesen, dem Beschwerdeführer [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 10.07.2024 (5 U 96/23)

Ansprüche wegen Berufsunfähigkeit aus einem bei der Versicherin bestehenden Versicherungsvertrag zugunsten einer Unterstützungskasse;...

I. Die Berufung des Klägers gegen das am 14. August 2023 verkündete, durch Beschluss vom 4. Oktober 2023 berichtigte Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 14 O 308/22 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 01.10.2024 (14 U 144/23)

Feststellung des Willens eines Erblassers in Hinblick auf die etwaige Anordnung einer Vorerbschaft und Nacherbschaft; Auslegung einer...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Freiburg im Breisgau vom 18.07.2023, Az. 5 O 168/22, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 24.01.2024 (7 U 2/23)

Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung der Pflichten als Geschäftsführer der klagenden Gesellschaft wegen der Auszahlung von...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 06.12.2022, Az. 8 O 297/20, unter Zurückweisung der weiter gehenden Berufung teilweise abgeändert: 2. Der Beklagte wird verurteilt, an die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.02.2024 (1 Ws 13/24 (S))

Festsetzung der Kosten für den Pflichtverteidiger in einem Strafrechsverfahren

Auf die Beschwerde des Bezirksrevisors bei dem Landgericht Potsdam vom 29. November 2023 wird der Beschluss der 2. großen Strafkammer des Landgerichts Potsdam vom 23. Oktober 2023 dahin geändert, dass bei der [...]
KG - Beschluss vom 06.03.2024 (10 W 15/24)

Anspruch einer Person auf Veröffentlichung der verlangten Gegendarstellung; Legaldefinition von unverzüglich

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Landgerichts Berlin II vom 30. Januar 2024 - 27 O 5/24 - abgeändert. Der Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Verfügung aufgegeben, in [...]