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KG - Beschluss vom 10.12.2024 (9 U 1087/20)

Rechtsfolgen der Unwirksamkeit einer Preisänderungsklausel in einem zwischen den Parteien bestehenden zivilrechtlichen Fernwärmelieferungsvertrag;...

Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art. 267 AEUV folgende Fragen zur Auslegung der Art. 6 Abs. 1 und 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Sind Art. 6 Abs. 1 und 7 Abs. [...]
KG - Beschluss vom 24.09.2024 (2 U 44/21)

Wechselseitigen Ansprüche im Zusammenhang mit einem während des Beginns der Corona-Pandemie abgeschlossenen Kaufvertrag über medizinische...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 23.04.2021, Aktenzeichen 100 O 43/20, in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 28.05.2021 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die [...]
KG - Beschluss vom 23.09.2024 (1 AR 1/24)

Antrag des Pflichtverteidigers auf Festsetzung einer Pauschgebühr

Der Antrag des Pflichtverteidigers pp. vom 4. Juli 2023 auf Gewährung einer Pauschgebühr wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Festsetzung einer Pauschgebühr von 228,48 Euro (nach dem Antrag bestehend aus: einer [...]
KG - Beschluss vom 05.09.2024 (2 AktG 1/24)

Zurückweisung einer Gegenvorstellung gegen die Streitwertfestsetzung in einem Freigabeverfahren im Zusammenhang mit der Übertragung...

Die Gegenvorstellung der Antragsgegnerin gegen die Streitwertfestsetzung im Beschluss des Senats vom 24.06.2024 wird zurückgewiesen. I. Der Senat hat mit Beschluss vom 24.06.2024 festgestellt, dass die beim Landgericht [...]
KG - Beschluss vom 12.08.2024 (2 U 94/21)

Wirksamkeit einer Hinauskündigungsklausel in Form einer Vesting-Regelung bei einem Start-up-Unternehmen

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 14.07.2021 verkündete Urteil der Kammer für Handelssachen 101 des Landgerichts Berlin - 101 O 148/19 - durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 [...]
KG - Beschluss vom 08.08.2024 (5 W 98/24)

Sofortige Beschwerde des Prozessvertreters gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss hinsichtlich der Berechnung der anwaltlichen Gebühre...

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Berlin II vom 25.06.2024 - 20 O 61/23 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. A. In dem vor dem Landgericht Berlin [...]
KG - Beschluss vom 17.07.2024 (22 W 25/24)

Anerkennung einer im Ausland vorgenommenen Beglaubigung im Online-Verfahren bei Gleichwertigkeit; Einreichen von Anmeldungen zur Eintragung...

1. Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 15.03.2024, Az. 83 HRB 189507, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Der [...]
KG - Beschluss vom 03.06.2024 (22 W 22/24)

Unstatthaftigkeit einer Beschwerde gegen eine Zwischenverfügung des Amtsgerichts in einem Verfahren der Eintragung einer Gesellschaft...

Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 22. April 2024 wird als unzulässig verworfen. I. Mit Anmeldung vom 05. April 2024 zur UVZ-Nr. K 129/2024 des Notars C K meldete die [...]
KG - Urteil vom 24.05.2024 (22 W 14/24)

Verstoß gegen § 30 Abs. 1 HGB; Gerichtliche Ablehnung der Eintragung der angemeldeten Satzungsänderung

Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 15. Februar 2024 wird zurückgewiesen. I. Im Rahmen einer notariellen Beurkundung beschloss eine bevollmächtigte Notarmitarbeiterin [...]
KG - Beschluss vom 17.05.2024 (21 W 5/24)

Anspruch eines Nutzers gegen die Betreiberin von Online-Glücksspielen auf Zahlung der verlorenen Einsätze

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin II vom 01.02.2024, Az. 30 O 73/23, in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 26.02.2024 wird zurückgewiesen. 2. Die [...]
KG - Beschluss vom 17.05.2024 (22 W 27/24)

Anforderungen an den der Anmeldung beizufügenden vollständigen Wortlaut des Gesellschaftsvertrages i.R. der Anmeldung einer Änderung...

Die Beschwerde der Beteiligten gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Charlottenburg vom 29. April 2024 wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligte, eine UG (haftungsbeschränkt), wurde im Jahr 2022 im vereinfachten [...]
KG - Beschluss vom 17.05.2024 (22 W 10/24)

Deutliche Unterscheidung der gewählten neuen Firma von allen an demselben Ort bereits bestehenden und in das Handelsregister oder...

Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 28. Dezember 2023 wird zurückgewiesen. I. Die Gesellschaft wurde am 20. Juni 2023 im Rahmen einer notariellen Beurkundung mit der [...]
KG - Urteil vom 16.05.2024 (20 U 98/22)

Verjährung eines Differenzschadensersatzanspruchs eines Käufers eines Neufahrzeugs gegen den Hersteller

Die Berufung des Klägers gegen das am 22.06.2022 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 29 O 56/21 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil des Senats und das angefochtene Urteil sind ohne [...]
KG - Beschluss vom 16.05.2024 (5 W 61/24)

Ansetzen des Werts des Gegenstandes des auf die Verhängung eines einzelnen Ordnungsmittels gerichteten Verfahrens mit einem Bruchteil...

1. Die Beschwerde der Beschwerdeführer gegen die Verfahrenswertfestsetzung in Ziffer 3 des Beschlusses des Landgerichts Berlin vom 09.12.2022 - 101 O 43/22 - wird zurückgewiesen. 2. Das Verfahren ist [...]
KG - Urteil vom 14.05.2024 (14 U 90/23)

Rückerstattung von Steuerleistungen durch Insolvenzanfechtung; Kenntnis eines Anfechtungsgegners vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz...

1. Auf die Berufung des Beklagten und unter Zurückweisung der Anschlussberufung des Klägers wird unter teilweiser Abänderung des Urteils des Landgerichts Berlin vom 24.03.2023 - 31 O 8/22 - die Klage abgewiesen. 2. Der [...]
KG - Beschluss vom 13.05.2024 (22 W 16/24)

Geltung der Regelung des § 18 Abs. 1 HGB nach § 6 HGB in Verbindung mit § 3 Abs. 1 AktG für die Firmenbildung bei einer AG

Die Beschwerde der Beteiligten wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligte, eine Aktiengesellschaft, ist seit dem 10. Januar 2008 zunächst im Handelsregister des Amtsgerichts Düsseldorf [...]
KG - Urteil vom 06.05.2024 (24 U 66/22)

Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 11.05.2022 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 84 O 160/21 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Dieses Urteil und das unter [...]
KG - Beschluss vom 30.04.2024 (5 AR 8/24)

Ansatz der Aktenversendungspauschale; Fälligkeit der Pauschale

I. Die Erinnerung des Erinnerungsführers gegen den Kostenansatz vom 04.03.2024 (zum Kassenzeichen ...; Rechnungsdatum/Sollstellung 05.03.2024) wird zurückgewiesen. II. Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei. [...]
KG - Beschluss vom 22.04.2024 (2 U 16/22)

Erfordernis einer Erlaubnis zum Betreiben eines Großhandels mit Arzneimitteln; Nichtigkeit des Vertrags wegen Verstoßes gegen ein...

1. Die Berufung der Beklagten zu 1) gegen das Urteil des Landgerichts B. vom 18.01.2022, Aktenzeichen 24 O 382/19, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte zu 1) hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen mit [...]
KG - Beschluss vom 11.04.2024 (2 W 31/23)

Festsetzung des Wertes des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit im Beschwerdeverfahren; Streitwert der negativen Feststellungsklag...

Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit des Antragstellers wird für das Beschwerdeverfahren auf 15.217,85 € festgesetzt. I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin hat in I. Instanz einen Antrag auf Feststellung [...]
KG - Beschluss vom 27.03.2024 (9 W 59/22)

Ausschluss der Kostenhaftung wegen Geschäftsunfähigkeit; Erhebung einer Gebühr eines Notars für die vorzeitige Beendigung des Beurkundungsverfahren...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 8. Juni 2022 (80 OH 153/21) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der [...]
KG - Beschluss vom 19.03.2024 (9 W 59/22)

Nichtigkeit eines Rechtsanwaltsvertrags wegen Geschäftsunfähigkeit des Mandanten

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 8. Juni 2022 (82.OH.153/21) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der [...]
KG - Beschluss vom 15.03.2024 (10 W 29/24)

Festsetzung des Gebührenstreitwerts

I. Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin II vom 25. Januar 2024, 85 S 64/23 WEG, wird zurückgewiesen. II. Kosten werden nicht erstattet. A. Die statthafte [...]
KG - Beschluss vom 06.03.2024 (10 W 15/24)

Anspruch einer Person auf Veröffentlichung der verlangten Gegendarstellung; Legaldefinition von unverzüglich

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Landgerichts Berlin II vom 30. Januar 2024 - 27 O 5/24 - abgeändert. Der Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Verfügung aufgegeben, in [...]
KG - Urteil vom 29.01.2024 (2 U 160/21)

Ausgleichszahlung für das Unterschreiten vertraglich vereinbarter Mindesttransportmengen; Wirksamkeit des Einzeltransportvertrags...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 24. November 2021 - 105 O 74/20 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das vorliegende [...]
KG - Urteil vom 26.01.2024 (14 U 122/22)

Berechtigung eines jeden Aktionärs zur Anfechtung eines Beschlusses im Falle der zu Unrecht nicht erfolgten Zulassung zur Hauptversammlung;...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 19.07.2022 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 100 O 54/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
KG - Beschluss vom 02.01.2024 (5 W 95/23)

Maßgeblichkeit des wirtschaftlichen Interesses eines Unterlassungsgläubigers an der Anspruchsverwirklichung für die Bemessung des...

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen die Verfahrenswert-Festsetzung im Beschluss des Landgerichts Berlin vom 17.03.2023 - 15 O 133/23 -, dort unter Ziffer 3, wird zurückgewiesen. 2. Das Verfahren ist [...]