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OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.11.2024 (12 U 14/24)

Ansprüche eines Nachlassinsolvenzverwalters aus Insolvenzanfechtung aufgrund einer freiwilligen Drittleistung; Erbfall als gesetzliches...

Auf die Berufung der Beklagten zu 2) bis 4) wird das am 01.03.2024 verkündete Teilversäumnis- und Endurteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal - 2 O 180/23 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 11.11.2024 (12 U 15/24)

Von der Schuldnerin nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens i.R.d. Eigenverwaltung begründeten rechtsgeschäftlichen Verbindlichkeiten...

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass die Berufung des Beklagten nach Maßgabe der nachfolgenden Ausführungen teilweise Erfolg haben dürfte. Die zulässige Berufung des Beklagten dürfte nach dem Ergebnis der [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 19.09.2024 (12 U 57/23)

Klage eines Insolvenzverwalters auf Inaspruchnahme aus Geschäftsführerhaftung im Rahmen eines Insolvenzverfahrens über eine GmbH...

Die Berufung der Beklagten zu 2) und 3) gegen das Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Krefeld vom 17.10.2023, 12 O 63/19, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Beklagten [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 16.09.2024 (24 U 85/23)

Ansprüche eines Mandanten auf Schadensersatz oder auf Freistellung von Honoraransprüchen; Verletzung von anwaltlichen Aufklärungspflichten...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Dem Kläger wird Gelegenheit gegeben, hierzu binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu nehmen. Der auf den 24. September [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 20.08.2024 (10 W 33/24)

Kostentragung in einem zivilen Rechtsstreit

Die weitere Beschwerde der Beschwerdeführerinnen gegen den Beschluss des Landgerichts Duisburg vom 06.03.2024 in Gestalt des Nichtabhilfebeschlusses vom 18.03.2024 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 09.07.2024 (3 Wx 77/24)

Eintragungsfähigkeit und Zulässigkeit der Firmenbezeichnung Deutsches Zentrum für ... GmbH

I. Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Duisburg vom 10. April 2024 wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. III. Der Beschwerdewert wird auf 5.000 Euro [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 08.07.2024 (3 Wx 69/24)

Zulässigkeit einer Satzungsbestimmung über die Einladung zu einer Mitgliederversammlung auf elektronischem Weg; Eintragung eines...

I. Auf die Beschwerde des beteiligten Vereins wird der Beschluss des Amtsgerichts Duisburg vom 6. Dezember 2023 aufgehoben und das Amtsgericht angewiesen, über den Eintragungsantrag vom 11. September 2023 unter [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.06.2024 (12 U 37/23)

Unentgeltliche Nutzungsüberlassung von Daten an einen Dritten durch ein Abrechenzentrum für Apothekenrezepte; Beweislast des Insolvenzverwalters...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 21.06.2023 (13 O 446/21) abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits erster und zweiter Instanz [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 27.05.2024 (12 U 3/21)

Verwertbarkeit eines Gutachtens zur Beurteilung der Zahlungsunfähigkeit eines Insolvenzschuldners anhand der herangezogenen und unmittelbar...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 10. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf vom 04.09.2020, 40 O 18/14, teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Kosten des [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 16.05.2024 (2 U 75/23)

Anspruch auf Schadensersatz wegen behaupteter defizitärer anwaltlicher Beratung im Zusammenhang mit dem Abschluss einer Aufhebungsvereinbarung;...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 18. Juli 2023 verkündete Urteil der 4c Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 16.05.2024 (3 Wx 44/24)

Beanspruchung der gerichtlichen Anordnung der Informationserteilung durch eine GmbH & Co. KG; Unternehmensrechtliche Streitigkeit i.S....

I. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Duisburg - Rechtspflegerin - vom 27.12.2023 (Erlassdatum) wird als unzulässig verworfen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 24.04.2024 (3 Wx 25/24)

Fehlen der Unbedenklichkeitsbescheinigung nach § 22 GrEStG als ein behebbares Hindernis; Angemessene Erteilung einer Frist durch das...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 bis 3 wird das Amtsgericht Düsseldorf - Grundbuchamt - angewiesen, die in seinem Beschluss vom 03.01.2024 gesetzte Frist zur Beibringung der Unbedenklichkeitsbescheinigung nach § [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 23.04.2024 (4 U 231/22)

Anfechtung des Hausratversicherungsvertrags wegen arglistiger Täuschung; Unzutreffende Angaben eines Vermittlers hinsichtlich der...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal - Einzelrichterin - vom 02.11.2022 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.04.2024 (3 U 37/22)

Anspruch auf Zahlung für die Ausrichtung einer wegen der Corona-Pandemie nicht stattfindenden Betriebsfeier; Liquidation einer aufgelösten...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 2. März 2022 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 11.04.2024 (12 U 10/24)

Sicherung eines Anspruchs auf Duldung der Zwangsvollstreckung in ein weggegebenes Grundstück durch ein richterliches Verfügungsverbo...

Auf die Berufung des Verfügungsklägers wird das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld vom 14.02.2024 (7 O 16/24) abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Verfügungsbeklagten wird untersagt, über das [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 22.03.2024 (3 Wx 24/24)

Antrag einer durch einen Einzelgesellschafter vertretenen Gesellschaft auf Eintragung einer beschlossenen Satzungsänderung in das...

I. Die Beschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Duisburg - Richter - vom 26.10.2023 wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Beteiligte begehrt die Eintragung [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 18.03.2024 (26 W 13/20 [AktE])

Ermittlung der einem Minderheitsaktionär nach einem Squeeze-Out zustehenden Barabfindung i.R. der Ertragswertmethode anhand der im...

Die Beschwerden der Antragsteller zu 128) und 129) vom 15.11.2020, des Antragstellers zu 130) vom 16.11.2020, der Antragsteller zu 131) und 132) vom 17.11.2020, der Antragsteller zu 22) und 27) vom 26.11.2020, der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 14.02.2024 (12 U 28/23)

Anspruch auf Rückgewähr von Sozialleistngen im Falle einer Doppelinsolvenz des Leistenden und des Leistungsmittlers

Die Berufung der Klägerin gegen das am 19.04.2023 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (13 O 290/22) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Das [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 07.02.2024 (12 U 33/23)

Geltendmachung von anfechtungsrechtlichen Rückgewähransprüchen eines Insolvenzverwalters über das Vermögen einer GmbH in Bezug...

Die Berufung des Klägers gegen das am 07.06.2023 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (13 O 123/22) wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 07.02.2024 (10 U 70/23)

Irrtum über eine als verkehrswesentlich einzustufende Eigenschaft der Software hinsichtlich Nutzung; Regelung der Mitwirkungspflichten...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 1. Zivilkammer - die Einzelrichterin - des Landgerichts Kleve vom 7. Juni 2023 gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss als [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 01.02.2024 (15 U 43/23)

Geltendmachung eines Anspruchs auf den Fortbestand eines Lizenzvertrags über Dentalprodukte; Auslegung des Vertragsinhalts zu Kündigungsrechten;...

I. Die Berufung der Klägerinnen gegen das am 04.05.2023 verkündete Teil-Urteil der 4b Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. II. Die Klägerinnen haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 31.01.2024 (10 W 86/23)

Durchführung eines Abhilfeverfahrens im Rahmen der Ermittlung des Unternehmenswertes für die Berechnung der Höhe einer Barabfindung...

Der Nichtabhilfe- und Vorlagebeschluss der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf vom 15. August 2023 wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Durchführung des Abhilfeverfahrens unter Beachtung der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 12.01.2024 (3 Wx 181/23)

Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Antrags auf Eintragung einer Verschmelzung ins Handelsregister wegen Verfristung

I. Die Beschwerde der Beteiligten vom 08.11.2023 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Registergericht - Düsseldorf vom 10.10.2023 (Erlassdatum) in Verbindung mit dem Nichtabhilfebeschluss vom 13.11.2023 wird [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 08.01.2024 (12 U 31/23)

Klage eines Insolvenzverwalters auf Geltendmachung von Rückgewähransprüchen im Zusammenhang mit einer insolvenzrechtlichen Abwicklung...

Die Berufung des Klägers gegen das am 19.05.2023 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (10 O 413/22) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das [...]