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OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.10.2024 (3 W 28/24)

Unstatthaftigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung der einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung im Rahmen eines gegen die...

Die sofortige Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Hanau vom 26. Februar 2024 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger und Beschwerdeführer hat die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.10.2024 (20 W 186/24)

Grundbuchfähigkeit eines nicht eingetragenen Vereins ohne Eintragung in das Vereinsregister

Die angefochtene Zwischenverfügung wird aufgehoben. I. Am 25.06.2021 wurde im Grundbuch (Bl. ...) als Eigentümer des Grundstücks Straße1 Nr.1 in Stadt2 der 'Verein1 n.e.V.' eingetragen, 'bestehend aus den Mitgliedern' [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.10.2024 (2 U 86/23)

Rückzahlungsansprüche von Anwaltshonoraren auf Grundlage ungerechtfertigter Bereicherung

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 09.06.2023 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main, Az.: 2-28 O 124/21, teilweise abgeändert. Die Beklagte bleibt verurteilt, an den Kläger 6.689,33 € nebst [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.09.2024 (16 U 46/24)

Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung einer Rahmenvereinbarung (RV) über die Erbringung von Werkleistungen

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 31. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 4.3.2024 - Az. 2-31 O 587/23 - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.09.2024 (9 U 58/22)

Regressansprüche aufgrund einer Explosion in einem Steinkohlekraftwerk; Mangelhaft Ultraschall-Prüfung einer Kesselumwälzpumpe durch...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Hanau vom 7.7.2022 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens sowie die außergerichtlichen Kosten der Nebenintervenientin zu 1) hat die Klägerin [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.08.2024 (2 W 59/22)

Unzulässige Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts wegen Nichteinreichung mittels eines elektronischen Dokuments trotz Nutzungspflicht;...

Die Anträge des Klägers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Versäumung der Wiedereinsetzungsfrist und der Beschwerdefrist werden wie auch die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss der 9. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.07.2024 (3 UF 244/20)

Disponibilität des Trennungsunterhalts nach seiner Art und Höhe innerhalb gewisser Grenzen; Zulässigkeit von Unterhaltsvereinbarungen...

Auf die Beschwerden der Antragstellerin und des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Homburg vom 29.04.2020 - unter Zurückweisung der Beschwerden der Beteiligten und des Antrags [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 03.07.2024 (9 U 3/22)

Feststellung einer Forderung in der Insolvenztabelle in einem Insolvenzverfahren gegen eine Baugesellschaft hinsichtlich Existenz,...

Auf die Berufung der Klägerinnen wird das am 14.12.2021 verkündete Urteil des Landgerichts abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Forderung, aufgenommen in der Insolvenztabelle im Insolvenzverfahren über das [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.06.2024 (4 U 279/22)

Feststellung von Ansprüchen aus einem Garantievertrag zur Insolvenztabelle

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt a.M. vom 02.11.2022 wird zurückgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses Urteil und das Urteil des Landgerichts [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.06.2024 (29 U 197/20)

Anspruch eines Halters, Ausbilders Verkäufers von hochwertigen Dressurpferden auf Zahlung von Entgelt für die Nutzungsüberlassung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 17.09.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main (2-10 O 83/20) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Das [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.06.2024 (6 W 27/22)

Verjährung der Ansprüche auf Zahlung von Gerichtskosten

Auf die Beschwerde vom 08.04.2022 werden der Beschluss vom 02.03.2022 des Vorsitzenden der 10. Kammer für Handelssachen - 3-10 O 88/15 - und die Kostenrechnung - Kassenzeichen ... - vom 20.08.2021 abgeändert. Gegenüber [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.06.2024 (16 W 7/24)

Festsetzung des Streitwerts in einem Verfahren wegen der Veröffentlichung von ehrverletzenden Äußerungen und Bildern

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Landgerichts Frankfurt a.M. vom 08.02.2024 - 2-03 O 47/24 (berichtigt - die Red.) - unter Ziffer V. wie folgt neu gefasst: Der Streitwert wird auf 20.000 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.06.2024 (16 W 18/24)

Beschwerde der Prozessbevollmächtigten gegen die Festsetzung des Streitwerts

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Frankfurt a.M. vom 5. April 2024 - 2-03 O 140/24 (berichtigt - die Red.) wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.05.2024 (4 U 2/23)

Anspruch des Insolvenzverwalters auf Erstattung von Zahlungen unter dem Gesichtspunkt der Insolvenzanfechtung wegen vorsätzlicher...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das am 07.12.2022 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main (2-13 O 295/21) wie folgt abgeändert: Die Beklagten werden verurteilt, an den Kläger 15.042,04 € nebst Zinsen [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.04.2024 (17 W 8/24)

Festsetzung des Gebührenstreitwerts für das erstinstanzliche Verfahren

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gebührenfrei. Eine Erstattung der Kosten erfolgt nicht. I. Die Parteien haben sich vorliegend in dem Rechtsstreit vor dem Landgericht verglichen. Das Landgericht [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.04.2024 (2 U 115/20)

Rückabwicklung eines Kaufvertrags und Mietvertrages aus dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung (hier: Vertragsmodell...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 24.09.2020 verkündete Urteil des Landgericht Frankfurt am Main vom 24.09.2020, Az. 2-26 O 44/20, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass festgestellt wird, dass die Klägerin [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.03.2024 (7 WF 25/24)

Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit in einem Vollstreckungsverfahren zum Umgang

Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kassel vom 29. Dezember 2023 wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei; außergerichtliche Kosten werden [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.03.2024 (13 U 180/22)

Anspruch gegen ein Wertlogistikunternehmen mit einem Hochsicherheitslager zur Verwahrung von Wertsachen auf Schadensersatz wegen vorsätzlicher...

Die Berufung des Klägers gegen das am 19.5.2022 verkündete Urteil der 27. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses und das [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.03.2024 (21 W 153/23)

Anspruch eines Sonderprüfers gegen das Vorstandsmitglied auf Herausgabe der verlangten Informationen (hier: Kontoumsätze sämtlicher...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Darmstadt vom 22. November 2023 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Beschwerdewert wird auf [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.03.2024 (6 W 84/23)

Feststetzung des Streitwerts in einem Verfahren für Handelssachen wegen Täuschung über die Herkunft im Internet angebotener Uhre...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen die Festsetzung des Streitwerts mit Beschluss - einstweiliger Verfügung - der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am Main vom 16.03.2023 (3-06 O 9/23) wird [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.03.2024 (2 ARs 10/22)

Bewilligung einer Pauschgebühr für eine anwaltliche Tätigkeit; Zumutbarkeit einer Pauschgebühr bei Gebotenheit wegen der Komplexität...

Der Antrag vom 20. Januar 2022 auf Bewilligung einer Pauschgebühr wird zurückgewiesen. I. Der Antragsteller ist dem Angeklagten neben Rechtsanwältin pp. als weiterer Pflichtverteidiger beigeordnet worden. Die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.03.2024 (6 W 85/22)

Streitwertbeschwerde in einem verbraucherrechtlichen Verfahren zum Neuwagenkauf; Anspruch des Verbrauchers auf die Pflichtangaben zum...

Auf die Streitwertbeschwerde des Klägers wird der Streitwert in Abänderung des Streitwertbeschlusses der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Wiesbaden (11.Zivilkammer) auf 30.000 Euro festgesetzt. Die [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.02.2024 (4 U 29/23)

Anspruch des Insolvenzverwalters auf Auszahlung des über dem Pfändungsfreibetrag liegenden und damit zur Insolvenzmasse gehörenden...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt a.M. vom 20.01.2023, Az. 2-02 O 314/21, wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses Urteil und das [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.02.2024 (15 W 70/23)

Entstehen der Terminsgebühr für außergerichtliche Termine und Besprechungen

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Fulda vom 18. September 2023 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.02.2024 (21 W 129/22)

Berücksichtigen der Verhältnisse der Gesellschaft im Zeitpunkt der Beschlussfassung bei der vom Hauptaktionär festgelegten Barabfindun...

Die Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main vom 21. Juli 2022 wird im Eingangssatz wegen offensichtlicher Unrichtigkeit dahingehend berichtigt, dass sie nach mündlicher Verhandlung vom 21.7.2022 am 21.7.2022 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.02.2024 (6 W 111/23)

Bestimmung des Gebührenstreitwerts in Verfahren über Ansprüche nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb; Bewertung des Interesses...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen die Streitwertfestsetzung im Beschluss (einstweilige Verfügung) der 10. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am Main vom 24.05.2023 (Az. 3-10 O 36/23) wird [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.02.2024 (9 W 1/24)

Festsetzung des Gebührenstreitwerts für die anwaltliche Tätigkeit

Auf die Beschwerde der Beklagten wird der Gebührenstreitwert - unter Abänderung der Beschlüsse des Landgerichts vom 11.10.2023 und 24.11.2023 - wie folgt festgesetzt (Beträge gerundet): - bis zum 20.10.2021  23.522 €, [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.01.2024 (6 WF 8/24)

Zurückweisung seines Antrags auf Rückfestsetzung eines auf einen später aufgehobenen Kostenfestsetzungsbeschluss gezahlten Betrag...

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Im Wege der Rückfestsetzung wird der von der Antragstellerin an den Antragsgegner aufgrund seiner Zahlung auf den aufgehobenen Kostenfestsetzungsbeschluss vom 31.01.2022 zu [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.01.2024 (17 U 90/22)

Anpruch der Tochtegesellschaft eines im Iran ansässigen Unternehmens gegen eine Waffenherstellerin auf Rückzahlung überzahlter Beträge...

Die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin gegen das am 01.04.2022 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main, Az. 2-05 O 406/18, werden zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.01.2024 (26 Sch 4/23)

Aufhebung einer Kostenberechnung nach Erinnerung der Antragstellerin

Auf die Erinnerung des Antragstellers wird der Ansatz der Gerichtskosten in der Kostenrechnung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 2. März 2023 (Kassenzeichen ...) aufgehoben. Die Entscheidung ergeht [...]