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OLG Hamm - Beschluss vom 21.11.2024 (18 U 105/24)

International privatrechtlicher Anspruch des Verfrachters und Transporters gegen den Empfänger auf Aufwendungsersatz für eine erneute...

Der Senat erwägt, die Berufung der Beklagten gegen das am 30.7.2024 verkündete Urteil des Landgerichts Bielefeld durch Beschluss gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil das Rechtsmittel offensichtlich unbegründet [...]
OLG Hamm - Urteil vom 19.11.2024 (9 U 87/22)

Übergang des Ersatzanspruchs eines Verletzten in Höhe der unfallbedingten Leistungen auf den Landschaftsverband als Träger; Erhebung...

Die Berufung des Klägers gegen das am 03.03.2022 verkündete Urteil des Einzelrichters der 19. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird unter gleichzeitiger Abweisung der Klage auch hinsichtlich der in der [...]
OLG Hamm - Urteil vom 19.11.2024 (27 U 24/24)

Beweis der Erfüllung der Einlageschuld nach allgemeinen Beweislastregeln

Die Berufung der Beklagten gegen das am 29. Januar 2024 verkündete Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bochum wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beklagten [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 19.11.2024 (3 Ws 385/24)

Anspruch des inhaftierten Beschuldigten auf unüberwachte telefonische und schriftliche Kontaktaufnahme zu Rechtsanwälten zur Anbahnung...

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung an den Vorsitzenden der 11. Großen Strafkammer des Landgerichts Bochum zurückverwiesen. Die Kosten des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 22.10.2024 (7 W 25/24)

Streitwertbeschwerde gegen die Streitwertfestsetzung mit dem Ziel der Anhebung des Streitwerts i.R.e. Datenschutzverstoßes

Der Streitwert des Rechtsstreits wird unter Zurückweisung der Streitwertbeschwerde des Prozessbevollmächtigten der Beklagten von Amts wegen auf 2.000 EUR festgesetzt. Die vom Klägervertreter ausdrücklich im eigenen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 04.09.2024 (9 UF 105/22)

Inhalts- und Ausübungskontrolle hinsichtlich eines Ausschlusses des Versorgungsausgleichs eines notariellen Ehevertrags sowohl einer...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Minden vom 01.06.2022 (32 F 175/20) hinsichtlich Ziff. II. der Beschlussformel abgeändert und wie folgt neu gefasst: Ein [...]
OLG Hamm - Urteil vom 11.07.2024 (10 U 74/23)

Rechtmäßigkeit einer Rücktrittserklärung vom Erbvertrag wegen Nichterfüllung einer im Erbvertrag zwischen dem Erblasser und den...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 12.06.2023 verkündete Urteil der 19. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Hamm - Urteil vom 02.07.2024 (10 U 91/23)

Zustimmung zur Berichtigung des Grundbuchs; Ausschluss des gutgläubigen Erwerbs bei bewusstem Ignorieren der Erkenntnis einer Grundbuchunrichtigkeit...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 13.07.2023 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Essen abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, ihre Zustimmung zur Berichtigung des - [...]
OLG Hamm - Urteil vom 27.06.2024 (18 U 49/23)

Anspruch eines Versicherungsvertreters auf Zahlung einer Provision wegen eines von ihm vermittelten Kraftfahrt-Versicherungsvertrags...

Die Berufung des Klägers gegen das am 26.1.2023 verkündete Urteil des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.06.2024 (8 W 10/24)

Ausnahmsweise Verpflichtung zur Einreichung der ursprünglichen Gesellschafterliste zum Handelsregister; Erstreckung des einstweiligen...

Auf die Beschwerde des Antragstellers vom 13.06.2024 wird der Beschluss des Landgerichts Münster vom 13.06.2024 (Az.: 24 O 23/24) unter Aufrechterhaltung des stattgebenden Verfügungsantrags zu 2 teilweise abgeändert [...]
OLG Hamm - Urteil vom 17.06.2024 (8 U 102/23)

Anwendbarkeit des MoPeG auf die Haftung für Gesellschaftsverbindlichkeiten

Die Berufung der Beklagten gegen das am 14.07.2023 verkündete Urteil des Landgerichts Essen (Az.: 45 O 33/22) wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses und das angefochtene [...]
OLG Hamm - Urteil vom 10.06.2024 (18 U 35/23)

Haftung des Frachtführers lediglich i.R.d. Haftungshöchstgrenzen; Mitverschulden des Absenders bei Unterlassen einer Wertdeklaratio...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 4.1.2023 verkündete Urteil des Landgerichts Detmold wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage gegen den Beklagten zu 1), soweit sie auf Freistellung der Klägerin von [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 14.05.2024 (7 U 14/24)

Anspruch gegen einen Messenger wegen behaupteter Verletzungen der Datenschutzgrundverordnung; Beweislast für die Betroffenheit von...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Es ist beabsichtigt, den Streitwert für das Verfahren erster Instanz - insoweit unter Abänderung des Streitwertbeschlusses [...]
OLG Hamm - Urteil vom 02.05.2024 (2 U 128/22)

Pflicht zur Abnahme und Vergütung von Strom und Zahlung der EEG-Umlage; Verjährung der Auskunftsansprüche und Testieransprüche...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Essen vom 03.05.2022 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Beklagten. Das Urteil ist, ebenso wie das [...]
OLG Hamm - Urteil vom 16.04.2024 (4 U 151/22)

Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch Bestellung von Waren im Internetversandhandel zum einzigen Zweck der Veröffentlichung...

Die Berufungen der Klägerin und der Beklagten gegen das am 02.06.2022 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Paderborn werden zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des [...]
OLG Hamm - Urteil vom 12.04.2024 (26 U 2/23)

Wirksamkeit eines Prozessvergleichs in einem Verfahren wegen der Geltendmachung von Schmerzensgeld und Feststellung von Schadensersatzansprüchen...

Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit durch Vergleich vom 10.11.2023 erledigt ist. Die weiteren Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht [...]
OLG Hamm - Urteil vom 06.03.2024 (12 U 127/22)

Ansprüche aus einem vorzeitig beendeten Vertrag über die Erbringung von Gartenbauarbeiten auf dem Grundstück; Grenzen der zivilrechtlichen...

Die Berufungen des Klägers und des Beklagten gegen das am 07.09.2022 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bochum (Az. 2 O 213/21) werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem [...]
OLG Hamm - Urteil vom 22.02.2024 (22 U 29/23)

Schadensersatz wegen Rücktritts von einem Grundstückskaufvertrag; Vollmachtlos handelnder Vertreter

Die Berufung der Klägerin gegen das am 02.02.2021 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses und das angefochtene [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 13.02.2024 (10 W 12/23)

Bestimmung des zur Bemessung der wertabhängigen Gerichtsgebühr maßgebenden Gebührenstreitwert in einem Klageverfahren einheitlich...

Die Gegenvorstellung vom 09.01.2024 gegen die Festsetzung des Streitwertes für das Berufungsverfahren im Senatsbeschluss vom 28.11.2023 wird zurückgewiesen. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird von Amts wegen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 13.02.2024 (10 U 9/22)

Bestimmung des zur Bemessung der wertabhängigen Gerichtsgebühr maßgebenden Gebührenstreitwerts in einem Klageverfahren einheitlich...

Die Gegenvorstellung vom 09.01.2024 gegen die Festsetzung des Streitwertes für das Berufungsverfahren im Senatsbeschluss vom 28.11.2023 wird zurückgewiesen. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird von Amts wegen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.01.2024 (5 Ws 273/23)

Bestellung eines weiteren Vertreters des bereits beigeordneten (Pflicht-)Verteidigers durch das Gericht; Festsetzung der zu erstattenden...

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und die der Rechtsanwältin G. aus D. zu erstattenden Gebühren und Auslagen werden auf einen Betrag in Höhe von 506,49 Euro festgesetzt. Das Beschwerdeverfahren ist [...]
OLG Hamm - Urteil vom 11.01.2024 (18 U 123/21)

Befreiung eines Geschäftsführers im Verhältnis zur KG vom Verbot des Insichgeschäfts; Zahlungsanspruch auf Maklerprovision für...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 16.08.2021 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Münster, Aktenzeichen 8 O 167/19, unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung abgeändert und wie folgt neu [...]