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OLG Stuttgart - Beschluss vom 05.12.2024 (8 W 368/24)

Eintragung eines Unternehmensgewinnabführungsvertrags einer GmbH ins Handelsregister

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Ulm - Registergericht - vom 30.10.2024 (Aktenzeichen HRB 740143) aufgehoben. 2. Das Amtsgericht Ulm - Handelsregister - wird angewiesen, im [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 11.11.2024 (8 W 303/24)

Ausflassungein eines Nachlassgrundstücks im Namen der Erben durch einen transmortal Bevollmächtigten; Transmortale Vollmacht nicht...

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten Ziff. 1 und 2 wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Waiblingen - Grundbuchamt - vom 12.07.2024, Az. VVBN076 GRG 472 / 2024, aufgehoben. 2. Das Beschwerdeverfahren ist [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 28.10.2024 (20 U 30/24)

Einstweilige Verfügung gegen die Vollziehung eines Gesellschafterbeschlusses; Restrukturierungsverfahren als die einzige hinreichend...

1. Auf die Berufung der Verfügungsbeklagten wird das Urteil des Landgerichts Ulm vom 01.08.2024, Az. 10 O 43/24 KfH, abgeändert. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird abgewiesen. 2. Die [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 19.08.2024 (3 W 42/24)

Nachweis der Arbeitnehmereigenschaft für die Begründung der arbeitsgerichtlichen Zuständigkeit; Rückzahlung eines restlichen Darlehensbetrage...

1. Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Stuttgart vom 27.05.2024, Az. 30 O 116/23, wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 15.08.2024 (2 U 198/22)

Unterlassung der Bewerbung von Elektrogeräten ohne erforderliche Angabe der jeweiligen Energieeffizienzklasse des Produktmodells;...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der Kammer für Handelssachen des Landgerichts Rottweil vom 17.10.2022 (Az.: 5 O 56/21 KfH) in Ziffer 3 des Tenors und im Kostenpunkt abgeändert und wie folgt neu [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 14.08.2024 (3 U 11/23)

Wirksamkeit der Umwandlung von Lebens- bzw. Rentenversicherungen in pfändungsgeschützte Verträge; Vorsatzanfechtung der Umwandlung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 09.11.2022, Az. 47 O 168/22, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 26.07.2024 (20 U 44/23)

Anfechtbarkeit eines Hauptversammlungsbeschlusses einer AG im Falle einer fehlerhaften Berücksichtigung unzulässiger Stimmen bei...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 31. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Stuttgart vom 9.8.2023, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beschlüsse der ordentlichen Hauptversammlung [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 06.06.2024 (13 U 419/19)

Anspruch einer Wohnungseigentümergemeinschaft auf einen Vorschuss für Mangelbeseitigungskosten sowie Schadensersatz wegen behaupteter...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 16.07.2019, Az. 15 O 129/17, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: (1) Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 15.550,25 € [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 24.05.2024 (5 U 101/23)

Rückerstattung verlorener Glückspieleinsätze mangels Konzession für die Veranstaltung von Online-Glücksspielen in Deutschland...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Ellwangen (Jagst) vom 22.06.2023, Az. 4 O 254/22, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 24.05.2024 (5 U 74/23)

Rückzahlung von verlorenen Einsätzen bei Sportwetten im Internet; Nichtigkeit eines Rechtsgeschäfts wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches...

1. Das Versäumnisurteil des Senats vom 09.02.2024, Az. 5 U 74/23, wird aufrechterhalten. 2. Die Beklagte hat die weiteren Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 16.05.2024 (2 U 146/22)

Anspruch auf Schadensersatz nach dem Ausschluss aus einem Vergabeverfahren; Anfechtung wegen Irrtums

Die Berufung der Beklagten gegen das Grundurteil des Landgerichts Tübingen vom 07.06.2022 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Dieses Urteil ist hinsichtlich der [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 12.04.2024 (5 U 149/23)

Geltendmachung eines Anspruchs auf Rückzahlung von Spieleinsätzen im Rahmen von Online-Glücksspielen eines in Malta ansässigen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Ulm vom 08.09.2023, Az. 6 O 68/23, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 11.04.2024 (3 W 76/23)

Frist der Streitwertbeschwerde im selbständigen Beweisverfahren

Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Landgerichts Stuttgart vom 20.09.2017, Az. 17 OH 14/11, wird zurückgewiesen. I. Im vorliegenden selbständigen Beweisverfahren wurde der Streitwert [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 02.04.2024 (10 U 13/23)

Anspruch auf Vorschuss für Maßnahmen zur Beseitigung von behaupteten Mängeln in einer Wohnanlage; Abzug neu für alt bei werkvertraglichen...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 26. Januar 2023 (12 O 340/21) dahin gehend abgeändert, dass die Klage abgewiesen wird. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 28.03.2024 (24 MK 1/21)

Bindung der Zivilgerichte durch den Rückrufbescheid des Kraftfahrt-Bundesamtes wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen; Anspruch...

I. Es werden folgende Feststellungen getroffen: 1. Es wird festgestellt, dass die Musterbeklagte in Mercedes Benz-Fahrzeugen der Modelle GLC 220 d 4Matic und GLC 250 d 4Matic (jeweils EG-Typgenehmigungsnummern: [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 12.01.2024 (5 U 65/23)

Anspruch auf Rückzahlung bei längerer Nichtlieferung; Auslegung einer Pro Forma Rechnung als Nachweis des Kaufvertragsschlusses im...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 29.11.2022, Az. 31 O 136/21 KfH, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 4.800.000,00 € nebst [...]