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OLG Thüringen - Urteil vom 13.11.2024 (2 U 660/23)

Anspruch auf Zustimmung zur Erteilung der Löschung eines unentgeltlichen Wohnungsrechts und auf Abgabe einer Verzichtserklärung bezüglich...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Gera vom 13.06.2023, Az. 2 O 2267/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 24.10.2024 (3 WF 213/24)

Entstehen einer fiktiven Terminsgebühr bei einer Kindschaftssache i.R.d. Durchführung eines Erörterungstermines

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Gera vom 07.05.2024, Az. 6 F 372/22, wird zurückgewiesen I. Im angefochtenen Beschluss vom 07.05.2024, auf den verwiesen wird, hat das [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 09.08.2024 (2 W 242/24)

Eintragung der Fortsetzung einer Gesellschaft, der Abberufung des Geschäftsführers und der vereinfachten Kapitalherabsetzung sowie...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Jena vom 29.04.2024, Az. HRB ___, aufgehoben. Das Amtsgericht wird angewiesen, die mit Anmeldung vom 06.11.2023 (UVZ-Nr. ___, [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 18.04.2024 (3 St 2 BJs 4/21)

Erinnerung gegen einen Vergütungsfestsetzungsbeschluss

Die Erinnerung des Vertreters der Staatskasse vom 05.03.2024 gegen den Vergütungsfestsetzungsbeschluss betreffend Rechtsanwalt U. vom 23.02.2024 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Erinnerung gegen den [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 15.04.2024 (1 W 118/24)

Sofortige Beschwerde gegen eine Vergütungsfestsetzung für die anwaltliche Tätigkeit

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Landgerichts Meiningen vom 13.05.2022, Az. 3 O 4598/18, aufgehoben und der Antrag des Antragstellers auf Festsetzung seiner Vergütung gegen die [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 12.04.2024 (3 St 2 BJs 4/21)

Erinnerung wegen einer zusätzlichen anwaltlichen Gebühr

Der Erinnerung der Staatskasse gegen den Beschluss vom 23.02.2024 wird nicht abgeholfen. Mit Beschluss vom 19.06.2023 wurde Rechtsanwalt U. als Pflichtverteidiger für den Angeschuldigten E. K. bestellt. Mit Schreiben [...]
OLG Thüringen - Urteil vom 26.01.2024 (9 U 364/18)

Anspruch eines Versicherers gegenüber einer Rechtsanwaltskanzlei auf Ersatz eines Kostenschadens aus übergegangenem Recht; Führen...

1. Das Urteil des Landgerichts G. vom 24.04.2018 - 3 O 582/17 - wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels der Beklagten teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten werden als [...]