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OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.12.2024 (6 A 10425/24.OVG)

Unionsrechtswidrige Gewährung und Auszahlung einer Beihilfe; Rücknahme und Rückforderung von Förderungsmitteln; Schutzwürdiges...

Unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 12. März 2024 wird die Klage abgewiesen. Auf die Widerklage wird festgestellt, dass die zur laufenden Nummer 165 der Insolvenztabelle in dem [...]
OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 28.11.2024 (7 B 11209/24.OVG)

Asylrechtliches Eilverfahren gegen die Androhung der Abschienung

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 29. Oktober 2024 wird verworfen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gerichtskosten [...]
OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.09.2024 (2 A 10357/24.OVG)

Erfordernis der zeitnahen Geltendmachung von Besoldungsansprüchen nach einer zwischenzeitlichen Beförderung; Feststellungsklage nach...

Die Berufung des Klägers gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 12. September 2017 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Trier wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das [...]
OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.09.2024 (8 A 11134/23.OVG)

Geltendmachung von Mitbenutzungengelten der Abfallentsorgungseinrichtungen für die Sammlung von restentleerten Verpackungen aus Papier,...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 23. Juni 2023 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig [...]
OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 05.07.2024 (6 E 10512/24.OVG)

Klage eines Rechtsanwalts gegen eine Prüfungsanordnung nach dem Geldwäschegesetz; Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Mainz vom 24. April 2024 aufgehoben. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die nach § 17a Abs. 4 Satz 3 des [...]
OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.04.2024 (1 A 10137/24.OVG)

Genehmigungsfiktion im vereinfachten Genehmigungsverfahren nach Ablauf der Genehmigungsfrist für eine Baugenehmigung

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz vom 6. Dezember 2023 wird abgelehnt. Die Kosten des Zulassungsverfahrens einschließlich außergerichtlichen Kosten der [...]