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OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 11.12.2024 (6 LB 11/24)

Auferlegen der Kosten des erledigten Verfahrens dem Rechtsmittelführer

Das Verfahren wird eingestellt. Das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 11. Kammer, Einzelrichter - vom 3. Juni 2020 ist unwirksam. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die [...]
OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 09.10.2024 (6 LB 4/24)

Berücksichtigung des relativierten Bodenrichtwertes zur Differenzierung des Steuermaßstabes im Rahmen der endgültigen Festsetzung...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 4. Kammer - vom 24. März 2022 wird zurückgewiesen. Der Tenor des verwaltungsgerichtlichen Urteils wird aus Gründen der [...]
OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 09.10.2024 (6 LB 5/24)

Berücksichtigung des relativierten Bodenrichtwertes zur Differenzierung des Steuermaßstabes im Rahmen der endgültigen Festsetzung...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 4. Kammer - vom 24. März 2022 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist [...]
OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 09.10.2024 (6 LB 6/24)

Berücksichtigung des relativierten Bodenrichtwertes zur Differenzierung des Steuermaßstabes im Rahmen der endgültigen Festsetzung...

Soweit die Klägerin den Antrag festzustellen, dass § 4 der Zweitwohnungssteuersatzung der Stadt Tönning vom 22. August 2024 mit Art. 105 Abs. 2a GG unvereinbar ist, zurückgenommen hat, wird das Berufungsverfahren [...]
OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.07.2024 (6 LB 1/24)

Statthaftigkeit der Anfechtungsklage eines Steuerpflichtigen gegen dessen Steueranmeldungen; § 3 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 KAG...

Das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 25. Januar 2017 wird wie folgt geändert: Die im Wege der Steueranmeldung erfolgten Steuerfestsetzungen für den Zeitraum vom 1. Mai 1998 bis zum 30. April [...]
OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 03.07.2024 (5 LB 2/24)

Nichteinhaltung der Berufungsbegründungsfrist

Die Berufung der Klägerin wird verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 15.000 € festgesetzt. Die Berufung [...]
OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 17.05.2024 (6 O 14/24)

Festsetzung des Streitwerts für das selbständige Beweisverfahren

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin und des Prozessbevollmächtigten der Beigeladenen zu 1 wird der Beschluss des Schleswig-Holsteinischen- Einzelrichter der 9. Kammer - vom 11. Mai 2023 [...]
OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.04.2024 (6 KN 1/24)

Unwirksamkeit der Zweitwohnungssteuersatzung; Fehlerhafte Ladung zu einer Sitzung der Gemeindevertretung; Regelungen in der Geschäftsordnung...

Die am 3. Juni 2020 beschlossene Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Gemeinde Timmendorfer Strand in Gestalt der am 16. Dezember 2021 beschlossenen 1. Nachtragssatzung und der am 15. Dezember [...]
OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 11.04.2024 (2 LB 9/23)

Rückforderung von ruhenden Versorgungsbezügen eines Beamten wegen Überzahlung; Bösgläubigkeit mit Zugang des Rentenbescheides

Der Bescheid der Beklagten vom 9. Mai 2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 8. November 2018 wird aufgehoben, soweit darin von dem Kläger überzahlte Versorgungsbezüge von mehr als 8.377,24 EUR [...]
OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 14.03.2024 (6 LA 35/24)

Anspruch des Insolvenzverwalters auf Zugang zu den Akten abgeschlossener Steuerverfahren des Insolvenzschuldners insbesondere in alle...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 10. Kammer, Einzelrichter - vom 26. Juli 2022 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 04.03.2024 (3 LA 191/20)

Hemmung der Verjährung gemeindlicher Schulkostenbeiträge durch Verhandlungen über den Anspruch

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 9. Kammer - vom 16. September 2020 wird abgelehnt. Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der [...]
OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 09.02.2024 (1 MR 9/20)

Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss im Rahmen der anwaltlichen Tätigkeit

Die Erinnerung der Antragsgegnerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 22. Januar 2024 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Erinnerungsverfahrens. Der zulässige Antrag auf gerichtliche [...]
OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 09.02.2024 (6 O 10/24)

Statthaftigkeit einer Streitwertbeschwerde

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 4. Kammer, Berichterstatterin - vom 20. Dezember 2022 wird verworfen. Der Beschluss ergeht gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht [...]