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VG Stuttgart - Urteil vom 19.12.2024 (S 5 KA 4566/20)

Bestandskraft; Teilanfechtung; nichtärztliche Dialyseleistungen; Dialyse-Einrichtung; Gemeinnützigkeit; Rechtsgrundlage; Verwaltungskoste...

1. Die Honorarbescheide der Beklagten für die Quartale 3/2018 bis 1/2020 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12.10.2020 werden insofern aufgehoben, als darin allgemeine Verwaltungskosten für das Quartal 3/2018 [...]
VG Freiburg - Urteil vom 17.12.2024 (8 K 3265/23)

Geldwäschegesetz; Steuerberater

Soweit die Klage zurückgenommen wurde, wird das Verfahren eingestellt. Der Bescheid der Steuerberaterkammer Südbaden vom 12.10.2023 wird aufgehoben. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Berufung wird [...]
VG Sigmaringen - Urteil vom 12.12.2024 (7 K 2194/23)

Entschädigung; Gleichbehandlung; Diskriminierung; Bewerber; Nichteinstellung; Alter; Auswahlverfahren; Vorstellungsgespräch; Einladung;...

Die Beklagte wird verurteilt, 11.663,40 € (drei Bruttomonatsgehälter nach der Besoldungsgruppe A12 nach dem Landesbesoldungsgesetz für Juli 2020 zuzüglich 72 € Fahrtkosten) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten [...]
VG Karlsruhe - Urteil vom 06.12.2024 (9 K 2130/23)

UN-BRK; Gleichbehandlung; Diskriminierung; Schadensersatz; Entschädigung; Angemessen; Bewerber; Nichteinstellung; Behinderung; Schwerbehinderung;...

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5.711,56 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 03.05.2023 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Der Kläger [...]
VG Karlsruhe - Urteil vom 11.10.2024 (14 K 2955/23)

CorUnV BW; Bewilligungsbescheid; Widerrufsbescheid; Erstattungsbescheid; Soforthilfe; Corona; Automatisiertes Verfahren; Existenzbedrohliche...

1. Der Widerrufs- und Erstattungsbescheid der Beklagten vom 03.08.2022 in Form deren Widerspruchsbescheides vom 27.06.2023 wird aufgehoben. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Berufung wird [...]
VG Karlsruhe - Urteil vom 11.10.2024 (14 K 5099/23)

Bewilligungsbescheid; Widerrufsbescheid; Erstattungsbescheid; Soforthilfe; Corona; Automatisiertes Verfahren; Zuwendungszweck; Zweckbestimmung;...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Berufung wird zugelassen. Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf und die Rückforderung eines ihm von der Beklagten als [...]
VG Freiburg - Urteil vom 26.09.2024 (10 K 3161/22)

Rückforderung von Subventionen aufgrund eines Auflagenverstoßes des Subventionsempfängers durch Nichtbetrieben der geförderte Einrichtung...

Der Bescheid des Regierungspräsidiums Freiburg vom 13.10.2022 wird aufgehoben, soweit darin unter Ziffer 1 der Zuwendungsbescheid vom 18.06.2012 in einem 55.600,- EUR übersteigenden Umfang widerrufen und die Klägerin [...]
VG Sigmaringen - Urteil vom 19.09.2024 (7 K 1635/23)

Anspruch auf Schadensersatz und Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz wegen einer Benachteiligung im Bewerbungsverfahren...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz und Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) wegen einer von ihm [...]
VG Stuttgart - Urteil vom 25.07.2024 (10 K 5481/23)

Antrag eines Schwerbehinderten auf Entschädigung wegen behaupteter Diskriminierung im Rahmen eines Bewerbungsverfahrens auf eine Beamtenstell...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der am xx.xx.1964 geborene Kläger begehrt Entschädigung wegen behaupteter Diskriminierung im Rahmen eines Bewerbungsverfahrens bei der Beklagten. [...]
VG Karlsruhe - Urteil vom 23.04.2024 (8 K 615/23)

Streit um die Zahlung einer Corona-Sonderleistung nach dem Pflegebonusgesetz; Verfassungsmäßigkeit des Pflegebonusgesetzes im Hinblick...

1. Soweit die Klägerin zunächst die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung eines 2.203,82 Euro übersteigenden Betrages in Höhe von 2.300 Euro begehrt hat, wird das Verfahren eingestellt. 2. Im Übrigen wird die Klage [...]
VG Karlsruhe - Beschluss vom 15.03.2024 (2 K 4043/22)

Streit um die Zahlung von Kosten für die Beseitigung einer Ölspur; Adressat eines an das Versicherungsunternehmen versandten Kostenbescheids...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin wendet sich gegen einen Kostenbescheid, mit dem sie meint, zur Zahlung von Kosten für die Beseitigung einer Ölspur verpflichtet [...]
VG Karlsruhe - Beschluss vom 08.03.2024 (2 K 4028/22)

Zulässigkeit der Streitwertbeschwerde des Prozessbevollmächtigten eines im Rechtsstreit nicht unterliegenden Beteiligten, gerichtet...

Der Streitwert wird unter Abänderung der im Beschluss vom 07.09.2023 vorgenommenen Streitwertfestsetzung auf 56.875 EUR festgesetzt. Im Übrigen wird der Beschwerde nicht abgeholfen. Der Berichterstatter entscheidet [...]