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VG Karlsruhe - Urteil vom 06.12.2024 (9 K 2130/23)

UN-BRK; Gleichbehandlung; Diskriminierung; Schadensersatz; Entschädigung; Angemessen; Bewerber; Nichteinstellung; Behinderung; Schwerbehinderung;...

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5.711,56 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 03.05.2023 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Der Kläger [...]
VG Karlsruhe - Urteil vom 11.10.2024 (14 K 2955/23)

CorUnV BW; Bewilligungsbescheid; Widerrufsbescheid; Erstattungsbescheid; Soforthilfe; Corona; Automatisiertes Verfahren; Existenzbedrohliche...

1. Der Widerrufs- und Erstattungsbescheid der Beklagten vom 03.08.2022 in Form deren Widerspruchsbescheides vom 27.06.2023 wird aufgehoben. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Berufung wird [...]
VG Karlsruhe - Urteil vom 11.10.2024 (14 K 5099/23)

Bewilligungsbescheid; Widerrufsbescheid; Erstattungsbescheid; Soforthilfe; Corona; Automatisiertes Verfahren; Zuwendungszweck; Zweckbestimmung;...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Berufung wird zugelassen. Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf und die Rückforderung eines ihm von der Beklagten als [...]
VG Karlsruhe - Urteil vom 23.04.2024 (8 K 615/23)

Streit um die Zahlung einer Corona-Sonderleistung nach dem Pflegebonusgesetz; Verfassungsmäßigkeit des Pflegebonusgesetzes im Hinblick...

1. Soweit die Klägerin zunächst die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung eines 2.203,82 Euro übersteigenden Betrages in Höhe von 2.300 Euro begehrt hat, wird das Verfahren eingestellt. 2. Im Übrigen wird die Klage [...]
VG Karlsruhe - Beschluss vom 15.03.2024 (2 K 4043/22)

Streit um die Zahlung von Kosten für die Beseitigung einer Ölspur; Adressat eines an das Versicherungsunternehmen versandten Kostenbescheids...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin wendet sich gegen einen Kostenbescheid, mit dem sie meint, zur Zahlung von Kosten für die Beseitigung einer Ölspur verpflichtet [...]
VG Karlsruhe - Beschluss vom 08.03.2024 (2 K 4028/22)

Zulässigkeit der Streitwertbeschwerde des Prozessbevollmächtigten eines im Rechtsstreit nicht unterliegenden Beteiligten, gerichtet...

Der Streitwert wird unter Abänderung der im Beschluss vom 07.09.2023 vorgenommenen Streitwertfestsetzung auf 56.875 EUR festgesetzt. Im Übrigen wird der Beschwerde nicht abgeholfen. Der Berichterstatter entscheidet [...]