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VG Karlsruhe - Beschluss vom 08.03.2024 (2 K 4028/22)

Zulässigkeit der Streitwertbeschwerde des Prozessbevollmächtigten eines im Rechtsstreit nicht unterliegenden Beteiligten, gerichtet...

Der Streitwert wird unter Abänderung der im Beschluss vom 07.09.2023 vorgenommenen Streitwertfestsetzung auf 56.875 EUR festgesetzt. Im Übrigen wird der Beschwerde nicht abgeholfen. Der Berichterstatter entscheidet [...]
VG Karlsruhe - Beschluss vom 15.03.2024 (2 K 4043/22)

Streit um die Zahlung von Kosten für die Beseitigung einer Ölspur; Adressat eines an das Versicherungsunternehmen versandten Kostenbescheids...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin wendet sich gegen einen Kostenbescheid, mit dem sie meint, zur Zahlung von Kosten für die Beseitigung einer Ölspur verpflichtet [...]
VG Karlsruhe - Urteil vom 23.04.2024 (8 K 615/23)

Streit um die Zahlung einer Corona-Sonderleistung nach dem Pflegebonusgesetz; Verfassungsmäßigkeit des Pflegebonusgesetzes im Hinblick...

1. Soweit die Klägerin zunächst die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung eines 2.203,82 Euro übersteigenden Betrages in Höhe von 2.300 Euro begehrt hat, wird das Verfahren eingestellt. 2. Im Übrigen wird die Klage [...]
VG Karlsruhe - Urteil vom 22.03.2024 (9 K 3849/23)

Befruchtung; Kryokonservierung; Beihilfe; Behandlung; Maßnahme; Spermieninjektion; Embryonentransfer

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger begehrt die Gewährung von Beihilfe zu Aufwendungen, die im Rahmen eines Verfahrens der künstlichen Befruchtung seiner Ehefrau angefallen [...]
VG Karlsruhe - Urteil vom 11.10.2024 (14 K 5099/23)

Widerruf und Rückforderung eines ausgezahlten Corona-Soforthilfe-Zuschusses; Widerruf der Corona-Soforthilfe bei Zweckbindung (allein)...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Berufung wird zugelassen. Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf und die Rückforderung eines ihm von der Beklagten als [...]
VG Karlsruhe - Urteil vom 11.10.2024 (14 K 2955/23)

Widerruf und Rückforderung eines ausgezahlten Corona-Soforthilfe-Zuschusses; Zweckbindung der Corona-Soforthilfe auf die Überwindung...

1. Der Widerrufs- und Erstattungsbescheid der Beklagten vom 03.08.2022 in Form deren Widerspruchsbescheides vom 27.06.2023 wird aufgehoben. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Berufung wird [...]
VG Karlsruhe - Urteil vom 06.12.2024 (9 K 2130/23)

Schadensersatz wegen behaupteter Diskriminierung aufgrund einer Behinderung und des Alters im Rahmen eines beamtenrechtlichen Auswahlverfahren...

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5.711,56 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 03.05.2023 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Der Kläger [...]