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AnwGH Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.12.2024 (1 AGH 28/24)

Widerruf seiner Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in [...]
AnwGH Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.12.2024 (1 AGH 33/24)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Heilung von Zustellungsmängeln

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von [...]
AnwGH Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.12.2024 (1 AGH 31/24)

Widerruf der Erlaubnis zum Führen der Bezeichnung Fachanwalt für Strafrecht nach Nichterbringung der notwendigen Fortbildungsmaßnahme...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von [...]
AnwGH Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.12.2024 (2 AGH 7/24)

Kostentragung des Verfahrens hinsichtlich der Möglichkeit der Verhängung einer anwaltsgerichtlichen Maßnahme; Bindung der Feststellungen...

Die sofortige Beschwerde vom 18.12.2023 gegen die Kostenentscheidung des Anwaltsgerichts Köln zu Ziff. 2 des Beschlusses vom 24.11.2023 wird auf Kosten des Beschwerdeführers verworfen. Der Gegenstandswert wird auf [...]
AnwGH Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.11.2024 (1 AGH 34/24)

Widerruf der Zulassung zur Anwaltschaft wegen Verögensverfalls

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von [...]
AnwGH Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.11.2024 (1 AGH 25/24)

Zulassung als Syndikusrechtsanwalt bei bestehender Rechtsanwaltszulassung für die Tätigkeit bei seinem Arbeitgeber; Beschränkung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung [...]
AnwGH Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.11.2024 (1 AGH 32/24)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Unwürdigkeit (hier: Verurteilung wegen Beihilfe zum gewerbsmäßigen Betrug);...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe [...]
AnwGH Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.11.2024 (2 AGH 4/24)

Rechtsanwaltliche Verletzung des Vertrauensverhältnisses wegen nicht rechtzeitiger Weitergabe von relevanten Informationen

1. Die Berufung des Angeschuldigten gegen das Urteil des Anwaltsgerichts Hamm (2 AnwG 82/22) vom 15.11.2023 wird verworfen. 2. Der Angeschuldigte trägt die Kosten des Verfahrens. I. Durch das in der Sitzung vom [...]
AnwGH Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.10.2024 (1 AGH 16/24)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe [...]
AnwGH Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 04.10.2024 (2 AGH 2/23)

Ausschließung aus der Rechtsanwaltshaft wegen Pflichtverletzungen; Untreue zum Nachteil von Mandanten

Die Berufung des angeschuldigten Rechtsanwalts gegen das Urteil des Anwaltsgerichts Düsseldorf vom 5.12.2022 (1 AnwG 22/19 - 3 EV 538/18) wird verworfen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der angeschuldigte [...]
AnwGH Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.09.2024 (1 AGH 24/24)

Widerruf einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft; Vermutung des Eintritts des Vermögensverfalls wegen Eintragung von Forderungen in...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe [...]
AnwGH Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.09.2024 (2 AGH 01/24)

Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand im anwaltsgerichtlichen Verfahren

Der Antrag der Rechtsanwältin I. vom 29.08.2024 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird auf ihre Kosten als unbegründet verworfen. I. Der Senat hat die Berufung der angeschuldigten Rechtsanwältin gegen das [...]
AnwGH Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.09.2024 (2 AGH 1/24)

Verwerfung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Der Antrag der Rechtsanwältin I. vom 29.08.2024 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird auf ihre Kosten als unbegründet verworfen. I. Der Senat hat die Berufung der angeschuldigten Rechtsanwältin gegen das [...]
AnwGH Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.08.2024 (2 AGH 6/24)

Auskunftsverlangen und Zwangsgeldandrohung des Anwaltsgerichtshofs gegenüber einem Rechtsanwalt; Aufsichtsrecht des Anwaltsgerichtshof...

Auf den Antrag auf Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs vom 09.01.2024 wird der Bescheid der Antragsgegnerin vom 06.12.2023 (A/I/139/2022) insoweit aufgehoben, als damit ein Zwangsgeld in Höhe von 1.000,00 € [...]
AnwGH Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.08.2024 (2 AGH 3/24)

Bestätigung der Festsetzung eines Zwangsgeldes; Erforderliche Zustellung des Zwangsgeldbeschusses

Der Antrag des Antragstellers vom 27.11.2023 gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 18.10.2023 zur Festsetzung eines Zwangsgeldes in Höhe von 1.000,00 € wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem [...]
AnwGH Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.08.2024 (2 AGH 5/24)

Antrag einer Rechtsanwältin auf Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs wegen eines Zwangsgeldfestsetzungsbescheids der Rechtsanwaltskammer...

Auf den Antrag auf Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs vom 20.11.2023 wird der Bescheid der Antragsgegnerin vom 18.10.2023 (N02) insoweit aufgehoben, als damit ein Zwangsgeld in Höhe von 1.000,00 € festgesetzt wird. [...]
AnwGH Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.08.2024 (2 AGH 12/18)

Zeugniserteilung für Referendare unverzüglich nach Abschluss der Ausbildung; Auferlegen der Kosten des Verfahrens im Fall der Erledigun...

Das Verfahren auf gerichtliche Entscheidung gegen die Festsetzung eines Zwangsgeldes durch die Antragsgegnerin ist erledigt und wird eingestellt. Die Kosten des Verfahrens werden der Antragstellerin auferlegt. Die [...]
AnwGH Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.08.2024 (1 AGH 14/24)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls eines Rechtsanwalts; Gefährdung der Interessen der Rechtssuchende...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.Der Klägerin bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in [...]
AnwGH Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.08.2024 (1 AGH 15/24)

Widerruf der Zulassung zur Anwaltschaft wegen Vermögensverfall

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung [...]
AnwGH Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.08.2024 (1 AGH 18/24)

Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Gefährdung der Interessen der Rechtsuchende...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von [...]
AnwGH Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 07.08.2024 (1 AGH 39/23)

Feststellungsklage eines Rechtsanwalts gegen den Vorwurf eines Verstoßes gegen das anwaltliche Sachlichkeitsgebot

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in [...]
AnwGH Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.06.2024 (1 AGH 11/24)

Zulassung einer Steuerrechts-GmbH als Berufsausübungsgesellschaft

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids vom 29.02.2024 verpflichtet, den Antrag der Klägerin auf Zulassung als Berufsausübungsgesellschaft vom 17.11.2023 unter der Beachtung der Rechtsauffassung des Senats neu [...]
AnwGH Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.06.2024 (1 AGH 9/24)

Zulassung einer Berufsausübungsgesellschaft mit einer Steuerberatungsgesellschaft als Gesellschafterin gem. § 59 Abs. 2 BRAO als...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Die [...]
AnwGH Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.06.2024 (1 AGH 13/24)

Zwangsgeldfestsetzung wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht nach § 56 BRAO; Unbeantwortete Aufforderung zur Stellungnahme durch...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von [...]
AnwGH Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.06.2024 (1 AGH 12/24)

Widerruf der Zulassung als Rechtsanwalt wegen Vermögensverfalls durch Einträge in das Schuldnerverzeichnis; Gefährdung der Interessen...

Die Klage wird abgewiesen. Der Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe [...]
AnwGH Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.05.2024 (1 AGH 43/23)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft; Gefährdung der Interessen der Rechtssuchenden bei Durchführung von notariellen Verwahrungsgeschäfte...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von [...]
AnwGH Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.05.2024 (1 AGH 10/24)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall; Eintrag des Rechtsanwalts in das vom Vollstreckungsgericht zu...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin bleibt nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung [...]
AnwGH Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.04.2024 (2 AGH 11/23)

Beschwerde gegen die Ablehnung des Antrags auf Eröffnung des Hauptverfahrens vor dem Anwaltsgericht aufgrund der Anschuldigungsschrift...

Auf die Beschwerde der Generalstaatsanwaltschaft Hamm vom 24.08.2023 wird das Hauptverfahren vor dem Anwaltsgericht für den Bezirk der Rechtsanwaltskammer Y. in Abänderung des Beschlusses der 2. Kammer des [...]
AnwGH Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.02.2024 (1 AGH 33/23)

Widerruf seiner Zulassung als Rechtsanwalt wegen Vermögensverfalls; Angeordnete Eintragung in das gem. § 882b ZPO geführte Schuldnerverzeichni...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von [...]
AnwGH Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 02.02.2024 (2 AGH 9/23)

Entziehung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Unwürdigkeit; Verstoß gegen die Pflicht zur Mitwirkung an ordnungsgemäßen...

Die Berufung des angeschuldigten Rechtsanwalts wird mit der Maßgabe verworfen, dass der angeschuldigte Rechtsanwalt im Zeitraum von Februar bis September 2019 gegen die Pflicht, sich innerhalb und außerhalb des Berufs [...]