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BayObLG - Beschluss vom 30.07.2024 (204 VAs 36/24)

Ablehnung eines Antrags auf Löschung der in einem staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister gespeicherten Daten als Justizverwaltungsakt...

1. Der Bescheid der Leitenden Oberstaatsanwältin in Nürnberg-Fürth vom 30. November 2023 wird aufgehoben, soweit die Löschung folgender personenbezogener Daten des Antragstellers aus dem Verfahrensregister der [...]
BayObLG - Beschluss vom 31.05.2024 (101 VA 243/23)

Anspruch eines Insolvenzgläubigers auf Akteneinsicht des Insolvenzverfahrens; Feststellung von Schadensersatzansprüchen gegen Organmitglieder...

I. Die Bescheide des Amtsgerichts München vom 10. und 14. November 2023 werden aufgehoben. Der Antragsgegner wird angewiesen, den Antrag der Antragstellerin vom 21. September 2023 auf Bewilligung von Akteneinsicht im [...]
BayObLG - Endurteil vom 28.02.2024 (101 MK 1/20)

Musterfeststellungsklage eines eingetragener Vereins auf Feststellungen von Möglichkeiten der ordentlichen Kündigung von Verträgen...

I. Es wird festgestellt, dass die Erklärung der Musterbeklagten in ihren Kündigungsschreiben zu den Prämiensparverträgen, welche die Formulierung enthalten 'Dies erfordert, dass wir von unserem ordentlichen [...]
BayObLG - Beschluss vom 14.02.2024 (102 W 164/23)

Unzulässigkeit der Beschwerde wegen Fehlens der Unterzeichnung durch einen Rechtsanwalt bei einer Beschwerdeschrift gegen einen Zwangsgeldbeschlus...

1. Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss des Landgerichts München I vom 27. April 2023, 5 HK O 1522/22, wird verworfen. 2. Die Schuldnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Die [...]
BayObLG - Beschluss vom 09.02.2024 (101 W 169/23)

Kompensation eines Wertverlusts von Genossenschaftsanteilen infolge der Verschmelzung von eingetragenen Genossenschaften; Statthaftigkeit...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 10. November 2022 wird zurückgewiesen. II. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragsgegnerin. Eine Erstattung der dem [...]
BayObLG - Beschluss vom 17.01.2024 (201 StRR 95/23)

Fahrlässiger Umgang mit explosionsgefährlichen Stoffen durch Transport von Airbags

I. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Aschaffenburg vom 14.07.2023 mit den dazugehörigen Feststellungen sowie in der Kostenentscheidung aufgehoben. II. Die Sache wird zu neuer Verhandlung [...]