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OLG Celle - Beschluss vom 15.11.2024 (1 AR 29/24)

Durchschnittliches Verfahren aus dem gesamten Spektrum aller erstinstanzlichen Verfahren als Vergleichsmaßstab für die Prüfung eines...

Dem Antragsteller wird über die Gebühren nach dem Vergütungsverzeichnis hinaus für die Verteidigung des Angeklagten eine Pauschvergütung in Höhe 636 Euro zzgl. Umsatzsteuer bewilligt. Dem Antragsteller war auf seinen - [...]
OLG Köln - Urteil vom 27.06.2024 (24 U 132/23)

Anspruch eines Maklers auf Zahlung von Honorarkosten für die Vermittlung einer Immobilie; Nichtigkeit des Maklervertrages wegen fehlender...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 19.09.2023 verkündete Urteil des Einzelrichters der 15. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 15 O 88/23 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und [...]
OLG München - Beschluss vom 19.11.2024 (32 W 1742/24 WEG e)

Bestimmung des Streitwerts einer Klage betreffend die Anfechtung eines Beschlusses mit der Aufforderung eines Wohnungseigentümers...

1. Die Beschwerde des Bevollmächtigten der Kläger gegen die Festsetzung des Streitwerts für das Berufungsverfahren in dem Beschluss des Landgerichts München I vom 11.04.2024, Az. 36 S 9215/22 WEG, wird zurückgewiesen. [...]
LAG München - Beschluss vom 24.09.2024 (3 Ta 125/24)

Beschwerde des Prozessvertreters gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts

1. Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Regensburg vom 17.06.2024 - 5 BV 48/23 - teilweise wie folgt abgeändert: Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf [...]
LAG München - Beschluss vom 01.10.2024 (3 Ta 168/24)

Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats

Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 21.08.2024 - 12 BV 175/24 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit der [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 12.11.2024 (L 16 KR 562/21)

Rückwirkende Festsetzung von Vergütungssätzen für vergangene Jahre in einem Schiedsspruch; Erfüllung einer hinreichenden Plausibilitätskontrolle...

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 17. November 2021 wird zurückgewiesen. Die Klägerinnen tragen auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die ihre [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 05.11.2024 (10 Sa 817/23)

Anhörung des Betriebsrats vor der beabsichtigten Kündigung in der gesetzlichen Wartezeit; Ausrichtung der Substantiierungspflicht...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 26. Oktober 2023 - 10 Ca 93/23 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert beträgt 10.743,12 [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.06.2024 (L 21 R 678/22)

Weitergewährung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung aufgrund Erkrankung eines Versicherten

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 20.7.2022 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.11.2024 (26 Ta (Kost) 6051/24)

Anspruch auf Auszahlung von Provisionen und Prämien; Vertragliche Regelungen zum Wettbewerbsverbot und zur Karenzentschädigung

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 31. Juli 2024 - 34 Ca 12555/23 - wird zurückgewiesen. I. Die Beschwerdeführer haben den Kläger erstinstanzlich [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.09.2024 (L 10 KR 400/24)

Kostenübernahme für gutachterliche Untersuchungen eines Versicherten und seiner Tochter zur Abklärungen einer Chemikalienvergiftun...

Die Berufung der Kläger gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 21.06.2024 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.01.2024 (L 3 R 38/22)

Bewilligung von Rente wegen voller oder teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Halle vom 28. Dezember 2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LAG Köln - Beschluss vom 19.09.2024 (5 Ta 82/24)

Anwendung der kostenrechtlichen Privilegierung

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 01.06.2024 - 1 Ca 3353/23 - wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. I. Die Klage auf [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.10.2024 (L 10 R 717/24)

Ausschluss des Wechsels von einer Altersrente eines Versicherten in eine andere Rente wegen Erwerbsminderung

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 09.02.2024 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 04.09.2024 (L 10 KR 946/23)

Kostenerstattung eines Versicherten für Maßnahmen der präimplantativen genetische Diagnostik (PID)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 01.09.2023 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.04.2024 (6 SLa 15/24)

Beendigung des Arbeitsverhältnisses der Parteien durch die ordentliche Kündigung eines Arbeitnehmers in der Wartezeit hinsichtlich...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 08. Dezember 2023 -1 Ca 217/23 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten zuletzt [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.01.2024 (L 3 R 40/22)

Bewilligung von Rente wegen Erwerbsminderung unter Berücksichtigung weiterer rentenrechtlicher Zeiten

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Halle vom 28. Dezember 2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 02.04.2024 (1 W 12/24 e)

Anspruch auf Erstattung einer Kostenpauschale für die Digitalisierung

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landgerichts Coburg vom 15.01.2024, Az. 24 O 759/18, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Gegenstandswert [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 29.08.2024 (12 U 3/24)

Streit über die Rückabwicklung zweier Kaufverträge über Faksimile; Auffälliges Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 11.12.2023 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az. 18 O 140/23, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.06.2024 (6 W 27/22)

Verjährung der Ansprüche auf Zahlung von Gerichtskosten

Auf die Beschwerde vom 08.04.2022 werden der Beschluss vom 02.03.2022 des Vorsitzenden der 10. Kammer für Handelssachen - 3-10 O 88/15 - und die Kostenrechnung - Kassenzeichen ... - vom 20.08.2021 abgeändert. Gegenüber [...]
FG München - Urteil vom 22.02.2024 (11 K 1833/23)

Erhebung einer fristgerechten Klage durch die Einreichung der Klageschrift per Fax und in Papierform

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die Kläger eine fristgerechte Klage durch die Einreichung der Klageschrift per Fax und in Papierform erhoben haben, [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.02.2024 (15 W 70/23)

Entstehen der Terminsgebühr für außergerichtliche Termine und Besprechungen

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Fulda vom 18. September 2023 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.07.2024 (7 W 41/24)

Zurückweisung der beschwerde gegen eine gerichtlich verfügte Frist zur Behebung eines Eintragungshindernisses

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Verfügung des Amtsgerichts Potsdam vom 25. März 2024 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Mit der angefochtenen Verfügung hat das Registergericht der [...]
OLG Dresden - Endurteil vom 22.10.2024 (4 U 620/24)

Auswirkung der Grundsätze des presserechtlichen Informantenschutzes auf die Herabsetzung des Beweismaßstabs; Veröffentlichung einer...

I. Auf die Berufung der Beklagten werden das Urteil des Landgerichts Dresden im Kostenpunkt sowie in Bezug auf die in den Punkten I.2 und I.4 aufgeführten Äußerungen aufgehoben und die Klage insoweit abgewiesen. II. Im [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 24.04.2024 (3 Wx 25/24)

Fehlen der Unbedenklichkeitsbescheinigung nach § 22 GrEStG als ein behebbares Hindernis; Angemessene Erteilung einer Frist durch das...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 bis 3 wird das Amtsgericht Düsseldorf - Grundbuchamt - angewiesen, die in seinem Beschluss vom 03.01.2024 gesetzte Frist zur Beibringung der Unbedenklichkeitsbescheinigung nach § [...]
FG München - Urteil vom 19.07.2024 (8 K 1418/21)

Abgrenzung eines Gewerbebetriebs als eine selbständige nachhaltige Betätigung mit Absicht der Gewinnerzielung von der privaten Vermögensverwaltun...

1. Die Bescheide für 2013 über den Gewerbesteuermessbetrag vom xx.xx.xxxx und vom xx.xx.xxxx sowie die Einspruchsentscheidung vom xx.xx.xxxx, soweit der Einspruch vom xx.xx.xxxx als unbegründet zurückgewiesen worden [...]
FG München - Beschluss vom 23.10.2024 (12 K 1856/24)

Ablehnung des Antrags auf Prozesskostenhilfe wegen Erledigung des materiellen Streits in der Hauptsache

Der Antrag auf Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. I. Die [...] (Familienkasse) hob mit Bescheid vom 22. Juni 2023 die Kindergeldfestsetzung für die Kinder [... TT] und [... NN] ab Mai 2023 auf und forderte das bereits [...]
FG München - Beschluss vom 26.06.2024 (14 V 1016/24)

Inanspruchnahme eines Steuerschuldners für die Herstellung von Tabakerzeugnissen hinsichtlich Einordnung eines Wasserpfeifentabak-Imitats...

1. Die Vollziehung des Tabaksteuerbescheids vom 2. Dezember 2022 wird für die Dauer des Einspruchsverfahrens in Höhe von 48.960,21 € ausgesetzt. Im Übrigen wird der Antrag abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 06.06.2024 (L 1 R 10060/21)

Anspruch des Sozialhilfeträgers gegen die Deutschen Rentenversicherung auf Erstattung von an eine versicherte Rentenberechtigte gezahlte...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 16. Juli 2021 aufgehoben und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 731,38 EUR zu zahlen. Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens in beiden [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 19.11.2024 (L 16 KR 485/23)

Abgrenzung einer Infektion von einer angeborenen Infektion für die Kodierung i.R.e. Anspruchs auf Vergütung der stationären Krankenhausbehandlung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Stade vom 6. September 2023 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert wird auf [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 12.01.2024 (3 Wx 181/23)

Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Antrags auf Eintragung einer Verschmelzung ins Handelsregister wegen Verfristung

I. Die Beschwerde der Beteiligten vom 08.11.2023 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Registergericht - Düsseldorf vom 10.10.2023 (Erlassdatum) in Verbindung mit dem Nichtabhilfebeschluss vom 13.11.2023 wird [...]
OLG Dresden - Endurteil vom 22.10.2024 (4 U 620/24)

Auswirkung der Grundsätze des presserechtlichen Informantenschutzes auf die Herabsetzung des Beweismaßstabs; Veröffentlichung einer...

I. Auf die Berufung der Beklagten werden das Urteil des Landgerichts Dresden im Kostenpunkt sowie in Bezug auf die in den Punkten I.2 und I.4 aufgeführten Äußerungen aufgehoben und die Klage insoweit abgewiesen. II. Im [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 21.05.2024 (3 SLa 14/24)

Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung weiterer variabler Vergütung; Auswirkung krankheitsbedingter Fehlzeiten auf den Anspruch

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 22.12.2023 - Az.: 7 Ca 2952/23 - teilweise abgeändert und - unter Klageabweisung im Übrigen - die Beklagte verurteilt, an den Kläger [...]
AnwGH Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.04.2024 (2 AGH 11/23)

Beschwerde gegen die Ablehnung des Antrags auf Eröffnung des Hauptverfahrens vor dem Anwaltsgericht aufgrund der Anschuldigungsschrift...

Auf die Beschwerde der Generalstaatsanwaltschaft Hamm vom 24.08.2023 wird das Hauptverfahren vor dem Anwaltsgericht für den Bezirk der Rechtsanwaltskammer Y. in Abänderung des Beschlusses der 2. Kammer des [...]
AnwGH Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.08.2024 (2 AGH 5/24)

Antrag einer Rechtsanwältin auf Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs wegen eines Zwangsgeldfestsetzungsbescheids der Rechtsanwaltskammer...

Auf den Antrag auf Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs vom 20.11.2023 wird der Bescheid der Antragsgegnerin vom 18.10.2023 (N02) insoweit aufgehoben, als damit ein Zwangsgeld in Höhe von 1.000,00 € festgesetzt wird. [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.04.2024 (L 6 KR 36/18)

Vergütung einer ambulanten Pflegeleistung bei Nichterbringung der Leistung als Leistung der häuslichen Krankenpflege

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert beträgt 797,60 €. Die Beteiligten streiten [...]
OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 09.10.2024 (6 LB 4/24)

Berücksichtigung des relativierten Bodenrichtwertes zur Differenzierung des Steuermaßstabes im Rahmen der endgültigen Festsetzung...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 4. Kammer - vom 24. März 2022 wird zurückgewiesen. Der Tenor des verwaltungsgerichtlichen Urteils wird aus Gründen der [...]
FG Köln - Urteil vom 06.05.2024 (2 K 219/21)

Anspruch auf Erstattung von Versicherungsteuer aufgrund nicht eingelöster Prämienrückschecks

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert wird auf ... EUR festgesetzt. Die Beteiligten streiten darum, ob der Klägerin ein Anspruch auf [...]
OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 09.10.2024 (6 LB 6/24)

Berücksichtigung des relativierten Bodenrichtwertes zur Differenzierung des Steuermaßstabes im Rahmen der endgültigen Festsetzung...

Soweit die Klägerin den Antrag festzustellen, dass § 4 der Zweitwohnungssteuersatzung der Stadt Tönning vom 22. August 2024 mit Art. 105 Abs. 2a GG unvereinbar ist, zurückgenommen hat, wird das Berufungsverfahren [...]
LAG Köln - Urteil vom 06.03.2024 (11 Sa 417/23)

Wirksamkeit einer außerordentlichen verhaltensbedingten Kündigung wegen des Verdachts einer bewussten Fehldokumentation

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 22.06.2023 - 12 Ca 720/23 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten zu 90 % und dem Kläger zu 10 % [...]
LAG Köln - Urteil vom 08.05.2024 (11 Sa 500/23)

Zustimmung zur Verringerung der wöchentlichen Arbeitszeit

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 24.07.2023 - 3 Ca 1002/23 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Verringerung [...]
LAG Köln - Urteil vom 20.03.2024 (11 Sa 176/23)

Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses nach eigenmächtiger Urlaubsverlängerung durch den Arbeitnehme...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 10.02.2023 - 1 Ca 4366/22 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten zuletzt noch um die [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 30.10.2024 (L 4 KR 419/24 B ER)

Widerspruch gegen Maßnahmen des Medizinischen Dienstes; Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Osnabrück vom 18.09.2024 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin hat die Kosten auch des Beschwerdeverfahrens zu tragen. I. Die Antragstellerin [...]
SchlHOLG - Urteil vom 17.07.2024 (12 U 149/20)

Anspruch auf Zahlung des Architektenhonorars für die Erstellung des Instandsetzungskonzepts und die Durchführung der weiteren Architektenleistungen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Itzehoe vom 03.11.2020, Az. 8 HKO 9/19, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen abgeändert: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 14.08.2024 (8 W 102/23)

Antrag auf Erteilung eines Erbscheins für den Nachlass; Abweisung des Antrags auf Erteilung wegen nicht korrekter Wiedergabe der Erbfolge...

I. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Betzdorf vom 21.06.2023 abgeändert wie folgt: 1. Der Erbscheinsantrag der Beteiligten zu 2) gemäß der Urkunde des [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.07.2024 (L 8 R 2313/22)

Höhe einer Altersrente für besonders langjährig Versicherte; Berücksichtigung von Beiträgen der freiwilligen Zusatzrentenversicherung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 15.07.2022 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Widerspruchs-, Klage- und Berufungsverfahrens sind nicht zu [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 28.08.2024 (4 Sa 183/23)

Arbeitnehmerseitige Beanspruchung der Annahme des Wiedereinstellungsangebotes; Vereinbarung der Aufhebung des Arbeitsverhältnisses...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 16.8.2023 - 4 Ca 1779/22 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über den Bestand des [...]
LAG Hamm - Urteil vom 06.08.2024 (6 SLa 257/24)

Anspruch auf Zahlung einer Entschädigung aufgrund einer Benachteiligung wegen einer Behinderung und des Alters im Rahmen der Auswahl...

1. Dem Kläger wird hinsichtlich der versäumten Frist zur Berufung gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 01.02.2024, Az. 1 Ca 1036/23 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. 2. Die Berufung des Klägers [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.10.2024 (L 5 KR 352/24)

Anspruch eines freiwillig krankenversicherten unter starken Rückenbeschwerden Arbeitsunfähigen auf Krankengeld

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 14.05.2024 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.07.2024 (L 5 KR 238/24)

Anspruch einer gesetzlich Kranken- und Pflegeversicherten gegen die Krankenkasse auf Kostenübernahme für ein Power-Plate-Vibrationsgerä...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 21.03.2024 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.10.2024 (L 10 KR 243/24 B ER)

Aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage gegen den Bescheid der Krankenkasse; Widerlegung der Prognose des Krankenhausträgers

Auf die Beschwerde der Antragsgegner wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 22.03.2024 aufgehoben. Der Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihrer Anfechtungsklage gegen den Bescheid der [...]