Rechtsprechung | 2024 | Sonstige | Eintrag 350 bis 400

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.10.2024 (L 5 KR 308/24 B ER)

Hilfsmittelversorgung von Versicherten mit dem Insulinpumpensystem MiniMed® 780G mit dem zugehörigen CGM-System (= continuous glucose...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 25.04.2024 geändert. Der Antragsgegnerin wird bis zum Beginn von Vertragsverhandlungen zwischen den Beteiligten nach § 127 [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 26.03.2024 (7 Ta 4/24)

Beschwerde gegen die Festsetzung des Wertes des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit; Festsetzung eines Mehrwertes für eine vergleichsweise...

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 29. Januar 2024 - 4 Ca 422/23 - in Gestalt des Teilabhilfebeschlusses des Arbeitsgerichts Hamburg vom 1. [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 13.02.2024 (2 Sa 60/23)

Bezug einer steuerpflichtigen Leistung in Form eines geldwerten Vorteils durch Ausübung von Aktienoptionen; Gewährung der Beteiligung...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 16.11.2022 zum Aktenzeichen 5 Ca 694/22 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 15.08.2024 (2 Ta 59/24)

Zuweisung eines leidensgerechten Arbeitsplatzes; Bestimmung des Werts einer Klage auf tatsächliche Beschäftigung

Die Beschwerde des Klägervertreters gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Würzburg - Kammer Schweinfurt - vom 02.07.2024, Az. 3 Ca 210/24, wird zurückgewiesen. A. Die Parteien stritten um die Zuweisung eines [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.04.2024 (L 10 KR 335/23)

Übernahme der Kosten für ärztliche Diagnostik von Stoffwechselerkrankungen bzw. vermeintlichen Vergiftungen

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 29.03.2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.10.2024 (2 Sa 14/24)

Vergütungs- und Schadensersatzansprüche aus Gründen der Entgeltgleichheit; Anspruch einer Arbeitnehmerin auf ordnungsgemäße Beschäftigung;...

I. Auf die Berufungen der Klägerin und der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart in der Sache 22 Ca 7069/21 teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte [...]

LAG Bremen - Urteil vom 26.06.2024 (3 SLa 8/24)

Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Befristung; Sachgrundlos befristete Arbeitsverhältnisse von Betriebsratsmitgliedern

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 14. Dezember 2023 - 8 Ca 8266/23 - wird auf seine Kosten als unbegründet zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.08.2024 (10 SLa 87/24 SK)

Beiträge für die Berufsausbildung und die Zusatzversorgung im Rahmen des Sozialkassenverfahrens im Baugewerbe; Bestimmung des gewöhnlichen...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 23. November 2023 - 5 Ca 675122 SK - teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Berufung der Klägerin wird [...]

LAG München - Urteil vom 11.04.2024 (7 Sa 493/23)

Vergütung wegen Annahmeverzugs; Erteilung von Entgeltabrechnungen; Beweislast des Arbeitgebers für die Einwendung nach § 11 Nr....

Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Kempten teilweise abgeändert. 1. Der Beklagte wird verurteilt € 55.534,82 brutto abzüglich erhaltenen Arbeitslosengeldes in Höhe von € 20.983,82 [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.06.2024 (15 Sa 954/23)

Abgeltung zweier Zusatzurlaubstage wegen geleisteter mehr als 300 Nachtarbeitsstunden gemäß § 48 Abs. 4 AVR.HN

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 22. März 2023 - 18 Ca 842/22 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]

AnwGH Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.09.2024 (1 AGH 24/24)

Widerruf einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft; Vermutung des Eintritts des Vermögensverfalls wegen Eintragung von Forderungen in...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe [...]

LAG Köln - Urteil vom 20.03.2024 (11 Sa 418/23)

Unwirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung wegen nicht bzw. falsch vorgenommener Sozialauswahl

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 16.05.2023 - 4 Ca 6854/22 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger ist seit dem 07.10.2020 bei der [...]

KG - Urteil vom 06.05.2024 (24 U 66/22)

Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 11.05.2022 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 84 O 160/21 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Dieses Urteil und das unter [...]

KG - Urteil vom 16.05.2024 (20 U 98/22)

Verjährung eines Differenzschadensersatzanspruchs eines Käufers eines Neufahrzeugs gegen den Hersteller

Die Berufung des Klägers gegen das am 22.06.2022 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 29 O 56/21 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil des Senats und das angefochtene Urteil sind ohne [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 05.11.2024 (26 Ta (Kost) 6072/24)

Beschwerde des Prozessvertreters gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts in einem Kündigungsschutzverfahren

Die Beschwerde der Klägervertreter gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 24. September 2024 - 56 Ca 4117/24 - wird zurückgewiesen. I. Die Parteien haben über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung [...]

LAG Köln - Urteil vom 04.09.2024 (11 SLa 70/24)

Zusage einer betrieblichen Altersversorgung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 09.01.2024 - 13 Ca 732/23 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um Auskunft hinsichtlich [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.10.2024 (L 5 KR 1855/23)

Anspruch der Trägerin eines Krankenhauses auf Vergütung einer Krankenhausbehandlung; Verpflichtung zur Lieferung einer medizinischen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 20.06.2023 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Der Streitwert für das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 07.10.2024 (L 8 BA 23/20)

Verpflichtung zur Begleichung von Nachforderungen von Beiträgen und Umlagen zu den Sozialversicherungen für einen Arbeitnehmer

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 14.01.2020 geändert und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens vollumfänglich und die Kosten des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.08.2024 (L 11 KR 359/24 B ER)

Anrag auf Krankengeld für einen Zeitraum von einem halben Jahr aufgrund krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 3. Juni 2024 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosen sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Streitig ist die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.12.2024 (1 E 678/24)

Entscheidung des Berichterstatters als Einzelrichter über die unstatthafte Beschwerde gegen die vorläufige Streitwertfestsetzung

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen. Über die Streitwertbeschwerde entscheidet in entsprechender Anwendung von § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 6 Satz 1 Halbs. 2 GKG der Berichterstatter als der nach der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.04.2024 (5 K 2540/23)

1. Die Klage wird abgewiesen 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob ein gemäß § 1 Abs. 2a Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.10.2024 (L 5 P 139/21)

Erstattung von Fahrtkosten zur Tagespflege eines pflegebedürftigen Versicherten

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 24.11.2021 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert für das [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.09.2024 (16 U 46/24)

Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung einer Rahmenvereinbarung (RV) über die Erbringung von Werkleistungen

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 31. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 4.3.2024 - Az. 2-31 O 587/23 - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]

OLG München - Urteil vom 11.09.2024 (27 U 6864/22 Bau e)

Auslegung der Reichweite der Gewährleistungsgarantie i.R.d. Kostenvorschussansprüche und Schadensersatzansprüche aufgrund Werkmängel...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Memmingen vom 25.10.2022, Az. 36 O 656/18, abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das [...]

KG - Beschluss vom 12.08.2024 (2 U 94/21)

Wirksamkeit einer Hinauskündigungsklausel in Form einer Vesting-Regelung bei einem Start-up-Unternehmen

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 14.07.2021 verkündete Urteil der Kammer für Handelssachen 101 des Landgerichts Berlin - 101 O 148/19 - durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 [...]

LAG Köln - Urteil vom 15.10.2024 (4 Sa 186/23)

Berechtigung zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund der Überprüfung des Vertragsstatuts durch Sozialversicherungsbehörde...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 27.10.2022 - 10 Ca 1441/20 -, ergänzt mit Urteil vom 29.06.2023, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die [...]

OLG München - Beschluss vom 17.10.2024 (29 U 310/21)

Vergütungsanspruch einer Unternehmensberatung aus einem geschlossenen Online-Coaching-Vertrag mit einem Schauspieler; Nichtigkeit...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 16.12.2020 abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Das Versäumnisurteil des Landgerichts München I vom 25.05.2020, Az. 11 O 13517/19, [...]

OLG München - Beschluss vom 23.10.2024 (7 U 2528/24 e)

Vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils gegen Sicherheitsleistung i.R.d. Verpflichtung zur Erteilung eines Buchauszugs

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil des Landgerichts München I vom 10.07.2024, Az. 14 HK O 10500/23, in Ziffer 3 seines Tenors aufgehoben und wie folgt neu gefasst: 'Das Urteil ist gegen [...]

OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 28.11.2024 (7 B 11209/24.OVG)

Asylrechtliches Eilverfahren gegen die Androhung der Abschienung

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 29. Oktober 2024 wird verworfen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gerichtskosten [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 28.06.2024 (6 Sa 816/23)

Umstellung einer monatlichen Betriebsrente in eine Kapitalleistung i.R.d. Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkei...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 08.06.2021 - AZ. 4 Ca 1656/19 - teilweise abgeändert. 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte dem Kläger ab dem 01.01.2023 eine [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.12.2024 (L 10 KR 540/24)

Zurückweisung eines Rentenberaters als Prozessbevollmächtigten in einem Verfahren wegen der Geltendmachung von Ansprüchen auf Zahlung...

Der Rentenberater ... wird als Bevollmächtigter des Klägers im Verfahren L 10 KR 540/24 zurückgewiesen. I. Der Kläger begehrt von der beklagten Krankenkasse die Zahlung höheren Krankengeldes in den Zeiträumen vom [...]

OLG Nürnberg - Endurteil vom 12.08.2024 (8 U 329/24)

Verjährung des Anspruchs eines Versicherungsnehmers einer privaten Krankenversicherung auf Rückgewähr von Erhöhungsbeträgen; Inhaltliche...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 05.01.2024, Az. 8 O 8498/21, abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 4.283,04 € nebst [...]

LSG Hessen - Urteil vom 25.09.2024 (L 4 KA 16/23)

Quotierte Vergütung des Leistungsbereichs Praxisklinische Beobachtung und Betreuung in den Honorarbescheiden für die Quartale III/17...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 25. Januar 2023 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens beider Instanzen zu tragen. Die Revision [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 30.10.2024 (4 U 114/23)

Hemmung der Verjährung auf Erstattung der Kosten eines Zweckverbands für die Herstellung eines Trinkwasserhausanschlusses; Zahlung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 21.07.2023 (8 O 316/21) teilweise wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 614,72 € nebst Zinsen [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 21.10.2024 (L 16 KR 131/23)

Anspruch der unter Autismuns leidenen Antragstellerin auf Kostenübernahme für die Ausbildung ihres Hundes als Autismus-Assistenzhun...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Oldenburg vom 19. Januar 2023 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt von der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 20.11.2024 (7 K 2466/22 F)

Beendigung eines Gewinnabführungsvertrags aus wichtigem Grund

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob ein [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 27.11.2024 (4 K 584/24 VTa)

Einfuhr und Verkauf der Kräuterzigaretten aus Nutzhanf hinsichtlich Festsetzung der Steuerzeichenschuld

Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Bescheids vom 26. Juni 2023 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14. Februar 2024 verpflichtet, auf die Steueranmeldung der Klägerin vom 3. Mai 2023 die [...]

KG - Beschluss vom 23.09.2024 (1 AR 1/24)

Antrag des Pflichtverteidigers auf Festsetzung einer Pauschgebühr

Der Antrag des Pflichtverteidigers pp. vom 4. Juli 2023 auf Gewährung einer Pauschgebühr wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Festsetzung einer Pauschgebühr von 228,48 Euro (nach dem Antrag bestehend aus: einer [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 10.09.2024 (6 U 34/23)

Provisionsansprüche durch umfangreiche Werbeleistungen aufgrund eines Rahmenagenturvertrags für Bauvorhaben; Feststellung der berechtigten...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das am 23.03.2023 verkündete Urteil des Landgerichts Neuruppin, Az. 3 O 292/21, wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses und [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 31.05.2024 (19 W 20/24)

Streitwertfestsetzung in einem selbständigen Beweisverfahren

1. Die Beschwerde der Antragsgegner gegen den Beschluss des Landgerichts Karlsruhe vom 21.08.2023, Az. 4 OH 3/21, wird zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; Auslagen werden nicht erstattet. [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 25.09.2024 (Ws 649/24)

Festsetzung einer Dokumentenpauschale eines Pflichtverteidigers (hier: Kopierkosten)

Auf die Beschwerde des Bezirksrevisors bei dem Landgericht Weiden i.d.OPf. wird der Beschluss des Landgerichts Weiden i.d.OPf. vom 07.03.2024 in Gestalt des teilweisen Nichtabhilfebeschlusses vom 06.06.2024 insoweit [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 05.03.2024 (24 ZB 24.54)

Anspruch eines Beamten auf Bezahlung von Beihilfeleistungen für ärztliche und physiotherapeutische Behandlungen seiner Ehefrau

I. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 1. Dezember 2023 - RN 12 K 22.2381 - wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 16.04.2024 (22 C 23.259)

Festsetzung des Streitwerts i.R.e. Klage auf Verpflichtung zur Bewilligung einer Subvention (hier: Novemberhilfe und Dezemberhilfe...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Die Beschwerde der Klägerin richtet sich gegen den Streitwertbeschluss des Einzelrichters am Verwaltungsgericht München vom 7. Dezember 2022. Mit diesem Beschluss hat das [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 20.02.2024 (15 C 23.30945)

Festsetzung einer der Bevollmächtigten aus der Landeskasse zustehenden Vergütung für ihr Tätigwerden in einem verwaltungsgerichtlichen...

I. Die Beschwerde wird verworfen. II. Kosten werden nicht erstattet. Für das Beschwerdeverfahren werden Gerichtsgebühren nicht erhoben. I. Die Parteien streiten über die Festsetzung einer der Bevollmächtigten aus der [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 24.10.2024 (3 WF 213/24)

Entstehen einer fiktiven Terminsgebühr bei einer Kindschaftssache i.R.d. Durchführung eines Erörterungstermines

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Gera vom 07.05.2024, Az. 6 F 372/22, wird zurückgewiesen I. Im angefochtenen Beschluss vom 07.05.2024, auf den verwiesen wird, hat das [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 24.10.2024 (8 K 1894/20 H)

Zweigliedrigkeit der Entscheidung über die Inanspruchnahme eines Haftungsschuldners

Der Haftungsbescheid vom 30.09.2024 wird aufgehoben, soweit der Kläger als Haftender für Umsatzsteuer 3. Vierteljahr 2018, Säumniszuschlag zur Umsatzsteuer 3. Vierteljahr 2018 und Verspätungszuschlag zur Umsatzsteuer [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 02.01.2024 (1 (S) AR 40/23)

Bewilligung einer Pauschvergütung für die Tätigkeit eines Rechtsanwalts als gerichtlich beigeordneter Verteidiger

Herrn Rechtsanwalt B. wird für seine Tätigkeit als gerichtlich beigeordneter Verteidiger des Angeklagten im Verfahren erster Instanz vor dem Amtsgericht Leipzig eine an die Stelle der gesetzlichen Gebühren tretende [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.10.2024 (5 SLa 76/24)

Kündigung einer Telearbeitsvereinbarung durch den Vorgesetzten

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 16. Januar 2024, Az. 3 Ca 713/23, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten - [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.10.2024 (7 Sa 347/22)

Anwendung der Tarifverträge aufgrund der Tarifbindung i.R.e. Anspruchs auf tarifliche Vergütung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 26.10.2022, Az. 1 Ca 1374/21, wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 04.09.2024 (9 UF 105/22)

Inhalts- und Ausübungskontrolle hinsichtlich eines Ausschlusses des Versorgungsausgleichs eines notariellen Ehevertrags sowohl einer...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Minden vom 01.06.2022 (32 F 175/20) hinsichtlich Ziff. II. der Beschlussformel abgeändert und wie folgt neu gefasst: Ein [...]

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