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OLG Karlsruhe - Beschluss vom 24.04.2024 (1 W 40/23 (Wx))

Zuzug einer außerhalb in der Schweiz gegründeten Kapitalgesellschaft im Wege eines identitätswahrenden grenzüberschreitenden Formwechsels...

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Registergericht - Mannheim vom 22. Mai 2023, Az.: 00 AR 1323/23, aufgehoben. Das Registergericht wird angewiesen, über die Anmeldung unter [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 16.09.2024 (24 U 85/23)

Ansprüche eines Mandanten auf Schadensersatz oder auf Freistellung von Honoraransprüchen; Verletzung von anwaltlichen Aufklärungspflichten...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Dem Kläger wird Gelegenheit gegeben, hierzu binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu nehmen. Der auf den 24. September [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.12.2024 (L 11 EG 843/24)

Aufhebung der Bewilligung von Elterngeld

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 22.02.2024 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Klägers auch im Berufungsverfahren. Der Kläger wendet [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.10.2024 (L 2 BA 1752/23)

Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträge für sog. Saisonarbeitskräfte i.R.e. Betriebsprüfungsverfahrens

Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 15. Mai 2023 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.10.2024 (L 2 BA 3866/21)

Statusrechtliche Beurteilung von Tätigkeiten im Bereich Supportdienstleistungen

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 16. November 2021 teilweise abgeändert. Der Bescheid der Beklagten vom 22. Oktober 2009 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 6. [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.11.2024 (12 K 549/23)

Einkommensteuerliche Relevanz von erhaltenen Versorgungsleistungen aus der gewerblichen Tätigkeit als Versicherungsvertreter

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob an den Kläger in den Jahren 2015 bis 2020 (Streitjahre) gezahlte [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 30.07.2024 (2 UF 44/24)

Anspruch der Ehefrau gegen ihren Ehemann auf Versorgungsausgleich im Rahmen der Scheidung; Gleichartigkeit von erworbenen Anrechten;...

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Karlsruhe-Durlach vom 11.01.2024 (Az. 3 F 22/23 VA) unter Ziffer 1 in Absätzen 1 und 2 wie folgt abgeändert: Absatz 1: [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.12.2024 (4 E 486/24)

Beschwerde gegen die erstinstanzliche Streitwertfestsetzung; Anwesenheit einer Aufsichtsperson während der gesamten Öffnungszeiten...

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen die erstinstanzliche Streitwertfestsetzung durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 10.7.2024 wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 26.11.2024 (L 11 KR 3317/24 ER-B)

Versorgung eines Krankenversicherten mit dem Appetitzügler Mounjaro zur Behandlung der Adipositas (hier: Wirkstoff Tirzepatid)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Karlsruhe vom 15.11.2024 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Streitig ist die [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 29.11.2024 (L 11 KR 3121/24 ER-B)

Vorläufige Verpflichtung einer gesetzlichen Krankenkasse zur Aufnahme von Vertragsverhandlungen über die Versorgung von Versicherten...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Freiburg vom 30.09.2024 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Die Antragstellerin begehrt, [...]
FG Köln - Urteil vom 14.11.2024 (13 K 1081/22)

Nutzbarkeit des vororganschaftlichen Zinsvortrags einer Organgesellschaft

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Nutzbarkeit des vororganschaftlichen Zinsvortrags einer Organgesellschaft der [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 04.12.2024 (2 U 10/23)

Rechtskraftwirkung eines Prozessurteils bei Verstoß gegen den Anwaltszwang

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Landau in der Pfalz vom 19. Oktober 2023 gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil der Senat einstimmig der Auffassung ist, [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.12.2024 (4 B 970/24)

Rechtmäßigkeit des Widerrufs der Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle wegen Unzuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden; Verantwortung...

Die Beschwerde der +stellerin gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 27.9.2024 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des [...]
LAG Hamm - Urteil vom 14.11.2024 (13 SLa 540/24)

Entstehung und Fälligkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs eines Arbeitnehmers regelmäßig mit der rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisse...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 08. Mai 2024, Aktenzeichen 4 Ca 997/23, teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger Urlaubsabgeltung in Höhe von [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 19.12.2024 (3 W 26/24)

Umfang einer über den Tod hinaus wirkenden Vollmacht des Erblassers nach dessen Ableben bis zum Eintritt des Nacherbfalls; Vollmacht...

Auf die Beschwerde vom 30.08.2024 wird der Beschluss des Amtsgerichts Bremen - Grundbuchamt - vom 01.07.2024 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Prüfung der Eintragungsvoraussetzungen unter Beachtung der [...]
LAG Hamm - Urteil vom 22.10.2024 (7 SLa 79/24)

Anforderungen an den Beweis des Verdachts einer schwerwiegenden Pflichtverletzung im Rahmen einer außerordentlichen Kündigung

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 09.01.2024 - 5 Ca 3025/23 - abgeändert: a) Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis durch die [...]
FG Hamburg - Urteil vom 03.12.2024 (4 K 16/23)

Festsetzung von ZollEU und Einfuhrumsatzsteuer für ein im Vereinigten Königreich hergestelltes Auto; Wirksamkeit eines elektronischen...

Die Parteien streiten über die Festsetzung von ZollEU und Einfuhrumsatzsteuer (EUSt) für einen im Vereinigten Königreich (UK) hergestellten PKW. Mit Zollanmeldung AT/C/XXX/2011/XXX vom 12. Juli 2021 meldete der Kläger [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.12.2024 (L 11 EG 272/24)

Berücksichtigen von Einnahmen bei der Berechnung des Elterngeldes

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 15.12.2022 abgeändert und die Klage vollumfänglich abgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin 55% ihrer außergerichtlichen Kosten des [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.10.2024 (L 11 BA 2010/23)

Tätigkeit eines Physiotherapeuten je nach vertraglicher und tatsächlicher Ausgestaltung als freier oder angestellter Mitarbeiter

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 22.05.2023 abgeändert und der Bescheid der Beklagten vom 24.03.2021 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 31.05.2022 vollumfänglich [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 26.06.2024 (L 2 BA 3128/22)

Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträge für sog. Saisonarbeitskräfte i.R.e. Betriebsprüfungsverfahrens

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 11. Oktober 2022 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.11.2024 (L 2 SO 1981/24)

Bindungswirkung einer vom ersuchten Rentenversicherungsträger festgestellten Erwerbsfähigkeit ausschließlich für den Sozialhilfeträge...

Die Berufung des Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Reutlingen vom 21. Juni 2024 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat dem Kläger auch die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 28.11.2024 (L 12 R 98/22)

Berücksichtigen der Altersrente eines Leistungsberechtigten bei der Anrechnung von Einkommen auf seine Witwerrente

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger dessen außergerichtliche Kosten aus beiden Verfahrenszügen zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beklagte wendet sich mit ihrer Berufung [...]
FG Köln - Urteil vom 13.11.2024 (2 K 1386/20)

Abzug des Bodenwerts im Rahmen einer Kaufpreisaufteilung für ein Grundstück mit einem denkmalgeschützten Gebäude bei Ermittlung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob für Zwecke der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Absetzung für [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 10.12.2024 (10 SLa 230/24)

Befristungsgrund des vorübergehenden Arbeitskräftebedarfs zur Beurteilung der Wirksamkeit einer Befristungsabrede; Beschäftigungsbedarf...

1. Der Befristungsgrund des vorübergehenden Arbeitskräftebedarfs gemäß § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG erfordert nicht, dass der befristet beschäftigte Arbeitnehmer in dem Bereich eingesetzt wird, in dem der Mehrbedarf [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 15.10.2024 (9 W 37/24)

Beschwerde des Prozessvertreters gegen die Streitwertfestsetzung in einem Masseverfahren

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Streitwertbeschluss des Landgerichts Magdeburg vom 26. September 2024 wird zurückgewiesen. Die erstinstanzliche Wertfestsetzung wird von Amts wegen [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 30.09.2024 (2 Wx 58/23)

Auslegung eines Ehegattentestaments mit einer sog. Katastrophenklausel

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Magdeburg vom 18. Juli 2023 aufgehoben. Das Nachlassgericht wird angewiesen, den vom Beteiligten zu 1 am 13. Juli 2023 [...]
OVG Thüringen - Beschluss vom 28.10.2024 (3 ZKO 95/21)

Zurechnung des Verschuldens gesetzlicher Vertreter für ein minderjähriges Kind im Asylverfahren

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Weimar vom 30. Dezember 2020 wird abgelehnt. Der Kläger hat die Kosten des - gerichtskostenfreien - Zulassungsverfahrens zu [...]
FG Hamburg - Urteil vom 17.12.2024 (5 K 94/24)

Erlass von Säumniszuschlägen im Billigkeitsverfahren; Entschuldigung einer Fristversäumung seitens der Prozessbevollmächtigten...

Die Beteiligten streiten um den Erlass von Säumniszuschlägen. Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Mit dem Einkommensteuerbescheid 2021 vom 2. Oktober 2023 wurde infolge einer erheblichen [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.11.2024 (L 8 R 3110/22)

Bestehen einer rentenberechtigenden Erwerbsminderung eines Versicherten bei einem Chronic Fatigue Syndrom (CFS)

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 04.10.2022 abgeändert und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 30.11.2018 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 25.11.2019 [...]
OLG München - Beschluss vom 26.11.2024 (11 WF 1069/24 e)

Vergütung eines Verfahrensbeistands für Aktivitäten in der Beschwerdeinstanz (hier: Kontaktaufnahme mit Jugendamt)

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Das Rechtsmittel betrifft die Frage, ob die Verfahrensbeiständin eine Vergütung für Aktivitäten in der [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 11.11.2024 (9 E 59/24.PL)

Beschwerde gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts i.R.d. Personalvertretungsrechtssache

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Antragstellers wird die Gegenstandswertfestsetzung in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 28. Mai 2024 - 9 K 2041/22.PL - geändert. Der Gegenstandswert [...]
FG Hamburg - Urteil vom 03.12.2024 (4 K 52/23)

Wirksame Einreichung eines elektronischen Dokuments ohne qualifizierte elektronische Signatur; Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung...

Die Beteiligten streiten um die Verzinsung von erstatteten Einfuhrabgaben im Zusammenhang mit der Einreihung von Videokameraaufnahmegeräten. Die Klägerin - vormals firmierend unter A GmbH - führt(e) [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.12.2024 (L 8 SB 2779/24)

Ausstellung eines Schwerbehindertenausweises mit Merkzeichen und Feststellung eines höheren Grades der Behinderung (GdB)

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 02.09.2024 abgeändert und der Beklagte verurteilt, die Anträge der Klägerin vom 20.01.2020, 20.08.2020 sowie vom 22.03.2023 auf [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 19.11.2024 (L 2 SO 3045/24 ER-B)

Vorläufige Übernahme der Kosten eines Leistungsberechtigten für den Besuch der Einrichtung i.R.d. Gebots der Wirtschaftlichkeit...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Reutlingen vom 20. September 2024 aufgehoben. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Außergerichtliche Kosten [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.11.2024 (L 10 KR 10005/21)

Zeitgleiche Versorgung eines Versicherten mit einem Rollstuhl und Rehabuggy zum mittelbaren Behinderungsausgleich als funktionsgleiche...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 3. Mai 2021 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten sind im Klage- und Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
FG Hamburg - Urteil vom 13.11.2024 (3 K 119/22)

Besteuerung von Geldspielgeräten ohne Auszahlungsvorrichtung und getrennten Punktespeicher; Örtliche Aufwandsteuern mehr als Bagatellsteuern;...

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung der hamburgischen Spielvergnügungsteuer für die Monate April 2018 bis Oktober 2019. F war im Streitzeitraum Inhaber einer Shisha-Bar in Hamburg. In der Zeit vom 12. April [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 09.10.2024 (12 SLa 168/24)

Betriebsrentenanpassung - Additional-Tier-1-Anleihe - wirtschaftliche Lage

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 29.02.2024 - 1 Ca 1218/23 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. 3. Die Revision wird [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 12.12.2024 (L 2 AS 130/22 B)

Vergütungsansprüche eines beigeordneten Rechtsanwalts gegen die Landeskasse i.R.d. Beschwerdeverfahrens

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Das Beschwerdeverfahren betrifft Vergütungsansprüche einer beigeordneten Rechtsanwältin (Beschwerdegegnerin) gegen die Landeskasse [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 28.11.2024 (L 3 R 323/22)

Gewährleistung von Anwartschaften auf Versorgung für die Zeit der Ableistung des Vorbereitungsdienstes als Rechtsreferendar

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 22. September 2022 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits in beiden Rechtszügen. Der Beigeladenen sind keine Kosten zu [...]
OVG Thüringen - Beschluss vom 22.07.2024 (3 SO 291/24)

Erinnerung gegen den Gerichtskostenansatz; Nichterhebung von Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung

Die Erinnerung gegen den Gerichtskostenansatz in der Rechnung des Thüringer Oberverwaltungsgerichts vom 10. März 2016 - 3 ZO 108/16 - wird zurückgewiesen. Die Erinnerung des Erinnerungsführers gegen den [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 02.12.2024 (15 SLa 527/24 B)

Anpassung der Höchstgrenze der rentenfähigen Vergütung bei gespaltener Rentenformel; Anhebung der Höchstgrenze bei Anhebung der...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 11.06.2024 - 8 Ca 146/24 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
FG Münster - Urteil vom 15.11.2024 (12 K 817/19 G, F)

Kürzung der Betriebsausgaben aus der Verwaltungskostenumlage; Abzug von betrieblich veranlasste Aufwendungen einer Personengesellschaft...

Die Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für 2011 vom 03.12.2018, für 2012 vom 13.12.2018 und für 2013 vom 16.01.2019, jeweils in der Fassung der Einspruchsentscheidung [...]
FG Hamburg - Urteil vom 17.04.2024 (4 K 91/21)

Antrag der Klägerin auf Feststellung, dass sie keinen Betrieb oder Betriebsteil der Fleischwirtschaft unterhält und deshalb nicht...

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass sie nicht als Betrieb der Fleischwirtschaft dem Direktanstellungsgebot und Kooperationsverbot nach dem Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft [...]
FG München - Urteil vom 09.10.2024 (4 K 902/23)

Einbeziehung von Notarkosten in die grunderwerbsteuerliche Bemessungsgrundlage nach Ausübung eines Vorkaufsrechts

1. Der Bescheid über Grunderwerbsteuer vom 31.8.2021 (Steuer-Nr.: ...) in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 26.4.2023 wird abgeändert und die Grunderwerbsteuer auf 267.750,00 € festgesetzt. 2. Der Beklagte trägt [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.09.2024 (L 21 U 40/21)

Anerkennung eines Unfalls wegen Sturzes eines Versicherten auf dem Weg vom öffentlichen Parkplatz zur Arbeit als Arbeitsunfall

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die 1960 geborene Klägerin begehrt die Anerkennung eines Unfalls vom 8. Juli 2020 als [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 11.10.2024 (20 WF 83/24)

Maßgeblichkeit der Höhe des Ordnungsgeldes für die Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Beschwerdeverfahre...

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit der Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers im Beschwerdeverfahren wird auf 500 € festgesetzt. 1. Auf Antrag der Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers [...]
VG Freiburg - Urteil vom 17.12.2024 (8 K 3265/23)

Geldwäschegesetz; Steuerberater

Soweit die Klage zurückgenommen wurde, wird das Verfahren eingestellt. Der Bescheid der Steuerberaterkammer Südbaden vom 12.10.2023 wird aufgehoben. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Berufung wird [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 18.09.2024 (4 U 34/24)

Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung eines Anspruchs auf Einräumung einer Sicherungshypothek; Kündigung des Bauvertrags wegen...

1. Die Berufung der vormaligen Verfügungsklägerin wird als unzulässig verworfen. 2. Auf die Berufung der Verfügungsbeklagten wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 14.03.2024 (12 O 261/23) teilweise abgeändert [...]
OLG München - Beschluss vom 14.10.2024 (11 W 1429/24 e)

Festsetzung von Rechtsanwaltskosten bei Vorliegen von nichtgebührenrechtlichen Einwendungen eines Mandanten

1. Der Vergütungsfestsetzungsbeschluss des Landgerichts München I vom 28.05.2024 gemäß § 11 RVG betreffend die Vertretung des Beklagten zu 1) im Verfahren vor dem Landgericht München I (Az.: 6 O 365/20) durch [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 29.08.2024 (L 10 SB 118/23)

Berechtigung eines Arbeitgebers zur Erbringung von Rechtsdienstleistungen durch einen Syndikusrechtsanwalt

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hildesheim vom 15. November 2023 aufgehoben. Die Sache wird an das Sozialgericht Hildesheim zurückverwiesen. Die Revision wird nicht [...]