Rechtsprechung | 2024 | Sonstige | Eintrag 450 bis 500

OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.12.2024 (13 UF 130/22)

Antrag der ehemaligen Ehefrau auf Beseitigung einer vom ehemaligen Ehepartner erklärten Widersprüche gegen die von ihr zur Insolvenztabelle...

Unter Abänderung des Ausspruchs zu Ziffer 2. und 3. des Beschlusses des Amtsgerichts Zossen vom 12.07.2022 - 6 F 19/21 - wird auf die Anträge der Antragstellerin festgestellt, dass die im Insolvenzverfahren über das [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 15.10.2024 (9 C 24.1355)

Abänderung des Kostenfestsetzungsbeschlusses für außergerichtliche Aufwendungen in einem Verfahren wegen baurechtlicher Verfügung...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. I. Der Kläger verfolgt im Wege der Beschwerde sein Begehren auf Abänderung des Kostenfestsetzungsbeschlusses der [...]

OLG München - Urteil vom 24.10.2024 (23 U 3874/22)

Wechselseitige Ansprüche aus einem beendeten Versicherungsvertretervertrag; Erteilung eines Buchauszugs hinsichtlich der Provisionsansprüche...

1. Auf die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung der Beklagten wird unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel das Teilurteil des Landgerichts München I vom 24.05.2022, Az. 33 O 3122/21 (2) teilweise [...]

FG Hessen - Urteil vom 10.10.2024 (10 K 1032/23)

Erstreckung der Verpflichtung aus § 52d S. 1 FGO bezüglich der elektronischen Übermittlung von Schriftsätzen auf in eigener Sache...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Der Kläger wendet sich gegen eine Änderung der Einkommensteuerfestsetzung für 2019 (Streitjahr), mit der das ursprünglich zuständige [...]

FG Hamburg - Urteil vom 03.12.2024 (4 K 90/22)

Anspruch der Betreiberin einer Müllverbrennungsanlage auf Stromsteuerbefreiung für Strom zur Stromerzeugung

Die Klägerin begehrt eine Stromsteuerbefreiung für Strom zur Stromerzeugung. Die Klägerin betrieb im Streitjahr 2018 in A eine Müllverbrennungsanlage (MVA), in der mittels einer Dampfturbine Wärme in elektrische [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.11.2024 (3 K 176/23)

Verfassungsmäßigkeit des Flächen/Wohnlagenmodells des Hamburgischen Grundsteuergesetzes

1. Das Hamburgische Grundsteuergesetz (HmbGrStG) ist im Hinblick auf die Bewertungsebene verfassungsgemäß. 2. Die Hamburgische Grundsteuer ist eine Steuer im finanzverfassungsrechtlichen Sinn. Die Rechtfertigung der [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 25.10.2024 (11 V 1564/24 A(Gr,BG))

Höhe des Bodenwerts bei der Feststellung des Grundsteuerwerts nach dem Ertragswertverfahren

Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens. Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 128 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung). I. Streitig ist die Höhe des Bodenwerts bei der Feststellung [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 04.12.2024 (6 Sa 211 öD/24)

Anspruch einer in einem Orchester beschäftigten Harfenistin auf Verringerung der Arbeitszeit; Überwiegen der entgegenstehenden betrieblichen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom- wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin begehrt die Verringerung ihrer Arbeitszeit. Die Beklagte [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.12.2024 (L 10 KR 791/19)

Anspruch eines Krankenhauses auf Vergütung einer stationären Behandlung

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 30.08.2019 geändert. Die Widerklage der Beklagten wird abgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Die [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 18.12.2024 (7 W 18/24)

Fälschliche Annahme von Hindernissen gegen eine begehrte Handelsregistereintragung eines Eigenbetriebs; Eintragung vertretungsberechtigter...

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Potsdam vom 27.10.2023, Az. HRA 3871 P, wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Potsdam aufgehoben. 2. Das Amtsgericht Potsdam wird [...]

FG Saarland - Urteil vom 25.09.2024 (1 K 1258/18)

Anspruch auf Berichtigung der Einkünfte im Rahmen der gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen

1. Unter Änderung der Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für 2007 vom 9. Juli 2013 sowie für 2008 bis 2010, jeweils vom 29. Oktober 2014 - alle in Gestalt der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.12.2024 (11 K 341/23)

Erfordernis eines inländischen Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts für einen Anspruch auf Kindergeld

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob die Klägerin für ihren in [Nicht-EU und Nicht-EWR-Staat] geborenen Sohn Kind A [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.07.2024 (L 16 KR 725/22)

Kostenübernahme der Versorgung mit einer beidseitigen Implantat-Neuanlage der Brust

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 02.09.2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 20.11.2024 (2 SLa 5/24)

Verpflichtung des Arbeitgebers auf Zahlung eines Zuschusses zur Entgeltumwandlung; Abweichende Regeung im Tarifvertrag

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 11. Januar 2024 - 4 Ca 184/23 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LAG Köln - Urteil vom 31.10.2024 (8 Sa 641/23)

Anfechtung des Arbeitsvertrags durch den Arbeitgeber wegen arglistiger Täuschung eines Arbeitnehmers

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 25.10.2023 - Aktenzeichen 2 Ca 4147/23 - und die Anschlussberufung des Klägers werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung tragen der [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.11.2024 (11 Sa 443/24)

Entschädigungsanspruch eines weiblichen Bewerbers durch Benachteiligung wegen der Religion (hier: Tragen eines Kopftuchs)

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 18. April 2024 - 38 Ca 5915/23 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 1.144,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 28.08.2024 (5 SLa 6/24)

Entschädigungszahlung wegen einer Benachteiligung eines Bewerbers im Bewerbungsverfahren aus Gründen der Religion

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 25. Januar 2024 - 12 Ca 183/23 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. Die Revision wird [...]

FG Köln - Urteil vom 04.12.2024 (12 K 1271/23)

Berücksichtigen von Aufwendungen für die Avalprovision als Werbungskosten

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Qualifikation eines Betrages von ... EUR als Einnahmen aus nichtselbstständiger [...]

FG Köln - Urteil vom 22.08.2024 (2 K 1268/22)

Zustehen eines Anspruchs einer ausländischen Familienstiftung auf Erstattung von Kapitalertragsteuer

Der Beklagte wird verpflichtet, den Bescheid vom 12. Dezember 2019 über die Freistellung und Erstattung von deutschen Abzugsteuern vom Kapitalertrag und die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 1. Juni 2022 [...]

OLG Celle - Urteil vom 14.06.2024 (9 U 55/23)

Wirksamkeit der Auswechselung der Komplementärin in zwei Kommanditgesellschaften

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 2. Juni 2023 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer (2. Kammer für Handelssachen) des Landgerichts Verden teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Die [...]

LAG Saarland - Urteil vom 26.06.2024 (1 Sa 43/23)

Auslegung des Sozialplans i.R.e. Anspruchs eines Arbeitnehmers auf Zahlung einer Abfindung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil das Arbeitsgerichts Saarland vom 22. Juni 2023 - 7 Ca 148/23 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 20.08.2024 (2 SLa 86/24)

Zahlung einer Entschädigung wegen Benachteiligung eines schwerbehinderten Bewerbers in einem Bewerbungsverfahren

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 11.04.2024 zum Aktenzeichen 5 Ca 1510/23 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.11.2024 (4 SLa 127/24)

Kirchenaustritt als keine arbeitsvertragliche Pflichtverletzung bzgl. Wirksamkeit einer fristlosen außerordentlichen Kündigung eines...

Die Berufung der Beklagten gegen das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 9. November 2023 - 1 Ca 128/23 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 10.09.2024 (2 SLa 74/24)

Auslegung der Mitteilung i.R.e. Anspruchs auf Zahlung einer betrieblichen Zusatzversorgung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund, Kammern Neubrandenburg, vom 23.01.2024 zum Aktenzeichen 13 Ca 279/23 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 15.08.2024 (2 U 198/22)

Unterlassung der Bewerbung von Elektrogeräten ohne erforderliche Angabe der jeweiligen Energieeffizienzklasse des Produktmodells;...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der Kammer für Handelssachen des Landgerichts Rottweil vom 17.10.2022 (Az.: 5 O 56/21 KfH) in Ziffer 3 des Tenors und im Kostenpunkt abgeändert und wie folgt neu [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.11.2024 (L 6 KR 31/23)

Abrechnung einer stationären Behandlung eines Versicherten hinsichtlich der Höhe und Hauptdiagnose

Das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 28. März 2023 wird mit Ausnahme der Abweisung der Zinsforderung für die Zeit vor dem 11. August 2017 aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin 3451,19 € nebst 4 % [...]

FG Bremen - Urteil vom 10.04.2024 (1 K 180/21)

Anspruch auf Befreiung von der Körperschaftssteuer wegen der Verfolgung von ausschließlich und unmittelbar steuerbegünstigten gemeinnützigen...

Die Bescheide über Körperschaftsteuer 2015 bis 2017 vom 14. Oktober 2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10. September 2021 werden aufgehoben. Der Beklagte wird verpflichtet, für das Jahr 2017 einen [...]

OLG Köln - Beschluss vom 29.10.2024 (26 W 12/22)

Abänderung der Streitwertfestsetzung

Auf die sofortige Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen die Festsetzung des Streitwertes wird der Beschluss der 15. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - Einzelrichter - vom 28.09 2023 (Az. 15 O [...]

LAG Köln - Urteil vom 17.10.2024 (6 SLa 172/24)

Prüfung der Anrechnung von böswillig unterlassenem anderweitigen Verdienst auf den von der Arbeitgeberin geschuldeten Annahmeverzugslohn;...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 13.03.2024 - 12 Ca 4795/23 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung hat die Beklagte zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 05.03.2024 (2 Sa 125 öD/23)

Unwirksamkeit des Arbeitsvertrages nach § 134 BGB wegen Verstoßes gegen § 299 a StGB aufgrund der Vereinbarung einer hohen Vergütung...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 04.11.2022 - 3 Ca 1531 öD/21 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 10.01.2024 (6 Sa 90 öD/23)

Entschädigungsanspruch eines schwerbehinderten Bewerbers wegen der Nichtberücksichtigung seiner Bewerbung

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 03.05.2023 - 3 Ca 1461d/22 - teilweise abgeändert: 1. Das beklagte Land wird verurteilt, an den Kläger 6.177,15 EUR zu zahlen nebst [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.10.2024 (3 SLa 319/24)

Entfristung des Arbeitsvertrages i.R.e. Befristungskontrollklage eines Arbeitnehmers zur Befristungsvereinbarung

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Krefeld vom 18.04.2024 - Az.: 1 Ca 89/24 - wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.08.2024 (L 11 KA 10/23)

Umwandlung einer Sonderbedarfszulassung für vertragspsychotherapeutische Tätigkeit in eine Regelzulassung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 30. Januar 2023 wird zurückgewiesen. Die Klage gegen den Beschluss des Beklagten vom 31. Mai 2023 wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.12.2024 (6 Sa 177/21)

Soziale Rechtfertigung einer Kündigung im Falle einer lang anhaltenden Krankheit eines Arbeitnehmers

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 29. März 2021 - 8 Ca 1098/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

BayObLG - Beschluss vom 14.11.2024 (201 ObOWi 1072/24)

Regelung der Zulassung des verwendeten Fahrzeugs für den Straßenverkehr durch eine Ausnahmegenehmigung; Abgrenzung einer Ausnahmegenehmigung...

I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Altötting vom 15.04.2024 mit den Feststellungen aufgehoben, mit Ausnahme der Feststellungen zur Fahrereigenschaft des Betroffenen und zum [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.12.2024 (14 K 14131/22)

Erbschaftsteuerliche Privilegierung einer von Todes wegen erworbenen Immobilie als Familienheim

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die erbschaftsteuerliche Privilegierung einer vom Kläger [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.09.2024 (11 K 2180/21)

Rechtmäßigkeit des Widerrufs eines Zusagescheins für die Entlastung von der Kaffeesteuer

1. Der Bescheid des Beklagten vom 2. November 2020 und die Einspruchsentscheidung vom 12. Februar 2021 werden aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 06.11.2024 (L 2 BA 37/22)

Zuordnung einer Tätigkeit nach deren Gesamtbild zum rechtlichen Typus der Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der nicht erstattungsfähigen außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Die Revision wird nicht zugelassen. Das [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.12.2024 (5 SLa 35/24)

Sexuelle Belästigung einer Arbeitskollegin an sich als wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung eines Arbeitnehmers

1. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 10. Oktober 2023, Az. 1 Ca 842/23, teilweise abgeändert und die Klage gegen die ordentliche Kündigung des beklagten Landes vom 29. [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.12.2024 (9 K 9025/24)

Kein Anspruch auf Festsetzung von Kindergeld aufgrund unbekannten Aufenthaltes der Kinder

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Kläger einen Anspruch auf Festsetzung von Kindergeld für seine beiden leiblichen Kinder [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.12.2024 (14 SLa 460/24)

Wirksamkeit einer verhaltensbedingten ordentlichen Kündigung eines Arbeitnehmers

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 15. Februar 2024 - 1 Ca 127/23 - teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis auch durch die ordentliche [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 26.07.2024 (20 U 44/23)

Anfechtbarkeit eines Hauptversammlungsbeschlusses einer AG im Falle einer fehlerhaften Berücksichtigung unzulässiger Stimmen bei...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 31. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Stuttgart vom 9.8.2023, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beschlüsse der ordentlichen Hauptversammlung [...]

LAG Köln - Urteil vom 19.12.2024 (8 SLa 109/24)

Angemessenheit einer Entschädigungszahlung wegen Diskriminierung

1. Dem Kläger wird hinsichtlich der versäumten Frist zur Berufung gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 11.01.2024, Az. 10 Ca 950/23 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. 2. Die Berufung des Klägers [...]

KG - Beschluss vom 10.12.2024 (9 U 1087/20)

Rechtsfolgen der Unwirksamkeit einer Preisänderungsklausel in einem zwischen den Parteien bestehenden zivilrechtlichen Fernwärmelieferungsvertrag;...

Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art. 267 AEUV folgende Fragen zur Auslegung der Art. 6 Abs. 1 und 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Sind Art. 6 Abs. 1 und 7 Abs. [...]

VG Sigmaringen - Urteil vom 12.12.2024 (7 K 2194/23)

Entschädigung; Gleichbehandlung; Diskriminierung; Bewerber; Nichteinstellung; Alter; Auswahlverfahren; Vorstellungsgespräch; Einladung;...

Die Beklagte wird verurteilt, 11.663,40 € (drei Bruttomonatsgehälter nach der Besoldungsgruppe A12 nach dem Landesbesoldungsgesetz für Juli 2020 zuzüglich 72 € Fahrtkosten) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 08.11.2024 (12 TaBV 14/24)

Beteiligung des Betriebsrats bei einer einzelvertraglichen Erhöhung der Arbeitszeit von Teilzeitkräften im Umfang ab vier Stunden...

1. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 27.03.2024 - 4 BV 78/23 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A. Die Beteiligten streiten darüber, ob [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.10.2024 (10 W 22/24)

Maßgeblichkeit des höchsten Streitwerts im erstinstanzlichen Verfahren i.R.e. Werklohnforderung; Bestimmen des Streitwerts unter...

Die Beschwerde der Klägerin wird unter Abänderung des Beschlusses des Landgerichts Neuruppin vom 16.10.2023, Az. 1 O 116/15 zurückgewiesen und der Beschluss unter Wegfall der Festsetzung bis zum 31. Januar 2018 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.10.2024 (L 11 KR 808/20)

Kostenübernahme für eine beidseitige Mammareduktionsplastik

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 29. Oktober 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsrechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.11.2024 (L 10 KR 1133/23 KH)

Verjährung des Vergütungsanspruchs eines Krankenhauses aus einer ambulanten Krankenhausbehandlung eines Versicherten

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 25.10.2023 aufgehoben und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 37,68 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten seit dem 10.04.2022 zu [...]

SchlHOLG - Urteil vom 28.08.2024 (12 U 15/24)

Parteifähigkeit und Prozessfähigkeit einer GbR als Prozessvoraussetzung; Schadensersatzanspruch aus einem Architektenvertrag

Auf die Anschlussberufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Flensburg vom 26.01.2024, Az. 12 O 101/23 (2) idF des Berichtigungsbeschlusses vom 02.04.2024 zu Ziff. 2 (Bl. 1310 d.A.), unter Zurückweisung der [...]

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