Kanzleitrainer Online
  2. Rechtsprechung
  3. 2024

BAG BFH BGH BSG BVerfG BVerwG EuGH Sonstige
Details ausblenden
BFH - Urteil vom 12.11.2024 (IX R 20/22)

Auskunftserteilung über die Verarbeitung der personenbezogenen Daten eines Steuerpflichtigen

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 24.02.2022 - 6 K 3515/20 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Streitig ist ein [...]
LAG Köln - Urteil vom 18.07.2024 (6 Sa 634/23)

Anspruch des Arbeitnehmers auf Entgeltansprüche trotz eigener Kündigung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 26.09.2023 - 4 Ca 1485/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LAG Köln - Urteil vom 08.10.2024 (4 Sa 622/23)

Rechtmäßigkeit einer betriebsbedingten Änderungskündigung; Soziale Rechtfertigung bei Wegfall des Beschäftigungsbedürfnisses...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten [...]
BFH - Beschluss vom 05.11.2024 (XI R 10/22)

Anforderungen an die sichere Übermittlung einfach signierter Dokumente aus dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA); Wiedereinsetzung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 02.03.2022 - 4 K 38/19 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Das [...]
BGH - Urteil vom 11.12.2024 (IV ZR 191/22)

Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebensversicherung nach Widerspruch; Ordnungsgemäße Belehrung über...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Kammergerichts - 6. Zivilsenat - vom 13. April 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage abgewiesen worden ist. Die Sache wird im Umfang der Aufhebung [...]
LAG Köln - Urteil vom 11.07.2024 (6 Sa 579/23)

Anspruch des Arbeitnehmers auf Feststellung der Unwirksamkeit seiner Versetzung von einem 80%-Homeoffice-Arbeitsplatz auf einen reinen...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 27.09.2023 - 17 Ca 1951/23 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung hat die Beklagte zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]
BGH - Urteil vom 17.09.2024 (X ZR 39/23)

Alleinige Vertretungsbefugnis des Verwaltungsrats auch in Bezug auf Rechtsgeschäfte mit geschäftsführenden Direktoren in einer monistisch...

Auf die Revision werden das Urteil des 14. Zivilsenats des Kammergerichts vom 3. März 2023 aufgehoben und das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Berlin vom 20. Dezember 2021 abgeändert. Die Klage wird [...]
BGH - Urteil vom 20.11.2024 (VIa ZR 764/21)

Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersat...

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 29. November 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 27.11.2024 (VIII ZR 278/23)

Bemessung des Gegenstandswerts eines Anspruchs auf Abgabe einer Erklärung bzgl. der künftigen Herabsetzung der Miete bei einer zwischen...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 63 - vom 14. November 2023 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 21. November 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen [...]
BGH - Urteil vom 27.11.2024 (VIII ZR 159/23)

Ersetzung der Schriftform durch die elektronische Form; Zugang einer in einem qualifiziert elektronisch signierten elektronischen Dokument...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 20. Juni 2023 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Der Beklagte ist Mieter einer [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 20.11.2024 (8 V 1469/24)

Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Grundsteuerwertbescheids

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Beschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Antragsteller sind seit 2007 je zur Hälfte Miteigentümer einer Eigentumswohnung, [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.03.2024 (6 K 3108/18)

Ermittelter Verlust einer Personengesellschaft aus einer Goldhandelstätigkeit in Großbritannien im Rahmen des sog. negativen Progressionsvorbehalts...

1. Der Feststellungsbescheid gem. § 180 Abs. 5 Nr. 1 AO i.V.m. § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO in Gestalt der ändernden Einspruchsentscheidung vom 29. Oktober 2019 wird dahingehend abgeändert, dass anstelle der [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 12.03.2024 (1 K 866/23)

Berücksichtigung von Zahlungen in die Instandhaltungsrücklagen als zusätzliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob bereits mit Zuführungen zur Instandhaltungsrücklage (zivilrechtlich: [...]
LAG München - Beschluss vom 20.08.2024 (3 Ta 76/24)

Festsetzung des Gegenstandswerts für ein Verfahren und Vergleich zum Zwecke der anwaltlichen Gebührenberechnung

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigen des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 15.02.2024 - 2 Ca 9897/23 - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert und [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 12.12.2024 (L 4 KR 2706/24 ER-B)

Bestimmung der Schiedsperson nach pflichtgemäßem Auswahlermessen

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Stuttgart vom 9. August 2024 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 05.09.2024 (1 Ws 187/24)

Antrag des Prozessvertreters auf Übernahme von Gebühren und Auslagen

I. Die sofortige Beschwerde der Staatskasse gegen den Beschluss der 1. Strafkammer des Landgerichts Würzburg vom 29.12.2023 wird als unbegründet verworfen. II. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; Kosten [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 04.12.2024 (11 UF 993/24)

Ausgleich auch der Wertentwicklung eines Anrechts zwischen Ehezeitende und Rechtskraft der Entscheidung bei der externen Teilung; Begründung...

1. Die Beschwerde gegen Ziffer 2 Absatz 2 des Endbeschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht -Erlangen vom 16.10.2024, Az.: 5 F 489/24, wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des [...]
FG Sachsen - Urteil vom 02.10.2024 (3 K 837/18)

Einkommensteuerbarkeit von Einkünften aus einem Technologiegründerstipendium

1. Der Einkommensteuerbescheid 2016 vom 8. August 2017 in Gestalt der XXX Einspruchsentscheidung vom 3. Mai 2018 wird dahingehend geändert, dass keine sonstigen Einkünfte iHv. € 36.000,-- der Einkommensteuer [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 22.11.2024 (8 Ta 214/24)

Beschwerde des Prozessvertreters gegen die Festsetzung des Gebührenstreitwerts

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beklagten vom 11. Juni 2024 sowie von Amts wegen wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld ebenfalls vom 11. Juni 2024 - 2 Ca 2199/22 - abgeändert. Der [...]
LSG Chemnitz - Urteil vom 29.01.2024 (L 9 BA 7/18)

Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen für gastspielverpflichtete Künstler

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des SG Dresden vom 22. Dezember 2017 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.11.2024 (12 Ta 196/24)

Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit durch das Arbeitsgericht in einem Verfahren wegen der Wirksamkeit einer...

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Beteiligten zu 2 bis 4 vom 12. März 2024 wird der Gegenstandswertbeschluss nach § 33 RVG des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 28. Februar 2024 - 2 BV 66/23 - [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.07.2024 (5 K 2326/22)

Änderung eines Grunderwerbsteuerbescheids hinsichtlich der Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 6 GrEStG

1. Der Bescheid über Grunderwerbsteuer vom 14.10.2022 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 07.11.2022 wird dahingehend geändert, dass von der Bemessungsgrundlage 97,5 % (statt bisher 50 %) nach § 6 Abs. 2 GrEStG [...]
FG Münster - Urteil vom 14.11.2024 (3 K 908/23 F)

Keine Berücksichtigung unvermieteter Grundstücke im Zustand der Bebauung als Verwaltungsvermögen iSd § 13b Abs. 4 Nr. 1 S. 1 ErbSt...

Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung des Werts des Anteils am Betriebsvermögen (§ 97 BewG) nach § 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BewG, die gesonderte und einheitliche Feststellung der Anzahl der [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 20.09.2024 (1 E 144/24)

Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts eines gewerberechtlichten Verfahrens zur Betriebsuntersagung einer Wettvermittlungsstell...

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Streitwertfestsetzung im Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 5. Juni 2024 - 6 K 1426/22 - wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.11.2024 (4 L 254/23)

Klage einer Grundstückseigentümerin gegen die Heranziehung zu Beiträgen für die Herstellung der zentralen öffentlichen Schmutzwasserbeseitigungsanlag...

Auf die Berufung der Klägerin wird das auf die mündliche Verhandlung vom 21. September 2023 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Halle - 4. Kammer - geändert. Der Bescheid des Beklagten vom 15. Dezember 2020 in [...]
OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 11.12.2024 (6 LB 11/24)

Auferlegen der Kosten des erledigten Verfahrens dem Rechtsmittelführer

Das Verfahren wird eingestellt. Das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 11. Kammer, Einzelrichter - vom 3. Juni 2020 ist unwirksam. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 17.12.2024 (20 UF 47/24)

Beschwerde einer Zusatzversorgungskasse des öffentlichen Dienstes gegen die interne Teilung eines bei ihr als Versorgungsträger bestehenden...

1. Auf die Beschwerde der VBL wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Heidelberg vom 07.03.2024, Aktenzeichen 38 F 186/23, abgeändert und Ziffer 2. der Entscheidungsformel wie folgt neu gefasst: Im [...]
BAG - Urteil vom 16.04.2024 (9 AZR 186/23)

Rückzahlung eines zu Ausbildungszwecken gegebenen Darlehens; Einordnung des Rückzahlungsanspruchs aus dem Darlehensvertrag als Anspruch...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 5. April 2023 - 2 Sa 109/22 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Der Kläger nimmt den Beklagten auf [...]
OLG München - Beschluss vom 25.04.2024 (7 U 3669/23 e)

Ableitung des Anspruchs auf Auskunft über die Person der Mittreugeberkommanditisten aus dem Innengesellschaftsverhältnis; Begrenzung...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 04.08.2023, Az. 10 O 2262/22, durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Es besteht [...]
OVG Bremen - Beschluss vom 06.11.2024 (5 LP 213/24)

Befugnissumfang des Personalrats hinsichtlich der Zustimmung zur Entziehung einer Funktionsstufe; Zugang einer im Dienstfach des Personalrats...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen vom 24.05.2024 wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass der Beschluss wie folgt abgeändert wird: Es wird [...]
OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.09.2024 (8 A 11134/23.OVG)

Geltendmachung von Mitbenutzungengelten der Abfallentsorgungseinrichtungen für die Sammlung von restentleerten Verpackungen aus Papier,...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 23. Juni 2023 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.08.2024 (5 SLa 39/24)

Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung eines Geschäftsführers; Vorwurf der Altersdiskriminierung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 16. November 2023, Az. 11 Ca 422/23, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]
BAG - Urteil vom 12.11.2024 (9 AZR 13/24)

Arbeitnehmerüberlassung zwischen Konzernunternehmen; Anwendung des sog. Konzernprivilegs; Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 9. November 2023 - 5 Sa 180/23 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten [...]
BFH - Urteil vom 01.10.2024 (VIII R 4/21)

Keine vGA wegen bloß tatsächlicher Nutzungsmöglichkeit einer spanischen Immobilie

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 14.12.2020 - 9 K 1266/17 aufgehoben. Die Klage der Klägerin wird als unzulässig abgewiesen. Im Übrigen wird die Sache an das Hessische [...]
BFH - Beschluss vom 11.11.2024 (V B 52/23)

Zum Erfordernis eines Schriftsatznachlasses

Auf die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 27.02.2023 - 11 K 176/19 aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische Finanzgericht zur [...]
BFH - Beschluss vom 17.07.2024 (I R 12/20)

Verfassungsmäßigkeit von § 43 Abs. 14 Satz 2 und 3 KAGG i.d.F. des UntStFG: Nichtigkeit wegen formellen Mangels des Gesetzgebungsverfahrens...

Das Verfahren wird ausgesetzt. Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber eingeholt, ob § 43 Abs. 14 Satz 2 und 3 des Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften i.d.F. des [...]
BFH - Beschluss vom 20.11.2024 (IX B 77/23)

Nichtzulassungsbeschwerde: Verletzung der Sachaufklärungspflicht bei Beweisermittlungs- oder -ausforschungsanträgen

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 14.09.2023 - 3 K 333/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
BFH - Beschluss vom 21.11.2024 (VI B 18/24)

Zur Reichweite übereinstimmender Erledigungserklärungen

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 12.02.2024 - 5 K 131/20 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]
FG Bremen - Urteil vom 06.11.2024 (1 K 48/22)

Erhöhung der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft wegen Annahme einer steuerpflichtigen Entnahme eines Wohngebäudes nebst zugehörigem...

Die Änderungsbescheide über Einkommensteuer für 2016 und für 2017, jeweils vom ... und in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom ..., werden insoweit geändert, dass die der Besteuerung zugrunde gelegten Einkünfte [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 25.06.2024 (1 K 180/23)

Einbeziehen des Werts der auf dem Grundstück aufstehenden Bäume in die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer, insbesondere die Frage, ob der Wert der auf dem [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.02.2024 (4 K 2285/20)

Grunderwerbsteuerbefreiung für eine Grundstücksübertragung von einer Kirchenstiftung an eine Ortsgemeinde als öffentlich-rechtliche...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Strittig ist das Vorliegen einer Grunderwerbsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 1 GrEStG für eine Grundstücksübertragung von einer [...]
FG Sachsen - Urteil vom 17.07.2024 (2 K 54/21)

Enden der Mitwirkungslast eines Prüflings an der Grenze der Zumutbarkeit i.R.d. Bewertung von Aufsichtsarbeiten bei der schriftlichen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Bewertung von Aufsichtsarbeiten bei der schriftlichen Steuerberaterprüfung. Die Klägerin nahm im Jahr 2020 an der [...]
BFH - Urteil vom 23.07.2024 (II R 11/22)

Zurechnung von Grundstücken bei einer Anteilsvereinigung nach § 1 Abs. 3 GrEStG und Grunderwerbsteuerbefreiung bei einer niederländischen...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 10.03.2022 - 8 K 1945/19 GrE wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin [...]
FG Sachsen - Urteil vom 17.07.2024 (8 K 416/21)

Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens i.R.e. Klageantrags

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger unterhält einen Gewerbebetrieb als Einzelunternehmer (Hausmeisterservice [...]
FG Hessen - Urteil vom 02.06.2024 (8 K 501/21)

Berücksichtigung von negativen ausländischen Einkünften aus Gewerbebetrieb für Zwecke des Progressionsvorbehalts

1. Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für 20xx vom 04.06.20xx, geändert durch Bescheide vom 05.03.20xx und vom 27.07.20xx, sowie die Einspruchsentscheidung vom [...]
FG Hessen - Beschluss vom 03.07.2024 (6 K 212/23)

Erhebung einer Verzögerungsgebühr für die Beantragung einer Vertagung der mündlichen Verhandlung

Der Klägerin wird nach § 38 des Gerichtskostengesetzes in Verbindung mit Position 6600 des Kostenverzeichnisses wegen der beantragten und stattgegebenen Vertagung der mündlichen Verhandlung vom 23.01.2024 aus Anlass [...]
SchlHOLG - Urteil vom 11.10.2024 (17 U 4/24)

Schadensersatzzahlung wegen Verletzung von Beratungspflichten einer Steuerberaterpartnerschaft im Zusammenhang mit einem Einkommensteuerbescheid;...

Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Landgerichts Lübeck vom 11. Januar 2024 (15 O 72/23) unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger als [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 21.11.2024 (2 L 119/24.Z)

Verspäteter Antrag auf Zulassung der Berufung in einem asylrechtlichen Verfahren

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes Halle - 3. Kammer - vom 9. August 2024 wird verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens; Gerichtskosten [...]
BFH - Beschluss vom 07.08.2024 (VII B 168/22)

Verzinsung vorenthaltener Ausfuhrerstattungen und erstatteter Sanktionen auf der Grundlage von Unionsrecht

Die Beschwerde des Beklagten wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 03.11.2022 - 4 K 56/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]
FG Hessen - Urteil vom 10.05.2024 (3 K 922/23)

Bewertung einer wirtschaftlichen Einheit im Rahmen der Ermittlung der Erbschaftsteuer

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten um die Bewertung der wirtschaftlichen Einheit 'A' Für Zwecke der Erbschaftsteuer. Die Klägerin ist durch Erbfall [...]