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BFH - Urteil vom 20.11.2024 (VI R 33/21)

Besteuerung von Abfindungen und Aktienoptionsprogrammen nach dem DBA-Frankreich 1959/2001; Abkommensrechtliche Freistellung der geldwerten...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 22.04.2021 - 9 K 9024/20 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 20.11.2024 (2 SLa 5/24)

Verpflichtung des Arbeitgebers auf Zahlung eines Zuschusses zur Entgeltumwandlung; Abweichende Regeung im Tarifvertrag

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 11. Januar 2024 - 4 Ca 184/23 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
FG Münster - Urteil vom 20.11.2024 (9 K 1908/21 F)

Ermittlung des Einkommens bei Organschaft hinsichtlich der Zinsaufwendungen

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens; die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Mit Blick auf eine organschaftliche [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.11.2024 (12 Ta 242/24)

Beschwerde des Prozessvertreters eines Konzernbetriebsrats gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit

Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Konzernbetriebsrats vom 09. September 2024 gegen den Wertfestsetzungsbeschluss nach § 33 RVG des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 27. August 2024 - 12 BV 330/23 - [...]
BFH - EuGH-Vorlage vom 20.11.2024 (II R 38/21)

Zur Anwendung des Protokolls (Nr. 7) über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union auf die Schenkungsteuer

Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Auslegung des Art. 13 Abs. 1 Satz 1 des Protokolls (Nr. 7) über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union (Amtsblatt der Europäischen Union [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.11.2024 (7 SLa 83/24)

Voraussetzungen eines Anspruchs eines Arbeitnehmers auf Zahlung von Annahmeverzugsvergütung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 14.02.2024 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im Berufungsverfahren [...]
BFH - Urteil vom 20.11.2024 (VI R 21/22)

Kein Arbeitslohn bei schenkweiser Übertragung von Gesellschaftsanteilen zur Sicherung der Unternehmensnachfolge

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 27.04.2022 - 3 K 161/21 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. [...]
BFH - Urteil vom 20.11.2024 (II R 41/22)

Anwendung geschlechterdifferenzierender Sterbetafeln im Rahmen der Bewertung § 14 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes; Vereinbarkeit mit...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 18.08.2022 - 7 K 1799/21 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin und [...]
BFH - Urteil vom 20.11.2024 (II R 42/22)

Anwendung geschlechterdifferenzierender Sterbetafeln im Rahmen der Bewertung § 14 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes; Vereinbarkeit mit...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 18.08.2022 - 7 K 1929/21 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger und [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.11.2024 (L 10 KR 1133/23 KH)

Verjährung des Vergütungsanspruchs eines Krankenhauses aus einer ambulanten Krankenhausbehandlung eines Versicherten

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 25.10.2023 aufgehoben und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 37,68 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten seit dem 10.04.2022 zu [...]
BFH - Urteil vom 20.11.2024 (II R 38/22)

Anwendung geschlechterdifferenzierender Sterbetafeln im Rahmen der Bewertung § 14 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes; Vereinbarkeit mit...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 18.08.2022 - 7 K 1800/21 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger und [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 19.11.2024 (L 16 KR 485/23)

Abgrenzung einer Infektion von einer angeborenen Infektion für die Kodierung i.R.e. Anspruchs auf Vergütung der stationären Krankenhausbehandlung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Stade vom 6. September 2023 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert wird auf [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.11.2024 (4 L 254/23)

Klage einer Grundstückseigentümerin gegen die Heranziehung zu Beiträgen für die Herstellung der zentralen öffentlichen Schmutzwasserbeseitigungsanlag...

Auf die Berufung der Klägerin wird das auf die mündliche Verhandlung vom 21. September 2023 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Halle - 4. Kammer - geändert. Der Bescheid des Beklagten vom 15. Dezember 2020 in [...]
OLG München - Beschluss vom 19.11.2024 (32 W 1742/24 WEG e)

Bestimmung des Streitwerts einer Klage betreffend die Anfechtung eines Beschlusses mit der Aufforderung eines Wohnungseigentümers...

1. Die Beschwerde des Bevollmächtigten der Kläger gegen die Festsetzung des Streitwerts für das Berufungsverfahren in dem Beschluss des Landgerichts München I vom 11.04.2024, Az. 36 S 9215/22 WEG, wird zurückgewiesen. [...]
BFH - Urteil vom 19.11.2024 (VIII R 10/22)

Verfahrensaussetzung bei zweifelhafter Annahme einer atypisch stillen Gesellschaft; Bezug von Erträgen aus einer stillen Beteiligung...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 01.04.2022 - 5 K 1635/20 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Baden-Württemberg zur anderweitigen Verhandlung und [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.11.2024 (4 SLa 127/24)

Kirchenaustritt als keine arbeitsvertragliche Pflichtverletzung bzgl. Wirksamkeit einer fristlosen außerordentlichen Kündigung eines...

Die Berufung der Beklagten gegen das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 9. November 2023 - 1 Ca 128/23 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten im [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 19.11.2024 (3 Ws 385/24)

Verteidiger; Besuchserlaubnis; Anbahnung Mandatsverhältnis; Stellvertretung

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung an den Vorsitzenden der 11. Großen Strafkammer des Landgerichts Bochum zurückverwiesen. Die Kosten des [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 19.11.2024 (11 Sa 827/23)

Ansprüche eines Arbeitnehmers auf Annahmeverzugsvergütung und Zahlung einer Inflationsausgleichspauschale

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Nienburg vom 22.11.2023 - 2 Ca 122/23 - wird, soweit die Beklagte zur Zahlung einer Inflationsausgleichspauschale von 700,- Euro brutto für den Monat [...]
BFH - Urteil vom 19.11.2024 (VIII R 26/21)

Erbrachte Ausgleichszahlungen aufgrund vorzeitiger Auflösung eines Zinsswaps sind keine Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 08.09.2021 - 5 K 881/20 F aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 19.11.2024 (L 2 SO 3045/24 ER-B)

Vorläufige Übernahme der Kosten eines Leistungsberechtigten für den Besuch der Einrichtung i.R.d. Gebots der Wirtschaftlichkeit...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Reutlingen vom 20. September 2024 aufgehoben. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Außergerichtliche Kosten [...]
BFH - Urteil vom 19.11.2024 (VIII R 29/23)

Steuerfreiheit einer als Sonderbetriebseinnahme erfassten Aufwandsentschädigung nach § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG; Veranlasste Aufwandsentschädigung...

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 11.05.2023 - 4 K 401/22 und die Einspruchsentscheidung vom 14.07.2022 aufgehoben. Die Bescheide über die gesonderte und einheitliche [...]
BFH - Urteil vom 19.11.2024 (VIII R 8/22)

Forderungsverzicht eines Gesellschafters einer Kapitalgesellschaft gegen Besserungsschein; Berücksichtigung des Verlusts aus einem...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 17.02.2022 - 11 K 2371/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die Kläger und [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.11.2024 (12 Ta 196/24)

Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit durch das Arbeitsgericht in einem Verfahren wegen der Wirksamkeit einer...

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Beteiligten zu 2 bis 4 vom 12. März 2024 wird der Gegenstandswertbeschluss nach § 33 RVG des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 28. Februar 2024 - 2 BV 66/23 - [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 15.11.2024 (2 OA 156/24)

Bestimmung des Gegenstandswerts in nach § 188 Satz 2 VwGO gerichtskostenfreien Verfahren nach § 23 Abs. 1 Satz 2 RVG; Antrag auf...

Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit im Beschwerdeverfahren 14 ME 128/23 wird auf 5.000 Euro festgesetzt. Das Verfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Über den Antrag des [...]
AnwGH Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.11.2024 (1 AGH 34/24)

Widerruf der Zulassung zur Anwaltschaft wegen Verögensverfalls

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von [...]
AnwGH Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.11.2024 (1 AGH 25/24)

Zulassung als Syndikusrechtsanwalt bei bestehender Rechtsanwaltszulassung für die Tätigkeit bei seinem Arbeitgeber; Beschränkung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung [...]
AnwGH Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.11.2024 (1 AGH 32/24)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Unwürdigkeit (hier: Verurteilung wegen Beihilfe zum gewerbsmäßigen Betrug);...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe [...]
OLG Celle - Beschluss vom 15.11.2024 (1 AR 29/24)

Durchschnittliches Verfahren aus dem gesamten Spektrum aller erstinstanzlichen Verfahren als Vergleichsmaßstab für die Prüfung eines...

Dem Antragsteller wird über die Gebühren nach dem Vergütungsverzeichnis hinaus für die Verteidigung des Angeklagten eine Pauschvergütung in Höhe 636 Euro zzgl. Umsatzsteuer bewilligt. Dem Antragsteller war auf seinen - [...]
FG Münster - Urteil vom 15.11.2024 (12 K 817/19 G, F)

FG Münster - Urteil vom 15.11.2024 (12 K 817/19 G, F)

Die Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für 2011 vom 03.12.2018, für 2012 vom 13.12.2018 und für 2013 vom 16.01.2019, jeweils in der Fassung der Einspruchsentscheidung [...]
FG Münster - Urteil vom 14.11.2024 (3 K 2383/23 F)

Zuordnung einer als Abbauland dienenden wirtschaftlichen Einheit zum land- und forstwirtschaftlichen Betrieb

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die wirtschaftliche Einheit G01 in N. mit [...] Hektar, die als Abbauland dient, [...]
LAG Hamm - Urteil vom 14.11.2024 (13 SLa 540/24)

Entstehung und Fälligkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs eines Arbeitnehmers regelmäßig mit der rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisse...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 08. Mai 2024, Aktenzeichen 4 Ca 997/23, teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger Urlaubsabgeltung in Höhe von [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 14.11.2024 (4 W 640/24)

Ermittlung des Streitwerts für einen Feststellungsantrag i.R.e. vermögensrechtlichen Streitigkeit; Verbot der reformatio in peiu...

Die Streitwertbeschwerde des Klägervertreters gegen die im Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 6.6.2024 enthaltene Streitwertbeschwerde wird zurückgewiesen. Die in diesem Urteil enthaltene Streitwertfestsetzung wird [...]
BSG - Beschluss vom 14.11.2024 (B 9 V 11/24 B)

Ablehnung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist; Rückforderung überzahlter...

Der Antrag der Beklagten, ihr wegen der Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wird abgelehnt. Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 14.11.2024 (5 K 17/24)

Konkurrenzverhältnisses der Steuerbefreiungsvorschriften nach des § 4 UStG für den Vorsteuerabzug

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob das beklagte Finanzamt (FA) nach einer durchgeführten Betriebsprüfung für die Streitjahre 2014 bis 2017 dem Kläger als Inhaber einer anerkannten Blindenwerkstätte den [...]
BSG - Urteil vom 14.11.2024 (B 1 KR 29/23 R)

Entstehen der Zahlungsverpflichtung einer Krankenkasse unmittelbar mit Inanspruchnahme der Leistung durch den Versicherten kraft Gesetze...

Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 23. Oktober 2023 und des Sozialgerichts Stuttgart vom 3. Dezember 2020 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die [...]
FG Köln - Urteil vom 14.11.2024 (13 K 1081/22)

Nutzbarkeit des vororganschaftlichen Zinsvortrags einer Organgesellschaft

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Nutzbarkeit des vororganschaftlichen Zinsvortrags einer Organgesellschaft der [...]
OLG Celle - Beschluss vom 14.11.2024 (13 U 13/24)

Auslegung und Beendigung von Verträgen für die Entwicklung und Herstellung einer Bepuderungsmaschine sowie einer Schneideanlage mit...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 26. Januar 2023 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Lüneburg durch einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO [...]
BayObLG - Beschluss vom 14.11.2024 (201 ObOWi 1072/24)

Regelung der Zulassung des verwendeten Fahrzeugs für den Straßenverkehr durch eine Ausnahmegenehmigung; Abgrenzung einer Ausnahmegenehmigung...

I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Altötting vom 15.04.2024 mit den Feststellungen aufgehoben, mit Ausnahme der Feststellungen zur Fahrereigenschaft des Betroffenen und zum [...]
BSG - Urteil vom 14.11.2024 (B 1 KR 1/24 R)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen; Fortbestand der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis des Schuldners im Grundsatz im...

Die Revision des Klägers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 18. Januar 2023 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]
BSG - Urteil vom 14.11.2024 (B 1 KR 32/23 R)

Anspruch auf Erstattung von konkret bezifferten Rechtsanwaltskosten unabhängig von der pauschalen Abgeltung des dem Krankenhaus durch...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 13. September 2023 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für den Rechtsstreit wird [...]
FG Münster - Urteil vom 14.11.2024 (3 K 906/23 F)

Keine Berücksichtigung unvermieteter Grundstücke im Zustand der Bebauung als Verwaltungsvermögen iSd § 13b Abs. 4 S. 1 ErbStG

Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung des Werts des Anteils am Betriebsvermögen (§ 97 BewG) nach § 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BewG, die gesonderte und einheitliche Feststellung der Anzahl der [...]
FG Münster - Urteil vom 14.11.2024 (3 K 908/23 F)

Keine Berücksichtigung unvermieteter Grundstücke im Zustand der Bebauung als Verwaltungsvermögen iSd § 13b Abs. 4 Nr. 1 S. 1 ErbSt...

Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung des Werts des Anteils am Betriebsvermögen (§ 97 BewG) nach § 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BewG, die gesonderte und einheitliche Feststellung der Anzahl der [...]
FG Münster - Urteil vom 14.11.2024 (8 K 2742/22 E)

Abzugsfähigkeit von Schulgeld für den Besuch einer Privatschule in der Schweiz als Sonderausgaben

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Abzugsfähigkeit von Schulgeld für den Besuch einer Privatschule in der Schweiz als [...]
BGH - Urteil vom 14.11.2024 (IX ZR 13/24)

Rückgewähr der verfrühten Leistung im Ganzen i.R.d. Inkongruenzanfechtung

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 28. Dezember 2023 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht die Klage hinsichtlich der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.11.2024 (3 SLa 100/24)

Bemessen des Urlaubsentgelts nach dem durchschnittlichen Arbeitsverdienst eines Arbeitnehmers

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 22. Februar 2024 - 6 Ca 693/23 - unter Verwerfung bzw. Zurückweisung der Berufung im Übrigen [...]
FG Sachsen - Urteil vom 13.11.2024 (2 K 432/23)

Umsatzsteuerliche Behandlung von der Vermittlung von Anteilen an Gesellschaften im Zusammenhang mit einem Unternehmensverkauf

1. Der Bescheid über Umsatzsteuer für 2018 vom 12. August 2022 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 4. April 2023 wird dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer auf € 8.679,73 festgesetzt wird. 2. Der Beklagte [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 13.11.2024 (8 Sa 686/23)

Anspruch eines freigestellten Betriebsratsmitglieds auf zutreffende Bemessung der Vergütung; Rechtmäßigkeit einer Herabgruppierung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 19.09.2023 - 2 Ca 130/23 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten auch zweitinstanzlich [...]
BFH - Urteil vom 13.11.2024 (I R 5/21)

Maßgeblichkeit der zeitlichen Abfolge für die Ausübung des Gewinnermittlungswahlrechts eine ausländische Personengesellschaft

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 30.11.2020 - 7 K 36/18 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht München zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. [...]
OLG Thüringen - Urteil vom 13.11.2024 (2 U 660/23)

Anspruch auf Zustimmung zur Erteilung der Löschung eines unentgeltlichen Wohnungsrechts und auf Abgabe einer Verzichtserklärung bezüglich...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Gera vom 13.06.2023, Az. 2 O 2267/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 13.11.2024 (8 Sa 685/23)

Anspruch eines freigestellten Betriebsratsmitglieds auf zutreffende Bemessung der Vergütung; Rechtmäßigkeit einer Herabgruppierung...

Die Berufung der Klägerin sowie die Anschlussberufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 19.09.2023 - 2 Ca 131/23 - werden zurückgewiesen. Die Parteien haben die Kosten des [...]