Kanzleitrainer Online
  2. Rechtsprechung
  3. 2024

BAG BFH BGH BSG BVerfG BVerwG EuGH Sonstige
Details ausblenden
BGH - Urteil vom 25.09.2024 (VIII ZR 165/21)

Fortentwicklung der Dreijahreslösung bei Fernwärmelieferungsverhältnissen im Falle eines vom Kunden frühzeitig - erfolglos - erhobenen,...

Auf die Revision der Kläger wird - unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels - das Urteil des Kammergerichts - 20. Zivilsenat - vom 20. Mai 2021 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als in Höhe von [...]
BSG - Urteil vom 05.09.2024 (B 3 P 9/22 R)

Anspruch auf Pflegegeld nach § 37 SGB XI anstelle der Pauschalleistung nach § 43a SGB XI

Die Revision wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Im Streit steht der Anspruch auf Pflegegeld nach § 37 SGB XI anstelle der Leistung nach § 43a SGB XI. Der 1951 geborene, [...]
BSG - Beschluss vom 14.11.2024 (B 9 V 11/24 B)

Ablehnung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist; Rückforderung überzahlter...

Der Antrag der Beklagten, ihr wegen der Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wird abgelehnt. Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im [...]
BSG - Beschluss vom 28.11.2024 (B 6 KA 6/24 B)

Sachlich-rechnerische Richtigstellungen der Gebührenordnungsposition (GOP) 30704 (Zuschlag für die Erbringung der Zusatzpauschale...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 6. Dezember 2023 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.11.2024 (8 K 8179/22)

Keine Berücksichtigung der erweiterten Gewerbesteuerkürzung mangels ausschließlicher Verwaltung oder Nutzung des eigenen Grundbesitzes...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten um die erweiterte Gewerbesteuerkürzung nach § 9 Nr. 1 Satz [...]
BGH - Beschluss vom 10.12.2024 (VI ZR 7/24)

Bestimmung des Streitwerts für einen Unterlassungsanspruch (hier: Scraping-Verfahren).

Die Gegenvorstellung des Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen die Festsetzung des Streitwerts in dem Beschluss vom 8. Oktober 2024 wird zurückgewiesen. I. Der Kläger hat mit seiner Revision Ansprüche auf [...]
FG Münster - Urteil vom 10.12.2024 (1 K 3869/18 E)

Gewährung einer abweichenden Steuerfestsetzung im Zusammenhang mit der Hinzurechnung eines Kirchensteuererstattungsüberhangs

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Hinzurechnung eines Kirchensteuererstattungsüberhangs gemäß § 10 Abs. 4b Satz 3 Einkommensteuergesetz (EStG) sowie die Frage, ob [...]
FG Münster - Urteil vom 13.12.2024 (12 K 2819/22 Kg)

Kein Anspruch auf Kindergeld mangels Erwerbstätigkeit

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über einen Kindergeldanspruch der Klägerin für ihre am ....11.2021 geborene Tochter A für [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 19.08.2024 (9 U 25/24)

Umfang der Darlegungslast für einen unvermeidbaren Verbotsirrtum i.R.d. Abgasskandals

Die Berufung der Klägerin vom 14.09.2023 gegen das am 03.08.2023 verkündete Urteil des Landgerichts Braunschweig - 11 O 1728/21 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Das [...]
BAG - Urteil vom 19.09.2024 (8 AZR 21/24)

Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung einer Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG wegen eines Verstoßes gegen das Verbot der Benachteiligung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 5. Dezember 2023 - 6 Sa 896/23 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten über einen [...]
BAG - Urteil vom 17.10.2024 (8 AZR 214/23)

Zahlung einer Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG wegen eines Verstoßes gegen das Verbot der Benachteiligung ua. aufgrund des Geschlechts...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 14. Juni 2023 - 4 Sa 123 öD/22 - aufgehoben. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.11.2024 (8 K 4112/16)

Änderbarkeit der Einkommensteuerfestsetzung für 1999 im Zusammenhang mit dem Bau eines Einfamilienhauses

Der Bescheid über Einkommensteuer 1999 vom 18. März 2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 30. März 2016 wird dahingehend geändert, dass die verdeckten Gewinnausschüttungen insgesamt um 182.950 DM gemindert [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.12.2024 (L 4 BA 2582/22)

Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen hinsichtlich Beschäftigung von Saisonarbeitskräften

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 22. Juli 2022 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits auch im Berufungsverfahren mit Ausnahme der außergerichtlichen [...]
BAG - Beschluss vom 19.12.2024 (8 AZB 22/24)

Verpflichtung von als Syndikusrechtsanwälte zugelassenen Verbandsvertretern zur aktiven Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs;...

Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 31. Juli 2024 - 5 Ta 44/24 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. I. Der Kläger begehrt die Erteilung einer vollstreckbaren [...]
BGH - Urteil vom 20.12.2024 (V ZR 277/23)

Relative Unwirksamkeit der in das Grundbuch eingetragenen Teilung gegenüber dem Verbotsgeschützten aufgrund vorläufiger Untersagung...

Die Revision gegen das Urteil des Kammergerichts - 1. Zivilsenat vom 14. November 2023 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Der Beklagte ist Eigentümer eines mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks im [...]
FG Thüringen - Urteil vom 20.02.2024 (2 K 209/21)

Befugnis zur Schätzung der Besteuerungsgrundlagen aufgrund mangelhafter Buchhaltung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der nach einer Außenprüfung geänderten [...]
LAG Köln - Urteil vom 12.09.2024 (6 Sa 630/23)

Abschluss eines Aufhebungsvertrags durch die Arbeitsvertragsparteien i.R.e. von dem Arbeitgeber aufgelegten Freiwilligenprogramms

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil vom 31.10.2023 - 4 Ca 2837/23 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Nachdem die [...]
LAG München - Urteil vom 26.09.2024 (3 SLa 46/24)

Fehlende soziale Rechtfertigung im Rahmen einer gebundenen Unternehmerentscheidung bei einer betriebsbedingten Kündigung eines Mitarbeiters...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 25.01.2024 - 6 Ca 6582/23 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.11.2024 (6 SLa 101/24)

Überprüfen der Änderungskündigung eines Arbeitgebers i.R.d. Änderungsschutzklage eines Rettungsassistenten auf ihre soziale Rechtfertigun...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 08. Februar 2024 - 9 Ca 2723/23 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
BGH - Urteil vom 06.12.2024 (V ZR 159/23)

Bezeichnung des Anspruchs des Veräußerers auf Rückübertragung des Grundstücks als höchstpersönlich in einem Grundstücksüberlassungsvertrag;...

Auf die Revision der Kläger wird der Beschluss des Oberlandesgerichts München - 30. Zivilsenat - vom 18. Juli 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur Verhandlung und neuen Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.12.2024 (10 A 2417/22)

Entstehen eines Schadensersatzanspruchs wegen der Rückforderung von gebilligten Zuwendungen erst mit Bekanntgabe des Widerrufsbescheides...

Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin wird das angefochtene Urteil teilweise geändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.066.243,65 Euro nebst Zinsen in Höhe von [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 04.12.2024 (4 U 65/23)

Verpflichtung eines Geschäftsführers einer GmbH der Gesellschaft gegenüber zur umfassenden Auskunftserteilung; Verletzung der Pflichten...

1. Auf die Berufungen des Beklagten und der Klägerin wird das Teilurteil des Landgerichts Neuruppin vom 15.03.2023 unter Zurückweisung der Berufungen im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.07.2024 (3 UF 244/20)

Disponibilität des Trennungsunterhalts nach seiner Art und Höhe innerhalb gewisser Grenzen; Zulässigkeit von Unterhaltsvereinbarungen...

Auf die Beschwerden der Antragstellerin und des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Homburg vom 29.04.2020 - unter Zurückweisung der Beschwerden der Beteiligten und des Antrags [...]
LAG Köln - Urteil vom 06.11.2024 (4 Sa 623/23)

Kündigung des Arbeitsverhältnisses aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 27.09.2023, Az. 4 Ca 441/23, wird zurückgewiesen. 2. Der von der Beklagten gestellte Auflösungsantrag wird zurückgewiesen. 3. Die Beklagte [...]
BGH - Urteil vom 05.11.2024 (II ZR 85/23)

Erübrigung einer Beschlussfassung nach § 46 Nr. 8 Fall 1 und 2 GmbHG in der zweigliedrigen GmbH bei Zählung der Stimmen des den...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 1. Zivilsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 19. April 2023 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens fallen der Klägerin zur Last. Die Klägerin [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 09.10.2024 (12 SLa 63/24)

Anpassung der betrieblichen Altersversorgung eines Betriebsrentners bei Kaufkraftverlust

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 22.12.2023 - 11 Ca 2799/23 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. 3. Die Revision wird [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 23.12.2024 (19 W 80/24)

Heraufsetzung des Gebührenstreitwerts in einem die Beseitigung von Baumängeln betreffenden Verfahren

1. Die Beschwerde der Beklagten gegen den Streitwertbeschluss im Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 07.10.2024, Az. 18 O 18/24, wird zurückgewiesen. Die Beschwerde des Klägers gegen den nämlichen Beschluss wird [...]
AnwGH Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.12.2024 (2 AGH 7/24)

Kostentragung des Verfahrens hinsichtlich der Möglichkeit der Verhängung einer anwaltsgerichtlichen Maßnahme; Bindung der Feststellungen...

Die sofortige Beschwerde vom 18.12.2023 gegen die Kostenentscheidung des Anwaltsgerichts Köln zu Ziff. 2 des Beschlusses vom 24.11.2023 wird auf Kosten des Beschwerdeführers verworfen. Der Gegenstandswert wird auf [...]
BFH - Urteil vom 20.11.2024 (VI R 21/22)

Kein Arbeitslohn bei schenkweiser Übertragung von Gesellschaftsanteilen zur Sicherung der Unternehmensnachfolge

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 27.04.2022 - 3 K 161/21 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. [...]
BFH - Urteil vom 30.10.2024 (IV R 19/22)

Erweiterte Kürzung und Betriebsverpachtung; Eigener Grundbesitz im Sinne des § 9 Nr. 1 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes bei Zuordnung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 22.06.2022 - 2 K 2599/18 G aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Düsseldorf zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 17.12.2024 (19 W 11/24 (Wx))

Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Kostenberechnung der Notarin für ein vorzeitig beendetes Beurkundungsverfahren für...

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 und 2 gegen den Beschluss des Landgerichts Baden-Baden vom 25. Oktober 2023 - 3 OH 18/22 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Der Gegenstandswert im Beschwerdeverfahren wird [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 14.03.2024 (4 K 263/22)

Steuerliche Behandlung einer Schenkung von GmbH-Anteilen an einen Mitunternehmer im Rahmen einer Schenkung unter Lebenden

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens haben der Kläger zu 1/4 und der Beklagte zu 3/4 zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. 4. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren wird [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 13.11.2024 (8 Sa 686/23)

Anspruch eines freigestellten Betriebsratsmitglieds auf zutreffende Bemessung der Vergütung; Rechtmäßigkeit einer Herabgruppierung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 19.09.2023 - 2 Ca 130/23 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten auch zweitinstanzlich [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 09.10.2024 (12 SLa 302/24)

Anpassung der betrieblichen Altersversorgung eines Betriebsrentners an den Kaufkraftverlust

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 27.03.2024 -14 Ca 3142/23 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. 3. Die Revision wird [...]
AnwGH Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.11.2024 (1 AGH 34/24)

Widerruf der Zulassung zur Anwaltschaft wegen Verögensverfalls

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 11.11.2024 (12 U 15/24)

Von der Schuldnerin nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens i.R.d. Eigenverwaltung begründeten rechtsgeschäftlichen Verbindlichkeiten...

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass die Berufung des Beklagten nach Maßgabe der nachfolgenden Ausführungen teilweise Erfolg haben dürfte. Die zulässige Berufung des Beklagten dürfte nach dem Ergebnis der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.10.2024 (3 W 28/24)

Unstatthaftigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung der einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung im Rahmen eines gegen die...

Die sofortige Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Hanau vom 26. Februar 2024 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger und Beschwerdeführer hat die [...]
BFH - Urteil vom 17.10.2024 (III R 33/22)

Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Aufwendungen einer sog. Spezialagentur für die Nutzung von Werbeträgerflächen; Rechtliche...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 11.05.2022 - 8 K 365/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Streitig ist [...]
LSG Bayern - Urteil vom 11.11.2024 (L 7 BA 9/23)

Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen aufgrund einer Betriebsprüfung

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Landshut vom 21. Dezember 2022 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Verfahrens. III. Die Revision wird nicht [...]
LSG Bayern - Urteil vom 18.09.2024 (L 3 U 86/22)

Haftung für Beitragsrückstände eines Nachunternehmens

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 26. Januar 2022 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Revision wird nicht zugelassen. IV. [...]
LSG Bayern - Urteil vom 25.06.2024 (L 5 KR 364/22)

Kostenübernahme für eine kieferorthopädische Behandlung mittels sog. Aligner-Therapie

I. Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 09.08.2022 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin in beiden [...]
OLG Köln - Urteil vom 26.09.2024 (18 U 35/24)

Widerruf der Versorgungszusage eines ehemaligen Vorstandsvorsitzenden wegen wirtschaftlicher Notlage des Unternehmens; Beurteilung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 28.02.2024, Az.: 42 O 64/23, wird zurückgewiesen. Die Anschlussberufung des Klägers wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 31.10.2024 (1 StR 216/24)

Antrag des Adhäsionsklägervertreters auf Festsetzung des Gegenstandswerts seiner anwaltlichen Tätigkeit im Revisionsverfahren

Der Gegenstandswert für die anwaltliche Tätigkeit des Vertreters der Adhäsionskläger D. , C. und A. im Adhäsionsverfahren in der Revisionsinstanz wird auf 95.000 Euro festgesetzt. Diese Entscheidung ergeht [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 11.11.2024 (15 SLa 269/24)

Ergänzende Vertragsauslegung des Entsendungsvertrages hinsichtlich Rückzahlung einer Steuererstattung

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hameln vom 21.02.2024 - 3 Ca 296/23 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.11.2024 (19 Verg 2/24)

Handeln bei dem sog. Pachtvertrag zum Zwecke des Betriebs eines Reha-Zentrums um einen Vertrag über eine Dienstleistungskonzession;...

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der Vergabekammer des Landes Brandenburg vom 24.07.2024, Az. VK 4/24, aufgehoben, soweit er nicht die Festsetzung der Gebührenhöhe betrifft. Es wird [...]
OLG München - Urteil vom 09.12.2024 (19 U 1039/24 e)

Gesetzlicher Löschungsanspruch und Widerspruchsklage gegen einen Verteilungsplan; Höhere Zuteilung bei der Verteilung des Zwangsversteigerungserlöses...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 23.02.2024, Az. 6 O 7979/23, wird zurückgewiesen. II. Die Widerklage wird abgewiesen. III. Der Beklagte hat auch die Kosten des [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 10.12.2024 (2 E 121/24)

Festsetzung des Streitwerts bei einer einer gewerbeuntersagungsgleichen Anordnung gegen einen Tierhalter

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 8.5.2024 - 5 K 594/23 - hinsichtlich der Festsetzung des [...]
BFH - Beschluss vom 01.10.2024 (VIII B 121/23 (AdV))

Rückforderung von auf die Körperschaftsteuer angerechneter Kapitalertragsteuer und angerechneten Solidaritätszuschlags; Wegfall...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Hessischen Finanzgerichts vom 26.07.2023 - 4 V 1042/22 dahin abgeändert, dass der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des Abrechnungsbescheids als [...]
BFH - Urteil vom 27.11.2024 (IV R 25/22)

Postbeförderungsdauer bei normaler Briefpost; Anteiliger Betriebsausgabenabzug nach § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG für Verwaltungs- und...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 25.08.2022 - 3 K 999/20 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Beteiligten [...]
OLG Celle - Urteil vom 26.06.2024 (4 U 77/22)

Anspruch der vormaligen Sicherungsgeberin einer Grundschuld auf Schadensersatz für eine nicht erfolgte Abtretung der vormals gesicherten...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 31.03.2022 verkündete Urteil des Landgerichts Hannover (21 O 12/21) wird hinsichtlich der Berufungsanträge zu 2 und 3 als unzulässig verworfen, im Übrigen wird sie [...]