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LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.11.2024 (3 SLa 80/24)

Erhöhung des Anspruchs auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung aus der Betriebsvereinbarung

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 13. Februar 2024 - 3 Ca 860/23 - abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. III. Die [...]
BFH - Urteil vom 06.11.2024 (X K 3/23 (X K 1/22))

Feststellung der Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache bei einseitiger Erledigungserklärung; Erledigung des Rechtsstreits...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger hatte ursprünglich Entschädigung gemäß § 198 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) wegen unangemessener Dauer des [...]
FG Münster - Urteil vom 06.11.2024 (7 K 105/24 E)

Berücksichtigen von negativen Einkünften aus Gewerbebetrieb aus dem Betrieb der Photovoltaikanlage

Der Beklagte wird verpflichtet, den Einkommensteuerbescheid 2022 vom 31.08.2023 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 08.01.2024 dahingehend zu ändern, dass aus dem Betrieb der Photovoltaikanlage negative Einkünfte [...]
OVG Bremen - Beschluss vom 06.11.2024 (5 LP 213/24)

Befugnissumfang des Personalrats hinsichtlich der Zustimmung zur Entziehung einer Funktionsstufe; Zugang einer im Dienstfach des Personalrats...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen vom 24.05.2024 wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass der Beschluss wie folgt abgeändert wird: Es wird [...]
SchlHOLG - Urteil vom 06.11.2024 (9 U 22/24)

Anspruch eines Insolvenzverwalters gegen den Geschäftsführer einer insolventen GmbH auf Schadensersatz aus Geschäftsführerhaftung;...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 28. März 2024, Az. 15 HKO 122/21, wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil und das [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 06.11.2024 (L 2 BA 37/22)

Zuordnung einer Tätigkeit nach deren Gesamtbild zum rechtlichen Typus der Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der nicht erstattungsfähigen außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Die Revision wird nicht zugelassen. Das [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.11.2024 (L 11 KR 393/22)

Künftige Genehmigung der Versorgung eines Krankenversicherten mit Cannabis und Übernahme der bereits entstandenen Kosten

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 13. April 2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
BFH - Urteil vom 06.11.2024 (X K 1/24)

Entschädigungsklage wegen überlanger Verfahrensdauer: Regelmäßig Vorrang der Geldentschädigung vor der Wiedergutmachung in anderer...

Der Beklagte wird verurteilt, an jeden der Kläger für die unangemessene Dauer des Verfahrens 12 K 2343/19 eine Entschädigung von 1.300 €, für die unangemessene Dauer des Verfahrens 12 K 2849/20 eine Entschädigung von [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 05.11.2024 (26 Ta (Kost) 6072/24)

Beschwerde des Prozessvertreters gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts in einem Kündigungsschutzverfahren

Die Beschwerde der Klägervertreter gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 24. September 2024 - 56 Ca 4117/24 - wird zurückgewiesen. I. Die Parteien haben über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.11.2024 (8 K 8046/23)

Verspätungszuschlag aufgrund verspäteter Körperschaftsteuererklärung

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die B... e. V. ist eine internationale im Jahr 1... gegründete Organisation, deren Zweck die Förderung und [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.11.2024 (8 K 4112/16)

Änderbarkeit der Einkommensteuerfestsetzung für 1999 im Zusammenhang mit dem Bau eines Einfamilienhauses

Der Bescheid über Einkommensteuer 1999 vom 18. März 2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 30. März 2016 wird dahingehend geändert, dass die verdeckten Gewinnausschüttungen insgesamt um 182.950 DM gemindert [...]
BSG - Urteil vom 05.11.2024 (B 12 BA 3/23 R)

Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung für eine Tätigkeit als Dozent bei einer Volkshochschule; Anhaltspunkte...

Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 20. Dezember 2022 sowie des Sozialgerichts Hildesheim vom 31. August 2020 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen, [...]
BSG - Urteil vom 05.11.2024 (B 12 KR 5/23 R)

Festsetzung geringerer Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) durch die Gewährung des zum 1.1.2020 für Renten der betrieblichen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 25. April 2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Der Kläger [...]
BSG - Urteil vom 05.11.2024 (B 12 KR 9/23 R)

Festsetzung geringerer Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) durch die Gewährung des zum 1.1.2020 für Renten der betrieblichen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 14. September 2023 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat ein Drittel der notwendigen außergerichtlichen Kosten des Revisionsverfahrens zu [...]
BGH - Urteil vom 05.11.2024 (II ZR 85/23)

Erübrigung einer Beschlussfassung nach § 46 Nr. 8 Fall 1 und 2 GmbHG in der zweigliedrigen GmbH bei Zählung der Stimmen des den...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 1. Zivilsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 19. April 2023 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens fallen der Klägerin zur Last. Die Klägerin [...]
BSG - Urteil vom 05.11.2024 (B 12 KR 5/22 R)

Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) der Rentner (KVdR); Pflichtversicherung aufgrund Beschäftigung

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 8. September 2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Die Beteiligten [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.11.2024 (8 K 8179/22)

Keine Berücksichtigung der erweiterten Gewerbesteuerkürzung mangels ausschließlicher Verwaltung oder Nutzung des eigenen Grundbesitzes...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten um die erweiterte Gewerbesteuerkürzung nach § 9 Nr. 1 Satz [...]
BFH - Beschluss vom 05.11.2024 (XI R 10/22)

Anforderungen an die sichere Übermittlung einfach signierter Dokumente aus dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA); Wiedereinsetzung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 02.03.2022 - 4 K 38/19 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Das [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 05.11.2024 (10 Sa 817/23)

Anhörung des Betriebsrats vor der beabsichtigten Kündigung in der gesetzlichen Wartezeit; Ausrichtung der Substantiierungspflicht...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 26. Oktober 2023 - 10 Ca 93/23 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert beträgt 10.743,12 [...]
BGH - Beschluss vom 04.11.2024 (XI ZR 330/22)

Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit des Antragstellers im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren der Beklagten wird auf bis 6,65 Mio. € festgesetzt. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei, Kosten [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.11.2024 (9 Sa 42/24)

Rechtswirksamkeit einer betriebsbedingten Änderungskündigung des zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber bestehenden Arbeitsverhältnisse...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Villingen-Schwenningen - Kammern Radolfzell - vom 31.07.2024 - 8 Ca 234/24 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird für den Kläger [...]
BGH - Beschluss vom 31.10.2024 (1 StR 216/24)

Antrag des Adhäsionsklägervertreters auf Festsetzung des Gegenstandswerts seiner anwaltlichen Tätigkeit im Revisionsverfahren

Der Gegenstandswert für die anwaltliche Tätigkeit des Vertreters der Adhäsionskläger D. , C. und A. im Adhäsionsverfahren in der Revisionsinstanz wird auf 95.000 Euro festgesetzt. Diese Entscheidung ergeht [...]
FG Hessen - Beschluss vom 31.10.2024 (8 V 1017/23)

Voraussetzungen für die Veranlagung von Ehegatten zur Einkommensteuer

1. Die Vollziehung des Einkommensteuerbescheides für das Kalenderjahr 20xx wird bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache in Höhe von xxx,- € (Einkommensteuer), xxx,xx € (Solidaritätszuschlag zur [...]
BFH - Beschluss vom 31.10.2024 (V B 53/23)

Darlegungsanforderungen bei grundsätzlicher Bedeutung; Befassung des Beschwerdeführers zu der von ihm aufgeworfenen Rechtsfrage sowohl...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 10.07.2023 - 3 K 3061/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.10.2024 (2 SLa 38/24)

Rechtswidrigkeit einer als echte Druckkündigung vorgetragenen Kündigung durch den Arbeitgeber wegen nicht gegebener sozialer Rechtfertigung;...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 15.11.2023 -7 Ca 1058/23- wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
BGH - Beschluss vom 31.10.2024 (V ZR 264/23)

Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit

Der Wert des Gegenstands für die anwaltliche Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten der Klägerinnen im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren wird auf 437.446,80 € festgesetzt. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. [...]
FG Hessen - Urteil vom 31.10.2024 (5 K 1126/23)

Besteuerung von virtuellen Automatenglücksspielen nach dem Rennwett- und Lotteriegesetz

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin ist eine in A ansässige internationale Veranstalterin virtuellen Automatenspiels, für das sie [...]
FG Hessen - Urteil vom 31.10.2024 (5 K 1125/23)

Besteuerung von virtuellen Automatenglücksspielen nach dem Rennwett- und Lotteriegesetz

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin ist eine in A ansässige internationale Veranstalterin virtuellen Automatenspiels, für das sie [...]
LAG Köln - Urteil vom 31.10.2024 (8 Sa 641/23)

Anfechtung des Arbeitsvertrags durch den Arbeitgeber wegen arglistiger Täuschung eines Arbeitnehmers

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 25.10.2023 - Aktenzeichen 2 Ca 4147/23 - und die Anschlussberufung des Klägers werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung tragen der [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 30.10.2024 (4 U 114/23)

Hemmung der Verjährung auf Erstattung der Kosten eines Zweckverbands für die Herstellung eines Trinkwasserhausanschlusses; Zahlung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 21.07.2023 (8 O 316/21) teilweise wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 614,72 € nebst Zinsen [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 30.10.2024 (3 K 145/23)

Berücksichtigung von Vorfälligkeitsentschädigungen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

Streitig ist die Berücksichtigung von Vorfälligkeitsentschädigungen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Die Kläger sind verheiratet. Sie wurden im Streitjahr zusammen zur [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 30.10.2024 (L 4 KR 419/24 B ER)

Widerspruch gegen Maßnahmen des Medizinischen Dienstes; Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Osnabrück vom 18.09.2024 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin hat die Kosten auch des Beschwerdeverfahrens zu tragen. I. Die Antragstellerin [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.10.2024 (19 E 533/24)

Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts in einem Einbürgerungsverfahren

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Das Oberverwaltungsgericht entscheidet nach § 66 Abs. 6 Satz 1 Halbs. 2, § 68 Abs. 1 [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 30.10.2024 (L 10 R 1768/23)

Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 09.05.2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten über [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.10.2024 (L 3 R 301/24)

Gewährung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 04.03.2024 aufgehoben und die Sache an das Sozialgericht Gelsenkirchen zurückverwiesen. Die Kostenentscheidung bleibt der [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 30.10.2024 (2 S 560/24)

Streitwert für eine Auskunftsklage nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Streitwertbeschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 30. November 2023 - 11 K 3946/21 - geändert. Der Streitwert für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht wird auf 5.000 [...]
OVG Hamburg - Urteil vom 30.10.2024 (5 Bf 317/22)

Vornahme der Neuberechnung des Ruhensbetrags beim Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Erwerbseinkommen; Definition des Erwerbseinkommens...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 16. September 2022 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig [...]
BFH - Urteil vom 30.10.2024 (II R 15/22)

Steuerpflicht von nachträglichen Sonderwünschen beim Grundstückserwerb mit noch zu errichtendem Gebäude; Bestehen eines rechtlichen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Bremen vom 09.08.2021 - 2 K 77/21 (1) wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger und [...]
BFH - Urteil vom 30.10.2024 (II R 18/22)

Steuerpflicht von nachträglichen Sonderwünschen beim Grundstückserwerb mit noch zu errichtendem Gebäude; Bestehen eines rechtlichen...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 05.05.2021 - 7 K 208/19 aufgehoben. Der Grunderwerbsteuerbescheid des Beklagten vom 19.02.2019 in Gestalt der Einspruchsentscheidung [...]
OLG Braunschweig - Urteil vom 30.10.2024 (9 U 78/23)

Schadensersatzanspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung und unerlaubter Handlung gegen einen Veranstalter unerlaubten Online-Glücksspiels;...

1. Auf die Berufung der Beklagten sowie die hinsichtlich des Zinsbeginns klageerweiternde Anschlussberufung des Klägers wird das am 10.11.2023 verkündete Urteil des Landgerichts Braunschweig - 1 O 510/23 - unter [...]
BFH - Urteil vom 30.10.2024 (IV R 19/22)

Erweiterte Kürzung und Betriebsverpachtung; Eigener Grundbesitz im Sinne des § 9 Nr. 1 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes bei Zuordnung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 22.06.2022 - 2 K 2599/18 G aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Düsseldorf zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]
BFH - Urteil vom 30.10.2024 (IV R 4/23)

Bekanntgabe eines Gewinnfeststellungsbescheids im Fall einer nicht mehr existenten Personengesellschaft gegen die Gesellschafter (Mitunternehmer);...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 17.03.2022 - 11 K 1936/21 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Streitig [...]
FG Münster - Urteil vom 30.10.2024 (4 K 925/23 E)

Verfahrensrechtliche Voraussetzungen für eine Änderung der Einkommensteuerfestsetzung hinsichtlich der Berücksichtigung von Rentenversicherungsbeiträgen...

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 11. 8. 2022 und der Einspruchsentscheidung vom 30. 3. 2023 verpflichtet, den Einkommensteuerbescheid für 2020 vom 24. 2. 2022 zu ändern und dabei [...]
BFH - Urteil vom 30.10.2024 (II R 14/23)

Besteuerung einer grunderwerbsteuerbaren Anteilsvereinigung durch Übertragung von Anteilen an einer grundbesitzenden Kapitalgesellschaft...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 04.05.2023 - 11 K 2851/21 GE wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]
OLG Celle - Beschluss vom 29.10.2024 (17 UF 124/23)

Anspruch auf Abänderung eines durchgeführten Versorgungsausgleiches nach dem Tod der früheren Ehefrau; Totalrevision des Versorgungsausgleiches...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Uelzen vom 1. Juni 2023 geändert. Der Versorgungsausgleich aus dem Scheidungsverbundurteil des Amtsgerichts - [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 29.10.2024 (2 Sa 4/22)

Eingruppierungsfeststellungsklage betreffend die Eingruppierung des Leiters einer staatlich anerkannten Berufsfachschule für Ergotherapi...

Der Tatbestand des Urteils vom 31. Mai 2024 - 2 Sa 4/22 - wird auf Antrag des Klägers wie folgt berichtigt: Auf Seite 14 des Urteils wird Satz 1 des drittletzten Absatzes von unten wie folgt berichtigt: 'Der Kläger hat [...]
OLG Celle - Schlussurteil vom 29.10.2024 (14 U 195/24)

Voraussetzungen eines dinglichen Arrests; Deliktshaftung eines GmbH-Geschäftsführers wegen Täuschungen und Verschleierungen der...

Auf die Berufung des Arrestklägers wird das am 27.09.2024 verkündete Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Hannover - 20 O 208/24 - abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Zur Sicherung der [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.10.2024 (16 B 856/24)

Festsetzung des Streitwerts für eine Klage auf Erteilung eines sog. Streckenführerscheins (Ausnahme vom Mindestalter für das unbegleitete...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Aachen vom 28. August 2024 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für [...]
OLG Köln - Beschluss vom 29.10.2024 (26 W 12/22)

Abänderung der Streitwertfestsetzung

Auf die sofortige Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen die Festsetzung des Streitwertes wird der Beschluss der 15. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - Einzelrichter - vom 28.09 2023 (Az. 15 O [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 29.10.2024 (4 UF 32/24)

Unterhaltsrechtliche Behandlung der Inflationsausgleichsprämie und Energiepreispauschale

Auf die Beschwerde der Antragstellerinnen wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wernigerode vom 19. Februar 2024 abgeändert: Der Antragsgegner wird verpflichtet, für die Antragstellerinnen von Mai bis [...]