Rechtsprechung | 2024 | Eintrag 350 bis 400

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.11.2024 (L 11 KR 393/22)

Künftige Genehmigung der Versorgung eines Krankenversicherten mit Cannabis und Übernahme der bereits entstandenen Kosten

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 13. April 2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

BSG - Beschluss vom 23.12.2024 (B 5 SF 5/24 AR)

Verwerfung des Rechtsbehelfs

Der Rechtsbehelf des Erinnerungsführers gegen den Beschluss des Bundessozialgerichts vom 24. September 2024 (B 5 SF 14/24 S) wird als unzulässig verworfen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 07.11.2024 (L 16 KR 632/22 KH)

Erlöschen des Vergütungsanspruchs eines Krankenhauses durch Erfüllung infolge der von der Krankenkasse erklärten und möglichen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 29.07.2022 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert für [...]

BSG - Urteil vom 28.08.2024 (B 1 KR 24/24 R)

Erlöschen eines Vergütungsanspruchs für eine Krankenhausbehandlung im Wege der Aufrechnung

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 13. Mai 2024 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.12.2024 (L 16 KR 498/24 B ER)

Einstweiliger Rechtsschutz über die Gewährung von außerklinischer Intensivpflege in einem Umfang von 45 Stunden pro Woche

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 15.07.2024 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Antragstellers auch im [...]

BVerfG - Beschluss vom 19.09.2024 (2 BvR 350/21)

Überspannung der Darlegungsanforderungen im Klageerzwingungsverfahren; Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz

Der Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 20. Januar 2021 - 1 Ws 1/21 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Recht aus Artikel 19 Absatz 4 Grundgesetz. Er wird aufgehoben. Die Sache wird an das [...]

KG - Beschluss vom 03.06.2024 (22 W 22/24)

Unstatthaftigkeit einer Beschwerde gegen eine Zwischenverfügung des Amtsgerichts in einem Verfahren der Eintragung einer Gesellschaft...

Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 22. April 2024 wird als unzulässig verworfen. I. Mit Anmeldung vom 05. April 2024 zur UVZ-Nr. K 129/2024 des Notars C K meldete die [...]

KG - Beschluss vom 13.05.2024 (22 W 16/24)

Geltung der Regelung des § 18 Abs. 1 HGB nach § 6 HGB in Verbindung mit § 3 Abs. 1 AktG für die Firmenbildung bei einer AG

Die Beschwerde der Beteiligten wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligte, eine Aktiengesellschaft, ist seit dem 10. Januar 2008 zunächst im Handelsregister des Amtsgerichts Düsseldorf [...]

BFH - Beschluss vom 15.10.2024 (III B 24/24 (AdV))

AdV betreffend Rückgängigmachung eines Investitionsabzugsbetrags für eine Photovoltaikanlage

Auf die Beschwerde des Antragstellers werden der Beschluss des Finanzgerichts Köln vom 14.03.2024 - 7 V 10/24 aufgehoben und der Einkommensteuerbescheid 2021 vom 21.11.2023 ohne Sicherheitsleistung bis einen Monat nach [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 07.08.2024 (4 K 722/24 Verk)

Ablehnung eines Antrags auf Neufestsetzung der Kraftfahrzeugsteuer für einen Zentralachsanhänger

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin ist eine von der Stadt C. errichtete selbständige Einrichtung in der Rechtsform einer Anstalt des [...]

BAG - Urteil vom 12.06.2024 (7 AZR 141/23)

Vergütungsanspruch eines Betriebsratsmitglieds; Zahlung eines Zielerreichungs-Bonus

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 26. April 2023 - 3 Sa 29/22 - unter deren Zurückweisung im Übrigen im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als es auf die Berufung [...]

AnwGH Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.08.2024 (2 AGH 3/24)

Bestätigung der Festsetzung eines Zwangsgeldes; Erforderliche Zustellung des Zwangsgeldbeschusses

Der Antrag des Antragstellers vom 27.11.2023 gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 18.10.2023 zur Festsetzung eines Zwangsgeldes in Höhe von 1.000,00 € wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem [...]

FG München - Urteil vom 09.07.2024 (12 K 38/24)

Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage gegen die Zwangsgeldandrohung bei bestandskräftiger Zwangsgeldfestsetzung

1. Die Zwangsgeldandrohung vom 26. August 2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 6. Dezember 2023 wird aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist im Kostenpunkt für die [...]

KG - Urteil vom 24.05.2024 (22 W 14/24)

Verstoß gegen § 30 Abs. 1 HGB; Gerichtliche Ablehnung der Eintragung der angemeldeten Satzungsänderung

Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 15. Februar 2024 wird zurückgewiesen. I. Im Rahmen einer notariellen Beurkundung beschloss eine bevollmächtigte Notarmitarbeiterin [...]

OLG Celle - Beschluss vom 11.07.2024 (2 W 98/24)

Freie Wahl des Gerichtsstands; Notwendigkeit von Reisekosten im Kostenfestsetzungsverfahren

Die am 7. Juni 2024 bei dem Landgericht Lüneburg eingegangene sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den ihren Prozessbevollmächtigten am 7. Juni 2024 zugestellten Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin der [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 22.04.2024 (11 W 19/24)

Eintragung einer Gesellschaft mit einem Rechtsformzusatz vor dem Namenskern

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Hamburg - Registergericht - vom 22. Februar 2024 (68 AR 630/24) aufgehoben. Die zulässige Beschwerde ist begründet. I. Die [...]

FG München - Beschluss vom 24.07.2024 (12 V 41/24)

Berücksichtigen von Unterhaltszahlungen eines Steuerpflichtigen an seine Mutter im Irak als außergewöhnliche Belastungen

1. Die Vollziehung des Einkommensteuerbescheids 2021 vom 26. Februar 2024 wird ab Fälligkeit für die Dauer des Einspruchsverfahrens in Höhe von 32.196,00 € ausgesetzt. 2. Die Verwirkung angefallener Säumniszuschläge [...]

FG Münster - Urteil vom 27.08.2024 (15 K 2717/22 U)

Umsatzsteuerliche Behandlung einer Geschäftsveräußerung

Der Umsatzsteuerbescheid für 2018 vom 6.1.2022 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14.11.2022 wird dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer für 2018 auf ./. 5.224,85 EUR festgesetzt wird. Die Kosten des [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.08.2024 (10 Sa 4/24)

Ausgestaltung einer Inflationsausgleichsprämie als arbeitsleistungsbezogene Sonderzahlung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Villingen-Schwenningen vom 19. Dezember 2023 - 6 Ca 13/23 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 08.10.2024 (18 UF 131/24)

Regelung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Abgrenzung zwischen Grundrentenentgeltpunkten und übrigen Entgeltpunkten mangels Gleichartigkei...

1. Auf die Beschwerden der Antragstellerin und der Deutschen Rentenversicherung Baden-Württemberg wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lörrach vom 20.06.2024 (11 F 704/23) dahingehend abgeändert, [...]

OLG München - Urteil vom 22.02.2024 (23 U 7165/21)

Anspruch eines Handelsvertreters auf Zahlung von noch ausstehenden Provisionen nach Kündigung der Handelsvertreterverträge

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 10.09.2021, Az. 14 HK O 13771/20, dahingehend abgeändert, dass die Beklagten samtverbindlich verurteilt werden, an den Kläger [...]

BFH - Urteil vom 13.08.2024 (IX R 29/23)

Kein Werbungskostenabzug für ausschließlich durch ein Insolvenzverfahren verursachte Aufwendungen; Steuerliche Berücksichtigung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 19.10.2023 - 1 K 97/22 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Hamburg zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]

BAG - Urteil vom 25.07.2024 (8 AZR 225/23)

Dokumentation des sichtbaren Gesundheitszustands eines Arbeitnehmers als Verarbeitung von Gesundheitsdaten iSv. Art. 9 Abs. 2 Buchst....

Die Revision des Klägers und die Anschlussrevision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 26. April 2023 - 12 Sa 18/23 - werden zurückgewiesen. Von den Kosten des Revisionsverfahrens [...]

BFH - Urteil vom 04.09.2024 (XI R 15/24 (XI R 17/20))

Unentgeltliche Wärmelieferungen aus unternehmerischen Gründen an andere Unternehmer für deren unternehmerische Tätigkeit

Die Revisionen des Beklagten und der Klägerin gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 19.09.2019 - 11 K 195/17 werden als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben der [...]

BFH - Urteil vom 10.07.2024 (III R 2/23)

Kindergeld für behinderte Kinder; Ermittlung der behinderungsbedingten Fahrtaufwendungen

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 17.06.2022 - 3 K 152/20 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern zur anderweitigen Verhandlung [...]

BFH - Beschluss vom 21.10.2024 (VIII E 4/24)

Streitwert bei ersatzloser Aufhebung einer gesonderten Gewinnfeststellung

Die Erinnerung gegen die Kostenrechnung des Bundesfinanzhofs -Kostenstelle- vom 17.04.2024 - KostL 491/24 (VIII B 20/23) wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der Kostenrechnung wird abgelehnt. [...]

BSG - Beschluss vom 02.10.2024 (B 5 R 37/24 B)

Zahlung von Säumniszuschlägen für verspätet entrichtete Nachversicherungsbeiträge; Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 12. Dezember 2023 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 21.08.2024 (L 2 R 329/22)

Erstattung von Aufwendungen gegenüber dem Rentenversicherungsträger für stationäre Rehabilitationsmaßnahmen; Notwendigkeit einer...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die klagende Krankenkasse begehrt von dem beklagten Rentenversicherungsträger die [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 15.07.2024 (12 Wx 37/24)

Eintragung der als Nebenforderung titulierten Zinsen oder Säumniszuschläge kapitalisiert als Hauptforderung bzw. unter Hinzurechnung...

1. Beschwerde der Beteiligten zu 2. gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Bernburg - Grundbuchamt - vom 12. Juni 2024 wird zurückgewiesen. 2. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 128.369,00 EUR. I. [...]

BFH - EuGH-Vorlage vom 06.08.2024 (VII R 27/21)

Eröffnung eines passiven Veredelungsverkehrs bei einer nicht zugelassenen Zollstelle; Befreiung von den Einfuhrabgaben; Vorlage an...

Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Steht es der teilweisen Befreiung von den Einfuhrabgaben nach Durchführung einer passiven Veredelung gemäß Art. 145 Abs. [...]

BAG - Urteil vom 12.06.2024 (7 AZR 203/23)

Befristungsgrund der Vertretung eines erkrankten Arbeitnehmers; Mitwirkung der Gleichstellungsbeauftragten im Hinblick auf personelle...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 19. Mai 2023 - 7 Sa 770/22 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]

AnwGH Brandenburg - Urteil vom 20.08.2024 (1 AGH 2/24)

Tätigkeitsverbot eines Rechtsanwalts bei Beratung eines anderen Mandanten in derselben Rechtssache im widerstreitenden Interesse;...

Auf die Berufung des angeschuldigten Rechtsanwaltes wird das Urteil des Anwaltsgerichts im Bezirk der Rechtsanwaltskammer des Landes Brandenburg vom 15.06.2020, Az.: 2 AnwG 2/19, unter Zurückweisung seiner Berufung im [...]

AnwGH Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.08.2024 (2 AGH 6/24)

Auskunftsverlangen und Zwangsgeldandrohung des Anwaltsgerichtshofs gegenüber einem Rechtsanwalt; Aufsichtsrecht des Anwaltsgerichtshof...

Auf den Antrag auf Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs vom 09.01.2024 wird der Bescheid der Antragsgegnerin vom 06.12.2023 (A/I/139/2022) insoweit aufgehoben, als damit ein Zwangsgeld in Höhe von 1.000,00 € [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.03.2024 (L 4 R 392/23)

Rente wegen Erwerbsminderung; Erwerbstätigkeit unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 03.04.2023 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt [...]

FG Sachsen - Urteil vom 01.10.2024 (2 K 212/23)

Festsetzung des Grundsteuerwertes von Wohneigentum

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Festsetzung des Grundsteuerwertes. Die Klägerin ist eine Gesellschaft, [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 23.02.2024 (7 TaBV 67/23)

Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz als Grund einer außerordentlichen Kündigung; Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur...

I. Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Essen vom 03.08.2023 - 1 BV 16/23 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die [...]

BGH - Urteil vom 10.10.2024 (VII ZR 240/23)

Verzögerungen im Zustellungsverfahren durch fehlerhafte Sachbehandlung des Gerichts; Verjährung eines Restwerklohnanspruchs und Hemmung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 21. Zivilsenats des Kammergerichts vom 12. Dezember 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

FG München - Beschluss vom 05.02.2024 (12 V 41/24)

Vollstreckungsaufschub wegen Unbilligkeit i.R.d. einstweiligen Anordnung

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Mit Pfändungs- und Einziehungsverfügung vom [...] Januar 2023 pfändete der Antragsgegner gegenüber der [...] (KZVXX) als [...]

FG München - Urteil vom 10.04.2024 (12 K 861/19)

Aufteilung des Kaufpreises für eine Eigentumswohnung auf Grund und Boden und Gebäude

1. Unter Änderung des Einkommensteueränderungsbescheids für 2017 vom 15. März 2024 wird die Einkommensteuer auf 24.954 € herabgesetzt. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist im Kostenpunkt [...]

FG München - Beschluss vom 24.07.2024 (12 V 1200/24)

Abfindungszahlung des Vermieters an den Mieter als Einkünfte; Steuermindernde Berücksichtigung von Unterhaltszahlungen an im Ausland...

1. Die Vollziehung des Einkommensteuerbescheids 2021 vom 26. Februar 2024 wird ab Fälligkeit für die Dauer des Einspruchsverfahrens in Höhe von 32.196,00 € ausgesetzt. 2. Die Verwirkung angefallener Säumniszuschläge [...]

FG Münster - Urteil vom 20.09.2024 (9 K 440/22 Kg)

Kindergeldanspruch einer norwegischen Staatsangehörigen; Vorliegen der Voraussetzungen des unionsrechtlichen Freizügigkeitsrecht...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob der Kindergeldanspruch der Klägerin im Zeitraum Januar bis Februar 2022 (Streitzeitraum) nach § 62 [...]

FG Münster - Urteil vom 28.08.2024 (9 K 897/19 E)

Von einem Mitglied an die Unterstützungskasse gezahlte Beiträge als Vorsorgeaufwendungen für eine Basis-Krankenversicherung

Der Bescheid über die Einkommensteuerfestsetzung für das Jahr 2017 vom 20.07.2018 in Form des Änderungsbescheids vom 28.12.2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 25.02.2019 wird nach Maßgabe der [...]

BGH - Urteil vom 17.09.2024 (II ZR 221/22)

Nichtigkeit eines Geltendmachungsbeschlusses bzgl. der Erfassung von Ansprüchen gegen Aktionäre wegen unberechtigter Dividendenzahlungen...

Auf die Revisionen der Klägerin und des Drittwiderbeklagten wird das Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 25. Mai 2022 unter Zurückweisung der weitergehenden Revision der Klägerin und der [...]

BVerwG - Urteil vom 28.08.2024 (2 WA 1.24)

Entschädigungsklage wegen ungerechtfertigter Überlänge eines Disziplinarbeschwerdeverfahrens nach § 42 Nr. 4 WDO; Abweichen von...

Die Beklagte hat dem Kläger eine Entschädigung in Höhe von 4 100 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 12. April 2024 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.04.2024 (5 K 1696/23)

Rechtmäßigkeit einer Grunderwerbsteuerfestsetzung als Folge einer Ausgliederung von Geschäftsanteilen aus einem Einzelunternehmen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer Grunderwerbsteuerfestsetzung als Folge einer [...]

FG Sachsen - Urteil vom 01.10.2024 (2 K 737/23)

Festsetzung des Grundsteuerwertes bzw. des Grundsteuermessbetrags von Wohneigentum

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Festsetzung des Grundsteuerwertes bzw. des Grundsteuermessbetrags. Die [...]

OLG Celle - Beschluss vom 09.09.2024 (20 W 50/24)

Hinzurechnung von Zinsen der Hauptforderung bei der Eintragung einer Sicherungshypothek die Zinsen bei bereits erfolgter Titulierung...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin vom 5. März 2024 wird das Amtsgericht R. - Grundbuchamt - angewiesen, gegen die vorgenommene Eintragung der Zwangssicherungshypothek unter der laufenden Nr. ... in Abteilung ... [...]

BFH - Urteil vom 08.08.2024 (III R 24/22)

Kein Erlass einer Kindergeld-Rückforderung bei Mitwirkungspflichtverletzung des Kindergeldempfängers und fehlendem Verschulden der...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 30.03.2022 - 5 K 1464/21 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Im Streit steht [...]

BFH - Beschluss vom 21.10.2024 (VIII B 99/23)

Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 5 Buchst. c HmbZWStG; Belastung mit Zweitwohnungsteuer

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 10.10.2023 - 3 K 83/23 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]

BSG - Beschluss vom 02.10.2024 (B 5 R 36/24 B)