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BFH - Beschluss vom 28.05.2025 (IV B 13/24)

Keine Gewerbesteuerpflicht der aufwärts abgefärbten Personengesellschaft

Die Beschwerde des Beklagten wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 13.03.2024 - 12 K 2183/20 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]
SchlHOLG - Urteil vom 27.05.2025 (7 U 75/24)

Teilungsabkommen; Berufsgenossenschaft; Haftpflichtversicherung; Gesamtgläubigerschaft

I. Auf die wechselseitigen Berufungen der Parteien wird das Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck vom 15.08.2024 geändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 23.05.2025 (L 2 BA 6/25 ER)

Nachforderung von Beiträgen zur Sozialversicherung für die Tätigkeit von Prostituierten im Betrieb eines Gewerbetreibenden auf der...

Auf den Änderungsantrag des Antragstellers wird unter Abänderung des Beschlusses des Sozialgerichts Hannover vom 20. August 2020 (S 62 BA 67/20 ER) mit Wirkung ab dem Zeitpunkt der vorliegenden Entscheidung die [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 23.05.2025 (1 A 77/24)

Ausgleichszulage; Einrede der Verjährung; Fürsorgepflicht; Grundsatz der sparsamen Haushaltsführung; haushaltsrechtliche Voraussetzungen;...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 27. März 2024 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes - 2 K 631/21 - wird zurückgewiesen. Die Kosten [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 23.05.2025 (1 A 112/24)

Ausgleichszulage; Divergenz; Fürsorgepflicht; Grundsatz der sparsamen Haushaltsführung; haushaltsrechtliche Voraussetzungen; höherwertiger...

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das aufgrund der Beratung vom 21. Mai 2024 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes - 2 K 633/21 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 23.05.2025 (1 A 87/24)

Ausgleichszulage; Einrede der Verjährung; Fürsorgepflicht; Grundsatz der sparsamen Haushaltsführung; haushaltsrechtliche Voraussetzungen;...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 27. März 2024 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes - 2 K 632/21 - wird zurückgewiesen. Die Kosten [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 23.05.2025 (10 SLa 802/24)

Garantie; Haftung; Insolvenzverwalter; Masseunzulänglichkeit; Masseverbindlichkeit; Pflichtverletzung; Verschulden bei Vertragsschluss;...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 23. Oktober 2024 - 3 Ca 79/24 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert beträgt 2.931,94 [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 22.05.2025 (L 5 KR 3416/24)

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 22.05.2025 (L 5 KR 3416/24)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 25.09.2024 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird [...]
BGH - Urteil vom 20.05.2025 (VIa ZR 432/23)

Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersat...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 9. Februar 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BVerwG - Beschluss vom 20.05.2025 (2 VR 3.25)

BVerwG - Beschluss vom 20.05.2025 (2 VR 3.25)

Der Antragsgegnerin wird untersagt, die drei Dienstposten 'Sachgebietsleiter/Sachgebietsleiterin (m/w/d) mit juristischen Tätigkeiten' (Stellenausschreibung AS-AC4045) mit den Beigeladenen zu besetzen, bis über die [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 20.05.2025 (10 SLa 800/24)

Garantie; Haftung; Insolvenzverwalter; Masseunzulänglichkeit; Masseverbindlichkeit; Neumasseverbindlichkeit; Pflichtverletzung; Verschulden...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 23. Oktober 2024 - 3 Ca 92/24 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert beträgt 2.931,94 [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 20.05.2025 (10 SLa 801/24)

Garantie; Haftung; Insolvenzverwalter; Masseunzulänglichkeit; Masseverbindlichkeit; Pflichtverletzung; Verschulden bei Vertragsschluss;...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 23. Oktober 2024 - 3 Ca 93/24 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert beträgt 2.931,94 [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 19.05.2025 (6 K 343/21 K,G,F)

FG Düsseldorf - Urteil vom 19.05.2025 (6 K 343/21 K,G,F)

Der Bescheid über Körperschaftsteuer 2016 vom 28.10.2020 und der Bescheid über den Gewerbesteuermessbetrag 2016 vom 27.10.2020, jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 26.01.2021, werden dahingehend geändert, [...]
BFH - Beschluss vom 19.05.2025 (V B 13/24)

Zur Bezeichnung des Klagebegehrens

Auf die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 13.12.2023 - 9 K 520/22 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Köln zur anderweitigen Verhandlung [...]
BGH - Urteil vom 16.05.2025 (V ZR 133/24)

Rechtliche Einordnung der in Verträgen über den Erwerb landwirtschaftlicher Flächen nach dem Ausgleichsleistungsgesetz vorgesehenen...

Auf die Revision wird das Urteil des Kammergerichts - 7. Zivilsenat - vom 25. Juni 2024 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten entschieden worden ist. Auf die Berufung der Beklagten wird [...]
FG Bremen - Beschluss vom 16.05.2025 (2 V 46/25)

FG Bremen - Beschluss vom 16.05.2025 (2 V 46/25)

Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens tragen die Antragsteller. Die Beschwerde wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird auf ... € festgesetzt. I. Die Antragsteller [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.05.2025 (4 A 2928/24)

Verzicht; Zuwendung; NRW-Soforthilfe 2020; Coronahilfe; Soforthilfe; Liquiditätsengpass; Förderbedingungen; Unklarheiten; Erledigung;...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 26.11.2024 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens beider Instanzen. Das Urteil ist wegen [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.05.2025 (4 A 2929/24)

Verzicht; Zuwendung; NRW-Soforthilfe 2020; Coronahilfe; Soforthilfe; Liquiditätsengpass; Förderbedingungen; Unklarheiten; Erledigung;...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 26.11.2024 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens beider Instanzen. Das Urteil ist [...]
BFH - Beschluss vom 15.05.2025 (VII B 107/24)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei elektronischer Übermittlung einer Rechtsmittelbegründungsschrift

Die Beschwerde des Beklagten wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 30.08.2024 - 4 K 87/22 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Beklagte [...]
OLG Celle - Beschluss vom 15.05.2025 (7 U 6/25)

Prüfstandbezogenheit einer Abschalteinrichtung mit der Verwendung einer Timer-Funktion

Die Berufung des Klägers gegen das am 18.12.2024 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 9. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg (Aktenzeichen: 9 O 225/23) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 15.05.2025 (4 S 542/25)

Bemessung des Streitwerts in Konkurrenteneilverfahren

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird die Streitwertfestsetzung im Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 6. Februar 2025 - 12 K 7735/24 - geändert. Der Streitwert wird für das Verfahren vor dem [...]
BGH - Beschluss vom 15.05.2025 (IX ZB 8/25)

BGH - Beschluss vom 15.05.2025 (IX ZB 8/25)

Dem Schuldner wird wegen Versäumung der Frist für die Rechtsbeschwerde und die Rechtsbeschwerdebegründung gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Deggendorf vom 9. Juli 2024 in der Fassung des [...]
BGH - Urteil vom 14.05.2025 (VIa ZR 196/22)

Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersat...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 11. Januar 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BFH - Beschluss vom 14.05.2025 (XI B 69/24)

Anforderungen an die Rüge der unterlassenen Vernehmung eines Zeugen durch das Finanzgericht

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 23.10.2024 - 2 K 875/20 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]
BFH - Beschluss vom 14.05.2025 (XI B 77/24)

Keine Anwendung des § 296 ZPO im finanzgerichtlichen Verfahren; Unabhängigkeit der Berichtigung von Umsatzsteuer und Vorsteuerabzu...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 29.10.2024 - 1 K 111/20 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]
BFH - Beschluss vom 14.05.2025 (XI S 7/25)

Keine Hinweispflicht zu Darlegungsanforderungen einer Nichtzulassungsbeschwerde

Die Anhörungsrüge der Rügeführerin gegen den Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 07.03.2025 - XI B 25/24 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Rügeführerin zu tragen. Die Anhörungsrüge [...]
BGH - Urteil vom 14.05.2025 (VIa ZR 658/22)

Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersat...

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 24. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 20. April 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 14.05.2025 (VIa ZR 421/21)

Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersat...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen vom 24. September 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 14.05.2025 (L 16 KR 315/24)

Kostenübernahme der Versorgung eines Versicherten mit einem Neurostimulationsanzug Exopulse Mollii Suit aufgrund der Erkrankung an...

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Aurich vom 27. Juni 2024 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die Versorgung mit einem [...]
BFH - Beschluss vom 13.05.2025 (VIII B 33/24)

vGA dem Grunde nach beim unentgeltlichen Erwerb eigener Anteile durch faktischen Alleingesellschafter

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 01.03.2024 - 5 K 2301/21 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
BFH - Beschluss vom 13.05.2025 (VIII B 34/24)

Nichtzulassungsbeschwerde gegen eine unzulässige Restitutionsklage

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 20.03.2024 - 10 K 1350/22 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]
BFH - Beschluss vom 13.05.2025 (VIII B 31/24)

Fehlende Angabe einer ladungsfähigen Anschrift

Auf die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 08.03.2024 - 8 K 1264/23 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht München zur anderweitigen [...]
BFH - Beschluss vom 13.05.2025 (VIII B 39/24)

Kein Feststellungsinteresse bei Nichtigkeitsklage gegen eine Prüfungsanordnung

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 27.03.2024 - 5 K 162/22 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
BFH - Beschluss vom 13.05.2025 (VIII B 50/24)

Gewinnerzielungsabsicht eines Rechtsanwalts

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 17.05.2024 - 8 K 899/22 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]
OVG Saarland - Urteil vom 13.05.2025 (2 A 165/24)

Arbeitsverhältnis; Auskunftsanspruch; Auskunftsrecht; Beendigung; Datenschutz; Datenverarbeitung; Einwilligung; Vergleich; Verzicht;...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 13.05.2025 (10 U 4/25)

OLG Stuttgart - Urteil vom 13.05.2025 (10 U 4/25)

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 29.11.2024, Az. 55 O 114/24, wird, soweit sie sich gegen die Klageabweisung des Klageantrags Ziff. 2 wendet, als unzulässig verworfen. 2. Im [...]
OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.05.2025 (2 A 10305/25.OVG)

Anschlussberufung; Arztwahl; Begrenzung; Beihilfe; Beihilfebegrenzung; Beihilfefähigkeit; Beihilfenverordnung; Beschränkung; Brustkrebs;...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 6. November 2024 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Anschlussberufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Die [...]
BVerwG - Beschluss vom 12.05.2025 (3 B 1.25)

Rechtsweg zu den Sozialgerichten für Streitigkeiten über Entscheidungen nach § 136b Abs. 5a Satz 2 SGB V

Die weitere Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 5. Dezember 2024 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I Die [...]
OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 09.05.2025 (6 O 6/25)

Addition; Auffangstreitwert; Eilverfahren; einstweiliger Rechtsschutz; Halbierung; Prozessrechtsverhältnis; Streitwert; Subjektive...

Die Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung im Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 4. Kammer - vom 23. April 2025 wird zurückgewiesen. Der Beschluss ergeht gerichtsgebührenfrei. Kosten [...]
BFH - Beschluss vom 08.05.2025 (IX B 21/25)

Prüfungsmaßstab für eine Akteneinsichtsbeschwerde

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Finanzgerichts ... vom xx.xx.2025 - Aktenzeichen ... wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 08.05.2025 (12 W 21/23)

Gerichtliche Festsetzung der Barabfindung der ausgeschlossenen Minderheitsaktionäre aufgrund der Übertragung ihrer Aktien auf den...

1. Die Beschwerden der Antragsteller zu 1) - 4), zu 18), zu 28) - 30), zu 38) - 44), zu 65), zu 67) - 71), zu 73) und 74), zu 80) und 81) gegen den Beschluss des Landgerichts Mannheim vom 13.10.2022, Az. 23 AktE 25/10 [...]
BFH - Beschluss vom 08.05.2025 (VII B 58/24)

Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens bei Haftungsbescheiden

Auf die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 20.03.2024 - 9 K 9071/23 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg [...]
BayObLG - Endurteil vom 07.05.2025 (102 ZRR 98/24 e)

Wahrnehmung der Pflicht der Wohnungseigentümer zur Beseitigung der Störung; Ausgleich der Rechte und Pflichten von Eigentümern benachbarter...

I. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 18. Juni 2024, 6 U 2481/22, berichtigt durch Beschluss vom 19. Juli 2024, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. II. Der Streitwert [...]
BGH - Urteil vom 07.05.2025 (VIa ZR 673/21)

Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersat...

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 15. November 2021 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, soweit die Berufung hinsichtlich der Anträge zu I, III [...]
BGH - Beschluss vom 07.05.2025 (II ZB 15/24)

Ablehnung der Löschung der im Handelsregister eingetragenen Auflösung der Gesellschaft; Auflösung der Gesellschaft durch Gesellschafterbeschluss...

Die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 11. Oktober 2024 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin ist zu 36,4 % [...]
BGH - Beschluss vom 07.05.2025 (II ZB 2/24)

Vertretung der Kommanditgesellschaft auf Aktien (atypische Kommanditgesellschaft auf Aktien) von ihrem Aufsichtsrat bei Rechtsgeschäften...

Die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 4. Januar 2024 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin ist eine [...]
OLG Hamm - Urteil vom 07.05.2025 (31 U 10/24)

Verjährung von Auszahlungsansprüchen und Schadensersatzansprüchen bzgl. eines im Jahr 1932 bei einem deutschen Geldinstitut eröffneten...

Die Berufung des Klägers gegen das am 11. Dezember 2023 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Hagen wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses und das [...]
LAG Köln - Urteil vom 07.05.2025 (4 SLa 438/24)

Arbeitgeberseitige Zurechnung der Kenntnis der Schwerbehindertenvertretung von der Schwerbehinderung eines Arbeitnehmers

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 10.07.2024 - Aktenzeichen 18 Ca 1075/24 -wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 06.05.2025 (7 Ta 7/25)

Einsetzung und Besetzung einer Einigungsstelle

Die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 10. März 2025 - 25 BV 1/25 - wird zurückgewiesen. I. Im Ausgangsverfahren stritten die Beteiligten [...]
BFH - Beschluss vom 06.05.2025 (VI B 41/24)

Kein Recht eines aktiven Richters zur Selbstvertretung in Verfahren vor dem Bundesfinanzhof

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 13.06.2024 - 4 K 926/21 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger [...]