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BAG - Urteil vom 30.10.2025 (2 AZR 160/24)

Probezeitkündigung im befristeten Arbeitsverhältnis

[Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 40 vom 30.10.2025] Für die Verhältnismäßigkeit einer vereinbarten Probezeit in einem befristeten Arbeitsverhältnis iSv. § 15 Abs. 3 TzBfG* gibt es keinen Regelwert. [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.10.2025 (10 A 718/23)

Austauschmittel; Kostenbescheid; Leistungsbescheid; Androhung; Festsetzung; Anwendung; Zwangsmittel; Ordnungsverfügung; Bestandskraft;...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 40.605,18 Euro festgesetzt. Der zulässige Antrag ist unbegründet. Aus den [...]

BFH - Beschluss vom 29.10.2025 (X B 31/25, X B 32/25)

Teilweise nicht mit Gründen versehene Entscheidung

Die Verfahren X B 31/25 und X B 32/25 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. Auf die Beschwerden der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision werden die Urteile des Finanzgerichts des Saarlandes vom 12.03.2025 [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 28.10.2025 (12 KS 93/25)

Klagerücknahme; anspruchsbegründende Tatsachen; wertbestimmende Tatsachen; Irrtum; Vorhabenträger; Windenergieanlage; Streitwert;...

Das Verfahren wird eingestellt. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 1.062.000,- EUR festgesetzt. I. Die [...]

BFH - Beschluss vom 27.10.2025 (II B 5/25 (AdV))

Aufhebung der Vollziehung eines EU-Energiekrisenbeitrags

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Finanzgerichts Köln vom 20.12.2024 - 2 V 1597/24 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsgegner zu tragen. I. [...]

BFH - Beschluss vom 27.10.2025 (II B 47/25 (AdV))

Zweimalige Festsetzung von Grunderwerbsteuer für den Erwerb von Gesellschaftsanteilen beim Auseinanderfallen von sogenanntem Signing...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 16.05.2025 - 5 V 846/25 aufgehoben. Die Vollziehung des angefochtenen Grunderwerbsteuerbescheids vom 29.01.2025 wird [...]

BFH - Beschluss vom 23.10.2025 (IX B 71/25)

Nichtzulassungsbeschwerde; Grundsätzliche Bedeutung; Nutzung zu eigenen Wohnzwecken bei Überlassung an die Eltern

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 30.06.2025 - 9 K 2452/24 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die [...]

BAG - Urteil vom 23.10.2025 (8 AZR 300/24)

Anspruch auf Entgeltdifferenz wegen Geschlechtsdiskriminierung - Paarvergleich

[Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 38 vom 23.10.2025] Männer und Frauen haben bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit Anspruch auf gleiches Entgelt. Klagt eine Arbeitnehmerin auf gleiches Entgelt für [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.10.2025 (L 10 R 1156/23)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Ulm vom 14.03.2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.10.2025 (L 10 R 2539/24)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 31.07.2024 abgeändert und die Klage in vollem Umfang abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. [...]

BFH - Beschluss vom 20.10.2025 (X B 44/24)

Übergehen eines Beweisantrags; Verlust des Rügerechts

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 15.05.2024 - 15 K 2390/22 E,G,U wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 20.10.2025 (4 V 106/25)

Die Antragstellerin hat am 23.09.2025 beim Finanzgericht Hamburg einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des Bescheides vom xx.xx.2013 der Familienkasse Nord betreffend eine Erstattung nach § 37 Abs. 2 AO in Höhe [...]

BGH - Urteil vom 16.10.2025 (VIa ZR 1186/22)

Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersat...

Auf die Revision der Klägerin wird das Schlussurteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 7. Juli 2022 mit Ausnahme der Verurteilung der Beklagten in die Kosten ihrer Säumnis aufgehoben. Im Umfang der [...]

BGH - Urteil vom 16.10.2025 (VIa ZR 1144/22)

Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersat...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 5a. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 4. Juli 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung des Klägers betreffend seine deliktische [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 15.10.2025 (2 S 535/25)

Rundfunkbeiträge; Zwangsvollstreckung; Beitreibung durch den Gerichtsvollzieher; Rechtsschutzbedürfnis; Bekanntgabe; Indizienbeweis;...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 6. März 2025 - 14 K 809/25 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.10.2025 (6 E 530/25)

Streitwertbeschwerde; Auffangwert; Klagebegehren; Beurteilung; Nichtbewährung

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. Der Senat entscheidet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG durch die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.10.2025 (16 A 2091/25)

Streitwert; Führerscheindokument; Ausstellung

Das Verfahren auf Zulassung der Berufung wird in entsprechender Anwendung von § 87a Abs. 1 und 3, § 126 Abs. 3 Satz 2 VwGO eingestellt, nachdem der Kläger den Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das auf die [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 13.10.2025 (12 S 1707/25)

Isolierte Abschiebungsandrohung

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 21. August 2025 - 1 K 3170/25 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]

OLG München - Beschluss vom 09.10.2025 (33 Wx 44/25 e)

1. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Sonthofen - Nachlassgericht - vom 18.10.2024, Az. VI 1129/22, aufgehoben. 2. Der Erbscheinsantrag der Beteiligten zu 2 vom 30.07.2024 [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.10.2025 (8 A 1408/25)

Fristversäumnis; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Organisationsverschulden; Ausgangskontrolle; besonderes elektronisches Anwaltspostfach;...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das ohne mündliche Verhandlung am 17. April 2025 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen wird verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.10.2025 (3 K 3093/24)

Anpassung; Geschossflächenzahl; Umrechnungskoeffizient; realisierbare Geschossflächenzahl und Wertminderung aufgrund von Baumängeln...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägerinnen auferlegt. Die Beteiligten streiten bei einer Bedarfsbewertung für die Erbschaftsteuer um die Plausibilität eines zum Nachweis des niedrigeren [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.10.2025 (8 K 8025/24)

ausgleichsfähige Verluste; Einlage; Entprägung; Gewinnhinzurechnung; Grundlagenbescheid; Rechtskraft; rückwirkendes Ereignis; verrechenbare...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens, mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, werden der Klägerin auferlegt. Klägerin ist die im Jahr 2004 gegründete [...]

BFH - Beschluss vom 07.10.2025 (VIII B 90/24)

Selbständiges Beweissicherungsverfahren

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Finanzgerichts ... vom ... - ... aufgehoben. Das Verfahren wird an das Finanzgericht ... zurückverwiesen. I. Streitig ist, ob ein selbständiges [...]

OLG München - Beschluss vom 07.10.2025 (33 Wx 25/25 e)

1. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Amtsgerichts München - Nachlassgericht - vom 10.12.2024, Az. 602 VI 10278/19, aufgehoben. 2. Das Amtsgericht - Nachlassgericht - wird angewiesen, dem [...]

BSG - Beschluss vom 07.10.2025 (B 5 R 19/25 B)

Beanspruchung einer höheren Rente wegen voller Erwerbsminderung aufgrund der Berücksichtigung weiterer Arbeitsentgelte und Zurechnungszeiten...

Der Antrag des Klägers, ihm für eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 23. Oktober 2024 vor dem Bundessozialgericht Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 07.10.2025 (19 U 121/24)

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 19. Dezember 2023 - 10 O 21/23 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Kostenentscheidung für die erste Instanz abgeändert wird. 2. [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.10.2025 (2 AGH 1/23)

Übermittlung des Berufungsschriftsatzes als elektronisches Dokument durch den Rechtsanwalt i.R.d. Berufungseinlegung; Anwaltsgerichtliche...

Die Berufung des Rechtsanwalts gegen das Urteil des Anwaltsgerichts Brandenburg vom 24. Juni 2022 - 1 AnwG 7/21 - wird verworfen. Der Rechtsanwalt trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich seiner [...]

BGH - Beschluss vom 06.10.2025 (II ZB 19/24)

Anspruch eines am Verfahren unbeteiligten Hochschullehrers auf Überlassung einer geschwärzten Kopie eines Gutachtens über die Beteiligtenfähigkeit...

Dem Antragsteller ist Akteneinsicht durch Überlassung einer (geschwärzten) Kopie des vom Beschwerdegericht eingeholten Rechtsgutachtens des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Privatrecht Hamburg [...]

OLG Celle - Urteil vom 02.10.2025 (11 U 23/25)

Maklervertrag; Immobilienmaklervertrag; Verkäufermaklervertrag; Einfamilienhaus; Textform; Formbedürftigkeit; konkludente Willenserklärung;...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 4. Februar 2025 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Stade wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die im Berufungsrechtszug [...]

OLG München - Beschluss vom 01.10.2025 (34 Wx 106/25 e)

Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Ingolstadt - Grundbuchamt - vom 09.04.2025 aufgehoben. I. Die Beteiligten sind Miteigentümer zu je 1/2 an einem 57,97/1000 [...]

BVerwG - Beschluss vom 01.10.2025 (11 VR 12.25)

Erfordernis einer mündlichen Verhandlung nach § 44b Abs. 2 Satz 1 EnWG; Erfolgloser Eilantrag gegen eine vorzeitige Besitzeinweisung...

Der Antrag wird abgelehnt. Dem Antragsgegner wird eine Frist bis zum 13. November 2025 gesetzt, innerhalb derer er eine mündliche Verhandlung nach § 44b Abs. 2 Satz 1 EnWG durchzuführen hat. Der Antragsgegner und die [...]

BGH - Urteil vom 30.09.2025 (II ZR 154/23)

Abgrenzung eines normalen Austauschgeschäfts von einer verdeckten Ausschüttung von Gesellschaftsvermögen; Entscheidung der Hauptversammlung...

Auf die Revision der Kläger und ihres Streithelfers wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 29. November 2023 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und insoweit [...]

BGH - Beschluss vom 30.09.2025 (II ZR 96/24)

Zurückweisung der Gegenvorstellung

Die Gegenvorstellung der Kläger vom 16. Juli 2025 gegen die Festsetzung des Gebührenstreitwerts im Senatsbeschluss vom 8. Juli 2025 wird zurückgewiesen. Die statthafte, innerhalb der analog geltenden sechsmonatigen [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 30.09.2025 (4 K 2085/24 VTa)

Der Tabaksteuerbescheid vom 30.8.2024 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 28.10.2024 wird in Höhe von 15.694 Euro aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten ohne [...]

FG Münster - Beschluss vom 29.09.2025 (1 V 1595/25 E)

Die Einkommensteuerbescheide 2015 bis 2021, sämtlich vom 29.07.2024, werden insoweit ab Fälligkeit bis einen Monat nach Entscheidung über die Einsprüche oder einer anderweitigen Erledigung des Einspruchsverfahrens ohne [...]

BVerwG - Beschluss vom 26.09.2025 (5 C 2.24)

Festsetzung des Werts des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit für das Revisionsverfahren

Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Revisionsverfahren auf 133 255,72 € festgesetzt. Das Verfahren über den Antrag ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. 1. Die Festsetzung des [...]

BFH - Beschluss vom 26.09.2025 (III B 112/24)

Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Ablehnung eines Verlegungsantrages

Auf die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 25.10.2024 - 1 K 865/21 (Kg) aufgehoben. Die Sache wird an das Sächsische Finanzgericht zur [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.09.2025 (16 E 187/22)

Gegenstandswert; Anwaltliche Tätigkeit; Höchstbetrag; Mehrere Auftraggeber; Mehraufwand; Objektiver; Wert; Bearbeitungsaufwand; Typisierung;...

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beklagten gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 9. Februar 2022 wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 25.09.2025 (L 10 KR 71/25 B ER)

Zulassungsüberschreitende Anwendung eines Fertigarzneimittels zu Lasten der Krankenkasse (hier: Fertigarzneimittel Avastin zur Behandlung...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin werden der Beschluss des Sozialgerichts Itzehoe vom 30. Mai 2025 aufgehoben und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung vom 30. April 2025 abgelehnt. Außergerichtliche [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 24.09.2025 (5 OA 82/25)

Streitwert für ein Verfahren auf Feststellung der Laufbahnbefähigung für Beamte

Auf die Beschwerde des Beklagten wird der Streitwertbeschluss des Verwaltungsgerichts Braunschweig - 7. Kammer - vom 15. August 2025 geändert. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt. Das [...]

BGH - Beschluss vom 24.09.2025 (VIII ZB 34/24)

Wegfall der Kausalität eines Anwaltsverschuldens bei der Postausgangskontrolle wegen unterlassener Weiterleitung des Schriftsatzes...

Die Rechtsbeschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Lüneburg - 6. Zivilkammer - vom 28. Mai 2024 wird als unzulässig verworfen. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu tragen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.09.2025 (L 8 BA 38/25 B ER)

Festsetzung von Beitragsnachforderungen i.R.d. Betriebsprüfung

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 08.03.2025 geändert. Der Antrag der Antragstellerin auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage (Az. S 44 BA 125/24) [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 24.09.2025 (7 U 146/24)

Schadensersatzanspruch eines Insolvenzverwalters wegen aus dem Gesellschaftsvermögen entnommener Beträge; Verletzung der Pflichten...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 18.11.2024, Az. 6 O 22/24, wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses und das [...]

BGH - Urteil vom 24.09.2025 (5 StR 423/25)

Schuldspruch wegen heimtückischen Mordes; Einordnung eines Beweggrunds als niedrig

Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Berlin I vom 7. April 2025, soweit es den Angeklagten betrifft, mit den Feststellungen zur Arglosigkeit des Geschädigten und zur Tatmotivation [...]

KG - Beschluss vom 24.09.2025 (2 U 106/23)

Anfechtung der von der Hauptversammlung gefassten Beschlüsse; Wahl eines Mitglieds des Aufsichtsrates einer Aktiengesellschaft

1. Von den Gerichtskosten im ersten Rechtszug trägt die Beklagte 3/4, die Kläger und die Nebenintervenienten jeweils 1/32. Die außergerichtlichen Kosten der Beklagten im ersten Rechtszug tragen die Kläger zu 1., 2. und [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 24.09.2025 (10 K 459/23 G, F)

Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für 2017 vom 8. Dezember 2021 wird dahin geändert, dass Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von ./. 9.453,92 Euro festgestellt [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.09.2025 (16 A 254/24)

Frist; Versäumnis; Wiedereinsetzung; Anwaltliches Verschulden; Urlaub; Krankheit; Verschuldenszurechnung; Billigkeit; Schlechterdings...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 30. November 2023 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Beschluss ist wegen der Kosten [...]

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 23.09.2025 (6 LA 138/24)

Zahlung von Schadensersatz wegen der Einleitung von Beton in die Schmutzwasserkanalisation; Öffentlich-rechtliches Benutzungsverhältnis...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 4. Kammer - vom 30. September 2020 wird abgelehnt. Der Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Die [...]

BSG - Beschluss vom 23.09.2025 (B 3 KR 32/24 B)

Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde; Anforderungen an die Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 30. Oktober 2024 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Das LSG [...]

BFH - Beschluss vom 23.09.2025 (IV S 9/25)

Verwerfung der statthaften Anhörungsrüge als unzulässig

Die Anhörungsrüge der Klägerin gegen den Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 23.04.2025 - IV B 46/24 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin, [...]

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