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BAG - Urteil vom 03.04.2025 (2 AZR 156/24)

Sonderkündigungsschutz für schwangere Arbeitnehmerinnen - nachträgliche Klagezulassung

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 22. April 2024 - 2 Sa 88/23 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen [...]
BAG - Urteil vom 03.04.2025 (2 AZR 72/24)

Ausländische konsularische Vertretung; Entziehung des Sicherheitsstatus einer Mitarbeiterin; Kündigung des Arbeitsverhältnisses;...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 12. Dezember 2023 - 8 Sa 1277/22 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten [...]
BAG - Beschluss vom 27.03.2025 (4 AZB 29/24)

Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG; Entschädigungszahlungen nach § 15 Abs. 2 AGG als Entschädigungen nach § 83 Abs. 2 SGB XI...

Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 16. Oktober 2024 - 11 SLa 374/24 - aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag [...]
BAG - Beschluss vom 20.03.2025 (6 AZR 301/24)

Keine Umdeutung einer unzulässigen Revision in eine Nichtzulassungsbeschwerde; Keine Verlängerung der Frist zur Einlegung und Begründung...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 2. Oktober 2024 - 4 SLa 29/24 - wird als unzulässig verworfen. 2. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in [...]
BAG - Urteil vom 19.03.2025 (10 AZR 67/24)

Verfall von virtuellen Optionsrechten nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

[Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 12 vom 19.03.2025] Bestimmt eine Verfallklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, dass zugunsten des Arbeitnehmers „gevestete“ virtuelle Optionsrechte nach Beendigung [...]
BAG - Urteil vom 11.03.2025 (3 AZR 53/24)

Entstehung der Vergütungsansprüche sowie der von dem Vergütungsanspruch abhängigen Zahlungsansprüche aus dem Arbeitsverhältnis...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 19. Oktober 2023 - 4 Sa 23/23 - aufgehoben. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts [...]
BAG - Urteil vom 06.03.2025 (2 AZR 115/24)

Beschränkung des Umfangs der Vertretungsmacht des Verwalters einer Gemeinschaft von Wohnungseigentümern für Rechtsgeschäfte gegenüber...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 29. Februar 2024 - 2 Sa 205/23 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer [...]
BAG - Urteil vom 20.02.2025 (6 AZR 155/23)

Begrenzung der Übernahme der Rentenversicherungsbeiträge des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber auf das Einstellungsalter 45; Arbeitgeber...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 14. Februar 2023 - 7 Sa 493/22 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Regensburg - [...]
BAG - Urteil vom 20.02.2025 (6 AZR 32/24)

Forderungsanmeldung zur Tabelle nach § 174 Abs. 1 Satz 1 InsO als Prozesshandlung; Lediglich entsprechende Geltung der allgemeinen...

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 18. Dezember 2023 - 10 Sa 79/23 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts [...]
BAG - Urteil vom 19.02.2025 (10 AZR 57/24)

Schadensersatz bei verspäteter Zielvorgabe

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 6. Februar 2024 - 4 Sa 390/23 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten über [...]
BAG - Urteil vom 12.02.2025 (5 AZR 171/24)

Widerruf der privaten Nutzung eines Dienstwagens; Allgemeine Geschäftsbedingung betreffend die entschädigungslose Rückgabe eines...

A. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 24. April 2024 - 5 Sa 659/23 - teilweise aufgehoben und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst: I. Auf die Berufung des [...]
BAG - Urteil vom 12.02.2025 (5 AZR 127/24)

Beurteilung des Umfangs der Obliegenheit des Arbeitnehmers zu anderweitigem Erwerb unter Berücksichtigung der Pflichten des Arbeitgebers;...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 3. Mai 2024 - 9 Sa 4/24 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. [...]
BAG - Urteil vom 30.01.2025 (2 AZR 68/24)

Zugang einer verkörperten Willenserklärung (hier Kündigungsscgreiben) unter Abwesenden; Eingreifgen des Beweises des ersten Anscheins...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 12. Dezember 2023 - 15 Sa 20/23 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Parteien streiten zuletzt noch darüber, ob eine [...]
BAG - Urteil vom 28.01.2025 (9 AZR 48/24)

Entgeltabrechnungen als elektronisches Dokument

[Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 3 vom 28.01.2025] Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 der Gewerbeordnung (GewO) bei Zahlung des Arbeitsentgelts eine Abrechnung in Textform zu [...]
BAG - Urteil vom 21.01.2025 (3 AZR 45/24)

Die auf den PSV übergegangenen und kapitalisierten Forderungen gegen die Insolvenzmasse als Ansprüche auf Leistungen aus der betrieblichen...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 28. Februar 2024 - 4 Sa 36/23 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten [...]
BAG - Urteil vom 15.01.2025 (5 AZR 273/24)

Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebrs für die Einwendung des böswillig unterlassenen anderweitigen Verdienstes i.S.v. § 11...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 11. September 2024 - 4 Sa 10/24 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 15.01.2025 (5 AZR 135/24)

Beurteilungsspielraum der Tatsacheninstanzen bei der Feststellung der Leistungsfähigkeit (§ 297 BGB); Berücksichtigung der sozialrechtlichen...

1. Auf die Revision der Klägerin wird - unter Zurückweisung der Revision der Beklagten - das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 11. April 2024 - 7 Sa 493/23 - in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom [...]
BAG - Urteil vom 15.01.2025 (5 AZR 284/24)

Beweiswert einer in einem Land außerhalb der Europäischen Union ausgestellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung; Ärztliche Unterscheidung...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 16. Mai 2024 - 9 Sa 538/23 - im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Landesarbeitsgericht auf die Berufung des Klägers das [...]