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BFH - Beschluss vom 24.04.2025 (V B 4/24)

Zum Begriff der Vermittlung

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 30.11.2023 - 1 K 2559/20 U wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat [...]
BFH - Beschluss vom 23.04.2025 (I B 51/22)

Verwertungsverbot für von der Staatsanwaltschaft sichergestellte Festplatte im Besteuerungsverfahren

Auf die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 04.08.2022 - 3 K 3127/18 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Baden-Württemberg zur [...]
BFH - Beschluss vom 22.04.2025 (VIII B 26/24)

Revisionszulassung wegen greifbarer Gesetzeswidrigkeit

Auf die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 19.02.2024 - 9 K 136/23 wird die Revision zugelassen. I. Streitig ist die Festsetzung eines [...]
BFH - Beschluss vom 22.04.2025 (VIII B 88/24)

Tätigkeit eines Kfz-Meisters als Kfz-Sachverständiger als ingenieurähnliche Tätigkeit

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 17.07.2024 - 8 K 868/23 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]
BFH - Beschluss vom 10.04.2025 (II B 54/24 (AdV))

Aussetzung der Vollziehung eines Grunderwerbsteuerbescheids; Verlängerung der Nachbehaltensfrist

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Finanzgerichts Düsseldorf vom 09.09.2024 - 11 V 1325/24 A (GE) wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsgegner zu [...]
BFH - Beschluss vom 08.04.2025 (VIII B 79/24)

Verfassungsmäßigkeit des Werbungskostenabzugsverbots gemäß § 20 Abs. 9 EStG

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 11.07.2024 - 4 K 725/21 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
BFH - Beschluss vom 07.04.2025 (V B 7/24)

Aufrechnung mit anzeigelos abgetretenen Steuererstattungsansprüchen

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 12.01.2024 - 11 K 185/21 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
BFH - Beschluss vom 28.03.2025 (VIII R 11/24)

Kostenauferlegung gegenüber dem Finanzamt bei nachträglicher Aufhebung der Verlustverrechnungsbeschränkung für Termingeschäft...

Nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache werden die Kosten des gesamten Verfahrens nach § 143 Abs. 1 i.V.m. § 138 der Finanzgerichtsordnung dem Beklagten auferlegt. Das Urteil des Finanzgerichts [...]
BFH - Beschluss vom 27.03.2025 (X B 112/24, X B 117/24)

Prozessfähigkeit eines unter Betreuung stehenden Beteiligten bei fehlendem Einwilligungsvorbehalt für den Aufgabenbereich der Prozessführung;...

Die Verfahren X B 112/24 und X B 117/24 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. Die Beschwerden des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen die Urteile des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom [...]
BFH - Beschluss vom 24.03.2025 (V B 57/23)

Kein Verfahrensfehler im Sinne des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO trotz Verfahrenstrennung bei einem einzigen Klagegegenstand

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 24.08.2023 - 11 K 181/21 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
BFH - Beschluss vom 21.03.2025 (X B 21/25 (AdV))

Verfassungsmäßigkeit der Säumniszuschläge ab dem durch den russischen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 ausgelösten Anstieg...

Die Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Finanzgerichts Köln vom 17.01.2025 - 12 V 1324/24 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Gegen die [...]
BFH - Urteil vom 20.03.2025 (VI R 24/22)

Besteuerung von Abfindungen nach dem DBA-Luxemburg 2012

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 17.11.2021 - 1 K 2222/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der in der [...]
BFH - Beschluss vom 14.03.2025 (V B 17/24)

Keine negativen Schlüsse aus einer berechtigten Zeugnisverweigerung

Auf die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 20.03.2024 - 1 K 146/23 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Baden-Württemberg zur [...]
BFH - Beschluss vom 11.03.2025 (VIII B 21/24)

Erheblicher Grund für eine Terminsaufhebung; Unzumutbarkeit einer Anreise zur mündlichen Verhandlung mit öffentlichen Verkehrsmitteln...

Auf die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 15.01.2024 - 3 K 3187/21 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zur [...]
BFH - Beschluss vom 11.03.2025 (VIII B 5/24)

Rüge der gerichtlichen Verletzung der Pflicht zur Ermittlung ausländischen Rechts gemäß § 155 der Finanzgerichtsordnung (FGO)...

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 28.11.2023 - 8 K 1798/22 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
BFH - Urteil vom 11.03.2025 (IX R 30/22)

Kein Feststellungsinteresse für eine Nichtigkeitsfeststellungsklage gegen eine Prüfungsanordnung; Erforderliches besonderes Feststellungsinteresse...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 19.11.2021 - 7 K 169/21 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Niedersächsischen [...]
BFH - Urteil vom 11.03.2025 (IX R 24/22)

Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO: Einsicht in interne Vermerke und Stellungnahmen

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 05.05.2022 - 15 K 194/20 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht München zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]
BFH - Urteil vom 11.03.2025 (IX R 23/22)

Auskunftsanspruch nach Art. 15 Abs. 1 und 3 DSGVO gegenüber einer obersten Landesbehörde

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 05.05.2022 - 15 K 193/20 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht München zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]
BFH - Urteil vom 11.03.2025 (IX R 34/21)

Klage gegen Ablehnung der Akteneinsicht erst nach Vorverfahren

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 04.11.2021 - 15 K 118/20 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht München zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]
BFH - Beschluss vom 07.03.2025 (XI B 11/24)

Antrag auf Terminsverlegung bei Erkrankung (Brechdurchfall) eines sechsjährigen Kindes des Prozessvertreters

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 06.02.2024 - 2 K 374/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]
BFH - Beschluss vom 07.03.2025 (XI B 25/24)

Einlass einer Partei nach Ablehnung des Richters wegen Besorgnis der Befangenheit auf die weitere Verhandlung; Kein Verlust des Rügerechts...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 11.03.2024 - 15 K 2255/21 U wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]
BFH - Beschluss vom 28.02.2025 (IX B 85/24)

Gesonderte und einheitliche Feststellung bei einer nicht mit Gewinnerzielungsabsicht tätigen vermögensverwaltenden Personengesellschaft;...

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 27.06.2024 - 10 K 10142/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
BFH - Beschluss vom 28.02.2025 (IX B 108/24)

Keine Stützung der Zulassung der Revision auf die Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes nach dem Rügeverzicht; Rüge mangelnder...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 27.06.2024 - 15 K 2590/21 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]
BFH - Beschluss vom 26.02.2025 (VIII B 43/24)

Bindung des Gerichts an das Klagebegehren

Auf die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 25.04.2024 - 10 K 1278/23 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Münster zur anderweitigen [...]
BFH - Urteil vom 25.02.2025 (VIII R 22/22)

Keine nochmalige Einzahlung von bereits geleistetem Nennkapital im Fall einer wirtschaftlichen Neugründung

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 28.09.2022 - 9 K 1869/20 F wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]
BFH - Urteil vom 25.02.2025 (VIII R 32/21)

Verzinsung von Kapitalertragsteuerbeträgen, die nach § 50d Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 43b EStG und Art. 5 MTR zu erstatten sind

Auf die Revision der Klägerin wird das Bundeszentralamt für Steuern unter teilweiser Aufhebung des Urteils des Finanzgerichts Köln vom 17.11.2021 - 2 K 1544/20 und unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 22.10.2018 [...]
BFH - Beschluss vom 21.02.2025 (XI B 53/24)

Zulassung der Revision bei Stützung des Urteils eines Finanzgerichts kumulativ auf mehrere selbständig tragende Gründe (Mehrfachbegründung);...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 02.07.2024 - 8 K 197/23 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]
BFH - Urteil vom 20.02.2025 (III R 10/24)

Abzweigung von Kindergeld an ein volljähriges Kind nach § 74 EStG bei mangelnder Unterhaltsbedürftigkeit des Kindes; Keine analoge...

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Finanzgerichts München vom 14.03.2024 - 10 K 508/22 und der Abzweigungsbescheid vom 06.05.2021 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 23.02.2022 aufgehoben. Die [...]
BFH - Urteil vom 20.02.2025 (IV R 23/22)

Bestimmung des Beginns der sachlichen Gewerbesteuerpflicht einer Personengesellschaft

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 06.09.2021 - 10 K 10009/19 aufgehoben. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen, soweit die Festsetzung des [...]
BFH - Urteil vom 20.02.2025 (VI R 18/22)

Begründen von Zweifeln an der Dreitagesvermutung; Einlegen des Einspruchs innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsakt...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 24.08.2022 - 7 K 7045/20 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. [...]
BFH - Urteil vom 20.02.2025 (III R 43/22)

Kindergeldanspruch für ein volljähriges Kind während des Freiwilligen Wehrdienstes; Bestehen eines Kindergeldanspruchs während...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Bremen vom 03.11.2022 - 2 K 51/22 aufgehoben, soweit es den Kindergeldanspruch für das Kind S für den Monat März 2022 betrifft. Insoweit wird die Klage [...]
BFH - Urteil vom 20.02.2025 (IV R 17/22)

Mitteilung über ergebnislose Außenprüfung ist kein Verwaltungsakt

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 17.05.2022 - 13 K 254/20 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der [...]
BFH - Beschluss vom 18.02.2025 (V B 54/23)

Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde; Keine grundsätzliche Bedeutung bei sich in der Entscheidung eines konkreten Einzelfalls...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 04.08.2023 - 1 K 64/23 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]
BFH - Urteil vom 11.02.2025 (IX R 14/24)

Entgeltliche Ablösung eines Nießbrauchs an GmbH-Anteilen

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 29.02.2024 - 7 K 95/23 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die Beteiligten [...]
BFH - Urteil vom 06.02.2025 (IV R 29/22)

Vereinbarkeit der Besteuerung von Ausschüttungen einer in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union (EU) ansässigen Beteiligungsgesellschaft...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 22.09.2022 - 1 K 17/20 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. [...]
BFH - Urteil vom 06.02.2025 (IV R 3/25)

Voraussetzungen für die Gewinnermittlung nach der Tonnage für ein Folgejahr; Prüfung der langfristigen Betriebsabsicht trotz bestandskräftiger...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 14.01.2021 - 1 K 28/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. A. Streitig [...]
BFH - Urteil vom 06.02.2025 (IV R 7/22)

Voraussetzungen für die Gewinnermittlung nach der Tonnage für ein Folgejahr; Prüfung der langfristigen Betriebsabsicht trotz bestandskräftiger...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 14.01.2021 - 1 K 28/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. [...]
BFH - Urteil vom 05.02.2025 (VI R 3/23)

Werbungskostenabzug bei Umzug des Steuerpflichtigen wegen (erstmaliger) Einrichtung eines Arbeitszimmers

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 23.02.2023 - 5 K 190/22 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die [...]
BFH - Beschluss vom 04.02.2025 (VIII R 1/22)

Verfassungskonforme Auslegung des § 2 Abs. 1 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG); Keine Gewerbesteuerpflicht der aufwärts abgefärbten...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 25.02.2021 - 3 K 139/20 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Streitig ist, ob [...]
BFH - Urteil vom 04.02.2025 (VIII R 4/22)

Freiberufliche Einkünfte einer Mitunternehmerschaft bei kaufmännischer Führung durch einen Berufsträger; Eigene freiberufliche...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 16.09.2021 - 4 K 1270/19 aufgehoben. Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für [...]
BFH - Beschluss vom 30.01.2025 (V B 47/23)

Versicherungsteuerpflicht bei Betriebsstätten in Drittstaaten

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 15.02.2023 - 2 K 2773/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]
BFH - Beschluss vom 29.01.2025 (IX B 93/24 (AdV))

Vereinbarkeit der Besteuerung von Einsätzen aus einem virtuellen Automatenspiel mit verfassungsrechtlichen und unionsrechtlichen Vorgabe...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Hessischen Finanzgerichts vom 02.07.2024 - 5 V 241/24 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Antragstellerin zu [...]
BFH - Urteil vom 29.01.2025 (X R 6/23)

Ausschluss von Geldauflagen nach § 153a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 der Strafprozessordnung (StPO) gemäß § 12 Nr. 4 des Einkommensteuergesetzes...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 29.06.2022 - 3 K 59/22 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die Kläger [...]
BFH - Urteil vom 29.01.2025 (X R 35/19)

Unentgeltliche Übertragung der Wirtschaftsgüter eines Gewerbebetriebs unter Vorbehaltsnießbrauch; Fortführung der beim Erlöschen...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 20.09.2019 - 11 K 4132/15 E,G aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Münster zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]
BFH - Beschluss vom 24.01.2025 (IX B 99/24)

Eröffnung des der Finanzrechtswegs bei Klagen auf Auskunft nach DSGVO gegenüber einem Finanzgericht; Öffentlich-rechtliche Streitigkeit...

Der Bundesfinanzhof erklärt sich für sachlich unzuständig und verweist den Rechtsstreit an das Verwaltungsgericht ... I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) wendet sich mit Schriftsatz vom 15.10.2024 [...]
BFH - Beschluss vom 22.01.2025 (IX B 71/24)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Beruhen der Fristversäumnis auf einem Fehler des Gerichts

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 23.04.2024 - 8 K 107/23 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
BFH - Beschluss vom 22.01.2025 (VIII B 124/23)

uslegung und Umdeutung eines gegenstandslos gewordenen Freistellungsbescheinigungsantrags; Gegenstandslos gewordener Antrag auf Erteilung...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 15.03.2023 - 2 K 1501/20 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]
BFH - Beschluss vom 22.01.2025 (VIII B 123/23)

Wiederholungsgefahr für eine Fortsetzungsfeststellungsklage im Zusammenhang mit einem Freistellungsbescheinigungsverfahren; Entfall...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 15.03.2023 - 2 K 754/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]
BFH - Beschluss vom 17.01.2025 (X B 89/24)

Irrtum eines Prozessbevollmächtigten über die Rechtsfolgen fehlender Revisionszulassung; Auslegung des Antrags auf Wiederaufnahme...

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 11.06.2024 - 11 K 2317/19 E wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die [...]
BFH - Beschluss vom 16.01.2025 (X B 23/24)

Vorläufigkeitsvermerk wegen noch unklarer Beurteilung der Einkunftserzielungsabsicht; Gerichtliche Kontrolle eines Vorläufigkeitsvermerks;...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 29.02.2024 - 2 K 96/23 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]